USA werden wie Russland ein Staat der Oligarchen

US-Politiker geben vor, die Armen und den Mittelstand zu unterstützen. Tatsächlich aber hängen sie am Tropf der Superreichen.
Das wirtschaftliche Ungleichgewicht innerhalb der USA erweist sich als zentrale politische Herausforderung des 21. Jahrhunderts.
Senator Bernie Sanders (Independent-Vermont) stellte kürzlich der Präsidentin der Federal Reserve, Janet Yellen, eine pointierte Frage: «Sind wir noch eine kapitalistische Demokratie – oder sind wir bereits zu einer oligarchischen Gesellschaftsform übergegangen, in der unglaubliche wirtschaftliche und politische Macht in den Händen der Klasse der Milliardäre liegt?» Yellen wich aus und sagte, sie wolle keine Etiketten anhängen, aber Sanders hatte einen wunden Punkt getroffen.
Die russische Oligarchie hat zwei hervorstechende Eigenschaften. Die Regierung benutzt deren Macht um den Markt zu regulieren und den Reichtum in der Hand von wenigen Einflussreichen zu konzentrieren, während die Mehrheit seiner Bürger verglichen mit westlichen Standards arm ist.
Von der US-Regierung gebilligte Monopole
Doch in den vergangenen Jahrzehnten hat auch die US Regierung die Monopolisierung verschiedener Industriezweige ermöglicht, so unter anderen von Konzernen des Kabelfernsehens und des high-speed Internets, von Konzernen im Banken- und im Gesundheitswesen. Wie kam das? Ganz einfach, indem sie ihre kartellrechtlichen und regulatorischen Machtbefugnisse nicht zur Eindämmung missbräuchlicher Praktiken eingesetzt hat.
Ein Beispiel: Comcast hat ein Monopol für den Zugang zu den IT Diensten der meisten Haushalte in den USA. Jedes Jahr erhöht sie die Gebühren für Kabelfernsehen kombiniert mit high-speed Internet stärker als die Teuerungsrate steigt. Weshalb kann Comcast dies tun? Weil die Bundesregierung es lokalen Behörden nicht erlaubt, die Gebühren für Breitband- und Kabelanschlüsse auf gleiche Weise festzulegen wie jene für Wasser und Elektrizität.
So zieht Comcast das Land über den Tisch
Die Gebührenordnung von Comcast macht es für die Abonnenten schwierig, nur den high-speed Internetanschluss zu kaufen und Unterhaltungssendungen via Internet davon unabhängig zu beziehen.
Um dieses bereits massiv manipulierte Geschäftsmodell noch zu erweitern, will Comcast nun «Time Warner Cable» für 45 Milliarden Dollar übernehmen. Ihr Ziel ist die Errichtung eines virtuellen nationalen Monopols, das ihr einen enormen Vorteil in den Verhandlungen mit den Providern von Inhalten geben würde, zum Beispiel ESPN, Turner und Fox, und dies obwohl NBC bereits im Besitz von Comcast ist.
Kurz und gut, Comcast verwandelt eine Dienstleistung des Service public in einen internationalen Mediengiganten auf dem Buckel von Abonnenten, die zu viel bezahlen. Trotzdem werden die amerikanischen Kartellbehörden wahrscheinlich die Übernahme bewilligen, denn Comcast hat ‹enge Verbindungen› zum Weissen Haus von Obama.
Mit anderen Worten, wir haben hier in den Vereinigten Staaten eigentlich unsere eigenen groben Gesetzesverstösse à la Putin. Wo die bevorzugten Wenigen mit Beziehungen zum ‹Thron› besser behandelt werden als wir übrigen. Und dies ist im Fall der USA – traurigerweise – ein Sport beider Parteien. Keine Partei besteht heute auf dem Nachweis einer sauberen Haushaltführung.
Insiderhandel für die Wohlhabenden
In ähnlicher Weise verursachen die Dodd-Frank Finanzreformen dermassen hohe Regulierungskosten, dass kleine Banken an grössere verkauft werden müssen. In der Folge solcher ‹Schnäppchen› sind Kredite für KMU und Hypotheken schwieriger zu bekommen und das Grosi bekommt keinen anständigen Zins auf seinem Sparkonto.
Gleichzeitig genehmigen sich die Kader der Grossbanken enorme Boni. Was aber noch wichtiger ist, sie leisten auch grosszügige Spenden an politische Kandidaten. Sie wissen wie man die richtigen Räder schmiert.
Des Weiteren hat Obamacare viele lokale Märkte für Krankenversicherung und Spitalpflege praktisch monopolisiert. Dies untergräbt nicht nur den freien Markt sondern gibt den Pharmafirmen eine noch stärkere Position um höhere Medikamentenpreise zu verlangen als in praktisch allen Ländern Europas.
Um die grosse Masse einzuseifen, haben die Politiker in Washington fast 50 Prozent der Wähler von Einkommenssteuern befreit und bieten subventionierte Gesundheitsdienste, Lebensmittelgutscheine und Steuererleichterungen für Amerikaner mit tiefem Einkommen.
Das Kaninchen aus dem Hut
Dies sind alles Machenschaften zum Stimmenkauf, die mit den Steuern der besser verdienenden Amerikaner bezahlt werden. Aber diese Politiker wären nicht Politiker wenn sie nicht noch ein echtes Kaninchen aus ihrem Hut zaubern könnten.
Als Wiedergutmachung befreien sie geschickt jene an der Spitze des einen Prozents – die Oligarchen in den Kommunikations-, Finanz- und anderen Industrien – von den hohen Steuern. Diese werden oft in Optionen auf Aktien bezahlt, welche dank einer eigenartigen Form des Einverständnisses beider Parteien weiterhin mit viel tieferen Kapitalgewinnsteuern belastet werden.
Kein Wunder dass eine kürzlichen Umfrage der WallStreet ergab, dass die Mehrheit der US-Amerikaner glauben, das wirtschaftliche und politische System funktioniere zu ihrem Nachteil.
Die Korruption in Washington – schändlicherweise nach dem Muster von Vladimir Putin – fördert die Ungleichheit in den USA und senkt das Familieneinkommen.
Politiker geben vor, grosszügig zu sein – indem sie den einfachen Wählern Steuerfreiheit, subventionierte medizinische Versorgung und andere Vergünstigungen gewähren. In Tat und Wahrheit greifen sie ihnen jedoch in die Tasche und übergeben das Land an die Oligarchen.
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Übersetzung aus dem Englischen von Barbara Stiner. Original-Artikel im «The Globalist» vom 13.5.2014.
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