Schweizer Wettbewerbsvorteil auf Kosten der Umwelt
Für die einzelnen Passagiere sind die Ticketabgaben bescheiden: Je nach Länge der Flugstrecke zwischen 9 und 51 Franken in Deutschland, zwischen 19 und 134 Franken in Grossbritannien, zwischen 1.20 und 12 Franken in Frankreich und zwischen 8 Franken und 49 Franken in Österreich.
Aber diese Umweltabgabe schenkt ein: Grossbritannien nimmt damit über 4 Milliarden Franken jährlich ein, Deutschland etwa 1,2 Milliarden, Frankreich 240 und Österreich 100 Millionen Franken.
Der Flugverkehr ist heute massiv mit Steuergeldern subventioniert: Das fängt bei den Produktionsstätten der Düsenflugzeuge an und hört mit verbilligten Krediten an Flughafenbauten auf. Flugtickets sind von der Mehrwertsteuer ausgenommen, und auf dem Flugbenzin zahlen die Flugzeuge keinen Rappen Steuern.
Doch die Schweiz will nicht einmal eine «ökologische Luftverkehrsabgabe» nach deutschem Muster einführen. Die Einnahmen würden die Steuerbelastungen insgesamt nicht erhöhen, weil die Einnahmen an die Bevölkerung zurückbezahlt werden können, wie es zum Beispiel auch der WWF vorschlagt.
Die Interessen der Luftfahrt gehen vor
Das Abseitsstehen der Schweiz führt zur grotesken Situation, dass Abfliegende im französischen Teil des Flughafens Basel-Mülhausen eine Ticketsteuer zahlen müssen, diejenigen im Schweizer Teil aber nicht.
Doch die Pressesprecherin von Verkehrsministerin Doris Leuthard blockte vor einem Jahr total ab und beschied: «Eine Ticketsteuer ohne Lenkungseffekt macht keinen Sinn und verschlechtert international lediglich die Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrt.» Das ist wörtlich das Argument der Luftverkehrslobby. Dass er Wettbewerb gegenwärtig hoch subventioniert und auf Kosten der Umwelt stattfindet, ist der Verkehrsministerin, die gleichzeitig auch Umweltministerin ist, offensichtlich egal: «Eine Ticketsteuer ist für den Bund kein Thema», erklärte die Pressesprecherin. Punkt.
Bereits Verkehrsminister Moritz Leuenberger hatte abgeblockt und erklärt, eine «abwartende Haltung» einzunehmen: «Die Schweiz vertritt den Standpunkt, dass eine derartige Regelung (eine Ticketsteuer) nur wirkungsvoll sein kann, wenn sie weltweit eingeführt wird.» Diese Position entspricht derjenigen der Fluglobbys, die genau wissen, dass eine weltweit einheitliche Kerosin- oder Ticketsteuer erst am St. Nimmerleinstag beschlossen wird.
Das Warten auf den St. Nimmerleinstag
Das Departement Leuthard brüstet sich damit, die Schweiz habe sich «seit Jahren für eine globale Besteuerung des Kerosins stark gemacht». Auch diese Besteuerung wird erst am St. Nimmerleinstag eingeführt, sofern man darauf wartet, bis sie «global» eingeführt wird.
Unterdessen hat die EU für innereuropäische Flüge zusätzlich ein Emissionshandelssystem eingeführt. Noch vor einem Jahr «begrüsste» die Schweiz angeblich ein solches System – doch bis heute ist sie nicht beigetreten.
Soeben schaffte es die Konferenz der Uno-Luftfahrtorganisation Icao nicht, eine internationale Lösung für Klimaschutz im Flugverkehr zu finden. Darum müsse die Schweiz selbst handeln, fordert der WWF. Er verlangt eine Ticketabgabe, wie sie alle Nachbarländer bereits kennen.
Heute mache der Luftverkehr 16% der Klimabelastung in der Schweiz aus, und bis 2020 dürfte dieser Wert gemäss WWF-Schätzungen auf 22% ansteigen, erklärt Patrick Hofstetter, Leiter Klima- und Energie beim WWF Schweiz. Die Schweizerinnen und Schweizer würden für Ferien und Freizeit besonders häufig das Flugzeug benutzen. Patrick Hofstetter: «Wenn ich in der Schweiz reise, zahle ich Mehrwertsteuer, Mineralölsteuern und andere Abgaben. Wenn ich fliege und die Umwelt viel stärker belaste, zahle ich nichts. Das ist doch absurd.»
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Siehe auch
- «Schweizer Wettbewerbsvorteil auf Kosten der Umwelt» vom 2. Juli 2012
- «Verlockung: Rom oder Hamburg retour für 99 Franken» vom 5.7.2012
- «NZZ-Verirrung über verzerrten Wettbewerb» vom 8.2.2012
- «Beruhigende Nachrichten vom Flughafen Zürich» vom 4.11.2012
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Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Dass die Airlines noch immer von Treibstoff- und weiteren Steuern befreit sind ist eine Schweinerei sondergleichen. Dass Frau Leuthard in Ihrer Argumentation der Luftverkehrslobby folgt, resp. sie der Einfachheit halber einfach zitiert, ist äusserst bedenklich – aber nicht weiter verwunderlich.
Es müsste endlich allen klar werden, dass alle Steuerzahlenden ein System subventionieren, das sehr viel zur negativen Klimaveränderung beiträgt!
Da den Preis alle Airlines die in die Schweiz kommen zahlen müssten wäre es kein Nachteil wie dies die Luftverkehrslobby suggeriert. Die eine oder andere Airline käme ev. nicht mehr – es käme eine andere. Die Schweiz ist ein zu attraktiver Markt um nicht berücksichtig zu werden. Zudem könnte eine gewisse Ausdünnung des Flugplans auch nicht schaden. So gibt es täglich ab Zürich über 50 Flüge nach London – und kaum einer ist ausgebucht…
Ebenfalls ins Reich der Märchen gehört das von der gleichen Lobby immer wieder behauptete Argument des Wirtschaftsmotors. Dieses Märchen hat die Lobby so oft erzählt dass sie wahrscheinlich heute selber daran glaubt. Unser Wirtschaftsmotor läuft hautsächlich wegen unserer KMU‘s so gut und nicht wegen irgendwelchen kriselnden Airlines. Sobald nämlich die Wirtschaft etwas ins Stottern kommt, werden durch die hier ansässige deutsche Airline Swiss Angestellte grosszügig der Allgemeinheit (ALV) überlassen. Über die ständigen Sparmassnahmen und die „Löhne“ dieser Branche kann ja praktisch täglich in den Wirtschaftsteilen der Zeitungen gelesen werden.
Es ist überfällig, dass im Departement Leuthard endlich das eigene Denken praktiziert wird und nicht das Kopieren von Lobbyaussagen. Und dass endlich auch die Schweiz sich dem innereuropäischen Emissionshandelssystem anschliesst; nicht nur „begrüsst“ und in die Ewigkeit verschiebt.