Gerichte schützen Minderheitsrechte besser Gerichte schützen Minderheitsrechte besser Parlamentsmehrheiten können Grundrechte leichter aushebeln. Die SVP will Volksmehrheiten über Grundrechte stellen. (Teil 3) Ludwig A. Minelli / 26.04.2013
Europa und die Schweiz – Beitritt war kein Thema Europa und die Schweiz – Beitritt war kein Thema Das Europa Forum Luzern diskutiert die «Baustelle Europa und die Schweiz» und tabuisiert dabei einen Beitritt der Schweiz zur EU. Christian Müller / 25.04.2013
Fundamentalisten-Koalition gegen Ehe für alle Fundamentalisten-Koalition gegen Ehe für alle In Frankreich outeten sich intolerante Fundamentalisten von Rechtsextremen, Katholiken, Moslems und Juden. Red. / 25.04.2013
Warum das AKW Mühleberg unbefristet laufen darf Warum das AKW Mühleberg unbefristet laufen darf Soeben hat das Bundesgericht die befristete Laufzeit aufgehoben. Hier im Detail die Argumente der Richter, je nach Parteifarbe (1). Red. / 25.04.2013
Direkte Demokratie und Grundrechte schützen Direkte Demokratie und Grundrechte schützen Zweifache Abstimmung und Vorprüfungsvermerk sollen eine breite Debatte über die Entwicklung von Grundrechten ermöglichen. Teil 2. Gret Haller / 24.04.2013
SP: Service Public-Geld für demokratische Medien SP: Service Public-Geld für demokratische Medien Ein politisches Medienprojekt der Sozialdemokratischen Partei benennt ein Problem und produziert Fragen. Robert Ruoff / 23.04.2013
Staatsstreich oder Schutz der direkten Demokratie? Staatsstreich oder Schutz der direkten Demokratie? So will der Bundesrat künftige Volksinitiativen mit dem Völkerrecht und Grundrechten in Einklang bringen (Teil 1). Gret Haller / 23.04.2013
Für einmal kein Kommentar … Kommentar Für einmal kein Kommentar … Manchmal brennt es einen auf den Nägeln, etwas zu sagen. Aber oft sagt es ein Anderer besser. Zum Beispiel heute. Christian Müller / 21.04.2013
Sexualtäter darf ahnungslose Frauen therapieren Sexualtäter darf ahnungslose Frauen therapieren Das Gericht hat ihn wegen mehrfacher sexueller Nötigung verurteilt, das Gesundheitsamt über den Fall aber nicht informiert. upg / 18.04.2013
DIESE Ausländer hatten wir doch gut empfangen… DIESE Ausländer hatten wir doch gut empfangen… . Red. / 14.04.2013
Hamas: Gemischte Schulen ab September strafbar Hamas: Gemischte Schulen ab September strafbar Strikte Geschlechter-Segregation ab dem Alter von neun Jahren an allen Schulen: Das diktieren die Fundamentalisten im Gazastreifen. Red. / 14.04.2013
Jetzt verlangen auch Parlamentarier Transparenz Jetzt verlangen auch Parlamentarier Transparenz Die Uni Zürich soll den Medien ihre Professoren empfehlen, aber auch deren Interessenbindungen angeben, fordern Kantonsräte. upg / 12.04.2013
Ausschaffungshaft: Es bleibt nur die Verzweiflung Ausschaffungshaft: Es bleibt nur die Verzweiflung Ein heikles Urteil – und wie es einen Menschen zerstören kann. Der «Fall Mansour» aus der Nähe betrachtet. Besuch bei HM. Christian Müller / 12.04.2013
Verdingkinder: Runder Tisch statt klare Antworten Verdingkinder: Runder Tisch statt klare Antworten Am «Gedenkanlass» für die «Opfer administrativer Zwangsmassnahmen» gab es Entschuldigungen, aber der Anlass blieb unverbindlich. Niklaus Ramseyer / 11.04.2013
Von der direkten Demokratie zur Symbol-Demokratie Von der direkten Demokratie zur Symbol-Demokratie Ob Abzocker-Initiative oder 1:12-Initiative: gut gemeint, aber nutzlos. Beide wirken höchstens als Symbole der Volksmeinung. Christian Müller / 9.04.2013
Sommarugas billige Entschuldigung Sommarugas billige Entschuldigung Rund 10000 Verdingkinder fordern Gerechtigkeit. Der Bundesrat will sie mit einer «Entschuldigung» abpeisen. Niklaus Ramseyer / 8.04.2013
Grosses Polittheater im kleingeistigen Zürich Glosse Grosses Polittheater im kleingeistigen Zürich In Zürich herrscht Obrigkeitsglauben, und es werden Maulkörbe verteilt. Chronik einer Seldwylerei. Hanspeter Guggenbühl / 4.04.2013
