Service public: Unlautere Argumente des Bundesrats

Die Volksinitiative «Pro Service Public» ist kein Gesetz, sondern ein Grundsatzartikel für die Bundesverfassung. Er schreibt nur zwei Dinge zwingend vor:

1. Einnahmenüberschüsse aus der Grundversorgung von Post, Bahn und Swisscom dürfen nicht als Dividenden ausgeschüttet, sondern müssen in die Grundversorgung investiert werden.
2. Löhne und Honorare der Mitarbeitenden und Mitarbeiter dieser Unternehmen dürfen nicht höher sein als diejenigen in der Bundesverwaltung.

Wer mit diesen beiden Punkten nicht einverstanden ist, muss die Initiative ablehnen.

Über folgende neuen Verfassungsgrundsätze zur Grundversorgung muss das Parlament in einem Gesetz die Einzelheiten festlegen («Das Gesetz regelt die Einzelheiten»):

• «Verzicht auf Quersubventionierungen anderer Verwaltungsbereiche»: Sind Post, Bahn und Swisscom je ein Verwaltungsbereich, innerhalb denen eine Quersubventionierung möglich ist? Wie ist die Grundversorgung von anderen Geschäftsbereichen zu trennen?
• «Transparenz über die Kosten der Grundversorgung und die Verwendung der entsprechenden Einnahmen»: Wie weit geht die Transparenz?

Unlautere Argumente des Bundesrats

In der Öffentlichkeit müssen Mitglieder des Bundesrats die Mehrheitsmeinung des Gesamtbundesrats vertreten. Das heisst aber nicht, dass Bundesrätin Doris Leuthard zu unlauteren Argumenten greifen muss, wie sie es an der Pressekonferenz vom 5. April sowie am 1. Mai in ihrer «Abstimmungs-Ansprache» vor der Tagesschau gemacht hat:

Leuthard: «Der Initiativtext ist unklar und widersprüchlich»: Die Bundesverfasssung soll gerade nicht klare Gesetzesartikel enthalten, sondern allgemeine Grundsätze festlegen. Die Bundesrätin müsste auch folgende bestehende Verfassungsartikel als unklar bezeichnen und ablehnen: «Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen», «Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden», «Die Freiheit der Kunst ist gewährleistet», «Bund und Kantone setzen sich in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative dafür ein, dass jede Person an der sozialen Sicherheit teilhat», etc.
Wo die «Pro Service Public»-Initiative Widersprüche enthält, sagte Leuthard nicht.

Leuthard: «Für Investitionen braucht es Gewinne»: Unter «Gewinn» versteht jeder Ökonom das, was von den Einnahmen übrig bleibt, wenn vorher alle Kosten einschliesslich der Investitionen bezahlt sind. Der neue Verfassungsartikel würde erlauben, dass Post, Bahn und Swisscom mehr als bisher in den Service Public investieren können. Denn statt Dividenden auszuzahlen, könnten Ertragsüberschüsse der Grundversorgung wieder in die Grundversorgung investiert werden. Es stünde also mehr Geld für Investitionen zur Verfügung als heute. Auch Migros oder Coop stärken mit ihren Ertragsüberschüssen ihre eigenen Konzerne anstatt Dividenden auszuzahlen.

Leuthard: «Es gäbe nicht mehr die gleichen (Post-)Porti in der ganzen Schweiz»: Schuld sei die in der Initiative verbotene «Quersubventionierung anderer Verwaltungsbereiche». Nun glaubt wohl Bundesrätin Leuthard selber keine Sekunde daran, dass das Parlament das Verbot von Quersubventionierungen so absurd auslegen würde, dass das Postverteilen auf dem Lande nicht mehr von den Städten – oder SBB-Regionalstrecken nicht mehr von SBB-Hauptstrecken – «quersubventioniert» werden könnten. Das Parlament wird mit hundertprozentiger Sicherheit im Gesetz dafür sorgen, dass die Grundversorgung der Post und der SBB – wie von den Initianten beabsichtigt – je eine einzige Verwaltungseinheit bildet. Oder kann Leuthard etwa ein einziges Parlamentsmitglied nennen, das ein Gesetz unterstützen würde, welches in den Städten und auf dem Land unterschiedliche Post-Porti vorsehen würde?

Leuthard: «Die unternehmerische Freiheit von Post, Bahn und Swisscom würde stark eingeschränkt»: Wenn die geforderte Transparenz über die Kosten der Grundversorgung oder die Plafonierung der Löhne auf das Niveau der Bundesverwaltung Einschränkungen darstellen, hat die Bundesrätin recht. Und wenn sie sich daran stört, dass die Grundversorgung von Post, Bahn und Swisscom andere Verwaltungseinheiten nicht quersubventionieren dürfen, dann ebenfalls. Falls Leuthard andere Einschränkungen im Auge hat, soll sie diese nennen.

Die Initiantinnen und Initianten der Konsumenten-Zeitschriften K-Tipp, Saldo, Bon-à-Savoir und «Spendere Meglio» haben recht, wenn sie dem Bundesrat vorwerfen, er versuche «das Volk mit Angstmacherei und Lügen irrezuführen».

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Siehe
«Das Volk kann über den Service Public abstimmen» vom 14.4.2013