Private Spekulanten behindern die Impfstoff-Beschaffung

Lieferschwierigkeiten, Produktionsengpässe, Verzögerungen um Tage und Wochen: Die Schweizer Impfstofflogistik funktioniert mehr schlecht als recht. Konkret liefert etwa der Hersteller Moderna dem Bundesamt für Gesundheit BAG mal statt 350’000 Impfdosen nicht einmal 100’000. Für April sind statt der vereinbarten 1,1 Millionen Dosen nur gerade 800’000 eingetroffen. Die Berner Zeitung zitiert am 21. April ein Schreiben des BAG an die Kantone, in dem nicht von «Lieferverträgen» (mit klaren Konditionen bis zu Konventionalstrafen) die Rede ist, sondern nur noch von «Lieferprognosen». Neuste Meldungen zeigen, dass die Lieferrealität inzwischen um 400’000 bis 650’000 Dosen den «Prognosen» des BAG hinterherhinken dürfte. 

SVP-Regierungsrat will «Private» machen lassen – statt das Bundesamt 

Das BAG musste am Wochenende zugeben: «Die genauen Lieferungskadenzen liegen ausserhalb unseres Einflussbereichs.» Das verärgerte insbesondere den Berner SVP-Regierungspräsidenten und Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg: Auf Lieferversprechen des BAG lasse er sich nicht mehr ein, schimpfte er öffentlich. Mehr noch: «Der Bundesrat sollte das Dossier Impflogistik dem BAG wegnehmen», twitterte er am 17. April. Er solle es Privaten anvertrauen, «den Profis der Industrie». 

«Wenn die Verwaltung das nötige Know-how nicht hat, um geeignete Massnahmen zu treffen, dann muss sie sich dieses halt in der Privatwirtschaft holen», argumentierte Schnegg. Der SVP-Mann sagte jedoch nicht, bei wem Private Impfstoffe kaufen sollen, etwa bei Zwischenhändlern? 

Millionen Impfdosen zu privaten Impfstoff-Spekulanten abgezweigt

Dumm nur, dass sowohl die privaten Impfstoffhersteller als auch private Impfstoff-Zwischenhändler in diesem Falle eher Teil des Problems sind als Teil der Lösung: Es seien ja private Impfstoffproduzenten, die sich nicht an die vereinbarten Lieferungen hielten, konterte BAG-Chefin Anne Lévy im Radio SRF postwendend. Das Problem liege doch wohl bei den Impfstoff-Herstellern. Und offensichtlich auch bei privaten Zwischenhändlern. 

Denn Zwischenhändler sind einer der Gründe für die angeblichen «Engpässe». Das geht aus einer aufwendigen Recherche der Sendung «Frontal 21» im ZDF am 13. April hervor: Private «Zwischenhändler» verdealen in einem Parallelmarkt weltweit Millionen heimlich abgezweigter Covid-Impfdosen. Und dies zu Wucherpreisen: Da werde für den Impfstoff teils bis über zehnmal mehr bezahlt, als in den Verträgen zwischen Produzenten und staatlichen Behörden festgelegt worden sei (zwischen unter 5 und 20 Dollar pro Dosis). 

Diese Zwischenhändler seien keine Betrüger – wohl aber schamlose, illegale Profiteure, stellte die Staatsanwaltschaft in Umbrien fest, die jetzt eine Untersuchung dieser Vorgänge eingeleitet hat. Der Grund: Auch Provinzregierungen in Italien haben über Zwischenhändler (an der EU und an Rom vorbei) 4 Millionen Dosen Covid-Serum bestellt. Staatsanwalt Raffaele Cantone aus Perugia sagte im ZDF, er ermittle auch gegen einen Schweizer Impfstoff-Händler.

Vernachlässigte Länder sind Privatverkäufern ausgeliefert

Anton Marino, ein Impfstoff- und Medizin-Händler aus Waiblingen (D), stellte vor der Kamera fest, wieso es zu den angeblichen «Lieferengpässen» bei den Impfstoff-Produzenten komme: «Die zweigen einen Teil der Produktion ab, um mehr Geld zu verdienen.»

Mehr Geld aus dem EU-Land Slowakei etwa, das bei Zwischenhändlern eine Million überteuerter Impfungen bestellt hat, wie eine Sprecherin des dortigen Gesundheitsministeriums in Frontal 21 sagte. Millionen von Impfdosen würden private Spekulanten auch nach Libyen, in die Dominikanische Republik, nach Barbados oder Bosnien-Herzegowina liefern. Wieso kaufen diese Länder überteuert ein? «Weil die sonst gar keinen Impfstoff bekommen», stellt ein Fachmann in Frontal 21 fest. 

BAG: Schweiz kauft Impfstoffe nur bei den Herstellern

Impfstoff-Hersteller erklärten Frontal 21, einen privaten Parallelmarkt für Covid-Impfstoff gebe es nicht. Der deutsche CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn bestätigte jedoch: «Wir erhalten für alle Impfstoffe der Welt entsprechende Angebote von Zwischenhändlern.» Da herrsche halt eine Art «Goldgräberstimmung». Gesundheitsexperte und SPD-Bundestagsabgeordneter Karl Lauterbach kritisierte Spahn daraufhin: Da gehe es doch wohl eher um «Wirtschaftskriminalität».

Infosperber stellte dem BAG zu den Parallel-Geschäften der Impfstoff-Zwischenhändler an den offiziellen Verträgen vorbei am 21. April folgende Fragen:

• Sind diese dem BAG bekannt?
• Hat das BAG entsprechende Angebote bekommen? 
• Schliessen die Verträge des BAG mit Produzenten die Abzweigung versprochener Lieferungen aus?
• Sind in diesen Verträgen auch Konventionalstrafen für den Fall von Lieferverzögerungen vorgesehen? 
• Was tut der Bund, um den hierzulande aktiven Zwischenhändlern das Handwerk zu legen?

Das BAG antwortete pauschal wie folgt: 

«Dem Bundesamt für Gesundheit wurden schon von verschiedensten Stellen Covid-19-Impfstoffe angeboten. Über die genaue Anzahl geben wir keine Auskunft. Der Bund verhandelt nur direkt mit Vertretern von Impfstoffproduzenten, um sicherzustellen, dass nur von Swissmedic zugelassene und freigegebene Impfstoffe in der Schweiz verwendet werden … Die vom Bund beschafften Covid-19-Impfstoffe werden direkt von den Herstellern bezogen.»