Bundesgericht weckt Zweifel an eigener Neutralität Bundesgericht weckt Zweifel an eigener Neutralität Das oberste Schweizer Gericht ist Mitglied des Verbands der Mobilfunkanbieter. Geht nicht, finden Fachleute. Pascal Sigg / 11.07.2024
Marc Walders Gerichtssieg pervertiert den Quellenschutz Kommentar Marc Walders Gerichtssieg pervertiert den Quellenschutz Strafverfolger dürfen den Mail-Verkehr zwischen Berset-Sprachrohr und Ringier-CEO nicht auswerten. – Ein krasser Fehlentscheid. Lukas Hässig / 9.06.2024
kontertext: Beschleunigung bis zum Schwindel Kommentar kontertext: Beschleunigung bis zum Schwindel Vom Turboverfahren bis zum Numerus clausus, von Jans bis SVP - und was in der Praxis beim Asylpoker rauskommt: Willkür. Anni Lanz / 2.05.2024
Jugendkriminalität nimmt in mehreren Kantonen zu Jugendkriminalität nimmt in mehreren Kantonen zu «Einer der Täter hat das hier fallen gelassen.» Red. / 7.04.2024
Professorinnen kritisieren Nachsicht mit Tätern Professorinnen kritisieren Nachsicht mit Tätern Milde Strafen für Vergewaltiger empören. Expertinnen orten das Problem nicht bei der Rechtsprechung, sondern bei den Gesetzen. Barbara Marti / 13.03.2024
Deutschland: Atomwaffengegner auf der Anklagebank Deutschland: Atomwaffengegner auf der Anklagebank Aufrüstung ist jetzt Befehl. Wer gewaltfreien Widerstand gegen die Vorbereitung eines Atomkrieges leistet, wird bestraft. Helmut Scheben / 11.03.2024
Die Schweiz ratifizierte die Menschenrechtskonvention zuletzt Die Schweiz ratifizierte die Menschenrechtskonvention zuletzt Seit 70 Jahren schützt die Konvention Bürgerinnen und Bürger vor Staatswillkür. Die Schweiz musste zuerst Grundrechte erweitern. Urs P. Gasche / 15.01.2024
FDP-Regierungsrat prangert illegales Treiben nicht einmal an FDP-Regierungsrat prangert illegales Treiben nicht einmal an SRF dokumentiert skandalöse, amtlich tolerierte Gesetzesverstösse. Geschädigte sind Seen, Luft, Wälder und die Steuerzahlenden. Red. / 16.12.2023
25 Jahre Washingtoner Raubkunst-Abkommen: Kein Grund zum Feiern 25 Jahre Washingtoner Raubkunst-Abkommen: Kein Grund zum Feiern Die Schweiz war massgebend an der Formulierung des Abkommens beteiligt. Doch sie kommt ihren Verpflichtungen nur zögerlich nach. Thomas Buomberger / 3.12.2023
Sogar im Krieg lässt X (Twitter) sämtliche Sorgfalt fallen Sogar im Krieg lässt X (Twitter) sämtliche Sorgfalt fallen Das Bild stammt weder aus Gaza noch aus Israel. Doch X lässt den Kinder-Käfig seit dem 8. Oktober ungehindert verbreiten. Red. / 12.10.2023
Der lange Schatten des Fifa-Skandals Der lange Schatten des Fifa-Skandals Acht Jahre nach dem Fifa-Skandal steht die schweizerische Untersuchung dieser gigantischen Affäre vor einer eher mageren Bilanz. Federico Franchini / swissinfo.ch / 6.07.2023
Die «letzte Generation» und ihre Verfolger Kommentar Die «letzte Generation» und ihre Verfolger Es ist eine kriminelle Vereinigung, behauptet die Münchner Staatsanwaltschaft. Warum das zwar nicht kriminell, aber falsch ist. Heribert Prantl / 1.06.2023
Brief von Julian Assange an den gekrönten Charles III Brief von Julian Assange an den gekrönten Charles III WikiLeaks-Gründer Julian Assange schmort seit 2019 in einem Londoner Gefängnis und befürchtet eine Auslieferung in die USA. Red. / 7.05.2023
