Folgen des Mosambik-Skandals: Forderungen Mosambiks an die CS

Red. Der Skandal um die geheimen Kredite der Banken Credit Suisse und VTB in Gesamthöhe von über zwei Milliarden Dollar an Mosambik verschärft in diesem Land Armut und Inflation. Bereits am 22. Oktober berichtete Kesselring über etliche Prozesse und Schadenersatzforderungen, die der Credit Suisse bevorstehen. Auf Infosperber informiert er seit 2016 über den Fall. 

Klare Forderungen aus Mosambik

Ein mosambikanischer Verbund aus 19 zivilgesellschaftlichen Organisation namens FMO (Fundo de Monitoria do Orçamento) fordert in einer Pressemitteilung vom 20. Oktober, die Mosambik-Kredite seien als odious debts zu betrachten und gänzlich zu streichen. Eine entsprechende Petition reichte die Organisation schon vor zwei Jahren bei den zuständigen Banken-Regulierungsbehörden, beim englischen Parlament (weil London der Gerichtsstand der fehlbaren Bankfilialen ist) und beim mosambikanischen Verfassungsrat ein. Dieser erklärte die Kredite daraufhin für null und nichtig. Im April 2019 reisten drei Vertreter des FMO eigens in die Schweiz, um die CS anlässlich der Aktionärsversammlung sowie in einem direkten Gespräch mit ihrer Forderung zu konfrontieren. Welches Gewicht die Stimme dieser Organisation inzwischen hat, zeigt der Umstand, dass sie das südafrikanische Justizministerium davon überzeugen konnte, die Auslieferung des fehlbaren mosambikanischen Finanzministers Manuel Chang an Mosambik zu stoppen. FMO argumentierte, eine Auslieferung an die USA würde grössere Chancen bieten, den Ex-Minister Manuel Chang zum Sprechen zu bringen und ihm wertvolle Informationen zu entlocken. (Nachdem sich die CS nun einen dreijährigen Aufschub der Strafverfolgung in den USA erkauft hat, dürfte sich die Auslieferung Changs an die USA erübrigen.)

In einer weiteren Pressemitteilung vom 25. Oktober (im Internet noch nicht zugänglich) bezeichnet der FMO die Verurteilung der Credit Suisse als „hohlen Sieg“ und stellt eine zusätzliche Forderung: 

„Die Geldbussen in Höhe von 475 Millionen US-Dollar sind zwar völlig unzureichend, müssen aber für einen Schuldenerlass für Mosambik und/oder für Transformationsprojekte im Land verwendet werden.“

Hintergründe der mosambikanischen Forderung

Beide Forderungen sind gut begründet. Das norwegische Michelsen-Institut für Entwicklungsforschung und das mosambikanische Centro de Integridade Pública (CIP), das von der DEZA finanziell unterstützt wird, schätzten vor ein paar Monaten in einem 142 Seiten starken Bericht die Kosten ab, die der Kreditskandal der mosambikanischen Gesellschaft insgesamt verursacht. Auf 4,6 Milliarden Dollar beläuft sich allein die Tilgung der durch die fraglichen Kredite entstandenen Schulden. Die Kredite selbst betrugen 2,07 Milliarden Dollar. Rechnet man die Zinsen bis zum derzeit vorgesehenen letzten Rückzahlungsdatum im Jahr 2031 hinzu (sie betragen teilweise bis zu 9% pro Jahr), so summiert sich die Gesamtschuld auf 3‘930 Millionen Dollar. Berücksichtigt man auch die bereits geleisteten 674,2 Millionen Dollar an Tilgungs- und Zinszahlungen, beläuft sich die Schuldenlast der geheimen Kredite auf 4‘619 Millionen Dollar. Die CS hat sich auf Druck der englischen Finanzmarktaufsicht zwar dazu bereit erklärt, Mosambik 200 Millionen Dollar an diese Schulden zu erlassen (andernfalls hätte sie eine noch wesentlich höhere Busse eingefangen). Aber diese 200 Millionen, so hoch sie auf den ersten Blick erscheinen mögen, erleichtern die durch die Affäre entstandene Schuldenlast nur um gut vier Prozent.

