Reiche Konzerne zahlen am wenigsten, Lohnbezüger am meisten
Konkret meint Tamedia-Wirtschaftsredaktor Dominik Feusi Mindeststeuern für internationale Konzerne, welche die Finanzminister der G-20 und die OECD einführen möchten. Diese Globalisierung von Mindeststeuersätzen würde «das Unternehmertum freier Menschen» abschaffen, schreibt Feusi. Und noch schlimmer: «Auf der Strecke bleiben Wohlstand und Demokratie.»
Diese Schreckensmeldung ruft nach einer Analyse. Beginnen wir bei der Mehrheit, den angestellten Frauen und Männern: Wer einen Lohn bezieht, muss vom steuerbarem Einkommen und Vermögen je nach Progression bis 40 Prozent an den Fiskus abliefern. Von einer Umgehung via Steueroasen können Lohnbezüger nur träumen. Um vom «Steuerwettbewerb» zu profitieren, müssten sie ihren Wohnsitz in einen andern Kanton oder in ein anderes Land verlegen. Und zwar nicht nur pro forma, denn einen «Briefkasten»-Wohnsitz akzeptieren die Steuerbehörden nicht.Von einer grösseren Steuerlast betroffen sind auch die vielen KMU, die Gewinne nicht zwischen Mutter- und Töchterfirmen hin- und herschieben, geschweige denn in Steueroasen transferieren können. Das benachteiligt sie im Wettbewerb gegenüber Konzernen.
Ganz anders werden internationale Konzerne behandelt: Sie können in Ländern produzieren, wo Arbeitskräfte und Kosten am günstigsten sind, ihre dortigen Einnahmen dagegen in Steueroasen verschieben, wo ein Briefkastensitz genügt.
Um diesen Sachverhalt zu belegen, müssen hier wenige Fakten genügen:
- Amazon wies im Jahr 2017 einen Umsatz von 178 Milliarden und einen Gewinn von drei Milliarden Dollar aus. Der in Europa äusserst aktive Konzern zahlte jedoch auf unserm Kontinent fast keine Steuern.
- Konzerne wie Amazon, Google, Apple nutzen weltweit Steuerschlupflöcher, um Milliarden Steuern zu vermeiden. Dabei handelt es sich um sehr viel Geld, das eigentlich für Schulen, Spitäler oder Renten gedacht ist. Von Steuerschlupflöchern profitieren alle Wirtschaftsbereiche, von der Pharmaindustrie bis zum Finanzsektor, von der Automobil- bis zur Textilbranche.
- Bei dieser Umgehung von Steuern geht es um enorme Summen: Insgesamt fliessen jedes Jahr weltweit rund 600 Milliarden Dollar am Fiskus vorbei in Steueroasen. Der grösste Einnahmenverlust durch Steueroasen entsteht in Westeuropa und in Entwicklungsländern. Das berechnete ein Team unter der Leitung von Gabriel Zucman, Wirtschaftsprofessor an der University of California in Berkeley.
- Briefkastenfirmen auf Bermuda, wohin Konzerne ihre Gewinne transferieren, zahlen null Prozent Gewinnsteuern. 2017 hat allein Google fast 20 Milliarden Euro auf juristisch ausgetüfteltem Weg nach Bermuda verschoben. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.
- Auf den kleinen britischen Jungferninseln in der Karibik haben über 400‘000 Briefkastenfirmen ihren Sitz. Kein Wunder: Dort gibt es weder Gewinnsteuern noch eine Unternehmenssteuer, noch Kapitalgewinnsteuern noch eine Mehrwertsteuer noch eine Erbschaftssteuer.
Höchste Gewinne und niedrigste Steuern
Gabriel Zucman fordert schon länger, dass Google, Apple und Co Steuern endlich dort zahlen, wo sie ihre Umsätze erwirtschaften: «Die Globalisierung dürfte keine grosse Zukunft haben, wenn die Konzerne mit den höchsten Gewinnen die niedrigsten Steuern zahlen, während für andere, die unter den Folgen der Globalisierung leiden, die Steuern steigen.»