Ein Ukraine-Sondertribunal schwächt das Weltstrafgericht Kommentar Ein Ukraine-Sondertribunal schwächt das Weltstrafgericht Nicht ein Ukraine-Sondertribunal, sondern der vor 25 Jahren gegründete Internationale Strafgerichtshof soll Putin & Co. packen. Heribert Prantl / 2.02.2023
Der Kanton Genf beschmutzt das humanitäre Image der Schweiz Der Kanton Genf beschmutzt das humanitäre Image der Schweiz Regierung und Justiz verletzen Menschenrechte. Im Untersuchungsgefängnis haben Menschen weniger Platz als Hunde im Zwinger. Ludwig A. Minelli / 9.01.2023
Tesla will verhindern, dass Autokäufer und Angestellte klagen Tesla will verhindern, dass Autokäufer und Angestellte klagen Das Kleingedruckte in Kauf- und Arbeitsverträgen schliesst Gerichte aus und schreibt ein von Tesla bezahltes Schiedsverfahren vor. Pascal Derungs / 4.01.2023
Bundesgericht verurteilt Betrüger, der gegen Infosperber klagte Bundesgericht verurteilt Betrüger, der gegen Infosperber klagte Infosperber hatte den Namen des Arztes veröffentlicht, um Patientinnen und Patienten sowie Krankenkassen vor ihm zu warnen. Urs P. Gasche / 9.12.2022
«Ein Opfer der Umstände»: Statt lebenslänglich 15 Jahre Haft «Ein Opfer der Umstände»: Statt lebenslänglich 15 Jahre Haft Interview mit dem Kiewer Pflichtverteidiger eines russischen Soldaten, der einen unbewaffneten Zivilisten erschoss. Irina Salii, Justiceinfo / 5.09.2022
Russisches Gesetz über «ausländische Agenten» ist unzulässig Sperberauge Russisches Gesetz über «ausländische Agenten» ist unzulässig Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat klagenden NGOs recht gegeben. Doch Russland hält am Gesetz von 2012 fest. Red. / 27.07.2022
kontertext: Nur JA heisst JA? Ein Film als Beitrag zum § 190 Kommentar kontertext: Nur JA heisst JA? Ein Film als Beitrag zum § 190 Ein aktueller Spielfilm wirft Schlaglichter auf die in der Schweiz geforderte «Zustimmungslösung» im Sexualstrafrecht. Silvia Henke / 20.06.2022
Folgenlose Kriegsverbrechen Folgenlose Kriegsverbrechen Deutschland schaltet den Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein, um Entschädigungen für NS-Kriegsverbrechen zu verhindern. German Foreign Policy / 11.05.2022
Männergremium urteilt an der Realität vorbei Männergremium urteilt an der Realität vorbei Ein Entscheid des Schweizer Bundesgerichts zeigt exemplarisch: Einseitig zusammengesetzte Gremien fällen einseitige Entscheide. Barbara Marti / 8.05.2022
Indiens Willkürherrschaft in Kaschmir: Modi bleibt unbehelligt. Indiens Willkürherrschaft in Kaschmir: Modi bleibt unbehelligt. Journalisten und Oppositionelle in wiederholter Präventivhaft – ohne Verfahren. Seit 2019 gibt es keinen Autonomie-Status mehr. Christa Dettwiler / 2.05.2022
Psychisch kranke Häftlinge: Justiz verurteilt Kanton Wallis Psychisch kranke Häftlinge: Justiz verurteilt Kanton Wallis Vor 35 Jahren landeten psychisch kranke Häftlinge illegal in Walliser Gefängnissen. Daran hat sich trotz Kritik nichts geändert. Kurt Marti / 1.04.2022
Häusliche Gewalt: Russland muss zahlen und Gesetze erlassen Häusliche Gewalt: Russland muss zahlen und Gesetze erlassen In einem massgebenden Urteil hat der Menschenrechts-Gerichtshof vier klagenden Frauen aus Russland Entschädigungen zugesprochen. Ludwig A. Minelli / 7.01.2022
