«Stehlen und Töten ja, solange liberalisiert wird»

Red. In den Jahren 2013-14 hat Mosambik mit Hilfe der Credit Suisse einen Kredit von über zwei Milliarden Dollar aufgenommen und in den Sand gesetzt. Infosperber hat mehrmals darüber berichtet. Eine Tagung in Basel über die «neue Schuldenkrise» stellte diesen Skandal in einen weiteren Zusammenhang. Mosambik-Kenner Thomas Kesselring war dabei und fasst Referate und Diskussion zusammen. Organisiert hatte die Tagung vom 18. November das Zentrum für Afrikastudien der Universität Basel sowie die «Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im Südlichen Afrika» KEESA.

Jürgen Kaiser – Koordinator Erlassjahr.de

«The global sovereign debt system: How it works and what needs to be done about it» (Welche Mechanismen liegen dem Schuldenwachstum in den Entwicklungsländern zugrunde?)
Für die sich abzeichnende neue Verschuldungs-Welle ist der Kredit-Skandal in Mosambik symptomatisch.¹ Seit der Verschuldungskrise der achtziger und neunziger Jahre hat sich ein Paradigmenwechsel vollzogen: Die öffentliche Entwicklungshilfe wird zunehmend durch Investitionen von privaten Unternehmen ergänzt und ersetzt. Diese Trendwende wird von der Weltbank gefördert. Sie verstärkt sich aber auch durch den Umstand, dass in den Entwicklungs- und Schwellenländern das Wirtschaftswachstum wesentlich höher ist als in den reicheren OECD-Ländern.
Um die gewünschte Rentabilität zu erzielen, investieren unsere Banken, Versicherungen und Pensionskassen vermehrt in Märkte mit hohem Wirtschaftswachstum. Der IWF prognostizierte noch im Januar 2016, die mosambikanische Wirtschaft werde ab 2021 jährlich um 24 Prozent wachsen (Seite 5).
Die Summe der Entwicklungskredite von privaten Gläubigern überstieg 2006 weltweit erstmals diejenige von öffentlichen Gläubigern.
Folgen:

• Öffentliche Institutionen propagieren private Entwicklungsfinanzierung.
• Private Investitionen zielen eher auf den Abbau und Export natürlicher Ressourcen als auf soziale Entwicklung.
• Anleihen (bonds) treten vermehrt an die Stelle von Bankkrediten.
• Kredit-Vehikel und Firmenstrukturen werden komplexer.
• Geier-Fonds fördern Raubtier-Kapitalismus.

Im Mosambik-Skandal sind die involvierten Banken (Credit Suisse London und VTB London) nicht selber Gläubiger: Sie haben die Schuldscheine in voller Höhe an eine Vielzahl weiterer Gläubiger weitergereicht.
Mit einer Verschuldung von derzeit nahezu 130 Prozent des BSP ist Mosambik ein Paradebeispiel für die neue Verschuldungskrise, die aber auch anderen Entwicklungsländern droht (Siehe jüngster Schuldenreport, v.a. S. 6-17).

Joseph Hanlon – London School of Economics und Open University
«Is Mozambique’s $2 bn secret debt a donor success?»

«Nobody has clean hands!» Mit diesen Worten ruft Hanlon den Kredit-Skandal in Mosambik in Erinnerung: Iskandar Safa, französisch-libanesischer Inhaber der Firma Privinvest, schlägt dem Präsidenten Mosambiks, Armando Guebuza, ein mehrere Milliarden schweres Küstenschutzprojekt vor und gewinnt die Credit Suisse als Organisatorin der Milliarden, die dann zu hundert Prozent an Privinvest fliessen und Mosambik ausser nicht einsatzfähigen, rostenden Schiffen nicht viel mehr als Schulden bringen. – Dieser Deal erscheint wie die (bisher) letzte Szene in einer sich über drei Jahrzehnte erstreckenden Tragikomödie, in der sich Akt um Akt der grosse Knall vorbereitet.²

