«Ich will das soziale Schutzsystem retten»

Dem Schweizer Zuschauer hat die französische TV-Präsidentschaftsdebatte am Mittwoch vor der Wahl Fremdes und Vertrautes in gleicher Verteilung geboten. Fremd waren Härte und Häme, in denen Marine Le Pen (weit rechts) und Emanuel Macron (weniger rechts) aufeinander losgingen, fremd auch ihre Eloquenz, und fremd natürlich Macrons Einstehen für Europa. Beide, Eloquenz und Europhilie, sind hier nicht vorhanden, weder für sich noch gepaart. Vertraut hingegen waren die Polemik gegen die «Öffnung» (Le Pen: «Sie sind der Kandidat der Öffnung») und das Bedauern mit den Automobilisten (Le Pen: «Milchkühe »), die gemolken werden, während das Gelichter ungeschoren davonkommt.

Hatten wir auch schon.
Die Autopartei lebt. In Frankreich.

Vieles war sehr französisch gehalten und stach von teutonischen Fernsehkulturen ab. In Deutschland zum Beispiel wäre sicher ein Zehntel der Redezeit auf die Wendungen «wenn ich den Satz noch zu Ende führen darf…» oder «wenn ich jetzt auch mal ausreden kann…» entfallen. Le Pen und Macron unterliessen das, gottlob. In der Schweiz hätte der Moderator sicher enorm viel intensiver moderiert. Die Franzosen liessen den Kontrahenten die lange Leine.

Mittlerweile treiben Wikileaks und ihre Hinterleute die Sau der gehackten E-Dokumente durchs Dorf, aber die interessante Frage in Frankreich lautet weiterhin: Wie stimmt die Wählerschaft links? Die weggedeckelte Bourgeoisie zur Rechten wird keine grosse Mühe haben, den ehemaligen Bankangestellten und Wirtschaftsminister Macron zu wählen. Er predigt den Markt, die liberale «Reform» und die Verschlankung der Wirtschaftsregeln. Aber die Linke dürfte hier eher eine Kröte sehen, die nur mit einem zünftigen Schluck aus der Pulle «Angst vor dem noch Schlimmeren» durch die Gurgel zu ziehen ist. Die Resultate des ersten Wahlgangs zeigen, dass Frau Le Pen in den deindustrialisierten Gegenden des Landes gewonnen hatte, und in vielen traditionell «roten» Wahlkreisen. Marine Le Pen ist für linke Wähler attraktiv.

Warum ?

Lassen wir die Umfragen und die Einlassungen der «Politologen» ausser acht, und stellen wir uns den Normal-Linken vor, modellhaft verkürzt. Er hat schlechte Erfahrungen mit der liberalen Wirtschaftsordnung gemacht und noch schlechtere mit «Liberalisierung» und «Reformen». Er ist kritisch gegenüber dem «Markt» und glaubt nicht, dass «Wettbewerb» alle Fragen zum Besten entscheidet. Er ist deshalb auch kritisch gegenüber den von liberaler Marktwirtschaft gesättigten internationalen oder supranationalen Projekten, ist also globalisierungskritisch und euroskeptisch. Er ist dagegen, dass alles, selbst die einzelne Person und ihre Wünsche, als verkäufliche Ware zu Markt getragen werden muss. Er misstraut der Privatwirtschaft und vertraut der staatlichen Ordnungsmacht. Er ist antikapitalistisch, tendenziell anti-amerikanisch und – im Hinblick auf die EU – antideutsch. Ob er für das Nationale empfänglicher ist als andere Wählergruppen, klammern wir aus. Die Fahnenschwingerei und der Rückgriff auf nationale Gefühligkeit feiern zurzeit tous azimuts fröhliche Urstände.