Von den USA, Grossbritannien und Schweden gnadenlos verfolgt Von den USA, Grossbritannien und Schweden gnadenlos verfolgt Der Fall Julian Assange zeigt: Die Macht erodiert das Recht. Der Bundesrat schweigt, und die Medien versagen. Ludwig A. Minelli / 4.01.2022
Bergsturz Bondo: Spitzkehre der Staatsanwaltschaft Bergsturz Bondo: Spitzkehre der Staatsanwaltschaft Über vier Jahre nach dem Bergsturz bei Bondo gibt die Bündner Staatsanwaltschaft endlich ein unabhängiges Gutachten in Auftrag. Kurt Marti / 19.12.2021
«Expertenkommission und Zufall haben zu Unrecht schlechten Ruf» «Expertenkommission und Zufall haben zu Unrecht schlechten Ruf» Margit Osterloh, die über Zufallsentscheide geforscht hat, befürwortet Zufallswahl von Bundesrichtern und Expertenkommission. Margrit Osterloh / 19.11.2021
Der Eidgenossen Angst vor der Dritten Gewalt Kommentar Der Eidgenossen Angst vor der Dritten Gewalt Politische Parteien sollten keinen Einfluss auf die Richterwahl haben. Vor allem die SVP tut sich damit aber schwer. Loris Fabrizio Mainardi / 4.11.2021
Hausarrest von US-Anwalt verstösst gegen internationales Recht Hausarrest von US-Anwalt verstösst gegen internationales Recht Steven Donziger sitzt seit über zwei Jahren in Hausarrest, weil er Chevron vor zehn Jahren Umweltverbrechen nachgewiesen hat. Daniela Gschweng / 28.10.2021
Maulkorb für Feministin verstösst gegen Meinungsfreiheit Maulkorb für Feministin verstösst gegen Meinungsfreiheit Eine Frau darf sagen, das biologische Geschlecht sei wichtig. Das sei eine freie erlaubte Meinungsäusserung, urteilt ein Gericht. Barbara Marti / 21.09.2021
Schweizer Firma liefert Daten von Aktivisten an Frankreich Schweizer Firma liefert Daten von Aktivisten an Frankreich Ein angeblich sicherer E-Mail-Anbieter aus der Schweiz liefert der französischen Polizei unter Zwang Daten von Klima-Aktivisten. Tobias Tscherrig / 19.09.2021
Schlechte und gute Nachrichten für Julian Assange Schlechte und gute Nachrichten für Julian Assange Seit bald zehn Jahren ist Julian Assange eingesperrt und noch immer fordern die USA seine Auslieferung. Aber es gibt News! Christian Müller / 29.07.2021
Nachbarn werden zu Abtreibungs-Denunzianten Sperberauge Nachbarn werden zu Abtreibungs-Denunzianten Von «Stasi-Methoden» schreibt die NYT: In Texas soll jedermann alle anklagen können, die eine Abtreibung anbieten oder vermitteln. Urs P. Gasche / 24.07.2021
7 Schweizer Banken halfen 30 Millionen schmutziges Geld waschen 7 Schweizer Banken halfen 30 Millionen schmutziges Geld waschen Die Bundesanwaltschaft überliess die Strafverfolgung gegen die Verantwortlichen den USA und stellte das Verfahren erst jetzt ein. Red. / 15.06.2021
«Am 12. Juli 2014 wurde das Leben meiner Mandantin zerstört» «Am 12. Juli 2014 wurde das Leben meiner Mandantin zerstört» Eine Kassiererin ist zu Unrecht der Veruntreuung beschuldigt worden. Doch Coop verweigert eine Wiedergutmachung. Richard Aschinger / 4.06.2021
Abwehr gegen Terror ja, aber ohne Attacke auf Grundrechte Abwehr gegen Terror ja, aber ohne Attacke auf Grundrechte Das Anti-Terrorgesetz ist zu offen formuliert und hebelt die Kinderrechte aus. Jean-Daniel Delley / 27.04.2021
Wiener Gericht: «Fallzahlen sind für Demo-Verbot irrelevant» Wiener Gericht: «Fallzahlen sind für Demo-Verbot irrelevant» Wien hätte eine von der FPÖ beantragte Corona-Versammlung nicht verbieten dürfen. Der Richter zerzauste insbesondere die PCR-Tests. Urs P. Gasche / 5.04.2021