Nach dem Willen der OECD und den Finanzministern der G-20-Staaten sollen alle Länder Mindeststeuersätze für Konzerngewinne einführen. Diese müssten allerdings auch für sämtliche Steueroasen gelten, sonst nützen solche Mindeststeuersätze wenig.
Doch nicht etwa aus diesem Grund steht der von der Basler Zeitung zur Tamedia transferierte Wirtschaftsredaktor Dominik Feusi Mindeststeuersätzen kritisch gegenüber. Er verteidigt vielmehr den heutigen «Steuerwettbewerb». Mit einem Mindeststeuersatz würde, schreibt Feusi, «der Wettbewerb um gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, inklusive tiefer Unternehmenssteuern, zwar nicht abgeschafft, doch nutzlos.»
Falls Unternehmen höhere Steuern zahlen müssten, habe dies negative Folgen für das wirtschaftliche Wachstum, von dem unsere Löhne abhängen würden. Und schliesslich seien höhere Unternehmenssteuern auch deshalb kontraproduktiv, weil sie «letztlich immer von der Allgemeinheit bezahlt» würden, so Feusi weiter. Also, so muss man folgern, wären keine Steuern am besten. Nach Feusi würde eine freie Fahrt für wirtschaftliches Wachstum «Löhne, Wohlstand, Infrastruktur und soziale Absicherung» am besten gewährleisten. (zum Artikel von Dominik Feusi)
Plädoyer für weniger Wachstum
Just in der gleichen Ausgabe der Tamedia-Zeitungen (Tages-Anzeiger, Bund und weitere) schrieb Sebastian Schoep, Auslandredaktor auch der Südeutschen Zeitung, das pure Gegenteil: Weniger Wachstum könne «am Ende sogar mehr Lebensqualität bedeuten». Der «ständige Zwang zu Zuwachs und Konsum» der westlichen Welt mit ihrem «ungezügelten Ressourcenverbrauch» würde das heutige «ökologische Desaster» verursachen, urteilt Schoep und fährt fort: «Mit der explosionsartig zunehmenden Produktion von Gütern und Müll ist eine ökologische Umkehr kaum zu vereinbaren.» Westliche Industriestaaten hätten den Dreck einfach ausgelagert: «Die Schlote rauchen heute in Indien [und China], die Kohle kauft man in Kolumbien.» Das Gewissen werde mit Mülltrennung beruhigt, auch wenn die ausgespülten Joghurtbecher dann in Malaysia landen. (zum Artikel von Sebastian Schoep)
Wirtschaftswachstum bedeutet ständig mehr Geld zum Konsumieren
Schoep zitiert aus dem Buch «Die grüne Lüge» von Kathrin Hartmann: «Der Vermüllung der Meere und den ökologischen und sozialen Verheerungen der Textilindustrie kann nur dann Einhalt geboten werden, wenn weniger Kleider und weniger Plastik hergestellt werden.» Die Ökobewegung und die Kapitalismuskritik, so Kathrin Hartmann, könnten sich die Hand reichen bei der Propagierung eines «Wirtschaftsmodells, das nicht mehr Wachstum in den Vordergrund stellt, sondern Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, und in dem Verzicht kein Tabu ist: Verzicht auf Kaffeekapseln, Flugreisen [oder Fleisch]».
Wer etwas ändern möchte, komme um ein Nachdenken über das Dogma des «Immer mehr» nicht herum. Ein «Immer weniger» könne am Ende ja sogar mehr Lebensqualität bedeuten.
Wenn die Analyse von Wirtschaftsredaktor Dominik Feusi stimmt, könnten weltweit höhere Unternehmenssteuern, insbesondere für Konzerne, zu weniger Konsumwachstum und damit zu mehr Lebensqualität beitragen.