So spricht Le Pen links
Prüfen wir nun anhand der TV-Präsidentschaftsdebatte, ob und wie Kandidatin zu einem solchen Retortenlinken spricht. Auf der Grundlage ihrer Worte ist festzustellen, dass er Marine Le Pen durchaus wählen könnte, weil

• sie sich gegen die Effekte der Globalisierung und des weltweit verschärften Konkurrenzkampfs wendet. Macron verkörpere «das Frankreich, das sich der illoyalen internationalen Konkurrenz unterwirft», sagt Le Pen. Er sei «die Wahl der wilden Globalisierung, der Uberisierung, der Prekarität, des Kriegs aller gegen alle». Und Frau Le Pen, indem sie so redet, signalisiert das Gegenteil.

• sie sich als Alternative gegen den Vertreter des grossen Kapitals präsentiert. Le Pen zu Macron: «die Bauern haben Sie nie gesehen, die Industriellen auch nicht, ausser die grossen Unternehmen, die Sie von grossen amerikanischen Gruppen aufkaufen liessen, zum Schaden des nationalen Interesses …. in einem Interessenkonflikt namentlich mit der Bank, für die Sie gearbeitet haben. Sie vertreten private Interessen».

• sie das bestehende, starre, auf grosse Einheiten zugeschnittene französische Arbeitsrecht verteidigt, während Macron für «Flexibilisierung» eintritt. Le Pen: «Ich will, dass Verhandlungen (zwischen den Sozialpartnern, Red.) in der Branche geführt werden, Herr Macron will, dass sie in jedem Unternehmen für sich geführt werden. Eine solche Verhandlung stellt eine Firma gegen die andere, Sie schaffen die Bedingungen einer illoyalen Konkurrenz. Innerhalb der Branchen … fressen die Grossen die Kleinen… Die Zerschlagung des Arbeitsrechts ist eine Politik der Prekarisierung und wird zusätzliche Arbeitslose schaffen». (Kleine historische Parenthese: Die industrie- oder branchenweite Vereinbarung der Arbeitsbedingungen ist eine Grundforderung der Gewerkschaften – die auf einen Betrieb beschränkte Vereinbarung ist eine klassische Forderung der faschistischen Linken).

• sie Steuersenkungen unten verspricht : «Ich will die untersten drei Stufen der Einkommenssteuer um 10 Prozent senken, die von den Sozialisten abgeschaffte Halbierung für Witwen und Witwer wieder einführen, die Besteuerung der Überstunden aufheben… Ich senke den Preis von Gas und Elektrizität um 5 Prozent, weil mehrere Erhöhungen die Rentner belasten.»

• sie sich dagegen wendet, dass alles zur Ware wird. Macrons «Philosophie» sei «alles ist käuflich und verkäuflich», warf Le Pen ihrem Gegner vor: «Sie verteidigen nicht Frankreich, sondern eine Markthalle, einen Krieg aller gegen alle, in dem die Lohnempfänger sich um ihre Arbeitsplätze schlagen müssen und die Firmen um die längste Arbeitszeit, um sich die Märkte zu sichern.» Aber «nicht alles ist lediglich eine finanzielle Sache. Frankreich ist etwas anderes».

• sie die ungelösten Versprechen der Europäischen Union und die Effekte ihrer Politik anprangert: «Seit 25 Jahren versprechen Sie ein soziales Europa». «Der Euro ist das Geld der Banken, aber nicht das Geld des Volks».

• sie nach dem Austritt aus dem Euro die Geldpolitik eines französischen Franc als Instrument der Wirtschaftspolitik einsetzen will, wie es zahlreiche linke Ökonomen für richtig halten: Frankreich «wird die Herrschaft über sein Geld erlangen, um es seiner Wirtschaft anzupassen »… «Wir werden an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen, weil die Mark stärker wird» (gemeint ist wohl die Deutsche Mark – Le Pen scheint davon auszugehen, dass der Euro mit Frankreichs Austritt gleich verschwindet – Red.).

• sie sich gegen den «Abbau der sozialen Sicherungssysteme» wendet, die Macron beabsichtige: «Ich will das soziale Schutzsystem retten, weil es in Gefahr ist. Das Ziel ist, es auf die eine oder andere Weise aufzulösen. Man spricht über die Finanzierung, Herr Macron hat extrem wolkige Vorschläge vorgetragen…. Man kann noch Einsparungen vornehmen ohne die bestehenden Leistungen zu kürzen.»

