Wie sich osteuropäische Oligarchen an EU-Geldern bereichern

Wenn in der EU von Landwirtschaft die Rede ist, geht es meist um Geld. Viel Geld: 60 Milliarden Euro verteilt die Gemeinschaft jedes Jahr an die europäischen Landwirte, dreimal mehr als die USA. Gedacht waren sie ursprünglich, um den Zusammenhalt zu fördern und den Umbau der EU in eine wirtschaftlich ausgeglichene Gemeinschaft zu unterstützen. Landwirtschaftlich geprägte Regionen sollten nicht veröden und die Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleiben.

Am meisten profitieren Grossbetriebe

Für kleine Betriebe sind EU-Zahlungen eine Sicherheit, wenn nicht eine Existenzvoraussetzung. Weil ein Teil davon nach Fläche berechnet wird, profitieren die Grossen jedoch am meisten. 80 Prozent des Geldes gehen an 20 Prozent der Empfänger. Die «New York Times» (NYT) hat dokumentiert, wie Subventionen in Osteuropa ein quasi feudalistisches System geschaffen haben. Auf den Äckern der EU werden mit EU-Geldern vor allem politische Interessen bewirtschaftet. Die Zeitung zeigt in einer Recherche auf, wie die Zuwendungen der Gemeinschaft die Korruption in Osteuropa fördern und die Herrschenden noch reicher machen.

Eine historische Kurzsichtigkeit und ihre Folgen

Die meisten Agarsubventionen fliessen nach Frankreich, Italien, Spanien und Deutschland, die zur landwirtschaftlichen Produktion der EU am meisten beitragen. Ein kleinerer Teil der Summe geht nach Mittel- und Osteuropa.

Der grösste Teil der EU-Agrargelder geht nach Westeuropa (NABU).

Im Osten haben Direktzahlungen und Fördergelder jedoch ein Machtproblem geschaffen. Die Voraussetzungen waren dort einst komplett andere: Bürger bewirtschafteten Land im Auftrag des Staates, dem das Land gehörte. Mit dem Zerfall des Ostblocks und den darauf folgenden Privatisierungen bot sich den Regierenden die einmalige Gelegenheit, sich mit den riesigen Flächen ihre politische (und wirtschaftliche) Zukunft zu sichern, gefördert ganz legal durch die Zuteilungspraxis der EU. Wer das Land hat, bekommt das Geld – und somit die Macht.

Wer wofür kassiert, ist schwer zu ermitteln, stellte die «New York Times» fest. Einige Länder veröffentlichen dazu Daten (hier ein Beispiel für Deutschland, sowie die zehn grössten deutschen Empfänger 2018). Die EU veröffentlicht einige Informationen und führt eine nicht-öffentliche Datenbank. Teilweise fehle es an Transparenz darüber, wem welche Ländereien gehörten, denn die Eigentumsverhältnisse seien komplex oder würden bewusst verschleiert. Manchmal wissen nicht einmal die Gesetzgeber in Brüssel selbst, wohin die EU-Gelder gehen.

Ein bewusst undurchsichtiges System

Die Zeitung hat aus Unternehmens- und Regierungsaufzeichnungen, Daten über Landverkäufe und Pachtverträge sowie aus durchgesickerten Dokumenten und nicht öffentlichen Aufzeichnungen von Informanten und Forschern eine eigene Datenbank erstellt und versucht, die Besitzverhältnisse zu entwirren. Die Reporter arbeiteten mit lokalen Journalisten zusammen, die trotz Einschränkungen der Pressefreiheit Landmissbrauch untersucht haben. Beispielsweise in

Tschechien: Der bekannteste Subventionsempfänger ist der Premier Andrej Babis. Der mächtigste Politiker Tschechiens wird laut dem tschechischen Senator Lukas Wagenknecht «komplett von der EU unterstützt». Seine Unternehmen kassierten nach den Recherchen der NYT im vergangenen Jahr mindestens 42 Millionen Dollar Subventionen. Analysen der EU belegen, dass er damit in einem klaren Interessenkonflikt steht und möglicherweise betrogen hat. Die Gesetzgebung in Tschechien wurde in den vergangenen Jahren so angepasst, dass es für grosse Unternehmen einfacher wird, mehr Subventionen zu bekommen.

