Ngozi Okonjo-Iweala verhinderte einen weiteren Mosambik-Skandal

Red. Der Schiffbaukonzern Privinvest von Iskandar Safa hat mit Milliardengeschäften nicht nur Mosambik an den Rand des Ruins gebracht, sondern gibt auch in Angola mit einem Grossprojekt zu reden. Das Gleiche versuchte Privinvest in Nigeria, doch die damalige Finanzministerin Ngozi Okonjo-Iweala legte gegen grosse Widerstände ihr Veto ein. Thomas Kesselring erinnert an diese mutige Tat der neu gewählen WTO-Direktorin.

Ngozi Okonjo-Iweala, die neue Chefin der WTO, beschreibt in ihrem Buch Fighting Corruption is Dangerous die Gratwanderungen, zu denen sie als nigerianische Finanz- und Wirtschaftsministerin oft gezwungen war. Dem Kampf gegen Korruption stehen die Interessen derjenigen gegenüber, die dabei etwas zu verlieren haben. Je nachdem, wen man sich zum Feind macht, lebt man dann gefährlich, oder man schliesst heikle Kompromisse. Mit beidem hat die neue WTO-Direktorin während ihrer acht Jahre als nigerianische Finanzministerin konkrete Erfahrungen gemacht.

Bei einer Auseinandersetzung, die sie kompromisslos gewonnen hat, war das Gegenüber Iskandar Safas libanesische Schiffbaufirma Privinvest – dieselbe, die für den Skandal um die geheimen Mosambik-Kredite mitverantwortlich ist.

Iskandar Safa strebte in Nigeria denselben Deal an wie in Mosambik

Ngozi Okonjo-Iweala berichtet (S.83-88), wie sie im Juli 2014 von Präsident Goodluck Jonathan zu einer dringlichen und bereits laufenden Verhandlung gerufen wurde, in der zwei Privinvest-Vertreter der nigerianischen Führung ein Schiffbau- und Küstenschutzprojekt aufzudrängen versuchten. Das Projekt glich, wie erst später klar wurde, bis in die Einzelheiten demjenigen, das Privinvest zuvor an Mosambik verkauft hatte: Es ging um den Bau von kriegstauglichen Küstenschutz-Booten und einer Werft für Reparatur und Konstruktion eigener Schiffe. Kostenpunkt zwei Milliarden Dollar.

Der Besuch der Privinvest-Delegation erfolgte zwei Monate, nachdem die letzten 535 Millionen Dollar für den Mosambik-Deal an Privinvest überwiesen worden waren. Einer der Unterhändler war wahrscheinlich Jean Boustani – derselbe, dessen Rolle im Mosambik-Skandal vor einem US-Gericht in Brooklyn wochenlang verhandelt wurde (Oktober-November 2019). Okonjo-Iweala nennt seinen Namen nicht, doch Boustani erwähnte anlässlich seines Prozesses (Prozessprotokoll, z.B. S. 4559 und 4568) seine diversen Geschäftsreisen nach Nigeria, Angola und Kongo.

Ein attraktiv klingendes, aber unseriöses Geschäftsangebot

„Als ich fragte, wie gross diese Investition sein müsse, wie sie zu finanzieren sei, woher die Ressourcen dafür kommen sollten, welche Art von Einnahmen benötigt würden, um die Kosten zu decken, und wie lange die Vereinbarung laufen solle, schauten die Unternehmensvertreter (…) etwas verwirrt und irritiert. Sie schienen zu denken, dass sie im Büro des Präsidenten waren, um einen Deal abzuschliessen, und nicht, um Fragen von jemandem zu beantworten, den sie bis dahin noch nicht getroffen hatten. Der [ebenfalls anwesende] Chef des Marinestabes erklärte, das angebotene Arrangement werde die Regierung nichts kosten. Die Schiffbau-Firma sei bereit, die sehr beachtliche Summe von zwei Milliarden Dollar in das Geschäft zu investieren.“

Die Privinvest-Vertreter ergänzten, ihre Firma biete sich an, nach Banken zu suchen, die bereit seien, auf den Finanzmärkten Geldgeber für die zwei Milliarden zu finden. Nigeria müsse sich allerdings verpflichten, eine Mindestanzahl Schiffe zu bauen und zu reparieren, sodass Privinvest seine Investition plus Mehrwert wieder hereinholen könne. Zudem werde von der Regierung eine Staatsgarantie für die Gesamtsumme erwartet. 