Zu den 4,6 Milliarden an direkten Kosten kommen indirekte Kosten hinzu, die das Michelson-Institut und CIP auf 11 Milliarden Dollar veranschlagen. Dazu gehören mehrere Hundert Millionen Dollar, die Jahr für Jahr ausblieben, seitdem FMI und Geberländer (auch die Schweiz) nach Publikwerden des Kreditskandals im April 2016 Entwicklungsgelder und Budgetsupport eingefroren haben. Allein im Jahr 2016 entfielen deswegen Einnahmen in der Höhe von 831 Millionen Dollar. Mit der Fortsetzung des Zahlungsboykotts vervielfachte sich in den folgenden Jahren diese Summe. Zudem schrumpften die Auslandinvestitionen, die Lokalwährung inflationierte, und das Wirtschaftswachstum sank von 6,7% im Jahr 2015 auf einen Betrag, der tiefer liegt als das Bevölkerungswachstum. 

Die gesamten Kosten für Mosambik belaufen sich also insgesamt auf 15 bis 16 Milliarden Dollar. Die sozialen Folgen sind entsprechend drastisch: Die Ausgaben im Bildungs- und Gesundheitswesen wurden massiv zurückgefahren, fast zwei Millionen Menschen rutschten zusätzlich unter die Armutsgrenze, die Gewalt nahm massiv zu, das Vertrauen in die Regierung sank ins Bodenlose. 

Der Mosambik-Skandal hat die inzwischen auch anderweitig krisengeschüttelte CS nun definitiv erreicht. Unsere Medien scheinen allmählich zu erkennen, dass die Tragweite dieses Skandals, dem sie bisher nur marginale Aufmerksamkeit schenkten, um ein Vielfaches grösser ist als die vergleichsweise lächerliche Beschattungsaffäre der CS, die vor zwei Jahren wochenlang für Schlagzeilen sorgte.

Kooperationspartner der Credit Suisse im Mosambik-Geschäft

Am Kreditschlamassel sind die kreditgebenden Banken (CS und VTB Russland) natürlich nicht allein schuld. Zu den Hauptverantwortlichen gehören die libanesische Schiffbaufirma Privinvest und ihr Chef, Iskandar Safa, der 200 Millionen Dollar an Schmiergeldern einsetzte, als seine Firma Mosambik ein überteuertes Küstenschutzprojekt aufdrängte. Schuld tragen auch diverse mosambikanische Minister, Beamten und Funktionäre, die sich fürstlich haben bestechen lassen und derzeit von der mosambikanischen Justiz vernommen werden. Im Zentrum des Skandals stehen auf mosambikanischer Seite der Sohn des vormaligen Präsidenten Armando Guebuza (2005-2014), Ndambi Guebuza, und der einstige Verteidigungsminister und aktuelle Präsident (seit 2015), Filipe Nyusi. Privinvest-Chef Safa wirft Nyusi vor, das Küstenschutzprojekt torpediert zu haben, um sich von seinem Vorgänger abzusetzen. Mehrere Angeklagte und Zeugen bekräftigen, dass Nyusi als Verteidigungsminister eine Schlüsselfigur im Skandal war (während dieser selbst immer noch behauptet, nichts gewusst zu haben). Nyusi hat zudem von Privinvest-Chef Safa persönlich mindestens eine Million Dollar sowie eine Wahlkampfspende von 10 Millionen Dollar entgegengenommen. Nun will er sich durch Verfassungsänderung eine dritte Amtszeit sichern, um der Strafverfolgung zu entgehen.

Wie die Korruption in Mosambik Einkehr hielt

In den ersten zwanzig Jahren seit der Staatsgründung galt Mosambik als eines der afrikanischen Länder mit der grössten Resistenz gegen Korruption. Das änderte sich nach dem Ende des Kalten Krieges, als das Land auf sanften Druck von IWF und Weltbank den Sozialismus aufgab und nach und nach dem Turbokapitalismus erlag. Anlässlich einer Bankenprivatisierung während der Übergangsperiode verschwanden 50 Millionen Dollar, und zwei Personen, die an der Aufklärung des Falles arbeiteten, wurden ermordet. Weder der IWF noch der Kreis der Geberländer bestand darauf, dass Mosambik diese Verbrechen aufklärt. Unter Präsident Guebuza wurde Mosambik zur grössten Drogendrehscheibe im südlichen Afrika. Nach der Entdeckung einer Rubinmine 2009 und eines grossen Offshore-Gasvorkommens 2010 steigerte sich die Korruptionsanfälligkeit noch einmal sprunghaft. Die Investoren jubilierten, das Land zog aber auch internationale Hasardeure an. Der IWF beging noch im Februar 2016, zwei Monate vor Auffliegen der geheim gehaltenen Kredite, den gravierenden Fehler, für Mosambik ein Wirtschaftswachstum von gigantischen 24 Prozent vom Jahr 2021 an zu prognostizieren.

