«Trumps Zölle gegen China und andere sind verfassungswidrig»

Für seine angebliche Zollkompetenz beruft sich Trump auf das Notstandsgesetz International Emergency Economic Powers Act (IEEPA). Dieses Gesetz darf der Präsident anrufen, «um einer ungewöhnlichen und aussergewöhnlichen Bedrohung zu begegnen, für die der nationale Notstand ausgerufen wurde. Es darf ausdrücklich nicht für andere Zwecke benutzt werden.

Präsident Trump hatte den Fentanyl-Schmuggel aus Mexiko und Kanada sowie die illegelale Einwanderung aus diesen beiden Länderen zu nationalen Notlagen erklärt. Beides rechtfertige jedoch keine Zölle.

Und das US-Handelsbilanzdefizit mit vielen Ländern könne keine Notstandssituation rechtfertigen. Fast alle Ökonomen sähen dieses seit vielen Jahren bestehende Defizit als normale Folge des Wirtschaftens. Das Defizit habe nicht plötzlich zu einer Notlage geführt. Noch Mitte Januar prophezeite der Internationale Währungsfonds, dass die US-Wirtschaft dieses Jahr stärker wachse als die europäische.

Für Zölle ist der US-Kongress zuständig

Artikel 1, section 8 der US-Verfassung gibt dem Kongress die ausschliessliche Kompetenz, Zölle (duties) zu erheben. Der Kongress erfüllt diese Aufgabe mit detaillierten Zollgesetzen.

Die gemeinnützige Bürgerrechtsgruppe New Civil Liberties Alliance (NCLA) hat Trumps Regierung wegen Verletzung dieses Verfassungsartikels und wegen Missbrauchs des Nostandsgesetzes in Florida verklagt. 

Hier Argumente der NCLA:

Prozessanwalt Andrew Morris der NCLA: Gewaltenteilung missachtet

«Mit dem Anwenden der Notstandsbefugnis, um pauschale Zölle auf Importe aus China zu erheben hat Präsident Trump seine Kompetenzen überschritten, das Recht des Kongresses auf Kontrolle der Zölle an sich gerissen und die Gewaltenteilung der Verfassung missachtet.»

Mark Vecchione, Senior Litigation Council der NCLA: «Die rechtswidrigen Zölle müssen fallen»

«Die verfassungsmässige Befugnis, ‹Steuern, Zölle, Abgaben und Verbrauchsteuern zu erheben und einzutreiben› sowie ‹den Handel mit ausländischen Nationen zu regeln›, liegt beim Kongress. Die Massnahmen der Regierung folgten keinem dieser verfassungsmässigen Gebote. Das Gesetz, auf das sich die Regierug beruft, verwendet nicht einmal die Wörter ‹Zölle› oder ‹Steuern›. Diese rechtswidrige ‹Abgabe› muss fallen.»

NCLA-Präsident John Vecchione: «50-jährige Praxis über Bord geworfen»

«Kein Präsident vor Trump ging je davon aus, dass das Notstandsgesetz IEEPA ihm erlaubt, Zölle festzulegen. Würde man das Notstandsgesetz so weit auslegen, dass es die China-Zölle rechtfertigt, bedeutete dies ein Übertragen von Kernkompetenzen an den Präsidenten. Um dies zu vermeiden, muss das Gericht das Gesetz im Einklang mit einer fast 50-jährigen ununterbrochenen Praxis auslegen und entscheiden, dass der Präsident solche Zölle nicht festlegen kann.»

Im Namen einer Haushaltprodukte-Firma

Die NGO NCLA reichte die Klage als Vertreterin der Firma Simplified ein. Das in Florida ansässige Unternehmen gehört Emily Ley, die NCLA mit der Klage beim US-Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Florida beauftragte. Ley fordert, die erhöhten Zölle für rechtswidrig zu erklären, sie aufzuheben und das Einziehen der Zölle zu verbieten.

Simplified verkauft Haushaltsprodukte, Bücher und Agenden und ist auf den Import bestimmter Materialien aus China angewiesen. Die Firma muss bereits erhebliche Zölle auf importierte Bestandteile entrichten, die in den USA nicht verfügbar sind. Die neuen massiven Zölle würden die Betriebskosten sowie die Endpreise für Kundinnen erhöhen und die Gewinnmarge schmälern.

Sie argumentiert, der Präsident dürfe die Zollkompetenz des Kongresses nicht umgehen, indem er sich auf eine Notfallbefugnis aus einem anderen Gesetz beruft, das Zölle nicht explizit regelt. Der Versuch, das Notstandsgesetz IEEPA anzuwenden, verstosse nicht nur gegen den Wortlaut des Gesetzes, sondern verletze auch die sogenannte «Major Questions Doctrine» des Obersten Gerichtshofs.

Diese Doktrin besagt: Wenn eine Bundesbehörde eine Entscheidung trifft oder eine Regel erlässt, die «von grosser wirtschaftlicher und politischer Bedeutung» ist, dann darf sie dies nur tun, wenn der Kongress ihr diese Kompetenz klar und ausdrücklich übertragen hat. Je bedeutender die politische oder wirtschaftliche Auswirkung einer Massnahme ist, desto klarer muss der Kongress die Befugnis dazu gegeben haben.