Moderna verweigert der US-Gesundheitsbehörde Patentrechte

In einem ausführlichen Bericht informiert die «New York Times» über einen erbitterten Streit zwischen dem Pharmaunternehmen Moderna und den staatlichen Nationalen Gesundheitsinstituten NIH. Die beiden sind sich uneins, wer die entscheidende Komponente des Corona-Impfstoffs beigesteuert hat. Der Konflikt hat weitreichende Konsequenzen für die langfristige Verteilung des Impfstoffs und für die künftigen Milliardengewinne.

Der Impfstoff ist das Resultat einer mehrjährigen Zusammenarbeit zwischen Moderna und den NIH. Als er sich als äusserst wirksam entpuppte, wurde die Partnerschaft noch hoch gelobt, und das Vakzin kursierte noch vor einem Jahr unter dem Namen «NIH-Moderna Covid19-Impfstoff».

Laut NIH haben drei seiner Wissenschaftler am Impfforschungszentrum – Direktor John Mascola, der kürzlich pensionierte Barney Graham und Kizzmekia Corbett, die heute in Harvard lehrt – mit Moderna-Wissenschaftlern an der genetischen Sequenz mitgearbeitet, dank der das Vakzin eine Immunreaktion auslöst. Sie müssten demnach auch in der Patent-Anmeldung genannt werden.

Moderna sieht das anders, wie ein Zitat aus der Anmeldung beim US-Patentamt zeigt. Das Unternehmen schrieb, es gäbe «eine in Treu und Glauben getroffene Entscheidung, dass diese Personen» die umstrittene Komponente «nicht miterfunden hätten». Die Patentanmeldung benennt Moderna-Angestellte als alleinige Erfinder.

Bereits seit mehr als einem Jahr schwelt dieser Konflikt zwischen den NIH und Moderna. Die «New York Times» zitiert einen mit dem Fall vertrauten Regierungsbeamten mit der Aussage, die im Juli eingereichte Anmeldung habe sie völlig auf dem falschen Fuss erwischt.

Noch ist nicht klar, wann das Patentamt über den Fall befinden wird. Seine Aufgabe besteht einzig darin zu klären, ob ein Patent überhaupt gewährt werden kann. Sollten sich die beiden Parteien bis dahin nicht einigen können, muss die Regierung darüber entscheiden, ob sie vor Gericht gehen soll. Dann steht ihr eine teure und schmutzige Auseinandersetzung bevor.

Bei diesem Streit geht es nämlich um weit mehr als um wissenschaftliche Ehren oder Egos. Würden die drei Instituts-Wissenschaftler im Patent aufgeführt, hätte die Regierung grössere Mitsprache. Etwa darüber, welche Unternehmen den Impfstoff herstellen, was wiederum die Verteilung in andere Länder beeinflusst. Zudem erhielte die Regierung nahezu uneingeschränkte Rechte, die Technologie zu lizenzieren. Dabei geht es um richtig viel Geld für die Staatskasse. 

Impfstoff mit Milliarden Steuergeldern entwickelt

Fachleute, die mit dem Fall vertraut sind, werten das Vorgehen von Moderna dagegen als Verrat. Moderna hat 1,4 Milliarden US-Dollar für Entwicklung und Tests erhalten, sowie 8,1 Milliarden für eine halbe Milliarde Impfdosen für die USA. Unterdessen stehen in den Auftragsbüchern von Moderna Deals bis Ende 2022, die 35 Milliarden Dollar einbringen sollen. Dass Moderna nicht daran interessiert ist, den Impfstoff an arme Länder abzugeben, hat die Stimmung nicht eben verbessert. 

Die «New York Times» zitiert John P. Moore, Professor für Mikrobiologie und Immunologie an der Cornell Universität, der die Auseinandersetzung als eine Frage «der Fairness und Moral auf wissenschaftlicher Ebene» beschreibt. Schliesslich hätten die zwei Institute seit vier oder fünf Jahren zusammengearbeitet.

Obwohl eine Sprecherin für Moderna einräumt, das Unternehmen «erkenne die substantielle Rolle der NIH in der Entwicklung des Impfstoffes an», sei es rechtlich verpflichtet, das Institut bei der Patentanmeldung auszuschliessen. Denn «nur Moderna-Wissenschaftler haben den Impfstoff designed».

Experten meinen, das umstrittene Patent sei das wichtigste in Modernas wachsendem Portfolio von geistigem Eigentum. Moderna hatte vor dem Corona-Impfstoff noch kein einziges Produkt auf den Markt gebracht.

Monopole auf lebensrettende Technologien

Zwar hat sich die Biden-Administration nicht zum Streit geäussert, die fehlenden Anstrengungen von Moderna, armen Ländern zu helfen, während sie gigantische Profite einfahren, führt aber zu zunehmenden Spannungen. Letzte Woche rief die NGO «Public Citizen» den NIH-Direktor Francis Collins in einem Brief dazu auf, «die Rolle des NIH an der Entwicklung des Impfstoffes öffentlich zu machen und sicherzustellen, dass der Beitrag dieser Wissenschaftler anerkannt wird». Sie warten noch auf eine Antwort.

Zain Rizvi, ein Experte für Medikamenten-Strategie bei «Public Citizen», erklärt: «Es geht nicht darum, gross anzugeben, es geht vor allem um das Angebot. Patente sind Entwicklungsmonopole und in einer Pandemie ist es eine schreckliche Idee, privaten Unternehmen das Monopol auf Teile einer lebensrettenden Technologie zu überlassen.»

Tatsächlich überlässt das umstrittene Patent Moderna die alleinige Entscheidung über Verteilwege und Preise. Deshalb warnt Christopher Morten, ein Fachmann für Pharma-Patentrecht an der Columbia Law School: «Moderna will exklusive Besitzrechte und Kontrolle über dieses Patent. Sie wollen die Einzigen sein, die entscheiden, wo mRNA-1273 hergestellt wird, wie es hergestellt wird, wer es herstellt, wie viel es kostet. Und ein Mitbesitz an diesem Patent gefährdet diese totale Kontrolle.»

Die Technologie des Protein-Engineering, welche die Spike-Proteine auf dem Corona-Virus stabilisieren, bevor sie sich mit anderen Zellen verbinden, wurde im Übrigen schon früher von den NIH und seinen wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen patentiert. Sie ist entscheidend für verschiedene Corona-Impfstoffe, auch jener von Moderna und Pfizer-Biontech. Während Biontech und andere für die Lizenz bezahlt haben, bleibt Moderna bei seiner Weigerung.

Fest steht, dass NIH und Moderna seit Januar 2020 an der Entwicklung eines Impfstoffes spezifisch für das Covid19-Virus zusammenarbeiteten und dass Daten über seine Spike-Proteine vom Institut an Moderna geschickt wurden. Als Moderna vor einem Jahr die hohe Wirksamkeit des Impfstoffes ankündigte, nannten ihn die NIH in einer eigenen Ankündigung «NIH-Moderna Covid19-Impfstoff».  Und Anthony Fauci, der die Forschung in seiner Rolle als Direktor des Instituts für Allergien und ansteckende Krankheiten begleitete, sagte: «Der Impfstoff wurde tatsächlich im Institut für Impfforschung von einem Wissenschaftsteam um Barney Graham und seiner Kollegin Kizzmekia Corbett entwickelt.»

Auf Nachfrage der «New York Times» bleibt Moderna dabei: «Die Impfstoff-Technologie wurde von Moderna entwickelt.»