Mosambiks Präsidenten-Sohn zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt

Red. Auf Infosperber berichtete Thomas Kesselring seit 2016 über den Mosambik-Kreditskandal, in den die Credit Suisse verwickelt ist. Kesselring unterrichtete jahrelang an einer Universität in Mosambik.

Im Mosambik-Kapitel der Credit Suisse und anderer Schmiergeld-Zahler hat ein Gericht in Mosambik am 7. Dezember elf zum Teil hochstehende Personen zu saftigen Strafen verurteilt. Nachdem die amerikanische und britische Finanzaufsicht die Credit Suisse im Oktober 2021 verurteilt hatte, sind dies die ersten Urteile in dieser Skandalgeschichte, bei denen das Strafmass publik wurde.

Mosambik verurteilt Präsidentensohn zu langer Haftstrafe

Nachdem Ende 2018 ein New Yorker Gericht acht involvierte Personen angeklagt hatte, darunter drei Mosambikaner, erhob im Februar 2019 auch Mosambiks oberstes Gericht Anklage gegen insgesamt neunzehn einheimische Beteiligte. 

Elf davon wurden nun zu Gefängnisstrafen von 10 bis 12 Jahren verurteilt, unter Anrechnung von drei Jahren Untersuchungshaft. 12 Jahre entsprechen der Höchststrafe. 

Der Prozess dauerte mehr als ein Jahr. Kurz zuvor war das Strafgesetz geändert und die Maximalstrafe von 24 auf 12 Jahre Gefängnis herabgesetzt worden. Bei guter Führung können die Verurteilten auf weitere Strafminderung hoffen. Mindestens drei Viertel der Zeit muss aber absitzen, wer – wie im vorliegenden Fall – wegen Geldwäscherei angeklagt ist. 

Zur Maximalstrafe von zwölf Jahren Gefängnis wurden unter Anderen verurteilt:

1. Ndambi Guebuza, Sohn des Präsidenten zur Zeit des Skandals. Er hatte den Kontakt zwischen der libanesischen Schiffbaufirma und seinem Vater hergestellt. Dafür kassierte er insgesamt 33 Millionen Dollar.
2. Antóno Carlos do Rosário, der mehrere für das Skandalprojekt gegründete halbstaatliche Firmen leitete. An ihn flossen 8,7 Millionen (die Zahlen schwankten im Verlauf der Untersuchungen und der Prozesse).
3. Gregório Leão, vormaliger Geheimdienstchef; er soll 13 Millionen erhalten haben. Von den drei Herren verlangt das Gericht ausserdem 2,9 Milliarden Dollar an den Staat zurückzuzahlen. So hoch beziffert das Gericht offenbar den Schaden, der dem Staat Mosambik (nicht seiner Bevölkerung) durch das gescheiterte Küstenschutzprojekt entstanden ist.

Maria Ines Moiane Dove erhielt 11 Jahre Knast aufgebrummt. Sie war Präsidenten-Sekretärin und soll von der Schiffbaufirma mit 750‘000 Euro vergoldet worden sein, um den Kontakt zum Präsidenten zu erleichtern. Gemäss Gericht hat sie auch ein Unternehmen gegründet, um weitere krumme Gelder von Privinvest ins Land zu schleusen.

Insgesamt wurden je fünf Angeklagte zu zwölf bzw. zu elf Jahren Gefängnis verurteilt, einer zu 10 Jahren. Alle müssen die Beträge, die sie erhalten haben, an den Staat zurückzahlen.

Die Rolle südafrikanischer Gerichte

Ein weiterer Angeklagter ist der einstmalige Finanzminister Manuel Chang. Er hatte die Staatsgarantie für die geheimen Kreditverträge unterschrieben und sich damit über die Verfassung hinweggesetzt. Diese schrieb vor, dass solche Kredite vom Parlament gutgeheissen werden müssen. Dafür soll er 7 Millionen (nach anderen Versionen je 5 Millionen pro unterschriebenem Vertrag) erhalten haben. Chang wurde vor vier Jahren am Flughafen von Johannesburg festgenommen und sitzt seither in südafrikanischer Auslieferungshaft. Die USA und Mosambik wetteifern nun um die Auslieferung von Chang. 

Die USA wünschen sich diese, weil sie sich von Chang wertvolle Informationen über die Einzelheiten des Skandals erhoffen. Davor aber fürchtet sich die mosambikanische Regierungspartei Frelimo. Deshalb verlangt sie die Auslieferung an Mosambik. Südafrika tut sich mit einer Entscheidung schwer. Die beiden Begehren beschäftigen seit Längerem drei Gerichte: das Verfassungsgericht in Pretoria, das Berufungsgericht in Bloemfontein und der Oberste Gerichtshof in Gauteng. 

Die Rolle der US-Justiz

Chang gehört zu den acht Personen, gegen die ein New Yorker Gericht Ende 2018 Anklage erhoben hatte. Die USA ergriffen diese Initiative, weil zu den geprellten Gläubigern mehrere grosse amerikanische Fonds gehören. Das US-Justizministerium begründet seine Zuständigkeit damit, dass ein Grossteil der illegalen Zahlungen über amerikanische Banken abgewickelt worden waren. Neben Mosambiks Finanzminister Chang wurden auch Rosário und ein Broker namens Nhangumele angeklagt. Gegen keinen der drei kam es in den USA zum Prozess, weil keiner amerikanischen Boden betrat. Ob und wann Chang an die USA ausgeliefert wird, ist noch immer ungewiss.