Die Credit Suisse schlittert ins Unglück 

Die CS hätte sich die 475 Millionen Dollar-Busse sparen können, wenn sie die Risiken der Mosambikkredite im Vorfeld seriös abgeklärt hätte. Und die Busse wäre erheblich geringer ausgefallen, wenn sich die Bank nach Bekanntwerden der obskuren Kredite mit Entschiedenheit bemüht hätte, die internen Versäumnisse aufzuklären und mit Mosambik über einen Schuldenerlass zu verhandeln. Doch die Furcht, das Eingeständnis von Fehlern sei eine Schwäche und käme die Bank teuer zu stehen, bewog die Konzernspitze unter Urs Rohner zur Behauptung, von den Tricksereien bei der Risikoüberprüfung (Compliance) erst durch die Anklageschrift eines New Yorker Gerichts erfahren zu haben. Bei grenzwertigen Geschäften erscheint diese Strategie paradoxerweise «systemkonform», und die CS konnte eine gute Weile damit punkten. Nun liegt aber das Geständnis vom Zürcher Paradeplatz vor. Überführt wurde die Bank durch ausländische Gerichte und Kontrollorgane. Wie schon im Dezember 2018 ist die entscheidende Aufklärungsarbeit der amerikanischen Justiz zu verdanken, die eigentlich nur die verlorenen Investitionen geprellter Gläubiger zurückholen möchte. Die jahrelang verfolgte Strategie des Schweigens und der Unschuldsbeteuerungen aus der CS-Chefetage erwies sich im Nachhinein als desaströses Fiasko. Der Verlust an Glaubwürdigkeit straft den Namen «Credit Suisse» Lügen und hat das Potential, Investoren, Anleger und Aktionäre abzuschrecken. Den Reputationsschaden wird die Bank wohl nicht so leicht wegstecken können wie die pekuniäre Strafe, die für sie ja nichts Neues mehr ist.

Die paradoxen Regeln der Weltwirtschaft

Das Kreditschlamassel bestätigt einmal mehr einen tiefgreifenden Strukturfehler im wirtschaftlichen Austauschverhältnis zwischen Nord und Süd, dessen Opfer die mosambikanische Bevölkerung nun schon seit fünf Jahren ist: Konzernvertreter, Investmentbanker und Lobbyisten haben ein viel leichteres Spiel, wenn sie sich zur Abwicklung von Geschäften im Graubereich mit Vertretern der Polit-Klasse in Entwicklungsländern zusammenschliessen, als die Gerichte, die anschliessend Hunderte obskurer Transaktionen erhellen und gesetzwidrige Klimmzüge identifizieren müssen. Oft genug behindern oder verschleppen gut bezahlte Winkeladvokaten auch noch die juristische Aufarbeitung. Diese zieht sich über viele Jahre hin und kostet Unsummen. Länder, die begehrte Rohstoffe zu bieten haben, üben auf Glücksritter eine magnetische Anziehung aus. In den betroffenen Ländern bildet sich eine schmale, superreiche, oft korruptionsanfällige Elite, und die breite Bevölkerung hat das Nachsehen. Wer sich nicht ebenfalls mit Geschäften im Graubereich anfreunden möchte, riskiert auf der Strecke zu bleiben. So gesehen, ist es kein Wunder, dass die vor zwölf Jahren in Mosambik entdeckten Edelstein- und Gasfunde dem Land so rasch zum Verhängnis wurden. Erstaunlich ist eher die Leichtfertigkeit, mit der sich die zweitgrösste Schweizer Bank auf das Abenteuer einliess. 