KMU: Unsinnige Zahlen verzerren die Realität KMU: Unsinnige Zahlen verzerren die Realität KMU, kleine und mittlere Unternehmen, sind das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft. Doch was darüber geschrieben wird, ist absurd. Christian Müller / 2.04.2013
Attentat auf Dutschke: Spaltung mit Gewalt Attentat auf Dutschke: Spaltung mit Gewalt Medien, Gewalt, Gesellschaft (4): Die staatlich ferngesteuerte Gewalt zerstückelt eine Emanzipationsbewegung Robert Ruoff / 31.03.2013
Grauzone zwischen Zensur und Kooperation Grauzone zwischen Zensur und Kooperation Das «Gut zum Druck» ist in Medien ein Reizbegriff geworden. Ganze Interviews werden nachträglich umgeschrieben und entschärft. Peter Hossli / 31.03.2013
Einzelrichter deckt Eishockey-Brutalos Einzelrichter deckt Eishockey-Brutalos Schnyder checkt Keller so, dass der jetzt querschnittgelähmt ist. Der Eishockey-Einzelrichter verhöhnt das Opfer: «Selber schuld!» Niklaus Ramseyer / 30.03.2013
Die «Weltwoche», die Rechte und das Gewaltmonopol Die «Weltwoche», die Rechte und das Gewaltmonopol Medien, Gewalt, Gesellschaft (3): Die Rechte ortet linksstaatsfeindliche Gewalt und greift selber das Gewaltmonopol des Staates an. Robert Ruoff / 30.03.2013
Die «Weltwoche»: Einäugiger Journalismus Die «Weltwoche»: Einäugiger Journalismus Medien, Gewalt, Gesellschaft (2): Die «Weltwoche» kritisiert Drohung und Gewalt nur links. Auf dem rechten Auge ist sie blind. Robert Ruoff / 28.03.2013
Die Neonazis sind massiv im Vormarsch Die Neonazis sind massiv im Vormarsch Wirtschaftskrisen sind bester Dünger für nationalistische und rassistische Bewegungen: Ein erschütterndes Video aus Griechenland. Christian Müller / 26.03.2013
Europa – wie es hätte werden sollen, und warum Europa – wie es hätte werden sollen, und warum Die Väter Europas dachten vor allem in Werten, nicht nur in Währungen. Doch das Projekt ist vom richtigen Gleis abgekommen. Leider. Christian Müller / 24.03.2013
Alles über den Nahost-Konflikt in 25 Minuten Alles über den Nahost-Konflikt in 25 Minuten Israel und Palästina: ein komplexer Konflikt. Nahostkenner Michael Lüders bringt die Situation kenntnisreich und klar auf den Punkt Christian Müller / 22.03.2013
Obama in Israel: eine höchst gefährliche Show Obama in Israel: eine höchst gefährliche Show In seiner berühmten Kairoer Rede versprach Obama, im Nahen Osten für Frieden zu sorgen. Er hat nie versucht, es zu tun. Christian Müller / 20.03.2013
Das Ende der Omerta in der Justiz Kommentar Das Ende der Omerta in der Justiz Die Justiz ist eine der letzten staatlichen Organisationen, die sich den Bürgerinnen und Bürgern nicht erklärt. Das ist falsch. Dominique Strebel / 16.03.2013
Drogenpolitik: Ruth Dreifuss attackiert UN-Gremien Drogenpolitik: Ruth Dreifuss attackiert UN-Gremien Menschenrechte von Drogenabhängigen würden «systematisch und weit verbreitet schwer verletzt». Die Repression müsse aufhören. upg / 12.03.2013
Eine EU-Stiftung will subversive Kräfte fördern Eine EU-Stiftung will subversive Kräfte fördern Die EU will die Demokratie in ihren östlichen und südlichen Nachbarstaaten stärken und dafür die subversiven Kräfte unterstützen. Red. / 10.03.2013
Hugo Chávez: Idol oder Teufel Kommentar Hugo Chávez: Idol oder Teufel Als Reise-Organisator hatte ich hautnah mit Sympathisanten und Gegnern des Chávez-Regimes zu tun. Der Graben dürfte sich vertiefen. Erich Gysling / 8.03.2013
Über die Zukunft von Papst und katholischer Kirche Über die Zukunft von Papst und katholischer Kirche Das Papsttum muss nicht so sakral, monarchistisch, zentralistisch und absolut sein, wie es Benedikt XVI. hinterlässt. Fritz P. Schaller, Theologe / 3.03.2013
Appell gegen Wissenschafts-Sponsoring durch UBS Appell gegen Wissenschafts-Sponsoring durch UBS 27 namhafte Persönlichkeiten appellieren gegen die Aufgabe der Unabhängigkeit der Wissenschaften. Ihr Anliegen muss gehört werden. Christian Müller / 2.03.2013
Der Aufruf zum Widerstand gilt Der Aufruf zum Widerstand gilt Stéphane Hessel hat durch sein ganzes Leben ein Vermächtnis für die Jugend und für die Zukunft hinterlassen. Robert Ruoff / 1.03.2013
