Konzernverantwortung: Es braucht mehr als Versprechen

Es war eine denkwürdige Kampagne und trotz ausgebliebenem Sieg ein grosser Erfolg. Eine noch nie dagewesene Kampagne, seit Jahren geführt, so breit abgestützt (auch finanziell), wie keine zuvor. Und doch steht sie in der Tradition der seit mehr als 20 Jahren anhaltenden Auseinandersetzungen um Wirtschaft und Menschenrechte. Die Gegner der Initiative – die Wirtschaftsverbände, der Bundesrat und die Mehrheit der bürgerlichen Parlamentarierinnen und Parlamentarier reagierten erst unter Druck und schliesslich vor allem aus Angst vor einer Niederlage. Deshalb brachten sie im allerletzten Moment vor Ablauf der parlamentarischen Fristen ihren Gegenvorschlag ein. Und doch reichte es nur zum Mehr jener Stände, wo die faktenfreie SVP-Angst-Parole «Schweizer Gewerbe zerstören» verfangen hat.

Erst auf Druck wird reagiert

Es lief nach dem Muster ab, wie es in den Auseinandersetzungen NGO – Wirtschaft immer war in den letzten 20 Jahren. Die Wirtschaftslobby, die Konzerne und der Bund reagieren erst auf Druck, auf öffentlichkeitswirksame Skandalisierung. So war es bei Nestlé, als der Lebensmittelkonzern wegen Kinderarbeit auf Kakaofeldern kritisiert wurde. Versprechen gab es schnell, ernsthafte Massnahmen folgten erst, als in den USA kommerziell schmerzhafte Sanktionen drohten.

Auch am Beispiel des Global Compact und der postulierten Freiwilligkeit bei der Respektierung von Menschenrechten, Arbeitsrechten und Umweltstandards lässt sich das Muster ablesen. Die Unternehmen begrüssten ihn als beispielhaft, als ihn Kofi Annan 1999 am Davoser WEF lanciert hatte. Doch das nationale Netzwerk der Mitgliedfirmen entfaltete wahrnehmbare Aktivitäten erst, nachdem die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit dem Club mit schwerreichen Konzernen 1,2 Millionen Franken für vier Jahre zusicherte. Es war «zufällig» gerade 2015, als die NGOs mit der Lancierung der Konzernverantwortungsinitiative den Druck erhöhten.

Auch der beim Staatssekretariat angesiedelte «Nationale Kontaktpunkt», an den Missstände bei Schweizer Unternehmen gemeldet werden können, wurde erst etwas besser ausgestattet, als seine Alibifunktion für alle zu offensichtlich war.

Beim Gegenvorschlag des Bundesrates zur Konzernverantwortungsinitiative war es nicht anders. Panikartig wurde er zusammengeschustert. Mit der Berichtspflicht setzt er bei der Massnahme an, die sich in der EU als unwirksam herausgestellt hat. Die Konfliktmineralien-Regulierung tangiert mit Ausnahme der Goldraffinerien die meisten Unternehmen des hiesigen Rohstoffhändlersektors gar nicht. Zu Eisenerz, Kupfer oder Bauxit, bei denen die Schweiz global über einen Marktanteil von 60 Prozent verfügt, sind keine vergleichbaren Pflichten zur Sorgfaltsprüfung vorgesehen. Auch nicht bei Rohöl, Kohle und Erdgas, bei denen ein Drittel des Welthandels über die Schweiz abgewickelt wird.

Beim Gegenvorschlag ging es um Taktik. Wie meist, seit die OECD vor 45 Jahren die Leitlinien für verantwortungsvolle Unternehmen verabschiedet hat. Es hat nochmals geklappt. Doch das Vorgehen des Bundesrates steht geradezu exemplarisch für fehlendes Gespür: Gegenüber der Stimmberechtigten und auch gegenüber der Rolle, wie sich die Schweiz aussenpolitisch positiv positionieren könnte.

Der Bundesrat ist für Aussenpolitik zuständig – theoretisch

Die Aussenpolitik ist eigentlich die Domäne des Bundesrates. Er formuliert die aussenpolitische Strategie – wie jüngst Anfang 2020. Er soll die Aussenpolitik gestalten, postuliert die von Aussenminister Ignazio Cassis bestellte Arbeitsgruppe in der von ihr im Juli 2019 publizierten «Aussenpolitischen Vision Schweiz 2028». Der Bundesrat müsse «klaren Führungsanspruch» geltend machen. Auch der Dialog mit der Bevölkerung sei zentral.

Das sind schöne Parolen. Sie stehen aber zunehmend im Widerspruch zur Realität. Das Tun und Nicht-Tun rund um die Konzernverantwortungsinitiative ist ein Beispiel unter mehreren. Keinen Führungsanspruch erfüllt der Bundesrat auch im Dossier Schweiz–EU. Mal überlässt er die Führung dem Parlament, das über den Inländervorrang eine Blockade im Verhältnis zur EU abwenden musste. Oder er spielt auf Zeit – sei es mit einer schnell eingeschobenen Konsultation oder mit einem Wunschkatalog von Themen, über die er mit der EU diskutieren möchte, dann aber keine Zeit dafür findet. Oder es kommt eine Abstimmung dazwischen oder eine personelle Rochade im zuständigen Staatssekretariat.

