Der Agrar-Sortenschutz bedroht Kleinbauern in aller Welt

Die Schweiz und auch die EU bestehen in Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, Indonesien oder jüngst Malaysia immer wieder auf die Einführung und Einhaltung strenger Gesetze zum landwirtschaftlichen Sortenschutz. Das nützt grossen Saatgutkonzernen, die ihre eigenen Sorten geschützt haben, macht Kleinbauern aber zu Kriminellen und gefährdet die Ernährungssicherheit in Entwicklungs- und Schwellenländern.

Die Vertragspartner, so verlangen es die westlichen Industrie-Staaten, sollen gemäss internationalen Übereinkommen ein Gesetz nach «UPOV 91» einführen. «UPOV» steht für «Internationale Union zum Schutz neuer Pflanzenvarianten» und stellt eine Art Urheberrecht auf Pflanzenzüchtungen dar. Die Agrokonzerne können selbstgezüchtete Sorten registrieren und für deren Nutzung während einer gewissen Anzahl von Jahren Nutzungsgebühren verlangen. So soll die Landwirtschaft ertragreicher und die Sortenvielfalt erhalten und gleichzeitig sollen Züchtungsanstrengungen unterstützt werden.

Was der Industrie dient, ist für Schwellenländer ungeeignet

Praktisch geschieht in vielen Ländern genau das Gegenteil. Von den Sortenschutzgesetzen profitieren grösstenteils die globalen Saatgutkonzerne. Nur sie sind in der Lage, Saatgut im grossen Rahmen herzustellen und dieses registrieren und lizenzieren zu lassen. Anders als in Europa, wo fast jede Sorte registriert ist, gibt es in vielen Ländern ein informelles bäuerliches Saatgutsystem. Registriert sind nur wenige Sorten. Für die dortige Sortenvielfalt und für die Bevölkerung in Entwicklungs- und Schwellenländern ist der strenge Sortenschutz kontraproduktiv.

Eine von Swissaid mitfinanzierte Studie, die sich mit den Auswirkungen der Sortenschutzgesetze in Westafrika beschäftigt hat und 2019 publiziert wurde, kam zu ernüchternden Ergebnissen. Von den 17 Staaten, die an «UPOV 91» gebunden sind, nutzen den Sortenschutz nach zehn Jahren lediglich zehn, trotz grossem Aufwand und hohen Kosten. Im privaten Sektor wird er gar nicht angewendet. Für die Saatgutmärkte in Entwicklungs- und Schwellenländern sei das Regulierungsinstrument nicht geeignet, schliessen die Autoren.

Die traditionelle Landwirtschaft kann mit Sortenschutz nicht überleben

Bis zu 70 Prozent der weltweiten landwirtschaftlichen Produktion finden immer noch in Klein- und Kleinstbetrieben statt. Die Landwirte leben von dem, was ihr Land hergibt, und verkaufen die Überschüsse. Meist bauen sie verschiedene Pflanzenarten an. Saatgut wird informell weitergegeben, getauscht oder lokal verkauft.

Sortenschutz kann verschiedene Formen annehmen. In einigen Ländern können geschützte Sorten auf den Märkten verkauft werden, ohne dass die nicht registrierten Pflanzensorten davon betroffen sind. Für den Nachbau geschützter Sorten, also die nächste Ernte aus zurückbehaltenen Samen, werden dann bereits Gebühren fällig. Alle anderen Saaten berührt diese Regulierung nicht.

Beides zu trennen ist eh kaum möglich. «Das ist nicht realistisch», sagt Tina Goethe, Fachverantwortliche für das Recht auf Nahrung bei «Brot für alle». Alles Saatgut finde sich am Ende auf den gleichen Märkten wieder. Eine Vermischung sei wahrscheinlich.

«Nur» geschützt oder gleich strafbar?

Da niemand genau weiss, was er kauft, kriminalisiert diese Rechtslage potentiell alle Käufer. Goethe beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Sortenschutz. Langfristig, so beurteilt sie die Entwicklung, werde der Sortenschutz Landwirte vom Zugang zu Saatgut abschneiden und die bäuerlichen Saatgutsysteme zerstören.

Bei besonders strenger Anwendung der Sortenschutzgesetze können Landwirte sogar dann zur Rechenschaft gezogen werden, wenn geschützte Samen durch Wind versehentlich auf ihrem Acker landen oder wenn wilde Kreuzungen entstehen.

Andere Länder allerdings fassen den Sortenschutz enger und verlangen, dass nur noch registrierte Sorten angebaut und in Umlauf gebracht werden. Kleinbauern, die selbstgezüchtetes, nicht registriertes Saatgut weitergeben, werden bestraft (siehe auch Infosperber: «Wie Saatgutpatente aus Bauern Kriminelle machen»). Kleinbauern in aller Welt kämpfen deshalb um ihr Recht auf das eigene Saatgut. Dass sie das Recht an etwas verlieren, was sie selbst angebaut haben, ist ihnen nur schwer verständlich.

Unterstützt werden sie von vielen Nichtregierungsorganisationen. In der Schweiz sind das beispielsweise «Brot für alle», «Public Eye» oder «Fastenopfer». Die Schweizer «Koalition Recht auf Saatgut», in der sich sieben Organisationen zusammengefunden haben, verlangt, dass die Schweiz und die EFTA-Staaten bei Freihandelsabkommen jetzt und zukünftig auf strengen Sortenschutz verzichten. Bauern sollen das Recht haben, mit Saatgut so umzugehen, wie sie es seit jeher getan haben.

Auf längere Sicht hat die Monopolisierung der Landwirtschaft Auswirkungen auf die gesamte Welt

Auch im eigenen Interesse der nicht-landwirtschaftlichen Bevölkerung macht es Sinn, darüber noch einmal nachzudenken. Das traditionelle bäuerliche System in Kleinbetrieben leistet einen wichtigen Beitrag zur natürlichen Sortenvielfalt, die durch die industrielle Landwirtschaft bereits drastisch geschrumpft ist. Man denke etwa an Kartoffeln oder Tomaten. Von den hunderten Sorten, die in Europa wachsen, werden zum Verkauf in den Läden nur noch wenige angebaut.

Herkömmliche Sorten von Saatgut verhalten sich zu Hochleistungssorten oft wie beim Vieh Mehrnutzungsrassen zur Hochleistungs-Milchkuh: Sie sind zwar weniger ertragreich, dafür robuster und besser angepasst an die örtlichen Gegebenheiten des Klimas und der Erde. Sie brauchen meist weniger Wasser, weniger Dünger und weniger Pestizide.

Die genetische Vielfalt, die bei der Kleinwirtschaft entsteht, ist ein wirksamer Schutz gegen Krankheiten und ein wichtiger Beitrag bei der Anpassung von Pflanzen an neue Umweltbedingungen. Neue, «klimaresistente» Sorten kommen womöglich nicht aus dem Labor, sondern aus diesem weltweiten Pool – wenn er denn durch die neoliberalen Regulierungen des landwirtschaftlichen Weltmarktes nicht schon bald verschwunden ist.