Bulgarien: Drei Viertel der landwirtschaftlichen Direktzahlungen gingen 2015 laut der «Bulgarian Academy of Science» auf das Konto von 3‘700 Empfängern, die aber nur 100 Unternehmen repräsentierten. Weniger als 2 Prozent der Agrarunternehmen kultivierten 82 Prozent des Landes. Diese Konzentration führe zu Monokulturen, in denen vor allem Getreide angebaut werde. Der für die Region typische Obst- und Gemüseanbau sowie die Viehzucht würden vernachlässigt, stellt die Auswertung fest. Im Frühjahr 2019 deckten Razzien Verflechtungen zwischen Regierungsvertretern und Agrarunternehmern auf. Der grösste Mehlproduzent Bulgariens wartet derzeit auf seinen Prozess.

Und in der Slowakei: Kleinbauern haben berichtet, dass sie geschlagen und erpresst wurden, weil sie Land besitzen, das der Subventionen wegen wertvoll ist. 2018 wurde der Journalist Ján Kuciak erschossen, der die Beziehungen der italienischen Mafia zur Agrarindustrie im Land recherchiert hatte. Der oberste Staatsanwalt der Slowakei hat die Existenz einer «Agrarmafia» anerkannt.

Einen Schwerpunkt der Recherche stellt Ungarn dar, dessen Regierungsoberhaupt Victor Orban die EU zwar oft kritisiert, den Wert der EU-Subventionen aber schon früh erkannt hat. Durch Verpachtungen und Landverkäufe sicherte er sich, seiner Familie und der Partei Fidesz die Macht. «Ein System, dass er nicht erfunden hat, aber effizent nutzt», sagt der ehemalige ungarische Landwirtschaftsminister Gyorgy Rasko.

Bereits zum Ende seiner ersten Amtszeit 2002, zwei Jahre vor dem offiziellen EU-Beitritt Ungarns, verkaufte Orban zwölf staatliche Agarunternehmen an private Investoren, mit denen er politisch in Verbindung stand. Das «schmutzige Dutzend», wie sie bald genannt wurden, kam mit exklusiven Landrechten für 50 Jahre und sicherte Orbans politische Zukunft.

Ein folgenschwerer Irrtum

Zur Wiederwahl verhalfen ihm ausgerechnet die protestierenden Kleinbauern. Und jemand, der sich für sie einsetzte. Der Professor und Agraringenieur József Ángyán stellte sich eine nachhaltige Zukunft für Ungarns Kleinbauern vor, gründete verschiedene universitäre Programme und bewirtschaftete selbst einen Biobauernhof von 450 Hektaren. Orban sicherte seinen Programmen Unterstützung zu, sollte er gewählt werden, was ihm dank der Unterstützung der Bauern auch gelang. «Ich habe ihm geglaubt», sagte Ángyán zur «New York Times». Ein folgenschwerer Irrtum.

2010 wurde Orban wieder Ministerpräsident und machte Ángyán zum Unterstaatssekretär im ungarischen Landwirtschaftsministerium. An seine Versprechen hielt sich der Wahlgewinner jedoch nicht. Binnen Jahresfrist verkaufte und verpachtete Orban grosse Ländereien an seine Verbündeten. Hundertausende Hektaren, die offiziell für kleine lokale Bieter gedacht waren, gingen in Auktionen an politische Freunde. Die Pacht war günstig, manchmal war nur ein Bieter anwesend, um ein Gebot abzugeben.