Erster Akt: Als der Kalte Krieg und der Stellvertreterkrieg in Mosambik endet, muss sich das Land vom Sozialismus zum Kapitalismus läutern, um in den Weltmarkt integriert werden zu können. Die Weltbank fördert die Privatisierung kleiner und mittlerer Staatsbetriebe, die an hohe Militärs und Führungskader der vormals marxistischen Frelimo verschachert werden. Die Regierungspartei Frelimo ist gespalten, die Gegner der Privatisierung warnen vor Korruption, werden aber in die Ecke gedrängt.
Zweiter Akt: «Die Weltbank zwingt mosambikanische Banken, den Mitgliedern der Frelimo-Elite, welche die privatisierten Firmen übernehmen, Kredite zu geben, von denen sie weiss, dass sie nicht zurückgezahlt werden.» Unterschwellig lautet die Botschaft: Zu guten Geschäften kommt man durch Beziehungen und Geldgeber; harte Arbeit, klare Businesspläne und Marktforschung sind nicht so wichtig.
Dritter Akt: Anfang der neunziger Jahre erzwingt der IWF eine Senkung der Grundlöhne, während internationale Organisationen und Botschaften die fähigsten Staatsangestellten mit stattlichen Salären abwerben und von den Vorzügen des Neoliberalismus überzeugen. Die Empfänger niedriger Löhne entwickeln eine Kultur des Bakschisch, die Empfänger der hohen Löhne eine Kultur der Abzockerei.
Vierter Akt: Nach der erzwungenen Privatisierung zweier Staatsbanken verschwinden aus dem Banco Austral 400 Millionen Dollar und die zwei wichtigsten Aufklärer des Skandals werden Ende 2000 ermordet. Statt auf der Strafverfolgung der Mörder zu bestehen, bieten die Geberländer im Oktober 2001 der Frelimo mit 720 Millionen Dollar sogar noch mehr Hilfsgelder an als die erbetenen 600 Millionen – als kleines Dankeschön für ihr Wohlverhalten.
Fünfter Akt: Drogenhandel entfaltet sich zum blühenden Geschäft: die Verantwortlichen sind enge Vertraute der Präsidenten Chissano und Guebuza.³ Man kennt die Urheber des 400-Millionen-Raubs, die Auftraggeber der beiden Morde und die Drogenbarone, unternimmt aber nichts gegen sie. Weltbank, IWF und Geberländer verschliessen vor den Missständen die Augen.

In diesem Umfeld entwickelt sich Armando Guebuza, früher «combatante» und Marxist, zu einem der reichsten Geschäftsleute Mosambiks und wird 2005 Präsident. Fazit Hanlons:
«Frelimo elite can steal, kill, and deal in drugs – so long as they accept neoliberalism.»
Damit ist auch die Frage im Titel des Hanlon-Vortrags beantwortet. Guebuza scheint geglaubt zu haben, IWF und Geberländer würden das Zwei-Milliarden-Geschäft akzeptieren. Trotzdem hielt er es geheim. Hätte sich die Ausbeutung des mosambikanischen Erdgases nicht wegen der inzwischen gefallenen Erdgaspreise verzögert, wäre der Skandal vielleicht niemandem aufgefallen.

Carlos Nuno Castel-Branco, Institute for Social and Economic Studies, Maputo, IESE
«The Impact of the new debt crisis in Mozambique. Perspectives for change, risks and opportunities» (Über die Entstehung der neuen Schuldenkrise in Mosambik)

Die Mosambik-Krise, so die Hauptthese, zeigt die Grenzen des abhängigen Kapitalismus auf. Um zu verstehen, was geschehen ist, braucht man sich nicht am Stichwort «Korruption» festzubeissen. Das Problem liegt tiefer, bei der Einführung einer kapitalistischen Marktwirtschaft seit Ende der achtziger Jahre. Castel-Branco ergänzt das Puzzle mit weiteren Mosaiksteinen und verleiht ihm deutlichere Konturen: Als Mosambik in die Weltwirtschaft integriert wurde, diente der Aufbau einer Klasse von Kapitaleignern dazu, einem Ausverkauf der Ressourcen des Landes an fremde Kapitalinteressen vorzubeugen. Doch das bedeutete zugleich eine Enteignung des Staates, und diese erfolgte in drei Wellen:
Mit der ersten wurde eine eigene «Bourgeoisie» gebildet, indem man an höhere Militärs und Frelimo-Parteikader, die über kein unternehmerisches Know-how und Markterfahrung verfügten, beträchtliche Vermögenswerte zu symbolischen Preisen abgab.
Mit der zweiten Welle holte man unternehmerisches Know-how und Markterfahrung ins Land, indem man ausländische, meist multinationale Konzerne an den Ressourcen des Landes wie Kulturland, Mineralien und Energie partizipieren liess. In Public-Private-Partnerschaften kooperierten Einheimische mit ausländischen Unternehmern. Austeritätsprogramme, Umschuldungen und Schuldenerlasse schufen um die Jahrhundertwende Raum für neue Investitionen, neue und grössere Infrastrukturbauten und eine noch höhere Verschuldung.