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Infosperber-DOSSIER:
«Führt Wachstum zum Glück oder zum Crash?»
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Randbemerkung an die SRF-Wirtschaftsredaktion
Die Wirtschaftsberichte in der SRF-Tagesschau propagieren wie Dominik Feusi fast immer die Priorität des Wirtschaftswachstums: Gut sind möglichst hohes BIP-Wachstum, möglichst gestiegene Umsätze von Unternehmen, möglichst gesteigerte Kauflust der Konsumentinnen und Konsumenten. Fast jeden Tag wird den Zuschauerinnen und Zuschauern eingehämmert, dass ihr Glück vom Wachstum des BIP und von gesteigerten Umsätzen der Unternehmen abhänge. Über Unternehmensabschlüsse berichtet SRF meist im Quartalsrhythmus. Mit dieser einseitigen betriebswirtschaftlichen Wachstumsoptik steht SRF unter den europäischen TV-Stationen ziemlich allein da.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine. Urs P. Gasche ist zusammen mit Hanspeter Guggenbühl Co-Autor des Buches «Schluss mit dem Wachstumswahn – Plädoyer für eine Umkehr», Rüegger-Verlag, 2010. 16.40 CHF
Die gesamte Steuerbürokratie ist in allen Nationalstaaten eine der garstigsten Fehlentwicklungen gesellschaftlicher Organisation. Verbesserungsvorschläge unterschiedlichster Qualität sind längst gemacht worden, etwa die Steuererklärung auf dem Bierdeckel von Friedrich Merz. Aber die allerbesten Vorschläge davon werden von der Politik von links bis rechts ignoriert und schubladisiert. Die beste und radikalste Lösung hat Götz Werner in seinem Bändchen «Sonst knallts» vorgeschlagen. Ohne in Details zu gehen seien die Kernpostulate des Götz Werner’schen Vorschlages hier wiederholt.
– Abschaffung aller Steuern mit Ausnahme der Mehrwertsteuer
– Steuererklärungen abschaffen, Steuerämter schliessen
– Firmensteuern abschaffen, da sie ohnehin in die Preise
eingerechnet werden und vom den Konsumenten bezahlt werden
– Die Politik hat nur noch die Höhe der Mehrwertsteuersätze zu
bestimmen und den Steuereinzug EDV-gesteuert sicherzustellen
– Wer nicht konsumiert, zahlt auch keine Steuern, die beste Grüne
Politik, die man sich vorstellen kann. Lohnender Verzicht!
Der Vorschlag der Finanz experten um Götz Werner soll zuerst einmal diskutiert und, falls möglich, widerlegt werden, bevor das Endlosgejammer um gerechte Besteuerung und Steueroasen weitergeführt wird. Blamable Fantasielosigkeit blockiert den Fortschritt seit Jahren.
Der Artikel zeigt einige der komplexen Details der «Besteuerung» gut zusammengestellt auf. Grundsätzliche Fragen zu künftigen Regeln und deren Folgen sind immer heikel genug. Die Aktionärsinteressen, sind nochmal eine Welt für sich…
Die G20-Absichten zu «Mindeststeuersätzen» sind nur innerhalb der G20-Staaten überhaupt umsetzbar, wenn Alle mitmachen würden, was nicht mal ganz sicher ist. Doch haben auch diese neuen Pläne keinen Einfluss auf die Steuerparadiese, wie in der Karibik und damit ändert sich das Grundproblem auch danach nicht. Faktisch wird nur einiges innerhalb der G20-Staaten damit sozusagen «intern» verschoben. An dem massiven Steuer-Abfluss in die Steueroasen aber ändert sich dann auch nichts. Oder hat irgendwer in den bisher verlauteten G20-Plänen zu Mindeststeuersätzen irgendwas konkret herausgelesen, wie man die «Steueroasen-Staaten» zum Mitmachen animieren, bzw. zwingen will? Diese leben nämlich einfach zu gut davon und haben ja auch sonst wirtschaftlich nichts anzubieten, ausser manchmal etwas Tourismus.
