Von der direkten Demokratie zur Symbol-Demokratie
Wer es wissen wollte, wusste es: Die Abzocker-Initiative hatte einen guten Namen und wurde als Medizin gegen zu hohe Manager-Löhne verkauft. Eine Mogelpackung. Eine Begrenzung der Manager-Bezüge war im Initiativ-Text nicht vorgesehen, nur eine Verschiebung der Kompetenzen, wer die (zu) hohen Manager-Löhne bewilligen darf. Werden die Aktionäre einer börsenkotierten Firma aber einen Manager in seinen Bezügen beschneiden, wenn es ihm gelungen ist, den Aktien-Kurs und die Dividenden messbar zu steigern – mit welchen Mitteln auch immer?
Aber nach dem überwältigenden Abstimmungsresultat waren sich die Kommentatoren immerhin in einem Punkt einig: Das Abstimmungsresultat ist ein Symbol für die Stimmung im Volk, die da sagt: Jetzt ist’s genug! (Ähnlich war es ja schon bei der Minarett-Verbots-Initiative: Auch jenes Resultat war ein Symbol für die – verängstigte – Seele des Volkes, die sich gegenüber der Einwanderung von Muslimen irgendwie bedroht fühlt.)
Jetzt droht die nächste Abstimmung mit Symbolgehalt: die 1:12-Initiative. Sie zielt erneut auf den Bauch der Vielen, die da sagen: So kann es nicht weiter gehen. Nur: Nützen wird sie gar nichts. Beziehungsweise den Falschen: den Juristen und Treuhändern, die einmal mehr davon profitieren werden, dass bestehende Macht- und Einkommensstrukturen formaljuristisch wieder «korrekt» werden müssen.
Der Initiativtext scheint vernünftig
Der Initiativtext lautet wörtlich so: «I. Die Bundesverfassung (SR 101) wird wie folgt geändert:
Art. 110a (neu) Lohnpolitik
1 Der höchste von einem Unternehmen bezahlte Lohn darf nicht höher sein als das Zwölffache des tiefsten vom gleichen Unternehmen bezahlten Lohnes. Als Lohn gilt die Summe aller Zuwendungen (Geld und Wert der Sach- und Dienstleistungen), welche im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit entrichtet werden.» Plus ein paar Details.
Was aber ist ein «Unternehmen»? Nach schweizerischem Recht ist ein Unternehmen eine Aktiengesellschaft AG, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH oder eine Genossenschaft.
Die Genossenschaft darf man in diesem Zusammenhang vergessen. Die Genossenschaften Coop, Migros, Die Mobiliar oder auch die Raiffeisenbanken zeigen, dass das Geschäftsmodell der Genossenschaft für die Mitglieder – also die Kunden – tatsächlich Vorteile bringen kann, weil keine Aktionäre fettgefüttert werden müssen. Gegen (zu) hohe Löhne der Bosse sind sie aber auch kein Schutz.
Die GmbH nach schweizerischem Recht (im Gegensatz etwa zu Deutschland) kommt für grosse Firmen eh nicht in Frage.
Reden wir also von den AGs.
Nichts ist einfacher, als eine AG aufzuteilen
Nehmen Sie eine Firma mit 1000 Mitarbeitenden. Wir nennen sie hier die «Exempel AG». Der Boss hat ein Gehalt, das – als Beispiel – 50mal höher ist als das Gehalt des angelernten Arbeiters. Also ist das künftig verboten.
Die «Lösung» des Problems: Mache aus der einen «Exempel AG» deren zwei: die «Exempel Betriebs AG» und die «Exempel Management AG». In die Betriebs AG bringst du alle Mitarbeitenden ein, die produzieren, bis zum Betriebsleiter. Der hat im System 1:12 noch Platz. In die Management AG bringst du die Chefs ein, und zwischen denen kann die 1:12-Regel auch eingehalten werden. Höchstens die Direktionssekretärin passt da nicht mehr so richtig rein, wenn der oberste Chef zum Beispiel 2 oder 3 Millionen kassiert. Aber die Direktionssekretärinnen sind eh eine aussterbende Spezies, seit es die Emails gibt.
Eine Frage der Definition?
Könnte da einer einwenden, dass die Ausgestaltung der Gesetze so zu erfolgen hat, dass dieser Umweg nicht möglich ist? Im Initiativtext steht ja (Fortsetzung des oben zitierten Teils): «2 Der Bund erlässt die notwendigen Vorschriften. Er regelt insbesondere:
a. die Ausnahmen, namentlich betreffend den Lohn für Personen in Ausbildung, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Menschen mit geschütztenArbeitsplätzen;
b. die Anwendung auf Leiharbeits- und Teilzeitarbeitsverhältnisse.»
Da könnte doch zum Beispiel hineingeschrieben werden, dass Tochtergesellschaften einer AG zum gleichen Unternehmen zu zählen sind. Theoretisch ja. Aber das wird nicht geschehen, denn dann dürfte ja das Gehalt des Chefs nur zwölfmal höher sein als das Gehalt eines Grubenarbeiters in Afrika, der bei einer Tochtergesellschaft angestellt ist. Das geht schon wegen der Währungsdifferenzen nicht. Und dann müsste man sogar die hiesigen «Büezer»-Löhne kürzen.