Die dritte Welle bestand darin, dass der Staat teure Infrastruktur aufbaute und Staatsgarantien gegen private Verschuldung anbot, um immer grössere ausländische Investitionen anzulocken. Damit begegnete man zugleich der zunehmenden ausländischen Nachfrage nach Investitionsgelegenheiten, die kurzfristig hohe Renditen abwerfen sollten.⁴ Das geschah in grösserem Stil unter Guebuza, ab 2005. Für private Vermögens-Akkumulation wurde also eine Staatsverschuldung, und damit eine weitere Enteignung des Staates, in Kauf genommen.

Folgen:

• Zwischen 2000 und 2015 verdreifachte sich das Bruttoinlandsprodukt, die Exporte wuchsen um das Fünffache, die Importe um das Sechsfache, die Investitionen aus dem Ausland um das Zwanzigfache.
• Mosambiks Wirtschaft beruht heute zu 75 Prozent auf Rohstoff-Ausbeutung und zu weiteren 20 Prozent auf Dienstleistungen im Infrastrukturbereich zugunsten der Rohstoff-Ausbeutung. Die Verwendung von Bankkrediten hat sich seit 2010 schon wieder weiter verlagert: weg vom produktiven Sektor (-12 Prozent) und Handel (-31 Prozent), hin zum Konsum der Eliten (+ 24 Prozent) und zum Schuldendienst (+ 23 Prozent).
• Das Bruttoinlandsprodukt ist seit der Jahrhundertwende im Jahresdurchschnitt um 7,4 Prozent gewachsen, die Verschuldung allerdings um 15 Prozent. Die Schulden aus den geheimen Krediten machen etwa 20 Prozent der Gesamtverschuldung aus. Diese betrug Ende 2015 im Verhältnis zum BIP 88,1 Prozent, Ende 2016 – nachdem die geheimen Kredite aufgeflogen waren – weit über hundert Prozent.

Fazit:

• Mosambik investiert in Wirtschaftswachstum, kann dessen Kosten aber immer weniger tragen und vernachlässigt die sozialen Anliegen.
• Die Wirtschaft ist zu schwach, um erfolgreich die grassierende Armut zu bekämpfen.
• Der Umgang mit den illegitimen Schulden bedeutet eine wesentlich geringere Herausforderung als die Überwindung der Schuldenwirtschaft als solcher. Denn diese bedingt, dass man sich von der exzessiven Wachstumswirtschaft, dem «system of accumulation», verabschiedet.

Gerhard Siegfried, DEZA

«Prioritäten der schweizerischen Kooperation mit Mosambik» (Swiss priorities in Mozambique)
Mosambiks Kredit-Krise hinterlässt auch in der Kooperation DEZA-Mosambik Spuren. Der Anfang 2016 eingestellte Budget-Support liegt in der Verantwortung des SECO (Wirtschaftsdepartement), nicht der DEZA (Aussendepartement). Die Koordination zwischen den departementsspezifischen Prioritäten und erst recht die Koordination mit Privatinteressen (Credit Suisse!) ist nicht immer frei von Spannungen («fields of tension»). – Die Credit Suisse habe gegenüber der DEZA ihr «Due Diligence-Problem» bei den Mosambik-Geschäften zugegeben. In die Aktivitäten der FINMA (Finanzmarkt-Aufsicht) hat die DEZA keinen Einblick.
Die Schweiz unterstützt Mosambik vor allem in Bildung, Good Governance und Ökonomie (Förderung des Privatsektors). In diesen Bereichen sind die Aufwendungen in den letzten zehn Jahren leicht gestiegen. Sichtbare Fortschritte sind mit Schweizer Hilfe besonders im mosambikanischen Steuerwesen erreicht worden, was allerdings keinen Einfluss darauf hat, wie die Steuergelder eingesetzt werden.

