Gerichtshof in Strassburg schafft keine neuen Menschenrechte Kommentar Gerichtshof in Strassburg schafft keine neuen Menschenrechte Die Kritik am Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugunsten der Klima-Seniorinnen ist haltlos. Ludwig A. Minelli / 6.05.2024
Der Kanton Genf beschmutzt das humanitäre Image der Schweiz Der Kanton Genf beschmutzt das humanitäre Image der Schweiz Regierung und Justiz verletzen Menschenrechte. Im Untersuchungsgefängnis haben Menschen weniger Platz als Hunde im Zwinger. Ludwig A. Minelli / 9.01.2023
Häusliche Gewalt: Russland muss zahlen und Gesetze erlassen Häusliche Gewalt: Russland muss zahlen und Gesetze erlassen In einem massgebenden Urteil hat der Menschenrechts-Gerichtshof vier klagenden Frauen aus Russland Entschädigungen zugesprochen. Ludwig A. Minelli / 7.01.2022
Von den USA, Grossbritannien und Schweden gnadenlos verfolgt Von den USA, Grossbritannien und Schweden gnadenlos verfolgt Der Fall Julian Assange zeigt: Die Macht erodiert das Recht. Der Bundesrat schweigt, und die Medien versagen. Ludwig A. Minelli / 4.01.2022
Demonstrationsfreiheit gilt auch für Wirrköpfe Demonstrationsfreiheit gilt auch für Wirrköpfe Der Zürcher Stadtrat zeigt sich lernunfähig und verbietet zum wiederholten Mal den Demonstrationszug von «Marsch fürs Läbe». Ludwig A. Minelli / 3.10.2020
Die NZZ verbreitet diplomatische Fake-News Die NZZ verbreitet diplomatische Fake-News Der frühere Europarat-Botschafter Paul Widmer schreibt gegen das Stimmrecht Russlands im Europarat – mit falschen Fakten. Ludwig A. Minelli / 9.06.2019
AHV- und Steuervorlage: Willkürlich konstruierter Zusammenhang Kommentar AHV- und Steuervorlage: Willkürlich konstruierter Zusammenhang Die geforderte Einheit der Materie ist nicht vorhanden. Das zeigt die Doktorarbeit des Zürcher Rechtsanwalts Manfred Kuhn. Ludwig A. Minelli / 10.04.2019
Hoffnung für Suizidhilfe in Italien Sperberauge Hoffnung für Suizidhilfe in Italien Ein Selbstanzeiger verunsichert ein Geschworenengericht. Jetzt verlangt der Verfassungsgerichtshof in Rom ein Gesetz. Ludwig A. Minelli / 4.11.2018
Wo Richter in Strassburg für mehr Gerechtigkeit sorgten Wo Richter in Strassburg für mehr Gerechtigkeit sorgten Vom Militärarrest bis zur Kontrolle von Bussen: Der Gerichtshof für Menschenrechte hat im Schweizer Recht einiges verbessert. Ludwig A. Minelli / 9.07.2018
Netzsperren verletzen die Informationsfreiheit Netzsperren verletzen die Informationsfreiheit Im Geldspielgesetz soll es zum ersten Mal eine gesetzliche Grundlage für Netzsperren geben: «Es geht ja nur um Geldspiele». Ludwig A. Minelli / 16.04.2018
Freitodhilfe ist auch für nicht Todkranke möglich Freitodhilfe ist auch für nicht Todkranke möglich Rechtskräftiges Urteil in Basel: Die Standesrichtlinien der Ärzte sowie die der SAMW sind keine gesetzlichen Berufspflichten. Ludwig A. Minelli / 6.10.2017
Sollen sich die Schweizer selber vogten? Sollen sich die Schweizer selber vogten? SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt hat nicht verstanden, welche Rolle die Garantien der Menschenrechte haben. Ludwig A. Minelli / 17.04.2016
SVP-Bundesrichter kritisiert den Nationalfonds SVP-Bundesrichter kritisiert den Nationalfonds Trotz Öffentlichkeitsprinzip bleibt Nationalfonds-Mauschelei geheim. Die Bundesrichter der SP, Grünen und FDP setzten sich durch. Ludwig A. Minelli / 24.01.2016
Hoffen auf den Europäischen Gerichtshof Hoffen auf den Europäischen Gerichtshof National- und Ständerat wollen ein menschenrechtswidriges Überwachungsgesetz absegnen. Eine Beschwerde an den EGMR ist geplant. Ludwig A. Minelli / 16.04.2015
Menschenrechte: Nichts sehen, hören und sagen? Menschenrechte: Nichts sehen, hören und sagen? Europas Regierungen, auch die Schweiz, könnten die Türkei und Russland verklagen, tun es aber nicht – aus Angst vor Repressalien. Ludwig A. Minelli / 21.07.2014
Ukraine und Türkei – zwei Halb-Diktaturen Ukraine und Türkei – zwei Halb-Diktaturen Der Westen wendet für die Ukraine und die Türkei unterschiedliche Massstäbe an, was seine Glaubwürdigkeit zerstört. Ludwig A. Minelli / 7.01.2014
Was einen Schurkenstaat charakterisiert Was einen Schurkenstaat charakterisiert Die USA müssen sich selber bei der Nase nehmen. Ihr Sündenregister ist lang. Ludwig A. Minelli / 1.01.2014
Gerichte schützen Minderheitsrechte besser Gerichte schützen Minderheitsrechte besser Parlamentsmehrheiten können Grundrechte leichter aushebeln. Die SVP will Volksmehrheiten über Grundrechte stellen. (Teil 3) Ludwig A. Minelli / 26.04.2013
Mitgliedschaft im «Opus Dei» offenlegen (2. Teil) Kommentar Mitgliedschaft im «Opus Dei» offenlegen (2. Teil) Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, welchen weltanschaulichen Überzeugungen öffentliche Personen anhängen. Ludwig A. Minelli / 19.10.2012
Religionsfreiheit nach dem Mohammed-Video (1.Teil) Religionsfreiheit nach dem Mohammed-Video (1.Teil) Das Menschenrecht auf freie Ausübung einer Religion ist der Aufklärung zu verdanken. Mit der Migration braucht es neue Regeln. Ludwig A. Minelli / 18.10.2012
