USA verschieben rechtswidrige «Strafzölle» gegen China

Ab 1. August hätten in den USA für Elektroautos und Halbleiter aus China Zölle in Höhe von 100 Prozent in Kraft treten sollen. Für Solarzellen war eine Erhöhung der Zölle von 25 Prozent auf 50 Prozent vorgesehen, für Lithium-Ionen-Batterien von 7,5 auf 25 Prozent. Das hatte das Weisse Haus am 14. Mai angekündigt.

Jetzt gab das Office of the U.S. Trade Representative kurzfristig bekannt, dass diese starke Erhöhung der bestehenden Strafzölle um wenige Wochen verschoben werde. Zu den neuen Zöllen seien mehr als 1100 Kommentare eingetroffen, die noch nicht alle geprüft seien. Ein endgültiger Entscheid sei noch im August zu erwarten. Zwei Wochen später würden die beschlossenen Zollerhöhungen in Kraft treten.

Die einseitigen Zölle der USA und der EU gegen China sind rechtswidrig

Nicht nur die USA, sondern auch die EU begründen ihre Zölle mit den chinesischen Subventionen, die den Wettbewerb verzerren würden. China ist Mitglied der Welthandelsorganisation WTO. Doch der Konflikt wird nicht auf dem Rechtsweg ausgetragen. Die Zölle wurden einseitig eingeführt, obwohl sich die WTO-Mitglieder verpflichtet haben, keine unilateralen Massnahmen zu ergreifen, sondern vom Streitbeilegungsmechanismus der WTO Gebrauch zu machen.

Als letzte Instanz würde ein WTO-Berufungsausschuss entscheiden, ob und wie stark China die Solarindustrie rechtswidrig subventionierte oder immer noch subventioniert. Und sie würde auch untersuchen, ob und wie stark Staaten in der EU, die EU oder die USA ihre Solarbranchen rechtswidrig subventionieren. 

Die Solaranlage-Herstellerin Meyer-Burger beispielsweise, welche Produktionsstätten u.a. in Deutschland und in der Schweiz betreibt oder betrieb, erhielt staatliche Unterstützung, profitierte beispielsweise von einem EU-Zuschuss in Höhe von 200 Millionen Euro und erhielt 2021 die Zusicherung von 22 Millionen Euro staatlicher Gelder. Nach Verweigerung von Subventionen in Deutschland profitiert Meyer-Burger jetzt von Steuererleichterungen und Subventionen in den USA, so dass bald in Arizona produziert wird.

Diese staatlichen Beihilfen wurden im Rahmen der deutschen und europäischen Politik zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Stärkung der heimischen Industrie in diesem Sektor getroffen. Ziel war es, die Wettbewerbsfähigkeit von Meyer-Burger zu verbessern und Arbeitsplätze in der Region zu sichern.

Bei den E-Autos einigte sich die EU-Kommission auf «Straf»- oder «Ausgleichszölle» in Höhe von durchschnittlich 20 Prozent auf Elektroautos aus China. Die US-Regierung hatte sogar Strafzölle von 100 Prozent auf chinesische E-Autos ab 1. August 2024 angekündigt, deren Inkraftsetzung jetzt kurzfristig um wenige Wochen verschoben wurde. 

Die USA gewähren selber Hunderte von Milliarden Dollar an Steuersubventionen für die Entwicklung von amerikanischen E-Autos, Solarprodukten und anderen neuen Industrien.

Als Mitglieder der WTO müssten die EU oder einzelne EU-Staaten sowie die USA an die WTO gelangen, um den Streit zu schlichten. Die Welthandelsorganisation würde dann gleichzeitig Hersteller europäischer und amerikanischer E-Autos unter die Lupe nehmen, die von namhaften staatlichen Beihilfen profitierten und profitieren.

Das Cato-Institute, ein libertärer Think-Tank, der für möglichst wenig Staat eintritt, setzt sich für die verpflichtende Streitschlichtung bei der WTO ein. China habe sich in der Vergangenheit bei Verletzung der WTO-Regeln stets an die Urteile der WTO gehalten. Siehe Cato-Institute: «China’s Respectable Compliance Record in WTO Disputes».

Allerdings verfügt das Streitschlichtungsgremium der WTO seit dem 10. Dezember 2019 nicht mehr über die Mindestzahl von drei Richtern, sodass es derzeit nicht entscheidungsfähig ist. Der Grund liegt bei den USA: Sie weigern sich, neue Richter zu wählen – trotz Aufforderung von 123 WTO-Mitgliedstaaten.