Neues von Machthabern und Mördern Kommentar Neues von Machthabern und Mördern Machthaber Biden bezeichnet Machthaber Putin als «Mörder». Ein solcher ist auf alle Fälle Saudi-Arabiens Machthaber bin Salman. Niklaus Ramseyer / 24.03.2021
Korruption und Geldwäscherei: Milde für Schweizer Unternehmen Korruption und Geldwäscherei: Milde für Schweizer Unternehmen Schweizer Unternehmen sind in Geldwäscherei- und Korruptionsfälle verwickelt. Zur Verantwortung werden sie nur selten gezogen. Tobias Tscherrig / 5.03.2021
Die Bundesanwaltschaft, «unrechtmässig und unzweckmässig» Die Bundesanwaltschaft, «unrechtmässig und unzweckmässig» Die neuesten Wirren um die Wahl eines neuen Bundesanwaltes beweisen: Die ganze Behörde war von Anfang an schlecht konzipiert. Hans Ulrich Jost / 27.02.2021
Terrassen: Kantonaler Ungehorsam am falschen Objekt kritisiert Terrassen: Kantonaler Ungehorsam am falschen Objekt kritisiert Einige Kantone erlauben es, Take-Away-Menus auf Terrassen an Tischen zu geniessen. Dies geniesst breite Sympathie. Urs P. Gasche / 21.02.2021
Bergsturz von Bondo: Die Bündner Justiz wollte nicht hören Kommentar Bergsturz von Bondo: Die Bündner Justiz wollte nicht hören Das Bundesgericht bestätigt die Zweifel von Infosperber an der Unabhängigkeit der Experten und pfeift die Bündner Justiz zurück. Kurt Marti / 13.02.2021
Rassistische Sprache ist sichtbar geworden Rassistische Sprache ist sichtbar geworden 25 Jahre Rassismus-Strafnorm: Gerichtsurteile zeigen keine Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit. Monique Ryser / 4.02.2021
Schweiz: Beschwerde gegen Massenüberwachung gutgeheissen Schweiz: Beschwerde gegen Massenüberwachung gutgeheissen Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Vereins «Digitale Gesellschaft» betreffend Massenüberwachungs-Massnahmen gutgeheissen. Tobias Tscherrig / 8.01.2021
Berufungsgericht: «PCR-Positive sind nicht alle ansteckend» Sperberauge Berufungsgericht: «PCR-Positive sind nicht alle ansteckend» Ein Berufungsgericht in Portugal hebt die Quarantäne von Getesteten auf. Der Test sei unzuverlässig. Gericht macht Corona-Politik. Urs P. Gasche / 24.11.2020
SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor ist ein Rassist SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor ist ein Rassist Das Bundesgericht bestätigte die Verurteilung von SVP-Nationalrat Addor wegen Rassendiskriminierung. Nun ist er offiziell Rassist. Tobias Tscherrig / 6.11.2020
Bewusstseinsspaltung des Bundesrates Bewusstseinsspaltung des Bundesrates Konzerninitiative und Rahmenabkommen: Gegen «koloniales» Verhalten der Schweiz, aber europäische Richter akzeptiert. Carl Baudenbacher / 28.10.2020
Raymond Barre’s Schweizer Bankkonto: Ermittlung gegen Söhne Raymond Barre’s Schweizer Bankkonto: Ermittlung gegen Söhne Ein ehemaliger französischer Premierminister versteckte in der Schweiz Gelder. Der Fall flog 2019 auf, die Ermittlungen dauern an. Tobias Tscherrig / 19.10.2020
«Grossbanken können ohne kriminelle Gelder nicht funktionieren» «Grossbanken können ohne kriminelle Gelder nicht funktionieren» Trotz aller Skandale setzt sich die Finanzlobby im Parlament durch. Es geht um Milliarden aus Drogen, Prostitution und Korruption. Urs P. Gasche / 22.09.2020