Humanitäre Hilfe leistete unser Land vor allem nach der Flutkatastrophe vom Februar 2000. Die Budgethilfe (über deren Verwendung letztlich die mosambikanische Regierung entscheidet) begann 2005 und endete Anfang 2016. Von 2015 bis 2016 sanken die Ausgaben für Mosambik deshalb von über 30 auf unter 20 Millionen. Die Schweiz will nun die Hilfe in den übrigen Bereichen entsprechend erhöhen. 2017 beträgt der Schweizer Beitrag rund 20 Millionen, für 2018 sind knapp 25 Millionen budgetiert.

Peter Hug, Historiker, Internationaler Sekretär der SP
«Die Credit Suisse als Auslöser einer humanitären Katastrophe – und praktisch keine Reaktion von Seiten des politischen und juristischen Systems der Schweiz.»

Das Echo in den Medien, aber auch bei den NGOs in der Schweiz ist bis heute erstaunlich gering. Einer der wenigen Lichtblicke: Die DEZA hat die U4-Studie «Corruption and state-backed debts in Mozambique – what can external actors do?»⁵ organisiert. Auch passte die Schweiz ihre Entwicklungspolitik gegenüber Mosambik sofort den neuen Umständen an. Diesen aussenpolitischen Schritten entsprechen aber keine innenpolitischen Massnahmen. Die fehlende Kohärenz zwischen Aussen- und Innenpolitik erklärt sich teilweise daraus, dass unser Land eine Allparteien-Regierung hat: Alle Parteien reden über alles mit. Die Setzung politischer Prioritäten wird dadurch schlicht zur Machtfrage. Credit Suisse und Schweizer Regierung versuchen den Schein zu wahren, als ob mit dem Mosambik-Milliardendeal alles in Ordnung wäre.
Was ist zu tun?

1. Die Entwicklungszusammenarbeit muss mindestens um einen der im Mai 2016 gestoppten Budgethilfe äquivalenten Betrag erhöht und auf basisnahe Projekte zugunsten der Bevölkerung fokussiert werden. Zudem muss die Stärkung der Zivilgesellschaft und der Good Governance sowie die Friedensförderung in Mosambik prioritär werden. Das lässt sich nur finanzieren, wenn das Budget für Entwicklungshilfe nicht weiter zusammengestrichen, sondern namentlich bei der DEZA deutlich erhöht wird. Leider ist die Schweiz immer noch weit vom 0,7 Prozent-des-Bruttonationaleinkommens-Ziel der UNO entfernt, zu dem sie sich aussenpolitisch vielfach bekannt hat.
2. Die Schweiz soll beim IWF Druck machen, damit zumindest ein Teil der Mosambik-Schulden als «Odious Debts» abgeschrieben werden.
3. Es braucht eine strafrechtliche Untersuchung darüber, ob die Credit Suisse wegen ungetreuer Geschäftsführung, Verletzung der Sorgfaltspflichten und fehlender Verhütung von Korruption zu belangen ist. Das Strafgesetzbuch sowie das OECD Anti-Korruptions-Übereinkommen bieten dafür eine Grundlage. In den USA hat das FBI entsprechende Schritte eingeleitet.
4. Die Schweiz braucht ein umfassendes Gesetz, das die Verhütung und Bekämpfung auch von komplexen Korruptionsfällen zum Gegenstand hat.
5. Noch immer ist von einem Grossteil der CS-Kredite nicht bekannt, wohin sie versickert sind. Auch das Kroll-Audit konnte nicht benennen, wer an welche Personen die verschwundenen Gelder ausbezahlt hat. Deshalb braucht es – wie von der G20 empfohlen – endlich sowohl in der Schweiz als auch global ein öffentliches Register der Eigentümer von bzw. wirtschaftlich Berechtigten an Unternehmen sowie ihrer Geschäftspartner («know your customer»).
6. Die EU ist nun im Begriff, auch Anwaltskanzleien einer Meldepflicht zu unterstellen. Falls sie Offshore-Strukturen aufsetzen, müssen sie diese einschliesslich die wirtschaftlich Berechtigten innert fünf Tagen den Behörden melden. Diese Meldepflicht muss auch in der Schweiz eingeführt werden.
7. Allfällige Schweizer Konten von in den Mosambik-Skandal involvierten Personen sind einzufrieren. Das Bundesgesetz über die Rückerstattung von Vermögenswerten, die von politisch exponierten Personen unerlaubt erworben wurden (RuVG), setzt allerdings die Mitwirkung des Partnerstaates voraus. Diese ist im Falle Mosambiks zweifelhaft. Die Schweiz sollte dieses Gesetz daher so ergänzen, dass widerrechtlich erworbene Vermögenswerte in Extremfällen auch ohne Mitwirkung des Partnerstaates an die bestohlene Bevölkerung zurückgeführt werden können.
8. All diese Forderungen stehen im Kontext aktueller Debatten im Nationalrat. Die SP fordert (a) einen Aktionsplan zur Bekämpfung unlauterer und unrechtmässiger Finanzströme [illicit financial flows], (b) umfassende Transparenz im Rohstoffhandel, (c) die rasche Umsetzung des OECD-Programms gegen die Verschiebung von Firmengewinnen in Niedrigsteuer-Länder [BEPS – Basis erosion and profit shifting], (d) besonders wichtig: die Annahme der Konzernverantwortungsinitiative.