«Ich fragte die Investoren nach ihrem Geschäftsplan, und sie sagten, sie hätten keinen (…). Ich signalisierte dem Präsidenten mein Unbehagen und wies darauf hin, dass die Garantie gleichbedeutend sei mit der Aufnahme eines Kredits durch die Regierung und deshalb von der Nationalversammlung zu genehmigen sei.“ Es müsse auch geprüft werden, ob das Land überhaupt fähig sei, diese Kredite zu stemmen, insbesondere da sie zu kommerziellen Bedingungen bedient werden sollten. Die Finanzministerin hatte 2005 mit dem Pariser Club einen Schuldenschnitt von 30 Milliarden Dollar für Nigeria ausgehandelt. Das Risiko einer neuen Schuldenspirale galt es unbedingt zu vermeiden.

Über das Ende der Sitzung schreibt Okonjo-Iweala: «Es entging mir nicht, dass die Vertreter von Privinvest alles andere als erfreut aussahen und nicht mit dieser Art von Treffen gerechnet hatten.» Der anwesende Präsidentenberater und der Marinechef wirkten ebenfalls enttäuscht: “Der Präsidentenberater hatte den ‹Ich hab’s dir ja gesagt›-Blick, als ob er dachte, wenn du diese Frau erst einmal ins Spiel bringst, dann wird das nicht funktionieren.» Und der Marinechef jammerte, die Infrastruktur zum Küstenschutz sei veraltet und viele Schiffe dringend reparaturbedürftig, der Deal mit Privinvest wäre eine willkommene Gelegenheit, dieses Problem zu lösen. 

Doch der Ministerin erschien das Angebot unseriös: «Wie kann man einen Investitionsvorschlag ernst nehmen, bei dem die Regierung das gesamte Risiko trägt? Die Regierung sollte sowohl den Kredit als auch die Einnahmen garantieren, die die Rückzahlungen samt Gewinnmarge für die Investoren zu gewährleisten hatten. Wer würde unter solchen Bedingungen nicht in Nigeria investieren wollen?»

Von da an spürte Ngozi Okonjo-Iweala den Druck von Seiten des Verteidigungsministeriums und der Marine. Der Präsident erteilte ihr den Auftrag, zusammen mit dem Marinechef einen Plan zu erarbeiten, der seinen Bedürfnissen Rechnung trug, ohne die Schuldenlast des Landes zu strapazieren. Nach wochenlanger Arbeit erklärten sich die Privinvest-Vertreter bei einem neuen Treffen mit dem vorgelegten Plan weitgehend einverstanden, insistierten aber immer noch auf einer Staatsgarantie für die gesamte Summe. «Ich weigerte mich erneut, dies zu tun, obwohl mir klar war, dass es einige Leute verärgern würde.»

Wer Korruption bekämpft, schafft sich Feinde

Was es bedeuten kann, wenn man „einige Leute verärgert“, hatte die Ministerin vier Jahre zuvor hautnah erlebt: Als sie den Präsidenten Nigerias dazu gebracht hatte, betrügerische Ölsubventionszahlungen abzustellen, die das Land einen zweistelligen Milliarden-Betrag (in Dollar) kosteten, veranlasste die Betrüger-Mafia, dass Okonio-Iwealas 83-jährige Mutter entführt wurde. Die Kidnapper verlangten von der Ministerin, dass sie zurücktrat, ihren Rücktritt offiziell am Fernsehen deklarierte und das Land verliess. Ihre Mutter konnte jedoch mit viel Glück fliehen, Okonjo-Iweala trat nicht zurück und führte die Reformen weiter.

Den geplatzen Deal mit Privinvest kommentiert sie abschliessend mit den Worten: «Die volle Realität dessen, was wir der Regierung durch die Ablehnung des Privinvest-Vorschlags erspart hatten, wurde mir klar, als ich (…) von den Problemen erfuhr, die Mosambik wegen der 850-Millionen-Dollar-Anleihe bekam, die von einer neuen staatlichen Thunfischagentur, Ematum, aufgelegt und von der Regierung garantiert worden war, um den Erwerb von Booten, Trawlern, und anderer Ausrüstung zu finanzieren – aufgrund eines Vertrags mit niemand anderem als Privinvest.» – Diese „Probleme“ beschäftigen heute, sieben Jahre später, die Gerichte in sechs verschiedenen Ländern.