Die drei in den Kreditskandal verwickelten Akteurgruppen – Banken, Schiffbaufirma und Teile der Parteispitze in Mosambik – decken sich nun gegenseitig mit Klagen ein, und die geprellten Gläubiger, die den geschönten Anlageprospekten der Banken auf den Leim gegangen sind, dürfen sich auf den Moment freuen, in dem die Gerichte sich ihrem Anliegen zuwenden. In zwei Jahren dürfte es so weit sein.

Dass die Credit Suisse nun die 475 Millionen-Busse an amerikanische und englische Institutionen zahlt und dem Staat Mosambik lediglich 200 Millionen an Schuldenerlass in Aussicht stellt, entspricht den schrägen Austauschverhältnissen zwischen Nord und Süd.

Es ist zwar ein Novum in der englischen Rechtsgeschichte, dass die Finanzaufsichtsbehörde (Financial Conduct Authority) eine Bank zu einem Forderungsverzicht gegenüber einem armen Entwicklungsland verurteilt. Der FMO erinnert aber völlig zu Recht daran, dass dieser Forderungsverzicht nicht höher ist als der Betrag, den die englische Behörde für sich reklamiert, und überhaupt nur einen Tropfen auf den heissen Stein bedeutet. Die gebeutelte Bevölkerung Mosambiks, die am Skandal keine Schuld trägt und keinerlei Nutzen daraus gezogen hat, geht weiterhin leer aus. Die 200 Millionen Dollar, die die CS dem Land an seinen Schulden erlassen muss, decken gerade einmal 1,5% des erlittenen Gesamtschadens. Würden die 475 Strafmillionen für den Aufbau von Infrastruktur und sozialen Projekten in Mosambik reserviert, könnte dies Wunder bewirken. Aber dieser Lösung scheinen die paradoxen Regeln der Weltwirtschaft zu widersprechen. Ausserdem müsste sich die mosambikanische Regierung grundlegend reformieren und das Vertrauen der Investoren zurückgewinnen. 

Bleibt es bei diesen 200 Millionen an Schuldenerlass, so wird sich an der desolaten Lage Mosambiks nichts ändern. Das Land steckt in der Schuldenfalle. Es gehört ausserdem zu den drei vom Klimawandel am stärksten betroffenen Ländern der Welt. In den letzten Jahren haben dort mehrere Zyklone gewütet. Allein die Infrastrukturschäden durch die Zyklone Idai und Kenneth aus dem Jahr 2019 übersteigen die 200 Millionen um ein Vielfaches. Der FMO schreibt dazu am 25. Oktober: 

„Die prekäre Haushaltslage behindert die Fähigkeit des Landes nachhaltig, humanitäre Hilfe bei Naturkatastrophen wie dem Zyklon Idai bereitzustellen, der mehr als 1 400 Menschen im südlichen Afrika tötete, umfangreiche Schäden an der physischen Infrastruktur verursachte und Hunderttausende von Menschen vertrieb. In jüngster Zeit bewirkte der eingeschränkte finanzpolitische Spielraum, dass die Reaktion des Landes auf die Covid-19-Pandemie unzureichend blieb und es nicht möglich war, das Leben und die Existenzsicherung der am meisten gefährdeten Menschen zu garantieren.“

Und die Rolle der Schweiz?

Die bisherige Skandal-Geschichte wirft auf die Schweiz nicht das günstigste Licht. Mosambik ist ein Schwerpunktland unserer Entwicklungszusammenarbeit. „Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Mosambik sind gut“, schrieb unlängst das EDA. Obwohl sich die Dimensionen des Skandals in den Umrissen bereits im April 2016 abzeichneten, lehnte es die Politik jahrelang ab, auf die fehlbare Bank einzuwirken. Auch im Kontakt mit dem mosambikanischen Präsidenten, der im September 2018 die Schweiz besuchte und mit dem Aussenminister Ignazio Cassis ein Jahr später in Maputo zusammentraf, war der Kreditskandal nie ein Thema. Auf eine entsprechende Interpellation von Nationalrat Martin Naef antwortete der Bundesrat im November 2019: 

„Die Credit Suisse (CS) ist eine private Geschäftsbank, und die Kredite wurden ohne Beteiligung des Bundesrats gewährt. Bei bilateralen Treffen stehen solche Themen nicht auf der Traktandenliste. Auch die mosambikanische Regierung unterscheidet klar zwischen der Privatbank CS und der Schweizer Regierung.“

