Italien: Kollaps-Gefahr wird bewusst verdrängt

Die meisten Ökonomen sind sich einig und die Regierungen wissen es: Länder wie Griechenland oder Italien werden ihre Staats- und Bankschulden nie zurückzahlen können. Doch man lässt diese Länder im Elend strampeln in der Hoffnung, dass bis zu den nächsten Wahlen im eigenen Land – namentlich in Deutschland und Frankreich – nichts passiert.
Derweil häufen die überschuldeten Länder noch mehr Schulden an, die Arbeitslosigkeit bleibt erschreckend hoch, viele Junge wandern aus. Die Zurückgebliebenen setzen ihre Hoffnungen auf extreme Parteien.

Italien finanziell am Boden
Die «New York Times International» titelte kürzlich auf der Frontseite: «Slow-motion banking crisis». Langsam aber sicher bewege sich Italien, und mit Italien Europa, der nächsten Bankenkrise entgegen. Hinter vorgehaltener Hand würde über Italiens Schulden so geredet, wie wenn es sich um gefährliches Plutonium handelte. «Italien ist eine andauernde Bedrohung, welche die Welt in jedem Moment so schlecht erwischen könnte, dass Legionen von hohen Beamten sofort nach Rom reisen würden, um die Gefahren einzudämmen», schrieb die NYT.
Die Lage Italiens in Zahlen und Stichworten:

• Die Rückzahlung eines ganzen Fünftels aller ausgeliehenen Bankengelder ist äusserst unsicher («troubled loans» oder «bad loans»).
• Es handelt sich um eine Summe von 360 Milliarden Euro (Ende 2015 laut IMF). Das entspricht 40 Prozent aller «Bad loans» im ganzen Euro-Raum, inklusive Griechenland.
• Mitte 2016 erreichten die Staatsschulden 135 Prozent des Bruttoinlandprodukts (Griechenland 179 Prozent, Spanien 100 Prozent. Quelle: Eurostat)
• Seit 9 Jahren erhöht sich das italienische Bruttoinlandprodukt nicht mehr. Die Schulden sind nicht mit Wachstum zurückzuzahlen. Diese nehmen sogar zu.
• Die offiziell ausgewiesene Arbeitslosigkeit erreicht immer noch über 11 Prozent.

Angst vor einem Nein zur Verfassungsreform
Zum ökonomischen Risiko kommt das politische. Die Aussicht steigt, dass in den betroffenen Ländern Gruppierungen an die Macht gelangen, welche dem «Augen zu und durch» der Entscheidungsträger in der Eurozone ein «genug ist genug – uns reichts» entgegenstellen, wie es in Griechenland vor Jahresfrist geschehen ist. Die nächste Weichenstellung steht in Italien an. Am 4. Dezember ist in Italien die Abstimmung über Ministerpräsident Renzis Verfassungsreform angesagt. Prognosen tendieren auf ein Nein, doch niemand wagt daran zu denken, welche Folgen ein Nein haben könnte. In Brüssel gebe es «keinen Plan B», berichtet der TA-Korrespondent Stephan Israel aus Brüssel. Aber für Brüssel wäre es «ein absolutes Schreckensszenario, vielleicht der Anfang vom Ende des Euro und der EU», falls in Italien nach einem Nein bei Neuwahlen EU-Gegner an die Macht kommen sollten.
In der NZZ ist im Börsenteil zu lesen, dass sich «Investoren zunehmend mit der Frage beschäftigen, ob die Fünfsterne-Partei zur stärksten politischen Kraft wird und dann Italien aus der Euro-Zone nimmt».
Im Klartext
Der Zustand der Finanzmärkte ist mittelfristig äusserst bedrohlich. Bei der nächsten Finanzkrise sind keine Billionen mehr aus dem Ärmel zu schütteln. Bankkunden würden ihre Guthaben zurückziehen wollen. Das auf Vertrauen basierenden Bankensystem fiele zusammen.
Ein Schuldenerlass wäre hingegen schmerzhaft, aber man könnte ihn zusammen mit dem IWF und der EZB geordnet und mit flankierenden Massnahmen durchführen.
Auch Grossbanken nachträglich zur Kasse bitten
Weil die ursprünglichen Hauptgläubiger der Staatsobligationen, nämlich vor allem die privaten Grossbanken und Hedgefunds, ihre unsicheren Papiere grosszügig an die Nationalbanken und Regierungen abtreten durften, müssten die Regierungen diese ursprünglichen Gläubiger mit einer Sondersteuer zur Kasse bitten. Zwar hatten Grossbanken Anreize, Staatsanleihen von Italien, Griechenland und andern wirtschaftlich schwachen Ländern zu kaufen (keine Reserven dafür vorgeschrieben, leicht höhere Zinsen), doch alle Käufer von Schuldscheinen, vor allem Banken, müssen die Risiken von Zahlungsausfällen der Schuldner selber einschätzen können. Mit Staatsanleihen hatten sie sich verspekuliert und sollten deshalb einen Teil der Verluste tragen müssen.
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Zum DOSSIER «Die Euro- und Währungskrise
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Einzelne Inforsperber-Analysen:
«Die Krise und wie wir aus ihr herauskommen», Infosperber vom 24.10.2016
«EZB-Zinssenkung: Ein Akt der puren Verzweiflung», Infosperber vom 11.3.2016
«IWF und ESM geben griechische Schulden verloren», Infosperber vom 6.9.2015
«IWF will jetzt Schuldenerlass von rund 30 Prozent», Infosperber vom 6.7.2015
«Schulden und soziale Not: Milliarden Euro wären da», Infosperber vom 23.2.2015