Freihandelsabkommen brauchen nicht zwingend Bauernopfer
Red. Mathias Binswanger ist Professor für Volkswirtschaftslehre. Diesen Text hat er für die Vereinigung uniterrre verfasst, die das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien ergriffen hat.
«Nichts führt an einer verstärkten Orientierung am Markt vorbei», denn «die Landwirtschaft darf nicht länger den Abschluss weiterer Freihandelsverträge verhindern.» So oder ähnlich lauten häufig die Vorwürfe an die Bauern und Bäuerinnen der Schweiz. Weil multilaterale Abkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO kaum noch Fortschritte bringen, hat ein umso grösseres Bemühen eingesetzt, bilaterale Freihandelsabkommen mit möglichst vielen Ländern abzuschliessen. Und da erweisen sich die Bauern und Bäuerinnen als mühsamer Bremsklotz.
Kritiker der Schweizer Landwirtschaft verkennen völlig, was verstärkte Marktorientierung für die Bauern und Bäuerinnen in der Schweiz tatsächlich heisst, nämlich: ihren Beruf sofort an den Nagel hängen und sich nach einer neuen Tätigkeit umsehen! Das wird klar, wenn wir uns die Wertschöpfung pro Vollzeitbeschäftigten in der Landwirtschaft anschauen und mit anderen Branchen vergleichen. In der Landwirtschaft beträgt diese Wertschöpfung rund 30’000 Schweizer Franken. In Branchen wie der Pharmaindustrie oder bei Finanzdienstleistungen liegt diese Zahl bei mehr als dem Zehnfachen, also bei über 300’000 Schweizer Franken. Die Landwirtschaft hat von allen Branchen die weitaus geringste Wertschöpfung!
Beruf an den Nagel hängen
Rein ökonomisch gedacht, sollten wir uns in der Schweiz deshalb auf die Produktion von Gütern und Dienstleistungen spezialisieren, wo wir eine hohe Wertschöpfung erzielen. Mit den Exporterlösen aus diesen Produkten importieren wir dann zu niedrigen Preisen Lebensmittel aus Ländern, welche diese billig produzieren können. Und der Rest der Exporterlöse steht uns dann für weiteren Konsum zur Verfügung. Genau das ist die ökonomische Argumentation zugunsten von Freihandel. Man spezialisiert sich auf die Produktion von Gütern, bei denen man einen komparativen Vorteil hat (z.B. Pharmaprodukte), und verzichtet auf die Produktion von Gütern, wo man einen komparativen Nachteil hat (Agrarprodukte).
Landwirtschaftsartikel will den Schutz
Der in Artikel 104 der Bundesverfassung formulierte Auftrag zur Erhaltung der Landwirtschaft war von Anfang an ein politischer Entscheid gegen den Markt.
Art. 104 Bundesverfassung Landwirtschaft
1 Der Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur:
a. sicheren Versorgung der Bevölkerung;
b. Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Pflege der Kulturlandschaft;
c. dezentralen Besiedlung des Landes.
2 Ergänzend zur zumutbaren Selbsthilfe der Landwirtschaft und nötigenfalls abweichend vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit fördert der Bund die bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betriebe.
3 Er richtet die Massnahmen so aus, dass die Landwirtschaft ihre multifunktionalen Aufgaben erfüllt. Er hat insbesondere folgende Befugnisse und Aufgaben:
a. Er ergänzt das bäuerliche Einkommen durch Direktzahlungen zur Erzielung eines angemessenen Entgelts für die erbrachten Leistungen, unter der Voraussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises.
b. Er fördert mit wirtschaftlich lohnenden Anreizen Produktionsformen, die besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich sind.
c. Er erlässt Vorschriften zur Deklaration von Herkunft, Qualität, Produktionsmethode und Verarbeitungsverfahren für Lebensmittel.
d. Er schützt die Umwelt vor Beeinträchtigungen durch überhöhten Einsatz von Düngstoffen, Chemikalien und anderen Hilfsstoffen.
e. Er kann die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung fördern sowie Investitionshilfen leisten.
f. Er kann Vorschriften zur Festigung des bäuerlichen Grundbesitzes erlassen.