Eliso Macamo, Professor am Centre for African Studies der Universität Basel
Macamo ist Mosambikaner. Als afrikanischer Akademiker ist er europaweit bekannt. In Mosambik gehört er zur Gruppe der führenden Intellektuellen. Er hat an der Tagung zweimal repliziert. Es kam auch zu Dupliken
Zu den Ausführungen von Hanlon und Castel-Branco: Es sei zu billig und zeuge von einem «single minded way», Neoliberalismus und Kapitalismus als Hauptquellen der Kreditkrise zu betrachten. Hanlon replizierte, er kritisiere nicht den Kapitalismus als solchen, sondern die erzwungenen, übereilten Privatisierungen und die daraus resultierende Schwächung des Staates. Castel-Branco seinerseits stellte klar: «Capitalism is not about satisfying needs, but to maximize profits. Aid therefore is not a topic of capitalism.»

An die Adresse der Schweizer Referenten beklagte sich Macamo über die Sistierung der Budgethilfe: Dies sei eine rigorose Strafaktion, die der Bevölkerung Mosambiks schade. – Projekte, die der sozialen Entwicklung dienen, so die Antwort, laufen weiter und wachsen sogar (vgl. das Referat Siegfried). Verzicht auf Budgethilfe ist keine Strafe, sondern eine Prävention gegen die Fehlallokation von Hilfsgeldern und ihre mögliche Verwendung für Schuldentilgung.
Macamo bezeichnete die Ausführungen der Referenten, gut soziologisch, als blosse «Narrative» und plädierte dafür, auch andere «Narrative» zu den Zwei-Milliarden-Krediten ins Auge zu fassen, insbesondere solche, die den Initianten dieser Kredite auch positive Intentionen unterstellen. Auf die Rückfrage, welche positiven Intentionen denn da im Spiel gewesen sein könnten, blieb Macamo eine klare Antwort schuldig. Das ist umso mehr zu bedauern, als Macamo sich seit Bekanntwerden der geheimen Kredite stets gegen deren Kritiker gewandt und damit die Erwartung geweckt hat, er verfüge über gute Argumente zugunsten des Kreditgeschäfts. Diese Argumente hat er aber nie offenbart, auch nicht an der Basler Tagung.
Im Basler «Afrika-Bulletin», das er selber mit herausgibt, schrieb Macamo kürzlich, die Kritik an den geheimen Krediten sei Ausfluss einer «einstudierten Betroffenheit der internationalen Gemeinschaft» oder – mit einem Zitat von Philippe Lepenies – «institutionalisierte Besserwisserei» (Afrika-Bulletin, Feb./März 2017, S.6f.)⁶.
In Interviews mit dem Online-Medium Notícias verteidigte Macamo die Verantwortlichen des Kreditskandals (Interview vom 21.11.2017, also 3 Tage nach der Basler Tagung)⁷ und stritt ab, dass die Staatsgarantien für die geheimen Kredite verfassungswidrig waren (Interview vom 29.09.2016).⁸

