Der US-Präsident verhält sich wie Links- und Rechtsextreme

Die einseitig verhängten Zölle vor allem der USA, aber auch der EU verstossen gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Doch die WTO darf gegen «Sünder» nicht von selbst aktiv werden und vorgehen. Nur die Länder, die von einseitigen Zöllen betroffen sind, können am WTO-Sitz in Genf ein Schlichtungsverfahren beantragen. China beispielsweise kündigte die Anrufung des WTO an, nachdem Präsident Trump chinesische Importe mit zusätzlichen zehn Prozent Zöllen belegt hatte. 

In Schlichtungsverfahren sollte dann abgeklärt werden, ob und wie stark ein Land seine exportierten Produkte subventioniert. Einigen sich die Parteien nicht, kann ein WTO-Berufungsgremium mit einer qualifizierten Mehrheit entscheiden, dass ein betroffenes Land mit Gegenzöllen reagieren darf.

USA boykottieren die WTO seit 2019

Doch seit 2019 kann die WTO keine solche Entscheide mehr fällen, weil die USA sich weigern, ihre Delegierten in den WTO-Berufungsausschuss zu bestimmen. Seither fehlt dem Gremium das notwenige Quorum. Nach Angaben des WTO-Sekretariats sind bis heute 31 Streitfälle vor dem Berufungsausschuss hängig, die nicht behandelt werden können. Elf der 31 Fälle betreffen Zölle und andere Importeinschränkungen der USA und der EU.

Laut Reto Föllmi, Professor für internationale Ökonomie an der Universität St. Gallen, befindet sich die WTO in der grössten Krise seit der Gründung. «Trumps reziproke Zölle verstossen klar gegen die multinationalen Spielregeln», sagte er in der «NZZ». Zur Festsetzung «reziproker Steuern» berücksichtigen die USA einseitig nicht nur die Zölle des anderen Landes, sondern auch dortige Subventionen und Steuern.

Trumps Zollpolitik verletzt das Prinzip der Meistbegünstigung, das für die 166 WTO-Mitgliedsländer gilt: Kein Land darf nur ausgewählten Ländern tiefe Zölle verlangen und anderem hohe. «Trumps reziproke Zölle widersprechen der fundamentalen Grundarchitektur der WTO», meint denn auch Joost Pauwelyn, Professor für Handel am Genfer Graduate Institute.

Derzeit sind bei der WTO weitere fünf Streitfälle hängig, an denen entweder die USA oder die EU beteiligt sind. Sie betreffen die «Überwachung der Umsetzung» von getroffenen Schlichtungen. Das WTO-Generalsekretariat dazu: «Es geht um eine multilaterale Überwachung der laufenden Bemühungen, WTO-Entscheide einzuhalten und WTO-widrige Massnahmen mit den Verpflichtungen der Mitglieder in Einklang zu bringen.» Drei dieser Streitigkeiten mit Beteiligung der USA beträfen «die Erhebung von US-Antidumpingzöllen auf Importen, die angeblich zu unfair niedrigen Preisen verkauft wurden». 

Vor 2019, als die WTO-Streitschlichtung noch funktionierte, hatten die USA und die EU jahrelang darüber gestritten, ob die Herstellung des Airbus mit mehr Milliarden subventioniert wurde als die Herstellung des Flugzeugherstellers Boeing. 2018 stufte der WTO-Berufungsausschuss, die Anschubfinanzierungen des Airbus als illegal ein. Ein Jahr später verurteilte die WTO auch die USA: Die Subventionen, darunter Steuervergünstigungen im Bundesstaat Washington und staatliche Aufträge von NASA und dem US-Verteidigungsministerium, seien rechtswidrig, da sie Airbus wirtschaftlich schädigten.