4 Er setzt dafür zweckgebundene Mittel aus dem Bereich der Landwirtschaft und allgemeine Bundesmittel ein.
Denn bei Freihandel wäre die Schweizerische Landwirtschaft aufgrund der hohen Kosten in der Schweiz und der topographischen Lage nicht konkurrenzfähig. Da können die Schweizer Bauern und Bäuerinnen sich noch so anstrengen, um immer produktiver zu werden. In dieser Hinsicht gleicht die Landwirtschaft der Textilindustrie. Selbst wenn die Schweizer Textilindustrie noch viel produktiver geworden wäre, könnte sie heute niemals mit den Anbietern aus Asien konkurrieren. Marktorientierung bedeutete in diesem Fall die weitgehende Aufgabe der Textilproduktion in der Schweiz, und in der Landwirtschaft ist es genauso.
Wir haben gute Gründe, die Landwirtschaft in der Schweiz so zu erhalten, wie sie im Landwirtschaftsartikel der Bundesverfassung formuliert ist: Bauern und Bäuerinnen garantieren die Versorgung mit wichtigen Nahrungsmitteln, deren Produktionsbedingungen wir über unsere Politik selbst bestimmen können. Und sie sorgen für Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und die Pflege der Kulturlandschaft. Doch diese Aufgaben lassen sich nur mit einem gewissen Grenzschutz verwirklichen, sofern man die Direktzahlungen in Form von Versorgungssicherheitsbeiträgen nicht nochmals massiv erhöhen will. Andernfalls werden die wenigen verbleibenden Bauern und Bäuerinnen schnell zu staatlich angestellten Landschaftsgärtnern und -gärtnerinnen und Wiesenpfleger- und pflegerinnen, die aber kaum noch Lebensmittel produzieren. Von Versorgungssicherheit kann unter solchen Umständen keine Rede mehr sein!
Dem Bundesrat fehlt der politische Wille
Der ganze Zwang, den Grenzschutz für landwirtschaftliche Produkte aufzuheben, ist letztlich hausgemacht und wird der Schweiz im Moment von keinem Land aufgezwungen. Freihandelsabkommen brauchen nicht zwingend Bauernopfer: Stattdessen ginge es darum, Abkommen so zu verhandeln, dass auch weiterhin ein funktionierender Grenzschutz für Agrarprodukte möglich ist. Doch leider fehlt dem Bundesrat der politische Wille dazu.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Mathias Binswanger lehrt an der Fachhochschule Nordwestschweiz in Olten, ist Privatdozent an der Universität St. Gallen und Publizist. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen Makroökonomie, Finanzmarkttheorie, Umweltökonomie sowie in der Erforschung des Zusammenhangs zwischen Glück und Einkommen. 2019 erschien sein Buch «Der Wachstumszwang –Warum die Volkswirtschaft immer weiterwachsen muss, selbst wenn wir genug haben».
Sehr einverstanden! Politisch haben es unsere Bauern schwer. Die Globalisten, die EU-Turbos und ein Teil der rasant zunehmenden Stadtbevölkerungen haben kein Verständnis für die wichtige Rolle der schweizerischen Landwirtschaft. Wie Mathias Binswanger schreibt: «Bauern und Bäuerinnen garantieren die Versorgung mit wichtigen Nahrungsmitteln, deren Produktionsbedingungen wir über unsere Politik selbst bestimmen können. Und sie sorgen für Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und die Pflege der Kulturlandschaft.» Solche Stellungnahmen liest man heutzutage nicht mehr oft. Auch die Medien tendieren zu Bauernfeindlichkeit.