• sie den Abbau des Service Public (Kein Begriff in der Debatte) anprangert. «Wir sind mit der Landflucht konfrontiert, in vielen Landstrichen muss man 50-60 Kilometer fahren, um zu einem Spezialarzt zu gelangen…. Es gibt Massnahmen, die man ergreifen kann». Le Pen zu Macron: «Sie sind der Kandidat der Schliessungen von Betrieben, Kindergärten, Polizeiposten, Spitälern. Das einzige, das Sie nicht schliessen wollen, sind die Grenzen.»

• sie für die Beibehaltung des bestehenden Rentensystems und eine Senkung des Rentenalters auf 60 Jahre eintritt. «Ich schlage 60 Jahre mit 40 Beitragsjahren vor». «Man muss das uns vertraute système de répartition (auf Beitragszahlungen beruhendes Umlagesystem – Red.) bewahren».

• sie das Ressentiment gegen Deutschland und die USA bedient: «Frankreich hat sich Deutschland unterworfen, der amerikanischen Politik unterworfen. Es muss seine Unabhängigkeit wiedergewinnen.» Le Pen zu Macron: «Sie verlangen die wirtschaftliche Unterwerfung Frankreichs unter Deutschland.» Und: «Auf alle Fälle wird Frankreich von einer Frau regiert werden – entweder von mir oder von Frau Merkel ».

• sie – wie die europäische Linke in den siebziger und achtziger Jahren – keinen Unterschied zwischen Ost und West macht: «Ich denke, dass wir gleichen Abstand (équidistance) zu Russland und den Vereinigten Staaten haben sollen. Wir haben keinen Grund, einen kalten Krieg mit Russland zu führen… Russland hat keinerlei Feindseligkeit gegenüber Frankreich geäussert.»

• sie – wie François Mitterrand in den ersten, gescheiterten Jahren seiner Präsidentschaft – die nationale wirtschaftliche Selbstbestimmung gegenüber dem Rest der Welt propagiert: In Le Pens neuem Europa «erhalten die Staaten die Freiheit zurück, ökonomischen Patriotismus zu betreiben, um den französischen Unternehmen einen Vorteil zu verschaffen, intelligenten Protektionismus zu betreiben, das heisst, die notwendigen Ventile gegen Sozial-, Gesundheits- oder Umweltdumping einzurichten».

Wenn wir annehmen, dass diese politischen Worte für bare Münze genommen werden, spricht Marine Le Pen laut und deutlich zur Wählerschaft links. Aber mit Drall: Der Artikulation linker Anliegen folgt die Forderung nach rechten Lösungen. Wenn die Grenzen geschlossen, die Einwanderung gestoppt, die Einfuhren besteuert, Europa in selbständige «Nationen» aufgelöst, die Europäische Union durch eine lose Alliance Européenne ersetzt wird, dann kommt alles ins Lot. Denn dann kann Frankreich Frankreich blieben– «eine Nation mit einer Kultur, einem Volk, einer Hoffnung, weiter mit den anderen Nationen der Welt in respektvollen Umständen verkehren zu können». Die realen Fragen, sehr wohl angesprochen, finden ihre Antwort im Gefühlsbrei der nationalen Selbstgenügsamkeit. Am Anfang und am Ende des Projekts Le Pen ist Mystizismus der «Nation».

Was wird dagegen vorgetragen?

Wenig. Emanuel Macrons Antworten auf Le Pen lassen sich, wiederum verkürzt, so zusammenfassen:

• Marine Le Pen ist dumm. Sie «erzählt Dummheiten» – bêtises. Macron sagte es so oft, dass die Kandidatin ihm bedeutete, sie schätze es nicht, geschulmeistert zu werden.

• Marine Le Pen steckt mit Putin unter einer Decke. Macron: «Putin gehört an den Tisch, aber in keinem Fall werde ich mich Putins Diktat unterwerfen. Das ist der Unterschied zwischen mir und Marine Le Pen, die sich Putin unterworfen hat: Durch finanzielle Unterwerfung ihrer Partei (die Nationale Front hat russische Gelder erhalten – Red.) und durch Unterwerfung unter seine Werte, die nicht die unsrigen sind».