Jahrelang bestritt Macamo die wachsende Korruption in Mosambik. Seit längerem polemisiert er gegen das von der DEZA unterstützte CIP (Centro de Integridade Pública) in Maputo, das diese Korruption anprangert. Die Methode des naming and shaming von Parlamentariern, die der nachträglichen Legalisierung der verfassungswidrigen Kredite zustimmten (Savana, 23.06.17, S.16/17)⁹ hält er für undemokratisch und wünscht sich, dass sie verboten werde.¹⁰
Auch mit der Entwicklungshilfe hadert Macamo: Nicht die Korruption schaffe Probleme, sondern die Arroganz der «Entwicklungsindustrie», die soziale Wohlfahrt mit allem gleichsetze, «was mit ihrem jakobinischen und totalitären Diskurs kompatibel ist».¹¹ – Dass die «Entwicklungsindustrie» nun die Budgethilfe sistiert hat, findet er ebenfalls kritikwürdig.
Wenn Macamo die Drahtzieher des Zwei-Milliarden-Skandals reinwäscht, dann hängt er damit auch der Credit Suisse ein sauberes Mäntelchen um. Wie sich das Zentrum für Afrika-Studien der Universität Basel zu den eigenartigen Stellungnahmen ihres weit über die Landesgrenzen hinaus bekannten Professors positioniert, ist nicht bekannt.
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Siehe frühere Berichte über den Kredit-Skandal in Mosambik
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FUSSNOTEN

¹ Vgl. die Berichte in der WOZ: https://www.woz.ch/-6e42, in der NZZ: https://www.nzz.ch/international/nahost-und-afrika/schuldenkrise-in-mocambique-erdgas-thunfisch-und-die-credit-suisse-ld.113453, auf der Plattform «Kontrapunkt»: http://www.rat-kontrapunkt.ch/neu/der-mosambik-cs-skandal-i/ und bei Infosperber: https://www.infosperber.ch/Artikel/Wirtschaft/Korruption-Die-Credit-Suisse-im-Mosambik-Skandal

⁶ Afrika Bulletin Feb/März 2017, S.6f.: https://zasb.unibas.ch/fileadmin/afrikakomp/redaktion/Bilder/Publikationen/Afrika-Bulletin/bulletin_165_web.pdf).
⁷ http://www.dw.com/pt-002/mo%C3%A7ambique-melhor-abordagem-sobre-a-d%C3%ADvida-pede-maior-aprecia%C3%A7%C3%A3o-do-contexto-diz-el%C3%ADsio-macamo/a-41473092; die betreffenden Sätze finden sich nur in der gesprochenen Version, in der Transkription sind sie gestrichen.
⁸ http://www.dw.com/pt-002/todos-deviam-estar-na-mesa-de-negocia%C3%A7%C3%B5es-critica-soci%C3%B3logo-el%C3%ADsio-macamo-processo-de-paz-em-mo%C3%A7ambique/a-35915207).
⁹ Savana, 23.06.17, S.16/17: https://navigator.gmx.net/mail?sid=19e5601709569095d08876b9054bc17c3e85fed160cda2cff55326982becca8c3d3c0b84c22a8fa785180757800a0ee5
¹⁰ Vgl. die nicht sehr niveauvolle Debatte im Anschluss an die CIP-Kampagne in der Savana: https://ambicanos.blogspot.ch/2017/06/elisio-macamo-vem-dizendo-que-nao-ha.html)
¹¹ (…) «a indústria do desenvolvimento se arroga de articular o bem estar com tudo quanto é compatível com o seu próprio discurso jacobino e totalitário»; Elisio Macamo: Cultura política e cidadania em Moçambique. Uma relação conflituosa. In: IESE (ed.): Desafios para o Moçambique 2014, p.41-60, 48.