Auch dass Tochtergesellschaften in der Schweiz miteinbezogen werden müssten, wäre ein Eigengoal – nämlich die sehr konkrete Aufforderung, die (gehaltsmässig höher positionierte) Management AG in der Schweiz zu belassen, die Produktion aber ins Ausland zu verlagern. Wer aber will das? Sicher nicht die Initianten, die am Erhalt des Werkplatzes Schweiz interessiert sein müssen.
Wer profitiert am Schluss?
Wie oben erwähnt, die Treuhandgesellschaften und Wirtschaftsjuristen dürfen sich freuen: Die Neuorganisation der Firmenwelt, um den Anforderungen des neuen Verfassungsartikels gerecht zu werden, ist ihnen ein willkommenes und respektables Auftragsvolumen. Mit Honoraransätzen der Wirtschaftsanwälte von 300 Franken pro Stunde aufwärts bis zum Mehrfachen.
So kann man sich zu recht fragen: Was soll die neue Initiative? Und die Antwort wird einmal mehr sein: Immerhin! Das Abstimmungsresultat ist ein Symbol für die Volksmeinung! Das Volk hat deutlich zum Ausdruck gebracht: So kann es nicht weitergehen!
Von der direkten Demokratie zur Symbol-Demokratie
Die Kommentare der ausländischen Medien zum Resultat der Abzocker-Initiative in der Schweiz waren ebenso begeistert wie falsch: Viele Journalisten lobten unser Schweizer System in den höchsten Tönen, als ob der Missbrauch der Wirtschaftsfreiheit eben gestoppt worden wäre. Auch sie hatten übersehen, dass mit der Abzocker-Initiative einmal mehr die Rechte der Besitzenden – der Aktionäre – ausgebaut wurden. Die Bezüge der Abzocker wurden nicht begrenzt.
Wollen wir wirklich, dass unsere bisher doch mehr oder weniger funktionierende direkte Demokratie mehr und mehr zu einer Symbol-Demokratie verkommt? Dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gerade noch das Recht haben – ja geradezu dazu erzogen werden! – ihrem Unmut symbolisch Ausdruck zu verschaffen?
Da sind die Vorschläge zur Begrenzung der Manager-Gehälter, die gegenwärtig in der EU diskutiert werden, schon deutlich griffiger.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine. Der Autor war zuletzt CEO einer Firmengruppe mit etwas mehr als 300 Mitarbeitenden, aufgeteilt in mehrere AGs. Die Aufteilung bestand allerdings aus anderen Gründen (aus historischen Gründen durch Übernahmen; verschiedene Produktgruppen; verschiedene Standorte). Das Gehalt des CEOs war – über die ganze Gruppe gesehen – unter 1:5. Aber er weiss aus eigener Erfahrung, wie einfach eine Zusammenlegung von zwei AGs in eine und eine Aufteilung einer AG in verschiedene AGs sind.
Werden die Aktionäre einer börsenkotierten Firma aber einen Manager in seinen Bezügen beschneiden, wenn es ihm **nicht** gelungen ist, den Aktien-Kurs und die Dividenden messbar zu steigern ?
Gut möglich.
Ihre Ausführung zeigt erneut wie gierig die Chefetage geworden ist, wenn das wichtigste Gegenargument darauf beruht, dass man das Gesetz trotz der Initiative problemlos «bescheissen» kann… 12x mehr verdienen als ein Arbeitskollege ist schon wahnsinnig viel mehr. Wie kann man damit nicht zufrieden sein?
Es scheint wirklich, dass sich immer wieder neu eine Herrscherklasse bildet, sowie eine überwunden wurde.
Die Feudalherrschaft wurde überwunden und wie der Phönix aus der Asche ist die Kapitalherrschaft entstanden.
Während der französischen Revolution wurde «Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit» niedergeschlagen. Es konnte sich nicht etablieren. Die Freiheit gehört in das Kultur und Geistesleben, die Gleichheit zum Gesetz und die Brüderlichkeit hätte sich im Wirtschaftsleben etablieren sollen. Statt dessen haben wir Wettbewerb und die Wirtschaftselite hat die Freiheit an sich gerissen, mit dem Ziel, sich die Massen der Arbeitnehmenden gefügig zu machen.
Das fängt schon bei den kleinen Kindern an. Die Schule und Bildung gehört eigentlich zur Kultur und dem Geistesleben und soll somit frei sein von Zwängen und die Kinder zu freien Menschen erziehen. Statt dessen hat auch hier die Wirtschaft die Macht und schon die Kinde werden einseitig auf das Erwerbsleben vorbereitet. Auch die Universitäten sind nicht frei von den Zwängen der Wirtschaft.