• Die EU schützt uns alle: «Ich bin der Kandidat eines starken Frankreich in einem Europa, das schützt. Ich will keinen Verlust von Arbeitsplätzen und von Produktivität durch den Ausstieg aus dem Euro. Das ist, was Sie vorschlagen».

• Privatbesitz muss Privatbesitz bleiben: Zum Für und Wider des Verkaufs der Mobilfunkgesellschaft SFR erklärt Macron:«SFR war der Besitz einer privaten Gruppe. Wir sind in einem Staat, der den Privatbesitz respektiert».

• Rechtsextremismus ist das Familiengeschäft der Le Pens: «Sie sind die Erbin eines Namens, einer politischen Partei, eines Systems, das seit Jahren von der Wut der Franzosen lebt…. Seit vierzig Jahren haben wir in diesem Land Le Pens, die für die Präsidentschaft kandidieren.»

• Le Pen hat Angst. Sie agiert aus einem «Geist der Niederlage» heraus, genährt von der Wut der Zu-Kurz-Gekommenen (das im Angelsächsischen üblich Wort «Verlierer» fiel in der Debatte nicht). Macron hat keine Angst: «Ich vertrete den französischen Eroberergeist.»

Genug?
Reicht das? Gewiss werden andere Faktoren als linke Anliegen die Wahl bestimmen: Kontrolle und Begrenzung der Einwanderung, der Kampf gegen islamistische Attacken, die ubiquitäre ras-le-bol-Stimmung gegen die «Eliten». Aber auf die von Marine Le Pen artikulierten Punkte fehlen Antworten der Gegenseite. Der anvisierten Wählerschaft links unten wird nichts auf den Teller gelegt, aber mit dem grossen Zeigefinger gedroht: Wehe, Du lässt sich auf diese Dame ein, sie ist eine Böse. Spiel nicht mit den Schmuddelkindern.

Mehr ist nicht. Für mehr müsste eine Linke, der die Wähler davonlaufen, sich unangenehmen Fragen stellen. Sie müsste zeigen können, wie sie EU-Europa sozialer macht (in den neunziger Jahren hatten sozialistische Regierungen die Mehrheit im Europäischen Rat, und sie scheiterten kläglich). Sie müsste zeigen können, was nach der Aufkündigung der Gefolgschaft gegenüber Amerika an europäischer Sicherheitspolitik zu schaffen ist: Eine europäische Armee? Sie müsste zeigen, wie EU-Europa den Raubtierkapitalismus der Banken (inklusive auch der Schweizer Banken) zu bändigen weiss. Sie müsste zeigen, wie – und ob – ein soziales Europa Migration meistert (das sozialistisch regierte Frankreich hat vor der mittelöstlichen Flüchtlingswelle das Finkenpanier ergriffen, im Gegensatz zum christlich-sozialen Deutschland).

Nicht von ungefähr hat der unterlegene Kandidat der äusseren Linken, Mélenchon, es unterlassen, Emanuel Macron zu unterstützen. Er hat seinen Anhängern lediglich nahe gelegt, auf keinen Fall für Frau Le Pen zu stimmen.

Erinnerung in der Epoche der Gedächtnislosigkeit
Die Begründung ist im wesentlichen eine historische: Nie, zu keiner Zeit und an keinem Ort, haben Rechtsextremisten, die links redeten, auch links regiert. Die ersten, die ausgeschaltet oder liquidiert wurden, waren immer die Organisationen der Arbeiterbewegung, die kommunistischen und sozialistischen Parteien und die Gewerkschaften. Das schleckt keine Geiss weg.

Es festzustellen, bleibt leicht, die Regale sind voll von Geschichtsbüchern. Aber wer liest sie noch? Den historischen Befund festzuhalten, wird – da old news – leicht unterlassen – der Tagesberichterstattung ist anderes wichtiger. Ihn in der Epoche der Gedächtnislosigkeit zu vermitteln, scheint schwierig.
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