Verlierer der G20-Pläne wird dann auf jeden Fall Deutschland, bezüglich den Autokonzernen sein, die weltweit verdienen aber hauptsächlich in Deutschland Steuern zahlen. Wieweit das auch für Frankreich gilt mit Autokonzernen und Luftfahrt oder die Schweiz, etwa mit Lebensmitteln und Chemie/Medikamente (sprich z.B. Nestlè oder NOVARTIS), vermag ich jetzt nicht näher zu beurteilen.
Was die Politiker einfach nicht begreifen wollen, sind die Auswirkungen der Globalisierung auf den Arbeitsmarkt. Wenn Firmen, die produzieren und Arbeitnehmer immer weniger verdienen oder umsetzen, dann müsste man die theoretisch immer weiter besteuern, nach heutiger Lesart, denn die Konzerne sollen ja nicht mehr belastet werden…
Schreck lass nach.
Aber die Tatsache ist doch, dass wir gewöhnlichen Leutchen das benötigte Steuersubstrat gar nicht mehr erbringen können, schon ganz sicher dann nicht, wenn immer mehr Leute gar keine Arbeit mehr haben.
Unsere ‹Qualitätsmedien› (insbesondere NZZ + Tagesanzeiger) werden nicht mehr lang so weiter ‹kutschieren› können: Sie kennen kein Qualitätsmanagement + produzieren inhaltlich + formal immer mehr Leichen.
– zB inhaltlich + wider besseres Wissen:
— Völlig verdrehte Aussagen zur wirtschaftlichen Erdrosselung Venezuelas (Maduro soll Gelder ‹verstecken› – vom Blockieren der Öl-Gelder in den USA keine Rede)
— Völlig verdrehte Aussagen zu Ukraine-Krise + Krim-Krise (Russland soll den Frieden bedrohen, während die USA mit einem offiziellen Budget von USD 5.0 Mia. den Maidan-Umsturz in Kiew finanzierte)
– zB formal + ohne 4-Augenprinzip beim Veröffentlichen der Artikel: Da gibt es laufend elementare Deutsch-Fehler schon nur in den Titeln (NZZ + TA) oder Artikel mit Dutzenden fehlender Leerschläge zwischen den Wörtern (TA)
Es ist ein Jammer + bemühend, solche Medien für stolze Preise abonnieren zu müssen …
Den Internet-Giganten gemeinsam ist, dass sie im Unterschied zur klassischen Industrie über keinen eigentlichen Produktionsstandort verfügen und dementsprechend «volatil» sind. Wenn man sich hier international auf einen Standard einigen will, so kann dies – abhängig von der Ausgestaltung – durchaus auch im Sinn der Schweiz sein. Problematisch wird es aber, und das fehlt im Infosperber-Artikel, wenn sich die grossen Staaten mit ihrer Logik durchsetzen können, dass Gewinne nur in dem Staat zu zahlen sind, in dem die Produkte physisch abgesetzt werden. Hier wäre die Schweiz als kleine Exportnation eine sehr grosse Verliererin. Wenn nämlich nicht mehr der Ort der Produktion, sondern jener des Verkaufs als Steuerort gilt.
Hier sei darin erinnert, dass das Schweizer Volk direktdemokratisch beschlossen hat, dass es verfassungsgemäss keine pauschalen Steuererhöhungen mehr geben darf.
Da das Staats-Haushaltsrecht das höchste Recht der Legislative/Parlament ist, ist damit die Entmachtung der Volksvertreter und damit des Volkes offensichtlich.
Die ganze Causa zeigt, wie es um die realen Machtverhältnisse steht.