Zur Demokratie:
Ich hab da nie genau nachgeforscht, was eigentlich Demokratie sein soll. Für mich war immer klar, dass in der Demokratie Regeln gemacht werden, dass Minderheiten nicht benachteiligt und ausgegrenzt werden.Dass eine Grundlage geschaffen wird, in der sich alle soweit als möglich frei entfalten können. Wie ich aber immer mehr feststelle entstehen immer mehr Gesetze, Vorschriften und Regeln, die stark das Gegenteil bewirken.
Ein weiterer Grund, dass die Macht der Eliten sich so stark entwickeln konnte, ist die starke Fokussierung auf die Erwerbsarbeit. Die Vollbeschäftigung in der Erwerbsarbeit ist definitv Geschichte. Mit der immer besseren Entwicklung von Maschinen und Robotern, werden immer mehr Menschen überflüssig in der Erwerbsarbeit. Das heisst aber nicht, dass den Menschen die Arbeit ausgeht. Es ist unabdingbar, dass wir uns Gedanken machen, wie wir die Arbeit im privaten und Gratisarbeitsbereich auf gleiche Augenhöhe heben können, wie die Erwerbsarbeit. Sie ist in keiner Weise weniger Wert als die «Erwerbsarbeit". Einzig und allein durch die Ueberhöhung der Erwerbsarbeit wurde sie marginalisiert. Und das ist fatal.
Wir sind schon lange Sklaven. Es ist nur die Frage, ob man Sklave erster Klasse ist, also ein Multimilliardär, Sklave zehnter Klasse, ein Bundesrat, oder Sklave fünfter Klasse, ein Firmenmagnat, oder Sklave der vierzigsten Klasse, ein Arbeiter, und so weiter, und je weiter unten, desto weniger Privilegien und desto weniger lange überlebt man in dieser Welt. So ist die Welt heute. Vor 10’000 Jahren in der Sippe hatten alle Hunger oder keiner, heute ist das anders, wir wurden zu einer Belohnungs und Bestrafungs, und zu einer Konkurrenzgesellschaft welche von den Oligarchen, den Sklaven erster Klasse, regiert wird. Es ist das selbe Prinzip wie bei einer drogensüchtigen Strassengang in Soho oder New York. Gebt dem Volk Spiele, Brot und Wein, und etwas Religion als Opium für das Volk, und echte Spirituelle kreuzigt sofort. Eine Wahrheit welche jeder selber durch Beobachtung verifizieren kann, oder durch das Lesen des neuesten Buches von Arno Gruen. Eine Wahrheit welche verdrängt wird hinter dicken Bäuchen vor dem Fernseher und der Chipstüte in der Hand, dem Bier auf dem Tisch, weil sie so unerträglich ist. Und wenn wieder mal ein Tschanun, Leibacher oder ein anderer Amok läuft, fühlt sich ein mancher, äusserlich moralisierend ablehnend, innerlich doch solidarisch mit dem Amokläufer.
Und die Drogenabhängigen, die Alkoholiker, die Arbeitslosen, sind die Sklaven der siebzigsten Klasse. Beatus Gubler, Projekt http://www.streetwork.ch Basel, Arbeit für soziale Gerechtigkeit, Gewalt und Drogenprävention.
Man könnte daraus schliessen, dass die Entwicklung der letzten 2412 Jahre im gesellschaftlichen Bereich doch nicht so wahnsinnig erfolgreich ist, wie man denkt.
Schon Sokrates, der Ahnherr der Philosophen, musste (399 v.Chr) freiwillig beiseitegehen, weil er der damaligen Elite zu aufdringlich geworden war :
http://www.youtube.com/watch?v=IvOGSVJy7rQ
@Jörg Plaz Danke für den Link, Sie sprechen mir aus der Seele. Leider ist dem so. Wenn mehr als 7% der Bevölkerung zu dieser Einsicht kommt, besteht die Möglichkeit dass die grosse Illusion kippt und so mancher auch einen objektiveren Blick für die Realität bekommt. Trotz Scheindemokratie und Fassade mit Geranienblümlein. Und auch heute bekommt man oft noch den Schierlingsbecher, der heisst dann Suizid, Dignitas oder Exit. Die Schweiz hat in allen Bereichen seit 2012 die höchste Suizidrate der Welt. An erster Stelle die Psychiater und Priester. Und die Lebenserwartung von Ärzten, von denjenigen welche uns sagen was gesund sei und was nicht, liegt zwischen 57 und 60 Jahren, obwohl mehrheitlich Nichtraucher. Auch gibt es bei uns die Todesstrafe noch. Es ist einfach nicht der elektrische Stuhl, sondern das kürzere Leben welches Menschen haben, welche in den niederen Sklavenklassen sind. Ein Bauarbeiter hat im Schnitt mit 54 Jahren die Invalidität und mit 64 den Tod. In dem Sinne gibt es bei uns pro Jahr mehr Hinrichtungen als in manch anderem Lande. Die Todesstrafe steht bei uns also sogar für den sozial niederen Status Quo. Und unsere Verfassung beginnt mit dem einleitenden, fast zynisch klingenden Satz, Im Namen Gottes, des Allmächtigen….. Gruss Beatus Gubler