Den Ländereien folgten die Subventionen. Ángyán sah sich getäuscht und sagte voraus, dass Orbans Vorgehen die Schere zwischen Reich und Arm vergrössern und Fidesz zum «Herrn» über das ländliche Ungarn machen würde. «Es ist ein absolut korruptes System», sagt er heute. 2012 trat er aus der Regierung zurück, blieb aber Mitglied des Parlamentes. Heute ist Ángyán aus dem öffentlichen Leben verschwunden. Der Pachtvertrag seines Biohofes wurde von der Regierung aufgelöst, sein Departement an der Szent-István-Universität geschlossen. Gegen Ende der Recherche stellte er auch den Kontakt zur «New York Times» ein.

Moderner Feudalismus

Der Ausverkauf ging weiter. Viele kleine ungarische Höfe finden sich inzwischen umzingelt von grossen Landwirtschaftsbetrieben. Kleinbauern, die Land pachten oder kaufen möchten, erfahren oft nicht von den Auktionen, obwohl sie als lokale Unternehmen eigentlich Vorzugsrechte haben. Oder es wird ihnen geraten, nicht zu bieten, weil der künftige Pächter oder Eigentümer schon feststehe.

Der Pensionär Ferenc Horvath, den die NYT befragt hat, stellte beispielsweise erst fest, dass das staatliche Land, das seinen kleinen Flecken umgab, privatisiert worden war, als der neue Eigentümer Zäune aufstellen liess. Vom bevorstehenden Verkauf hatte er nie erfahren. Horvath ist nun umgeben von einer Schweinezucht, die Lorinc Mészáros gehört, einem Kindheitsfreund Orbans.

Mészáros, 1990 noch Eigentümer eines kleinen Gasversorgungsunternehmens, ist inzwischen Milliardär und verglich sich zum Amüsement der ungarischen Medien bereits mit Mark Zuckerberg. Seine aussergewöhnlich steile Karriere gründet sich auf EU-Gelder und Regierungsaufträge. Allein im Bezirk Fejer, aus dem auch Victor Orban stammt, hat seine Familie 3‘800 Hektaren Land gekauft. Orbans Schwiegersohn und ein anderer «Freund» besitzen ebenfalls grosse Ländereien in der Nähe.

Wer sich wehrt, wird schikaniert

Die kleinen Landeigentümer wehren sich eher verhalten gegen solche Tricks. Zum einen profitieren sie selbst von EU-Geldern. Zum anderen laufen sie Gefahr, auf «schwarzen Listen» zu landen, sollten sie zu laut werden. Das bedeutet häufige, unangekündigte Kontrollen des Umweltstandards oder der Wasserqualität in ihren Betrieben sowie diverse andere Schikanen. Für Landkäufe oder Pachtgesuche werden sie nicht mehr vorgemerkt.
Die EU ist dagegen weitestgehend machtlos. In den ehemaligen Ostblockstaaten ist die Union oft Opfer ihrer Prinzipien, die eine weitgehende nationalstaatliche Souveränität vorsehen. Landvergabe und Lebensmittelkontrollen obliegen der ungarischen Regierung, genauso wie die Verteilung der EU-Gelder. Ungarn beteuert, in allen Belangen nach Recht und Gesetz zu handeln.

Was mit den Steuergeldern der EU-Mitglieder geschieht, verantworten die betroffenen Staaten selbst. Transparenz und Überwachung der Agrarsubventionen haben sich seit der Osterweiterung zwar verbessert, die neuen Regeln sind jedoch eher dazu geeignet, Betrug durch Einzelne zu erschweren, nicht die Manipulationen ganzer Staaten. «Die Europäische Union verfügt über sehr begrenzte Instrumente für den Umgang mit Gangsterstaaten», sagt Tomás García Azcárate, ein langjähriger europäischer Agrarbeamter, «das gilt für die Politik, die Landwirtschaft, die Einwanderung. Es ist ein echtes Problem».