Späte gerichtliche Aufarbeitung des CS-Mosambik-Skandals
Am 7. März verfügte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) eine Busse von 100’000 Franken gegen die vormalige Compliance-Chefin der Credit Suisse, Lara Warner. Es ist in diesem Jahr bereits die vierte Meldung zur juristischen Aufarbeitung des grössten Finanzskandals, der in den letzten Jahrzehnten ein schwarzafrikanisches Land getroffen hat.
Die Skandalgeschichte
Nachdem 2010 im Norden Mosambiks grosse Offshore-Gasfelder entdeckt worden waren, bestachen Mitarbeiter der libanesischen Schiffbaufirma Privinvest Broker und Regierungsbeamte Mosambiks sowie den Sohn des damaligen Präsidenten, um den Auftrag zum Bau einer Küstenschutz- und Thunfisch-Flotte auf Kosten der mosambikanischen Bevölkerung zu erhalten. Die Schiffbauer holten die Londoner Filiale der Credit Suisse als Beschafferin der nötigen Kredite mit ins Boot. Die Geschichte endete mit einem Fiasko: Riesige Geldbeträge verschwanden – 200 Millionen Dollar wurden in Schmiergelder investiert, die Kredite erwiesen sich als illegal und die gelieferte Schiffsflotte als unbrauchbar.
Anfang 2013 nahm das Unternehmen den ersten Kredit von etwas mehr als 350 Millionen Dollar auf. Privinvest-Verkaufs-Chef Boustani bot daraufhin dem CS-Banker Andrew Pearse für jede weitere Krediterhöhung eine Gewinnbeteiligung von 2,5 Prozent an. Nach dieser Aufforderung kurbelten Pearse und seine Londoner Gehilfen die Geldmaschine so richtig an. Die Summe wurde fast versechsfacht und betrug am Ende 2,007 Milliarden Dollar. Die CS organisierte gut die Hälfte dieser Summe. Die andere Hälfte organisierte die russische Staatsbank VTB. Andrew Pearse erhielt dafür insgesamt 45 Millionen. Ende August 2013 verliess er die Credit Suisse und heuerte bei Privinvest an. In Absprache mit dessen Gründer und Chef, Iskandar Safa, gründete er in Zürich eine Aktiengesellschaft namens Palomar Advisors. Als Schweizer Filiale von Privinvest sollte sie vor allem die finanziellen Transfers im Dreieck Credit Suisse beziehungsweise der russischen Staatsbank VTB, der Firma Privinvest und dem Staat Mosambik abwickeln. Palomar gehörte zu einem Drittel Pearse und zu je einem Drittel den Brüdern Akram und Iskandar Safa. (Iskandar Safa verstarb Ende Januar 2024.)
Verteilt auf drei Grosskredite flossen die gut zwei Milliarden in den Jahren 2013 und 2014 an die Schiffbaufirma, und der Staat Mosambik sollte dafür haften. Die Beteiligten hielten die Kredite vor dem IWF und den Geberländern geheim, denen sie gemäss Vereinbarung hätten gemeldet werden sollen. Auch das Parlament, das sie hätte verabschieden müssen, wurde übergangen. Als im April 2016 die volle Kreditsumme bekannt wurde, legten der IWF und die Geberländer ihre Budgethilfe an Mosambik auf Eis. Die folgende Wirtschaftskrise liess etwa zwei Millionen Menschen in die absolute Armut abrutschen. Zwar lieferte Privinvest die Schiffe, aber sie erwiesen sich als nicht hochseetauglich und rosten seither im Hafen von Maputo vor sich hin. Nachdem der Skandal aufgeflogen war, wurde die Firma Palomar im Spätherbst 2016 aufgelöst.
Der Vorwurf des Finanzdepartements an Lara Warner bezieht sich auf eine Überweisung von 7,86 Millionen Dollar an ein CS-Konto auf den Namen der Firma Palomar Advisors, die damals in Zürich ansässig war . Diese Firma war 2013 für die Abwicklung der finanziellen Transfers im Zusammenhang mit dem CS-Mosambik-Schlamassel gegründet worden (siehe Kasten unten). Und zwar von Andrew Pearse, der bis dahin als Investmentbanker bei der CS London gearbeitet und dort die ersten beiden Skandal-Kredite geschnürt hatte. Die fragliche Überweisung erfolgte im März 2016, kurz bevor durch einen Artikel im Wallstreet Journal der Kreditskandal international publik wurde. In der CS blinkten die Warnlichter, aber Lara Warner konnte sich nicht entschliessen, die Meldestelle für Geldwäscherei zu informieren.