Die demokratischen Nationalstaaten sind immer machtloser gegen die privaten Kapitalgewaltigen transnationalen Konzerne und deren Eigentümer u. Verwalter.
Den vertrauensseligen Demokraten wird immer erfolgreicher suggeriert, dass darin ihr Heil besteht (trickle down) und die Links/Grünen das Heil verhindern.
Die in irgeneiner Form Schwachen in der Gesellschaft sieht die Zukunft immer düsterer aus. Schon in der Begründung der ältesten überlieferten Verfassung (Codex Hammurabi) wird u.a. der Schutz der Schwachen vor den Starken genannt.
Den Kapitalschwachen werden ja bald mit Cannabisprodukten in E-Zigaretten u. Lebensmitteln gute Gefühle gemacht, ersatzweise auch für weniger Freiheit.
Es ist offen, ob das kommunistische Regime in chin. Spielart oder das Regime transnationaler Konzerne in der Spielart Kapitalgewalt, für die Masse der Menschen tatsächlich ein besseres artgerechteres Leben bietet ?
Beide Spielarten sind -su generis-, deshalb bringen vergangene, bekannter Spielarten wenig Erkenntnisgewinn.
Das neoliberale System und sein Wachstum ist an seine Grenzen gestossen.
Die Antwort ist bekannt: Crash an den Märkten, aber auch Crash der Natur & des Klimas.
Wollen wir überleben, heisst die Zukunft: Steuergerechtigkeit, Klimagerechtigkeit, Energiewende, Kreislaufwirtschaft, weniger Konsum.
Das gefällt der Macht-Elite des aktuellen Systems natürlich nicht. Ihr primäres Ziel: An der Macht bleiben; der Stärkere überlebt. Deshalb schüren sie unsinnige Feindbilder, rüsten auf und wollen ihre Macht durch Wachstum und Steuer-Ungerechtigkeit aufrecht erhalten.
Indem jeder einzelne Mensch bestmöglich aus dem System aussteigt und sinnvoller lebt und wirtschaftet, schaffen wir den Systemwandel hoffentlich gewaltlos.
Kommt ins Tun, schaltet die Werbung aus, holt euer Geld von den Banken und macht damit die Energiewende privat, schliesst Euch zu Energie-Genossenschaften zusammen, unterstützt die Agrarwende, esst weniger Fleisch, pflanzt Bäume, fliegt nicht mehr und vor allem:
Kein Geld für Aufrüstung & Armee, denn sonst werden wir für die Energiewende kein Geld mehr haben!
Faire Besteuerung wäre zentral, aber in diesem System eine grössere Utopie als die Selbstermächtigung aufgewachter Menschen!
Wir sind ein Beispiel für den laufenden Wandel.
https://www.friedenskraft.ch/verein
Endlich macht sich die OECD, unterstützt von der G-20, daran, den gemeinwohlschädigenden internationalen Steuerwettbewerb einzudämmen. Dieser ist kein echter Leistungswettbewerb, vielmehr gibt er Konzernen freie Hand zur Minimierung ihres Steuerbeitrags an die Allgemeinheit, indem sie buchhalterische Gewinne an Standorte verschieben können, die durch Tiefsteuern locken. Das geht auf Kosten aller anderen Standorte und Steuerzahler. So wird die Steuerbasis von immer mehr Staaten ausgehöhlt.
Es liegt im Wesen dieses Pseudowettbewerbs, dass er nur auf internationaler Ebene in Schranken gewiesen werden kann. Und was macht Dominik Feusi von der Wirtschaftsredaktion des Tagesanzeigers in seinem unglaublich verkehrten Artikel vom 6. Juni daraus? Er diffamiert das sinnvolle Bemühen der OECD als „Kartell der Politiker“ und beschönigt das Wegbrechen der Unternehmenssteuern als „Wettbewerb um gute Rahmenbedingungen“. Die „hohen Unternehmenssteuern“ – wo findet D.F. diese konkret noch? – würden „letztlich immer von der Allgemeinheit bezahlt“. Das ist schlechte Abstraktion von den immobilen Steuerzahlern, die in die Lücke springen müssen. So viel ordnungspolitischen Unsinn auf nur einer Viertelseite hat man vonseiten der TA-Redaktion noch selten gelesen.
