Ölreicher Irak leidet an Strommangel und Inflation

Dem Irak fehlt das Geld, um seine laufenden Rechnungen zu bezahlen. Die Finanzkrise droht die Regierung zu destabilisieren und fördert Konflikte unter bewaffneten Gruppen. Auch stärkt die Krise den langjährigen Rivalen des Irak, den Nachbarstaat Iran.

Gründe dafür gibt es genügend: Die Wirtschaft leidet unter der Corona-Pandemie, Öl- und Gaspreise sind in den Keller gefallen. Immerhin erwirtschaftet die irakische Regierung 90 Prozent ihres Einkommens durch den Verkauf fossiler Brennstoffe. Wegen der gesunkenen Preise konnten letztes Jahr Regierungsmitarbeitende während Monaten nicht bezahlt werden. So sah sich die Regierung gezwungen, den Dinar abzuwerten – erstmals seit Jahrzehnten –, was zu einem starken Anstieg der Preise geführt hat. Für ein derart Import-abhängiges Land ist das fatal.

Letzten Monat stellte der Nachbarstaat Iran seine Strom- und Erdgaslieferungen ein, weil die Rechnungen nicht bezahlt wurden. Grosse Teile des Irak blieben täglich während Stunden im Dunkeln.

Teil des Problems ist, dass der Irak wegen der Sanktionspolitik der USA kein Geld in den Iran transferieren darf. Im Austausch für Strom und Erdgas exportiert das Land Nahrungsmittel und medizinische Güter. Laut iranischer Regierung sind die Schulden des Irak mittlerweile auf über fünf Milliarden US-Dollar angewachsen. Abdul Hussein al-Anbaki, Wirtschaftsberater des irakischen Premierministers Mustafa al-Kadhimi, sagte gegenüber der New York Times: „Der Iran steht ebenfalls vor einer Wirtschaftskrise, und wir können kein Gas kaufen, ohne zu bezahlen.“ Erschwerend kommt hinzu, dass rund drei Milliarden US-Dollar auf einer irakischen Bank eingefroren sind, weil der Irak Probleme hat, die US-Sanktionen gegen den Iran einzuhalten.

40 Prozent aller Löhne vom Staat

Die Krise kommt nicht überraschend. Die Lohn- und Rentenkosten der Regierung belaufen sich monatlich auf etwa 5 Milliarden US-Dollar. Dem gegenüber stehen Einnahmen aus dem Ölgeschäft von 3,5 Milliarden. Und die Reserven gehen langsam zur Neige. Das ist auch dem Internationalen Währungsfonds aufgefallen, der die irakische Regierung dazu aufrief, Kontrollen zu verstärken und die Korruption zu bekämpfen. Doch das dürfte schwierig sein in einem System, das dank Einnahmen aus Erdöl seit 18 Jahren wahllos Ministerien an die verschiedenen politischen Fraktionen vergibt, die wiederum so viele Jobs kreieren können, wie ihnen opportun erscheint. Auf diese Weise hat sich die Zahl der Stellen im öffentlichen Dienst seit 2004 verdreifacht. Ökonomen gehen davon aus, dass 40 Prozent der Arbeitskräfte im Land von der Regierung abhängig sind. Nun könnte die Finanzkrise dieser von Korruption geprägten Klientelwirtschaft einen Riegel vorschieben.

Kriegsfolgen, Korruption und Inkompetenz

Gefahr droht aber auch von den verschiedenen bewaffneten Milizen im Irak, die versuchen Kontrolle über die stets knapperen Ressourcen zu erlangen. Die Tatsache, dass eines der grössten Erdöl-produzierenden Länder seine Bevölkerung nicht ausreichend mit Strom versorgen kann, ist ein Symptom einer dysfunktionalen Regierung, deren Ende letztes Jahr zahlreiche Grossdemonstrationen eingeläutet haben. Kommt dazu, dass die Energieinfrastruktur massiv unter den drei Kriegen seit den 1980er Jahren gelitten hat. Etliche Raffinerien und Kraftwerke wurden zerstört, und seit der Invasion der von den USA angeführten Koalitionstruppen im Jahr 2003, um Saddam Hussein zu stürzen, haben Korruption und Inkompetenz den Neuaufbau der Stromversorgung im Irak verhindert.

Obwohl das Land im Öl quasi schwimmt, wird der Grossteil der Kraftwerke mit Erdgas betrieben. Zwar verfügt der Irak über riesige Gasreserven, hat aber die nötige Infrastruktur vernachlässigt. Deshalb ist das Land auf Importe aus dem Nachbarstaat Iran angewiesen, was aufgrund der Sanktionen der Trump-Regierung gegen den Iran sehr viel schwieriger geworden ist.