«Offiziell war die Zahlung eine Abgeltung für Dienstleistungen, welche die Palomar Capital Advisors AG bei der Restrukturierung eines Teils der Kredite erbracht haben soll», schreibt Christian Brönnimann in der BAZ. Diese Information ist besonders interessant, denn im März 2016 wurde der grösste der drei Skandalkredite – «Ematum» – erstmals umstrukturiert. Das nötige Geld für diesen Kredit hatte die CS London über die Ausgabe von Eurobonds mit einer versprochenen Jahresrendite von 8 Prozent organisiert. Bei der erwähnten Zahlung muss es sich um die Entschädigung der Palomar für ihre Mitwirkung bei dieser Umstrukturierung gehandelt haben. Andrew Pearse, der 2013 den «Ematum»-Kredit auf den Weg gebracht hatte, dann die CS verliess und Palomar gründete, beteiligte sich offenbar auch wieder an dessen erster Umstrukturierung.
Wenige Tage nach der verdächtigen Zahlung wurde der volle Umfang des Kreditskandals publik. Man erfuhr, dass Mosambik insgeheim zwei weitere Grosskredite aufgenommen hatte und dass für die Finanzierung von gut der Hälfte dieser Kredite die CS zuständig war. Die verdächtige Zahlung hätte damit erst recht der Geldwäscherei-Stelle gemeldet werden müssen.
Die BAZ schreibt: «Die direkte Verantwortlichkeit Warners für die ausgebliebene MROS-Meldung [Meldung an die Geldwäscherei-Meldestelle] macht das EFD insbesondere an zwei E-Mails fest, die es in der Strafverfügung an mehreren Stellen zitiert. Einerseits eine E-Mail, die Warner Anfang Juni 2016 an Thiam und die Mitglieder der CS-Geschäftsleitung geschickt hat. Darin schrieb Warner, es gebe ‹mögliche Anzeichen auf Betrug oder Anti-Geldwäscherei-Belange›. Andererseits eine E-Mail, die Warner vom damaligen Compliance-Chef für das Schweizer Geschäft der Bank, Erwin Grob, erhielt. Dieser sicherte Warner Mitte Mai 2016 zu, es werde ohne ihr Einverständnis keine Verdachtsmeldung gemacht.»
Wollte CS-Spitze keinen Verdacht erregen?
Man kann nur darüber spekulieren, weshalb Lara Warner trotz der bankinternen Warnung die Meldestelle für Geldwäscherei nicht über die verdächtige Überweisung informierte. Das EFD schliesst nicht aus, dass die CS-Spitze zu diesem Zeitpunkt über die Problematik der Mosambik-Kredite Bescheid wusste und die Zahlung unter dem Deckel halten wollte, um keinen weiteren Verdacht zu erregen.
Die «Verschwiegenheit» der CS-Teppichetage hat immerhin ein paar Jahre lang relativ gut funktioniert. Nachdem Ende 2018 ein New Yorker Gericht acht in den Skandal verwickelte Personen angeklagt hatte, darunter die drei für die Mosambik-Kredite hauptverantwortlichen CS-Investmentbanker, behaupteten CS-Präsident Rohner und CS-Chefjurist Cerutti an der Generalversammlung der Bank im April 2019 auf eine entsprechende Frage von Seiten der ACTARES (Aktionärinnen und Aktionäre für Konzernverantwortung): Von den kriminellen Machenschaften in der CS London habe man erst durch die New Yorker Anklageschrift erfahren. Die Täter hätten private Laptops verwendet und damit alle Spuren verwischt. Rohner und Cerutti verurteilten den Vorfall und wuschen ihre Hände in Unschuld. Die CS entschloss sich 2019 dann doch noch, die Zahlung vom März 2016 der Meldestelle für Geldwäscherei anzuzeigen. Was sie damit bezweckte, bleibt ein Rätsel: Das Geld war ja längst abgeflossen und die Firma Palomar abgewickelt.