Das New Yorker Gericht prozessierte 2019 auch gegen drei Investmentbanker der Credit Suisse, die den Skandal von der Filiale London aus mit angezettelt hatten: Andrew Pearse, Detelina Subeva und Surjan Singh. Alle drei waren geständig. Die drei Banker verpflichteten sich zur Kooperation mit dem Gericht,. um Strafminderung zu erreichen. Die Höhe des Strafmasses bleibt bis heute geheim. 

Ein Gericht in New York hatte auch zwei leitende Angestellte der Schiffbaufirma Privinvest angeklagt, nicht aber dessen Gründer und Chef Iskandar Safa. Gegen einen der beiden, den Verkaufschef Jean Boustani, der Mosambik mit grenzwertigen Methoden das Küstenschutzprojekt angedreht und auch die Credit Suisse und die russische Bank ins Boot geholt hatte, führte das Gericht während sechs Wochen einen Prozess. Er entging aber knapp einer Verurteilung, weil die Jury die Zuständigkeit des amerikanischen Gerichts bestritt.

Zurück zu den Vorgängen in Mosambik:

Vom Gericht unangetastet geblieben sind bisher der damalige Präsident, Armando Guebuza – too big for jail– und der aktuelle Präsident Filipe Nyusi, der als ehemaliger Verteidigungsminister tief in das Schlamassel verwickelt ist. Im Laufe der Aufarbeitung der Skandalgeschichte entzweiten sich die beiden Präsidenten völlig. Beide stehen sie im Sumpf. Das Gerangel zwischen ihnen behinderte lange die für die Skandalaufklärung verantwortlichen Institutionen. Dass kürzlich der Guebuza-Sohn verurteilt wurde, zeugt davon, dass sich die Nyusi-Fraktion durchgesetzt hat. Der Gerichtsentscheid, dass Guebuza jun. und zwei der Kumpel 2,9 Milliarden Dollar zur Rückzahlung auftreiben sollen, könnte ein Zug im Hickhack zwischen den Fraktionen sein. 

Nach Zeugenaussagen soll der aktuelle Präsident Filipe Nyusi zwei Millionen an Schmiergeldern erhalten haben und zudem eine noch viel grössere Wahlkampfspende der Schiffbaufirma Privinvest. Das FBI konnte die Auszahlung mindestens einer Million an Nyusi nachweisen. Dessen ungeachtet beteuert Nyusi seine Unschuld, obwohl ihn viele Zeugen schwer belasten. Als Präsident geniesst er Immunität. Um diese in die Zukunft zu verlängern, strebt er eine dritte Amtszeit an, wofür er allerdings die Verfassung ändern müsste. Dagegen mobilisieren sich derzeit drei mosambikanische Oppositionsparteien. Die Regierungspartei Frelimo (Frente de Libertação de Moçambique) besteht seit 50 Jahren, ist inzwischen komplett desavouiert, hält sich aber offenbar immer noch fest im Sattel.

Und die Credit Suisse?

Im Oktober vor einem Jahr verurteilten die US-Security and Exchange Commission (SEC) und die englische Financial Conduct Authority (FCA) die Schweizer Grossbank zu einer Busse von 475 Millionen Dollar und verfügten, dass sie ihre Rückzahlungsforderungen an Mosambik um 200 Millionen – das Äquivalent der aufsummierten Bestechungsgelder – reduzieren muss. Die CS bekannte sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich für schuldig. 

Der Kreditskandal ist noch keineswegs vollständig aufgearbeitet, auch nicht mit Bezug auf die Credit Suisse:

• Ein Kartell von Gläubigern, darunter mehrere Geldhäuser und Hedgefonds klagen gegen die CS;
• Der Staat Mosambik klagt gegen die Bank, ferner gegen die Schiffbaufirma Privinvest und deren Chef, Iskandar Safa; die Bank kontert mit einer harschen Verteidigungsschrift gegen Mosambik;
• Privinvest klagt gegen Mosambik und insbesondere gegen dessen Präsidenten Nyusi;
• Die russische Staatsbank VTB klagt ebenfalls gegen den Staat Mosambik. 

Alle diese Klagen laufen am Londoner High Court zusammen. Die Verhandlungen sollen von September 2023 an stattfinden. Sie dürften ein paar Wochen, vielleicht Monate dauern. Da das afrikanische Land langfristig ausserstande sein wird, die zwei Milliarden Schulden zurückzuzahlen, muss sich die Credit Suisse darauf einstellen, dass die geprellten Gläubiger die Erstattung ihrer Verluste bei ihr einfordern werden. Die Bank hatte ja letztes Jahr zugegeben, sie bei der Ausschreibung der Bonds falsch informiert zu haben. Für diesen Fall müsste sich die Bank eigentlich vorbereiten mit Rückstellungen von 600 Millionen Dollar – oder besser noch einer Milliarde. Davon hört man allerdings nichts. Die arg gebeutelte Bank ist auch in der Causa Mosambik jedenfalls noch nicht aus dem Schneider.