Notare: Fast doppelter Lohn für die gleiche Arbeit

Wenn ein Berner Notar vor 20 Jahren den Vertrag für den Kauf eines Hauses oder einer Wohnung für 500’000 Franken beurkundete, dann verlangte er dafür 2367 Franken. Das war ein schöner Lohn.

1700 Franken mehr

Seither haben sich die Liegenschaftspreise verdoppelt. Das heisst: Das Haus oder die Wohnung kostet inzwischen 1’000’000 Franken. Gut für den Notar. Denn nun kassiert er 4033 Franken. Für die gleiche Arbeit erhält er also fast das Doppelte. Die Gebühren sind weitgehend in Prozent der Kaufpreise festgesetzt. Steigen die Immobilienpreise, können sich Notare zurücklehnen. Zuständig ist der Kanton der die kantonale Verordnung über die Notariatsgebühren beschliesst.

Je weiter westlich

Und der Kanton Bern ist nicht einmal ein extremes Beispiel. Je weiter westlich, desto unverschämter sind die Gebühren der Notare. Im Kanton Genf verlangen die Notare für die Beurkundung des Kaufvertrags für eine Liegenschaft im Wert von einer Million Franken sogar 5600 Franken.

Zürich ist günstig

Ausgesprochen günstig arbeiten hingegen die Notare in den Kantonen Zürich und Schaffhausen. In beiden Kantonen kostet die Beurkundung des Kaufvertrags gerade mal 1077 Franken. Der Grund: In beiden Kantonen existiert das Amtsnotariat. Das heisst: Die Notare sind nicht freiberuflich tätig, sondern Kantonsangestellte.

Ein hübscher Zustupf

Dass die relativ moderaten Gebühren der Amtsnotare durchaus ausreichend sind, zeigte vor zehn Jahren die Anfrage dreier Zürcher Kantonsparlamentarier. Sie erkundigten sich nach Aufwand und Ertrag für die notariellen Beurkundungen. Die Antwort: Einem Aufwand von 13,4 Millionen Franken stand damals ein Ertrag von 17,5 Millionen Franken gegenüber. Der Kanton verdiente also mit den Beurkundungen 4,1 Millionen Franken. Das ist ein hübscher Zustupf.

Neuere Zahlen bekam Infosperber vom Kanton Zürich auch auf mehrmalige Nachfrage nicht. Schliesslich hiess es, die Ermittlung der Zahlen wäre zu aufwendig. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die gestiegenen Liegenschaftspreise und die damit ebenfalls gestiegenen Notariatsgebühren dem Kanton seither noch höhere Gewinne in die Kasse gespült haben.

Kritik des Preisüberwachers

Der Preisüberwacher kritisiert die überhöhten Notariatstarife in manchen Kantonen schon seit vielen Jahren. 2007 und 2014 führte er Untersuchungen durch und gab Empfehlungen ab. Daraus resultierten Tarifsenkungen in den Kantonen Zürich, Glarus, Wallis, Aargau, Neuenburg und Tessin.

Dem Preisüberwacher sind «die Kantone am Genfersee» ein Dorn im Auge. Er ist der Meinung, «der starke Preisanstieg auf dem Immobilienmarkt» wäre ein guter Grund für eine Senkung der Tarife. Denn der Preisanstieg führt automatisch zu einer Erhöhung der Gebühren.

Genf ist «der teuerste Kanton»

Die Waadt ist 2016 den Empfehlungen des Preisüberwachers gefolgt und hat die Gebühren gesenkt – in einigen Fällen um bis zu 16 Prozent. «Der Kanton Genf weigerte sich» laut dem Preisüberwacher, «die Empfehlung zu berücksichtigen, obwohl er der teuerste Kanton der Schweiz ist.»

«Protektionismus»

Der Preisüberwacher ist erfreut darüber, dass gewisse Urkunden – wie etwa der Ehevertrag – in einem beliebigen Kanton beurkundet werden können. Gleichzeitig kritisiert er, dass das bei Liegenschaftsgeschäften nicht möglich ist: «Dieser kantonale Protektionismus steht im Widerspruch zur Wirtschaftsfreiheit und zum schweizerischen Wettbewerbsprinzip.»

Vorderhand ändert sich nichts

Vor zehn Jahren schlug der Bundesrat eine Revision des Zivilgesetzbuchs vor. Damit hätte jeder Liegenschaftskäufer den Kaufvertrag in einem beliebigen Kanton beurkunden lassen können. Doch inzwischen hat der Bundesrat das Ansinnen auf die lange Bank geschoben.