[Hinweis: Bei diesem Kommentar handelt es sich um einen noch am 6. Juni dem Tagesanzeiger eingereichten Leserbrief. Bis dato ist er jedoch nicht im TA veröffentlicht worden.]
Bei der ganzen Steuerdiskussion sollte man die Steuern im Geldkreislauf mal zurück buchstabieren man würde so die Spielereien erkennen. Frage woher kommt das Geld für Steuern überhaupt, wer bezahlt es wirklich?
Fange beim Lohn an, wo die persönlichen Steuern wie Bund, Kanton, Gemeinde bereits enthalten sind. Und woher kommt das Geld für den Lohn? Vom Produkt welches verkauft wird (Nicht vom Arbeitgeber wie die meisten denken, der hat andere Funktionen). Im Produktpreis sind unwissentlich, unsichtbar sämtliche Faktoren enthalten wie hohe und tiefe Löhne und deren persönliche Steueranteile sowie auch Sozialabgaben welche unsinnigerweise rein buchhalterisch in Arbeitgeber / Arbeitnehmer aufgeteilt werden. Ebenso unsichtbar die Unternehmenssteuern.
Und woher kommt nun das Geld? Vom Konsument! Daher wäre es nur sinnvoll, dass Steuern und Sozialabgaben VOR den Löhnen mit x Prozent vom Umsatz direkt von der Wirtschaft und dem Staat abgerechnet werden. So könnte man die ganzen Steueroptimierungsspiele vergessen, unmittelbar sind es sowieso wir, die Konsumenten, die alles bezahlen es sind alles nur buchhalterische Spiele die man sich sparen könnte und auch die zermürbenden AHV Diskussionen könnte man sich so sparen, denn auch die Rentner sind wiederum Konsumenten und geben ihre Renten wieder aus. Das Geld steckt im Produkt! Vorschlag von Walter Schenk ist wohl der einzige hier welche in die richtige Richtung geht.
Im Einklang mit der Funktion des Geldsystems, sind wir keine Steuer- oder Sozialzahler! Zur Abdeckung der Bedürfnisse tauschen wir die gegenseitige Leistungserbringung mit Geld aufgewogen. Die im Produkt- und Dienstleistungspreis einkalkulierte Staats- und Sozialquote gehört nicht den Wirtschaftsteilnehmern, sondern einzig dem Staat und den Sozialberechtigen. So viel geistige Logik sollte im 21. Jahrhundert möglich sein? Also hört endlich auf mit den Irrungen und Wirrungen im Zusammenhang mit dem Staat. Er ordnet den Rückfluss von Steuergeldern und nicht die Bezahlung zu. Der weltweit im Denkvermögen infizierte Virus Zahler, ermöglicht den Regierenden, Medien als Hehler, die alltäglichen «unschuldigen» Betrügereien!
@Antwort an Schenk
Götz W. Werner versteht das Geldsystem auch nicht. Es sind nicht die Konsumenten welche die Steuern «bezahlen», es sind die Bankkreditnehmer, welche die Schuldengeldumlagemenge generieren. In diesem Umlagevolumen ist die Staats- und Sozialquote enthalten. Damit muss nur der Rückfluss der Einnahmen von der Wirtschaft an den Staat zurückfliessen. Die Umweg – Spielformen über das Erwerbseinkommen dienen dem Virus Zahler und den üblen Spielen der Regierenden. Paradigma Wechsel von Wohnort zur Quelle. Die Steueroasen werden so praktisch ausgehebelt. Normale Intelligenz schafft unnötige Arbeitsplätze ab!