Privinvest scheitert in Kongo-Brazzaville

Es lohnt sich, das geplatzte Nigeria-Projekt der Firma Privinvest mit den Versuchen zu vergleichen, die die Firma in anderen afrikanischen Ölländern unternahm, um mit ihnen ins Geschäft zu kommen. Ihr Chef, Iskandar Safa und/oder ihr Verkaufsleiter, Jean Boustani, antichambrierten nämlich auch in Kongo-Brazzaville und Angola. Die beiden Länder belegen auf dem Korruptionswahrnehmungs-Index – per Zufall ex aequo – den 165-sten von 180 Rängen. 

Im Mai 2017 machte Safa dem Präsidenten Kongo-Brazzavilles, Sassou Nguesso, den Vorschlag, die marode staatliche Erdölfirma Société nationale des pétroles du Congo, SNPC, zu sanieren. Das Land sollte dafür Eurobond-Darlehen von vier Milliarden US-Dollar in mehreren Tranchen aus 500 Dollar aufnehmen. Safa bot an, diese Darlehen über seine Firma zu organisieren, stellte aber die Bedingung, im Gegenzug mehrere mittelgrosse Tanker und Patrouillenboote an die kongolesische Ölfirma und die Küstenwache verkaufen zu können. Ein zwischengeschalteter Ölhändler fragte Banken in Saudiarabien und China an. Diese verweigerten jedoch mangels Sicherheit den Kredit, und der IWF intervenierte. Das Geschäft kam nicht zustande.

Privinvest geschäftet mit Angola

In Angola hingegen hatte Privinvest Erfolg, und ins Auge gefasst wurden gleich mehrere Geschäfte. Ein Jahr, bevor er demissionierte, unterzeichnete Präsident José Eduardo dos Santos einen 495 Millionen-Deal mit der Firma Privinvest für den Bau von 17 Patrouillenbooten und einer Werft, die Privinvest zusammen mit Simportex betreiben sollte, einer Firma, die dem angolanischen Verteidigungsministerium unterstellt ist. Bei Vertragsabschluss, August 2016, waren es gerade vier Monate her, seitdem die geheimen Kredite an Privinvest bzw. Mosambik aufgeflogen waren und das Land in eine tiefe, Jahre dauernde Krise gestürzt hatten. 

Laut dem auf die Bekanntgabe von Geschäfts-Risiken spezialisierten Internetportal ExxAfrika (zugänglich nur für Abonnenten) hat der angolanische Vertrag grosse Ähnlichkeit mit dem MAM-Vertrag in Mosambik. Die Kosten entsprachen in etwa dem sechsfachen Jahresbudget der Marine. Zudem signierte die Privinvest-Vertretung mit dem Energieminister eine Absichtserklärung, derzufolge die libanesische Firma beim Bau eines Wasserkraftwerks für 9000 Megawatt mitwirken dürfe.

Am Zustandekommen des angolanischen Schiffbau-Deals hatte auch der vormalige Chef der staatlichen Ölgesellschaft Sonangol und Wirtschaftsminister, Manuel Vicente, mitgewirkt – ein Mann, der als die Nummer zwei in der Regierung von José Eduardo dos Santos galt. Doch auch der heutige Präsident, João Lourenço, war an der Entwicklung des Projekts beteiligt. Als damaliger Verteidigungsminister traf er sich mit Boustani, besuchte Mosambik und studierte die dortigen Privinvest-Projekte. Als die New Yorker Anklageschrift zum Fall Mosambik anfang 2019 in Angola bekannt wurde, kam es zu wilden Spekulationen über die Frage, ob João Lourenço in Anbetracht seiner Rolle im angolanischen Projekt wirklich eine reine Weste habe. Und man begann sich über den Bau sovieler Schiffe und einer Werft zu wundern, wo Angola doch gar nicht über genügend Seeleute verfüge.