Muslime fordern Schutz für scharfen Islamkritiker Muslime fordern Schutz für scharfen Islamkritiker Muslimische Organisationen in Dänemark verurteilen einen Mordanschlag auf den verhassten Islam-Kritiker Lars Hedegaard. Mireille Mata / 28.02.2013
Radio, Musik und «Klassenkampf» Radio, Musik und «Klassenkampf» Die Änderung beim Schweizer Kulturradio SRF 2 Kultur tut, was sie muss: sie provoziert eine Diskussion. Und weiterführende Fragen. Robert Ruoff / 25.02.2013
EU: 170 Lobbys versuchen Datenschutz zu verwässern EU: 170 Lobbys versuchen Datenschutz zu verwässern Mit einer riesigen Lobby-Kampagne wollen Facebook, Microsoft und Versicherungskonzerne EU-Parlamentarier auf ihren Kurs bringen. Mireille Mata / 21.02.2013
Zehn Fragen an den Direktor der Economiesuisse Zehn Fragen an den Direktor der Economiesuisse Die Economiesuisse bekämpft im Namen der Wirtschaft die Abzockerinitiative. Aber ist sie wirklich die «Stimme der Wirtschaft»? Beat Allenbach / 20.02.2013
Islamisten-Aufmarsch in Baden befürchtet Islamisten-Aufmarsch in Baden befürchtet Die Stadt Baden wählt am 3. März einen neuen Stadtammann. Geri Müller, Kandidat der Grünen, wird auch als Israel-Kritiker bekämpft. Christian Müller / 18.02.2013
So verschieben Konzerne ihr Geld in Steueroasen II So verschieben Konzerne ihr Geld in Steueroasen II Die Schweiz ist Sitz vieler transnationaler Grosskonzerne. Das ist kein Zufall. Ein Blick in die Toolbox der Finanz-Zuständigen. Christian Müller / 17.02.2013
«Schafft bewaffneten Schutz für Barack Obama ab» «Schafft bewaffneten Schutz für Barack Obama ab» Jeder der eine Idee hat, was die US-Regierung tun soll, kann im Weissen Haus eine Petition lancieren. Die Plattform ist ein Renner. Jürg Lehmann / 16.02.2013
Auch die Schweiz hat ihre Bürokratie-Monster Auch die Schweiz hat ihre Bürokratie-Monster Brüssel könnte 40 Milliarden Euro einsparen, sagen Experten. Unser Sparpotenzial ist ebenso gross. Auch De-Zentralisierung kostet. Christian Müller / 16.02.2013
Keine Schneeräumung für kritische Rentnerin Keine Schneeräumung für kritische Rentnerin Die Gemeinde Mont-Noble/Nax verweigert einer Rentnerin die Schneeräumung, weil sie die Machenschaften der Gemeinde anprangerte. Kurt Marti / 15.02.2013
Über Recht und Ethik eines Twitterabdrucks Über Recht und Ethik eines Twitterabdrucks Ein seltenes Ereignis: Der Tages-Anzeiger entschuldigt sich mit einem zweiseitigen Interview bei einem ehemaligen SVP-Politiker. Peter Studer / 11.02.2013
Überwachung: Die Behörden hören immer öfter mit Überwachung: Die Behörden hören immer öfter mit Die Zahl der Fernmeldeüberwachungen stieg 2012 um 20 Prozent. Der Einsatz von Staatstrojanern nicht mitgezählt. Red. / 11.02.2013
Israel drängt Äthiopierinnen zur Verhütungsspritze Israel drängt Äthiopierinnen zur Verhütungsspritze Jüdische Frauen aus Äthiopien wurden in Israel mit der Langzeit-Hormonspritze behandelt. Geburten der Schwarzen sind unerwünscht. / 11.02.2013
Sprachlust: Das Privileg des Totschlags Glosse Sprachlust: Das Privileg des Totschlags Um Juristenworte richtig zu verstehen, braucht es oft Juristenohren: von unvermuteten Vermutungen und unverdienten Privilegien. Daniel Goldstein / 9.02.2013
Tagesanzeiger profitiert von der Roten Anneliese Kommentar Tagesanzeiger profitiert von der Roten Anneliese Im Strafprozess gegen einen Redaktor kann sich der Tagesanzeiger auf die Vorarbeit der Oberwalliser Zeitung Rote Anneliese stützen. Kurt Marti / 8.02.2013
Rotgrüne Berner Regierung hebelt Demokratie aus Rotgrüne Berner Regierung hebelt Demokratie aus Das Berner Kantonsparlament soll das Tiefbahnhofprojekt im Eiltempo absegnen ohne zu wissen, wie viel es den Kanton kostet. Richard Aschinger / 4.02.2013
Geheimjustiz im «Rechtsstaat» Schweiz Geheimjustiz im «Rechtsstaat» Schweiz Zürcher Gerichte garantieren Sexdelinquenten Geheimhaltung. Das verletzt den Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren. Niklaus Ramseyer / 4.02.2013