Lara Warner wälzt nun ihre Verantwortung ebenfalls auf untergeordnete Stellen ab und behauptet, alles richtig gemacht zu haben. Es ist das Spiel, das Rohner und Cerutti vor ihr genauso gespielt hatten. Dementsprechend zieht sie den Fall nun ans Bundesstrafgericht weiter. Inzwischen ermittelt aber auch die Bundesanwaltschaft gegen die einstige CS-Compliance-Chefin.
So erfreulich es ist, dass die schweizerische Justiz jetzt das Versagen der Credit Suisse im Fall Mosambik aufarbeitet, so bedauerlich ist es, dass sie mit dieser Aufarbeitung den USA, England und Mosambik offensichtlich um mehrere Jahre hinterherhinkt.
Kurz vor der Bussen-Verordnung an Lara Warner sind im Kontext des CS-Mosambik-Skandals in England und in den USA mehrere Gerichtsentscheidungen gefallen. Der Fall ist dort nun nahezu abgeschlossen, während er in der Schweiz erst so richtig Fahrt aufnimmt. Hier ein Rückblick:
- Am 17. Januar 2025 sprach das New Yorker Gericht (US Department of Justice) sein Urteil über den ehemaligen mosambikanischen Finanzminister, Manuel Chang, der die Skandalkredite illegalerweise mit einer Staatsgarantie versehen und dafür viele Millionen eingestrichen hatte. Chang wurde im Dezember 2018 auf dem Flughafen Johannesburg verhaftet und sass daraufhin viereinhalb Jahre in Südafrika und nach seiner Überstellung an die amerikanische Justiz im Juli 2023 weitere anderthalb Jahre in den USA in Präventivhaft. Verurteilt wurde er zu achteinhalb Jahren Gefängnis. Die sechs Jahre seit seiner Festnahme werden ihm angerechnet. Er wird also noch zweieinhalb Jahre einsitzen müssen, bevor er in seine Heimat zurückkehren kann.
- Am 3. März verfügte die englische FCA (Financial Conduct Autority) ein Berufsverbot über Andrew Pearse und Surjan Sing (er war 2013 für in der CS-Filiale London zuständig für Investmentgeschäfte mit Asien, Nahost und Afrika, kooperierte mit Pearse und gestand im Sommer 2019 vor dem New Yorker Gericht seine Schuld ein).
- Am 6. März verkündete das New Yorker Gericht sein Urteil über Andrew Pearse, den Hauptverantwortlichen in der CS London für den ProIndicus- und den Ematum-Kredit und späteren Chef der Firma Palomar Zürich. Auf das Urteil wartete er nach seinem Prozess 2019 mehr als fünfeinhalb Jahre. Pearse hatte zugegeben, 45 Millionen Dollar für seine Mitwirkung am Skandalgeschäft erhalten zu haben. Obwohl Gerichts-Beobachter angaben, Pearse müsse mit einer Haftstrafe von bis zu 155 Monaten rechnen, wurde ihm eine Gefängnisstrafe erlassen. Er habe mit den amerikanischen Strafbehörden vorbildlich kooperiert. Ein Strafverfolger kommentierte, so wie die Inschrift auf dem ägyptischen Rosetta-Stein die Entzifferung der Hieroglyphen ermöglichte, habe Pearse dem US-Justizdepartement wertvolle Einblicke in den Hergang des CS-Mosambik-Skandals gegeben, was schliesslich zur Verurteilung von Ex-Finanzminister Chang führte.
Aber: «Pearse geht nicht ganz ungestraft aus dem Gerichtssaal», schreibt das ICLG (Legal Guides, Business Reports and Events). «Er hat sich bereit erklärt, 2,5 Millionen Dollar zu zahlen und auf einige kostbare Vermögenswerte zu verzichten, darunter seine Weinberge in Südafrika, eine Beteiligung an polnischen Gasfeldern im Wert von rund 40 Millionen Dollar und eine Beteiligung an einer australischen Mine im Wert von 2,3 Millionen Dollar.» Über das Strafmass von Surjan Sing ist bis jetzt nichts bekannt.
