TTIP: Gentechnik durch die Hintertür

Europas Konsumenten wollen mehrheitlich keine gentechnisch veränderten Lebensmittel auf ihren Tellern. Zehntausende protestierten Mitte Januar in Berlin gegen Gentechnik und gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Die Befürchtungen der Demonstranten: Der Vertrag mit den USA könnte die Schleusen öffnen für Genfood in Europa.
Gentech-Lobby macht Druck
Diese Sorge ist berechtigt, wie das ZDF-Magazin «Frontal21» berichtet. Bei den geheimen TTIP-Verhandlungen macht die Gentech-Lobby mächtig Druck. Die amerikanischen Unterhändler wollen durchsetzen, dass die USA mehr gentechnisch veränderte Produkte auf dem europäischen Markt verkaufen können – am liebsten ohne Zulassungsverfahren und ohne Kennzeichnung.

Der aktuelle Stand der Verhandlungen zeigt: Bei der Debatte um die Gentechnik prallen zwei Welten aufeinander – mit unterschiedlichen Werten. In den USA ist Gentechnik seit vielen Jahren in der Landwirtschaft gang und gäbe. Gentech-Pflanzen belegen rund 44 Prozent der gesamten US-Ackerfläche. Die Zulassung von Genfood ist in den USA reine Formsache. Wenn der Hersteller angibt, dass von einem Produkt keine Gesundheits- oder Umweltgefahren ausgehen, darf es ohne weitere Auflagen vermarktet werden. Wo und wie viel Gentechnik im Essen steckt, muss nicht deklariert werden.
Angriff auf EU-Standards
Anders in der EU, wo das Vorsorgeprinzip gilt. Solange die Unbedenklichkeit einer neuen Technik nicht erwiesen ist, wird sie durch die Behörden reguliert. Nur auf knapp 150’000 Hektar wächst gentechnisch veränderter Mais. Ohne Spanien wären die Anbauflächen in der EU so gut wie frei von Gentechnik.

TTIP lasse die hohen EU-Standards zur Gentechnik unangetastet – beteuert die EU-Kommission. Doch Argwohn ist angebracht. Am Verhandlungstisch dürften die Europäer die schlechteren Karten haben. «Unsere Zulassungsverfahren wurden ganz klar als Diskriminierung, als Handelshemmnis, als willkürlich, als nicht objektiv bezeichnet. Das ist ein ganz klarer Angriff auf unsere europäischen Standards», sagt der Gentechnik-Experte der Grünen, Harald Ebner im Interview mit «Frontal21».

Dass die USA im Rahmen des Abkommens die höheren EU-Standards übernehmen werden, ist unwahrscheinlich. US-amerikanische Agrarkonzerne wie Monsanto, Dow, DuPont und Pioneer wollen für ihre Gentech-Produkte freien Marktzugang ohne Auflagen. Auf der anderen Seite des Atlantiks sehen BASF, Bayer und Syngenta im Freihandelsabkommen eine Chance, um Gentech-Regeln in der EU auszuhöhlen oder gar abzuschaffen. TTIP-Gegner befürchten, dass sich hier die Agrarkonzerne mit ihrer Gentechnik durchsetzen werden, weil sie über genügend Geld und Einfluss verfügen.
Es drohen Millionenklagen
Dabei hat die Bundesregierung versprochen, EU-weit dafür einzutreten, dass auch tierische Lebensmittel wie Fleisch, Wurst, Milch, Eier, Käse und Butter künftig gekennzeichnet werden müssen, wenn die Tiere mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden. Das fordern Konsumentenorganisationen schon lange, und so steht es im Koalitionsvertrag. Doch vermutlich wird dieses Versprechen wegen TTIP nie eingelöst.
Denn wenn die Regierung künftig neue Standards zur Kennzeichnung von Genfood setzen will, könnten US-amerikanische Konzerne dagegen klagen – mit dem Argument, dies sei ein Handelshemmnis. Das kann für den Staat sehr teuer werden. Die Verfahren laufen vor Schiedsgerichten, die im Geheimen tagen. Die Klagen werden nicht von unabhängigen Richtern entschieden, sondern von privaten Anwälten.
Wie wenig sich die Amerikaner um die Interessen europäischer Konsumenten scheren, zeigt ein Kompromissvorschlag der US-Unterhändler zur Kennzeichnung von Genfood: Man könne, meinten sie, die Information zu gentechnisch veränderten Produkten im Strichcode unterbringen, den die Käufer mit ihren Smartphones entschlüsseln müssten.