Ähnlichkeiten zwischen Mosambik und Angola

Mosambik liegt im Osten, Angola im Westen des südlichen Afrikas, Mosambik ist 20-mal, Angola 30-mal so gross wie die Schweiz. Zwischen beiden Ländern bestehen in Geschichte und Gegenwart erstaunliche Parallelen: Dass beide Länder in etwa eine gleich grosse Bevölkerung haben – um die 30 Millionen – ist Zufall. Doch nicht alle Gemeinsamkeiten beruhen auf Zufall: Beide Länder waren portugiesische Kolonien, man spricht also dieselbe Verkehrssprache. Beide wurden nach mehrjährigen Befreiungskämpfen 1975, kurz nach der portugiesischen Nelkenrevolution, unabhängig. Beide gliederten sich in den Ostblock ein, lehnten sich mit ihren Linksparteien an Moskau an, und beide wurden während des Kalten Krieges zu Schauplätzen jahrelanger blutiger Stellvertreterkriege. Die höheren Chargen der Befreiungskämpfer aus beiden Ländern kannten sich von gemeinsamen militärischen Trainings und schlossen Freundschaften, die teilweise bis heute andauern. Im rohstoffreichen Angola folgte in den neunziger Jahren ein weiterer, mit Erdöl und Diamanten finanzierter Bürgerkrieg, und Mosambik droht inzwischen, zehn Jahre nach der Entdeckung grosser Erdgas- und Rubinvorkommen im Norden, ebenfalls in einen Krieg zu schlittern, der möglicherweise ebenfalls mit dem Fluch des Rohstoffreichtums zusammenhängt, weshalb die Regierung die Publikation von Analysen der Kriegsgründe massiv behindert und bestraft. In beiden Ländern amtete der heutige Präsident unter der Vorgängerregierung als Verteidigungsminister und war in dieser Funktion in die jeweiligen Verhandlungen mit Privinvest involviert. 

Vom mosambikanischen Präsidenten Nyusi weiss man inzwischen, dass er sich massiv hatte schmieren lassen. Von Angolas Präsident João Lourenço ist bislang nichts dergleichen aktenkundig. Lourenço trat im Gegenteil als ein Präsident an, der mit der Korruption aufzuräumen versprach. Zwei Jahre lang hielt er Wort und entmachtete die Familienmitglieder seines Vorgängers Eduardo dos Santos. Er holte gestohlene Gelder und Fluchtkapital erfolgreich nach Angola zurück. Fünf der anvisierten 24 Milliarden Dollar an Fluchtgeld wurden bis Ende 2019 repatriiert. Die Credit Suisse richtete im Mai 2018 optimistisch einen Kredit von 700 Millionen Dollar an Angola aus, so wie sie es fünf Jahre vorher an Mosambik getan hatte. Der Angola-Kredit diene der finanziellen Absicherung von strategischen Projekten („for the financial coverage of strategic projects”), heisst es. Inzwischen leidet das Land an den sinkenden Ölpreisen, und bei Lourenços Bemühungen, die Korruption einzudämmen, sind weitere Erfolge ausgeblieben. 

Wer gegen Korruption kämpft, muss mit Widerstand rechnen, dessen Wucht von der Verbreitung und Tiefe des Übels abhängt. Am glaubwürdigsten wirken Kämpfer, die selbst über jeden möglichen Verdacht erhaben sind. Trifft das auf João Lourenço zu? „Trotz der Aussage von Herrn Lourenço, dass mehr als 13 Milliarden Dollar aus dem Unternehmen, dem Herr [Manuel] Vicente einst vorstand, gestohlen wurden, steht Herr Vicente Herrn Lourenço weiterhin nahe“ – war vorigen November in der Financial Times zu lesen. Die beiden Männer hatten ja auch bei der Vorbereitung des angolanischen Privinvest-Deals zusammengespannt.

Die Plattformen africanews und Club of Mozambique verweisen auf „eine Reihe von Warnlichtern (‚red flags‘)“, die eine Untersuchung darüber, wie Privinvest und Angola zusammenfanden, aufgezeigt habe. Einige davon, wird behauptet, könnten „Reputationsrisiken für den angolanischen Präsidenten João Lourenço bedeuten.“ Erwiesen ist bisher nichts, und es gilt die Unschuldsvermutung. 

Die Vorgänge beim Zustandekommen des angolanischen Deals mit Privinvest bleiben ein Mysterium. Lourenços Regierung schweigt sich darüber wohlweislich aus, genau so, wie es die mosambikanische Regierung nach ihren Geschäften mit Privinvest auch jahrelang getan hat; und ganz ähnlich, wie es die Credit Suisse, die in die Affäre verwickelt ist, bis heute ebenfalls tut – diskret begleitet von der Finanzmarktaufsicht FINMA. Die Bundesanwaltschaft, die vor einem Jahr eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der Geldwäscherei gegen Unbekannt eröffnete, hält sich gleichfalls bedeckt.

Umso wohltuender ist es, zwischendurch eine so klare und deutliche Stimme, wie die der künftigen WTO-Chefin Nozi Okonjo-Iweala, zu diesem Thema zu vernehmen. Am Ende ihres Buches finden sich übrigens lesenswerte Ratschläge, wie man die Erfolgschancen bei der Korruptionsbekämpfung erhöhen könnte.