Frühere Gerichtsurteile im Mosambik-Schlamassel:
- Im November 2019 wurde nach sechswöchiger Verhandlung am New Yorker Gericht Jean Boustani, der Verkaufschef von Privinvest, freigesprochen. Das hatte niemand erwartet, denn es war Boustani, der die ersten Steine ins Rollen gebracht hatte, mit denen die ganze Geschichte begann, und er war auch die aktivste Kraft bei den Bestechungen. Doch die Geschworenen waren der Ansicht, dass das amerikanische Gericht für den Fall Boustani gar nicht zuständig sei.
- Im Oktober 2021 wurde die CS von der amerikanischen Börsen- und der englischen Bankenaufsicht zu einer Strafzahlung von 475 Millionen Dollar verurteilt. Ausserdem musste sie dem afrikanischen Land 200 Millionen Dollar (in etwa der Betrag, der in Schmiergelder investiert worden war) an Schulden erlassen.
- In einem 6 Monate dauernden Prozess verurteilte 2022 ein Gericht in Maputo elf der verantwortlichen mosambikanischen Hauptakteure zu zehn bis zwölf Jahren Gefängnis. Der prominenteste Häftling ist Ndambi Guebuza, Sohn des vormaligen Präsidenten.
- Ende September 2023 schloss die UBS als Nachfolgerin der CS mit den am Skandal beteiligten Parteien einen aussergerichtlichen Vergleich. Mosambik wurde dazu verpflichtet, 142 Millionen an den ProIndicus-Kredit zurückzuzahlen, wofür es neue, ausserordentlich teure Inlandkredite aufnehmen musste. Die Einigung mit der UBS, heisst es in einem Dokument des IWF vom 16. Januar 2024 zur Überprüfung eines Dreijahres-Übereinkommens mit Mosambik (S.42), «deckt etwa 522 Millionen Dollar des ausstehenden Kapitals ab und umfasst eine Bargeldkomponente (46 Millionen Dollar) und die Emission inländischer T-Bonds (96 Millionen Dollar; mit sechsjähriger Laufzeit)». Der Ematum-Kredit wurde aus dem Vergleich herausgenommen, weil er nie Gegenstand einer Klage gegen die CS gewesen ist, und wird das afrikanische Land noch über viele Jahre weiter belasten.
- Am 29. Juli 2024 verurteilte der Londoner High Court die libanesische Schiffbaufirma Privinvest dazu, die im Kontext der Kredit-Affäre aufgelaufenen Schulden Mosambiks zu übernehmen, geschätzte 1,9 Millionen Dollar, und die 825 Millionen Dollar, die Mosambik bereits an Amortisationen und Zinsen geleistet hat, an das Land zurückzahlen. Privinvest erklärte, dieser Betrag übersteige bei weitem die eigenen Möglichkeiten, und zog das Urteil weiter.
Mosambik ist immer noch traumatisiert
In Mosambik hat der CS-Skandal bis heute eine traumatisierende Wirkung. Die Bevölkerung betrachtet ihn als Gradmesser für das Ausmass an Korruption, zu dem es die mosambikanische Regierungspartei Frelimo gebracht hat. Die Partei ist seit der Unabhängigkeit 1975 an der Macht und hat bei der Bevölkerung inzwischen so gut wie allen Kredit verspielt. Die Mehrheit der Stadtbevölkerung wünscht sich schon lange einen Regierungswechsel. Seit den Präsidentschaftswahlen vom 9. Oktober 2024, deren Ergebnis monatelang umstritten blieb, ist die Gesellschaft vollends gespalten.
Das Wahlergebnis wurde kurz vor Weihnachten zwar vom mosambikanischen Verfassungsrat korrigiert, wird aber weiterhin von einem grossen Teil der Bevölkerung nicht anerkannt, obwohl der offizielle Wahlsieger, Daniel Chapo, von der Korruption der vergangenen Jahre unbelastet zu sein scheint. Drei der vier politischen Parteien Mosambiks anerkennen das Wahlresultat nicht an. Der Gegenkandidat, Venancio Mondlane, gehört der zweitstärksten Partei («Podemos»: Partido Otimista pelo Desenvolvimento de Moçambique) an, die erst 2018 gegründet wurde und rasant gewachsen ist. Mondlane ruft die Bevölkerung seit Monaten zu Streiks und Randalen auf. Viele öffentliche Bauten, auch Schulen, wurden seit Oktober 2024 beschädigt oder zerstört. Der Schaden an der Infrastruktur ist inzwischen riesig. Auf der anderen Seite erschossen die Ordnungshüter bisher Hunderte Zivilistinnen und Zivilisten. Die Armut hat dadurch noch weiter zugenommen und mit ihr die Kriminalität.
