Privateigentums-Initiative: leer einlegen!

Red. Während sich Persönlichkeiten wie Paolo Bernasconi, früherer Tessiner Staatsanwalt, Mafiajäger und Professor für Wirtschaftsrecht, sowie der ehemalige IKRK-Präsident Cornelio Sommaruga für die Abzocker-Initiative einsetzen, um dem «Marktfundamentalismus in der Schweiz eine Abfuhr zu erteilen», argumentiert der frühere Vizekanzler und Bundesratssprecher Oswald Sigg gerade andersherum und kommt zum Schluss, es sei besser, sich bei der Abzockerinitiative aus Protest der Stimme zu enthalten und leer einzulegen.
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KOMMENTAR

Alle sind sie dem Thomas Minder auf den Leim gekrochen: Bundesrat und Parlament, Parteien und Verbände. Es geht doch gar nicht darum, den Abzockern das Handwerk zu legen. Gier und Geiz sind so wenig in der Bundesverfassung zu regeln wie Neid und Missgunst. Minders Initiative hatte zwei Ziele zu erfüllen: ihrem Urheber zu einem Ständeratssitz zu verhelfen und den Schutz des Privateigentums in der Bundesverfassung zu verankern. Das erste ist erfüllt und das zweite ist überflüssig. Gebot Nummer 8 in der Bibel lautet: «Du sollst nicht stehlen» und die Eigentumsgarantie gibt es auch seit langem (Bundesverfassung Art. 26, Abs. 1).
Ein Trojaner
Wäre es dem Schaffhauser Mundhygieneartikel-Fabrikanten wirklich um die Sache gegangen, hätte er seine Volksinitiative so einfach und schlüssig formuliert, wie es seinerzeit die Minarettverbots-Initiative war: «Die Abzockerei ist verboten.» Aber das detaillierte Rezept, wie das Aktionärs-Eigentum vor der Raffgier der Manager abgeschirmt werden kann, wird mit dem entlarvenden Satz eingeleitet: «Zum Schutz der Volkswirtschaft, des Privateigentums und der Aktionärinnen und Aktionäre sowie im Sinne einer nachhaltigen Unternehmensführung regelt das Gesetz die im In- oder Ausland kotierten Schweizer Aktiengesellschaften nach folgenden Grundsätzen». Einem Trojaner gleich wird sich da in unsere Verfassung der Schutz von Aktienbesitz und Privateigentum einnisten und wir werden uns mit Wehmut an die Überwindung des Kapitalismus im SP-Parteiprogramm zurück erinnern.
Nein bedeutet Ja
Minder hat es aber auch durch einen jahrelangen Kuhhandel mit Bundesrat und Parlament geschafft, dass selbst ein Nein zu seiner Initiative im Prinzip ein Ja bedeutet. Denn der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments tritt nur in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt wird. Doch das Parlament enthält sich einer Abstimmungsempfehlung. Die Haltung ist vernünftig und darf als Aufforderung zur Stimmenthaltung interpretiert werden. Abstimmen gehen und bei der Abzockerinitiative leer einlegen – das ist gleichzeitig der Protest gegen eine perfide Art von Missbrauch der direkten Demokratie.
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NACHTRAG
Thomas Minder selbst erklärt, die «Abzockerlöhne» würden nicht verschwinden.
Die Empfehlung, die Abstimmungsfrage Wollen Sie die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» annehmen? weder mit Ja noch mit Nein zu beantworten, sondern aus Protest das Feld leer zu belassen, hat Aufsehen und Empörung beim politischen Establishment erregt. «Je länger der Abstimmungskampf dauert, umso grösserer Blödsinn kommt», beklagte sich Thomas Minder.
Die von «Blick» (Ausgabe vom 7. Februar 2013) befragten Partei- oder FraktionschefInnen sind im Prinzip alle dieser Meinung. SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin soll dem «Blick»-Journalisten zudem diktiert haben: «Die Initiative gehöre in eine Reihe von Begehren, in denen es um eine gerechte Verteilung von Löhnen und Einkommen gehe.» Auch er ist somit Minder auf den Leim gekrochen. Denn zum Beispiel in einem Interview in der Genfer Tageszeitung «Le Temps» (Ausgabe vom 2. Februar 2013) soll Minder erklärt haben: «Mein Ziel ist es nicht, die Löhne zu senken. Wenn die Aktionäre beschliessen, Abzockerlöhne zu bezahlen, ist das ihr Problem.» Die ideale Spannweite zwischen dem tiefsten und dem höchsten Lohn im Unternehmen ist für Minder laut seinen Aussagen in «Le Temps» das Verhältnis 1:30.
Niemand auf den Chefetagen der grossen Banken und Unternehmen muss um sein Millionengehalt bangen. Mit andern Worten: weder ein Nein noch ein Ja zu dieser Initiative wird irgendetwas in die Richtung einer gerechteren Verteilung von Einkommen verändern.
Oswald Sigg
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