Angesichts der Vehemenz, mit der sich die Wirtschaft gegen Einmischungen von Seiten der Politik sträubt, ist die bundesrätliche Antwort nicht verwunderlich. Bedenkt man aber andererseits, dass sich die Interpellation Naef auf die Beteiligung eines namhaften Schweizer Konzerns am grössten Finanzskandal Schwarzafrikas bezog, so klingt die Stellungnahme des Bundesrats nicht wirklich überzeugend. Der Schaden, den dieser Konzern einem mit der Schweiz befreundeten Staat zugefügt hat, beträgt nicht weniger als das 150-Fache der 93,7 Millionen Franken an Budgethilfe, die unser Land zwischen 2004 und 2016 jährlich an Mosambik leistete (bevor es diese wegen des Kreditskandals aussetzte). Würde die Schweiz versuchen, mit diesem Beitrag häppchenweise den angerichteten Schaden zu kompensieren, brauchte sie dafür etwa hundertfünfzig Jahre. In Anbetracht dieses Missverhältnisses erscheint die Narrenfreiheit, die unsere Banken geniessen, unverantwortlich. Die Finanzmarktaufsicht (Finma) schränkt diese nun immerhin bei der Credit Suisse ein Stück weit ein.

Und die Medien?

Seit 2016 griffen die Medien zwar zwei- bis dreimal pro Jahr mit informativen Berichten den Mosambikskandal auf, doch danach geriet er jedes Mal rasch wieder in Vergessenheit. Mosambik liege trotz der Globalisierung einfach zu weit weg, begründete dies einmal ein Journalist. Den meisten Medien war der Skandal aber wohl auch schlicht zu verwickelt. Für Geschäftemacher, die die öffentliche Aufmerksamkeit scheuen, bietet hohe Komplexität im Verbund mit strikter Verschwiegenheit einen guten Schutz. Dies dürfte auch erklären, wieso in den halbstündigen Interviews des Deutschschweizer und des französischsprachigen Fernsehens mit CS-Chef Tidjane Thiam über die Beschattungsaffäre das Mosambik-Debakel mit keinem Wort erwähnt wurde. Der Afrikaner Thiam stürzte schliesslich, weil seine Unwissenheitsbehauptung unglaubwürdig war. Dem Schweizer CS-Präsidenten Urs Rohner liess man hingegen seine Unwissenheitsbeteuerungen und Verharmlosungsbemühungen beim ungleich schwerer wiegenden Mosambik-Skandal durchgehen. Wäre Rohner nicht im letzten Moment über die Affären Greensill und Archegos gestolpert, hätte er sich vergangenen April womöglich eines ehrenvollen Rücktritts erfreuen können. Ob sein Nachfolger, António Horta-Osório, wohl um die Vielseitigkeit der Aufräumarbeiten gewusst hat, die auf ihn warten?

Auch der Privinvest-Tochterfirma Palomar, die zwischen 2013 und 2016 von der Zürcher Altstadt aus die Schiffbaufirma Privinvest, die den Skandal auslöste, in finanziellen Fragen beriet und an vorderster Front bei der Umstrukturierung eines 850-Millionen-Kredits an Mosambik mitwirkte, schenkten die Medien keinerlei Aufmerksamkeit. Dasselbe gilt für die Privinvest-Tochter AMT (Advanced Maritime Transports) am Genfersee, deren Chef, ein Glücksritter namens Arnaud Lelouvier, an Mosambiks gescheitertem Küstenschutzprojekt kräftig mitverdiente und nun im Norden des Landes die Logistik zur Gasförderung sicherstellen will. Die Region ist heute ein Kriegsgebiet und die Vorbereitung der Gasförderung gestoppt. Stattdessen blühen dort der Drogenumschlag und illegaler Handel mit Juwelen, Edelhölzern, Elfenbein, Gold und Wildtieren.

Vor einem Jahr befürwortete mehr als die Hälfte der schweizerischen Bevölkerung die Konzernverantwortungsinitiative. Sie scheiterte jedoch an der Urne. Wenn wir eine Lehre aus der Mitwirkung in der Schweiz ansässiger Firmen am Mosambik-Debakel ziehen können, dann sicher die, dass das Problem der Konzernverantwortung alles andere als gelöst ist und dringend der Ergänzung durch ein Kapitel zur Bankenverantwortung bedarf.