Andere, kaum weniger wichtige Probleme drohen dadurch in den Hintergrund zu geraten:
1. Der Krieg in der nördlichen Provinz Cabp Delgado, wo 2009 ein riesiges Rubinvorkommen und 2010 Erdgas gefunden wurde;
2. die inzwischen mehrfach pro Jahr das Land heimsuchenden Hurrikane, die regelmässig grosse Landstriche verwüsten, Häuser abdecken und viele zivile Opfer fordern;
3. die rasche Abholzung der Wälder, nicht zuletzt durch die Chinesen;
4. die prekäre Situation im Gesundheits- und Bildungswesen: Sparmassnahmen in diesen Bereichen treffen die Bevölkerung ganz unmittelbar. Nur ein Bruchteil der Lehrkräfte, die das Land dringend bräuchte, werden eingestellt, nur ein Bruchteil der notwendigen Lehrmittel an die Schulen ausgeliefert.
5. Die noch immer ausstehende Rückzahlung des mehrfach umstrukturierten Ematum-Kredits erscheint neben all diesen Problem inzwischen als das geringste. Bei der letzten Umstrukturierung 2018 wurde der Kredit wegen vorheriger Zahlungsausfälle von 727 auf 900 Millionen Dollar erhöht. Seit 2018 zahlt das Land dafür 5 Prozent Zinsen, also 45 Millionen Dollar pro Jahr. Ab 2026 werden es 9 Prozent sein, also 81 Millionen. Der Kredit selbst soll zwischen 2028 und 2031 mittels acht halbjährlichen Teilzahlungen von je 112,5 Millionen amortisiert werden.
MOZAM 2032 (= EUROBONDS EMATUM, nach Umschuldung von 2018) | |
Instrument | $ 900,0 Millionen (einschliesslich unbezahlter Zinsen) |
Fälligkeit (Jahre) | 12 |
Amortisation | 4 Jahre, $ 112,5 Millionen pro Semester (2028-2031) |
Zinsen pro Jahr (Durchschnitt) | 5% bis 2025 ($ 45 Millionen); 9% bis 2031 ($ 81,0 Millionen) |
Mosambiks Regierung hofft, dass bis dahin endlich die Einnahmen aus dem Gasvorkommen im Norden des Landes fliessen. Nach ursprünglichem Fahrplan hätte dies spätestens 2019 der Fall sein sollen. Wegen der gewalttätigen, inzwischen von Jihadisten unterstützten Auseinandersetzungen in der an Rohstoffen reichen Nordprovinz Cabo Delgado wurde der Fahrplan immer weiter verschoben. Rwandesischen Truppen, um die der vorherige Präsident Nyusi seinen rwandesischen Amtskollegen Kagame gebeten hat, ist es zwar gelungen, die Jihadisten nach Süden und in abgelegenere Regionen abzudrängen. Vor einigen Jahren haben das auch schon russische Wagner-Truppen versucht. Aber die Buschkämpfer formierten sich noch jedes Mal früher oder später neu und kamen wieder aus ihren Verstecken hervor. Nach heutigen Berechnungen wird das Gas kaum vor dem Jahr 2032 strömen.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Höchst bemerkenswerte Aussage im Artikel: «Privinvest-Verkaufs-Chef Boustani bot daraufhin dem CS-Banker Andrew Pearse für jede weitere Krediterhöhung eine Gewinnbeteiligung von 2,5 Prozent an. Nach dieser Aufforderung kurbelten Pearse und seine Londoner Gehilfen die Geldmaschine so richtig an.» Das könnte wohl auch heissen, der Mosambik-Deal könnte ein Geschäft von vielen gewesen sein, damit es zum (möglichen geplanten) Untergang der Credit Suisse kam und nach erfolgreicher Arbeit wurden die Gewinnbeteiligungen an die erfolgreiche Crew verteilt.
Gunther Kropp, Basel