Der Autor macht die Rechnung ohne die Schweizer Konsumenten. Die Schweizer Bauern sind neben den japanischen die am höchsten subventionierten Bauern weltweit, bezahlt wird das von den Steuerzahlern und Schweizer Konsumenten. Die Lebensmittelpreise in der Schweiz sind doppelt so hoch wie in den umliegenden EU-Ländern, aber das scheint dem Autor völlig egal zu sein. Eine Liberalisierung im Agrarsektor ist deshalb ein Gebot der Stunde und im Interesse der Schweizer Konsumenten. Die Hochpreisinsel Schweiz im Agrarsektor muss weg.
Sehr interessant und gute Vergleiche. Leider werden die entscheidenden Aussagen im letzten Abschnitt nicht begründet und schon gar nicht belegt
Strukturwandel in der Landwirtschaft schrittweise vollziehen
Wenn der Rückgang der Landwirtschaftsbetriebe pro Jahr rund 2% beträgt, können wir den notwendigen Strukturwandel sozial verträglich über den Generationenwechsel gestalten. Die Öffnung der Agrarmärkte muss deshalb schrittweise und nicht überstürzt erfolgen.
Die Idee vom teuer verkaufen und günstig importieren ist sehr gut und sicher schon mal gedacht worden. Es gibt da nur einen Hacken. Sobald unsere Freunde (z.B. in Brüssel) unsere Abhängigkeit von ihnen erkennen, werden sie uns den Preis machen. Das machen sie ja schon heute mit ihrem «Schweizerzuschlag» auf Produkte die sie in andere Länder ohne solche «Strafmassnahmen» exportieren. 🙁
Fragt sich, aus welchen Gründen der Bundesrat den Grenzschutz für Agrarprodukte nicht weiter aufrecht erhalten will und welche Interessen ihn daran hindern.
An Alois Amrein. Es mag sein dass die Lebensmittelpreise in der Schweiz doppelt so hoch sind wie in den umliegenden Ländern. In diesen Ländern sind die Löhne 3 bis 4 mal tiefer als in der Schweiz. In der Schweiz gibt ein Konsument nur noch knapp 10 % seines Einkommens für Lebensmittel aus. Es braucht keine Liberalisierung im Agrarsektor.
Damit kostengünstig produziert werden kann, müssen die Löhne möglichst niedrig sein. Damit die Arbeiter dennoch etwas zu essen haben, müssen die Lebensmittelpreis sinken. Den letzten Bauern beissen die Hunde unseres System, es heisst Kapitalismus.
hat sich auch schon mal jemand ernsthaft Gedanken darüber gemacht, wie es den doch mal ein azu gekommen ist, dass wir eine Hochpreis-Insel sind – und was man dafür tun könnte, dass die Löhne über die ganze Erde verteilt ein ähnliches Niveau haben könnte, was dann diese Lebensmittel-Preisunterschiede egalisieren würde. Sollen doch mal ein paar Ökonomen dran gehen dies zu untersuchen und darzustellen.
Und wieso benötigen wir genau Freihandelsabkommen, wenn diese unserer Wirtschaft schaden und wir Massnahmen ergreifen müssen um die Auswirkungen dieser Abkommen einzudämmen? Nur damit wir günstig Maschinenteile exportieren können und so die Wirtschaft anderer Länder in Bedrängnis bringen welche dann ihrerseits Massnahmen ergreifen müssen? Ich bin gegen dieses selbstzerstörerische Konkurrenzdenken und befürworte ein Wirtschaften, welches auf Konsens und Zusammenarbeit beruht. Bei Konkurrenten gibt es Gewinner und Verlierer. Ein Verlierer möchte ich nicht sein, ein Gewinner auf Kosten anderer aber eigentlich auch nicht. Nein zu Freihandelsabkommen, nein zu einem ausbeuterischen und Natur zerstörenden Wirtschaftssystem! Ich fordere ein Weiterdenken als nur bis zum eigenen Gartenzaun. Insbesondere von gut gebildeten Menschen welche ihr Geld damit verdienen, unsere Gesellschaft zu formen, zu denken und zu analysieren.