Visionäre von unten

«Die Schweiz braucht die Weitsicht, in der Aussenpolitik neue Horizonte abzustecken», verkündet Aussenminister Ignazio Cassis im Vorwort zur «Aussenpolitischen Vision Schweiz 2028». Schön wäre es, wenn etwas davon spürbar wäre.

Die Führungsverantwortung scheint sich jedoch noch mehr als auch schon auf Nachvollzug internationaler Regeln zu beschränken. Jetzt mit dem Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative und allenfalls demnächst, sollte die EU im nächsten Jahr die angekündigte Richtlinie zur menschenrechtlichen Verantwortung der Unternehmen präsentieren.

Dass der Marktzutritt zur EU verlustig gehen könnte, verängstigt auch den Finanzmarktsektor. Selbst SVP-Bundesrat Ueli Maurer fühlt sich nun gedrängt und wendet sich dem Thema Nachhaltigkeit und Finanzplatz zu. Macht sich Europa auf zu nachhaltigen Finanzanlagen, werden auch bei ihm die Souveränitätsbekundungen leiser.

Doch nicht nur die EU setzt über ihre Marktzugangs-Mechanik die Schweiz unter Druck. Auch die NGOs tun es. Sie sind nicht mehr der David von einst, der den Goliath herausfordert. Das ist die Lektion des Abstimmungssonntags und der vorangegangenen Kampagne, die nun alle zur Kenntnis nehmen müssen.

Man hätte es längst ahnen können. Denn die neue Kraft hat sich seit den 1990er Jahren sukzessive aufgebaut. Zuerst waren die Themen meist auf Einzelfragen fokussiert, waren politisch weniger provokant. Es ging um die Entschuldung der ärmsten Entwicklungsländer oder um höhere Entwicklungshilfebudgets. In den 2000er Jahren folgten viele verschiedene Kampagnen – sei es gegen Nestlé, später gegen Glencore oder Syngenta, sei es gegen skandalöse Arbeitsbedingungen der Näherinnen, die unsere Billigkleider herstellen, gegen Steuerfluchtabflüsse aus armen Ländern, gegen strikten Patentschutz auf Kosten armer Länder.

Als die UNO 2011 nach sechsjährigen Diskussionen die Prinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten verabschiedet hatte, war für die NGOs der Moment gekommen, den Schritt von einzelnen Kampagnen zur Grundsatzfrage Wirtschaft und Menschenrechten zu tun. Ein Jahr später reichten sie die Petition «Recht ohne Grenzen» ein, die im Parlament nach einem Abstimmungstrick scheiterte. Darauf verwandelten die NGOs die Petition in die Konzernverantwortungsinitiative.

Nächste Auseinandersetzungen

Die Konzernverantwortungskoalition ist nicht das einzige NGO-Bündnis, das die Aussenpolitik in Trab setzt. Es gibt auch die Klima-Allianz, in der mehr als 90 Organisationen ihre Kräfte für klimaverträgliche Finanzflüsse bündeln. Sie setzt die Schweizerische Nationalbank unter Druck, damit sie ihre seit der Finanzkrise geradezu explodierenden Wertanlagen klimafreundlich umschichtet. Die Klimajugend, der WWF und Greenpeace setzen mit Studien in hohem Rhythmus die Banken und die Politik unter Druck und fordern die Transformation des Finanzplatzes auf die Pariser Klimaziele ein. Zahlreiche parlamentarische Vorstösse zu nachhaltigen Anlagen der Finanzbranche drängen ihrerseits den Bundesrat zum Handeln. In der Plattform Agenda 2030 haben sich 50 Organisationen zusammengetan, um die Schweiz auf die UNO-Ziele der Nachhaltigen Entwicklung auszurichten. Und kaum ist der Abstimmungskampf zur Konzernverantwortung vorbei, startet ein breites Bündnis die Referendumskampagne «Stop Palmöl» gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien.

«Die Wirtschaft» gibt es nicht

Die Kampagnen und Vorstösse zielen im Kern auf eine Neuorientierung der Wirtschaftspolitik ab. Wirtschaftspolitik ist nicht mehr nur Sache «der Wirtschaft». Die Wirtschaft sind wir alle, nicht nur die Arbeitgeber und deren Wirtschaftsverbände. Der Wirtschaftschef der NZZ hat zu Recht das Volksmehr für die Konzernverantwortungsinitiative als «Weckruf» verstanden (NZZ Online 29.11.2020). Es ist allerdings ein Weckruf einer anderen Art, als er ihn gemeint hat. Es genügt nicht «entgegenzuhalten». Es reicht auch nicht aus zu behaupten, man sei sich einig darin, dass Menschenrechte und Umweltstandards respektiert werden sollen.

Manche Unternehmen tun zweifellos mehr für eine nachhaltige Entwicklung als vor Jahren. Es trifft auch zu, dass die Respektierung der Menschenrechte es in die Leitbilder vieler Unternehmen geschafft hat. Doch zwischen Leitbildern und der Realität klaffen oft grosse Lücken, was Studien und Ranking-Berichte (nicht nur von NGOs) regelmässig aufdecken.

Deshalb müssten beispielsweise folgende Fragen beantwortet werden können: Ist ein Unternehmen auf Kurs der Pariser Klimaziele und falls nicht, wann wird es so weit sein? Wer überprüft unabhängig, ob Kinderarbeit in der Lieferkette vorkommt? Wer analysiert nicht nur die Geschäftsberichte bezüglich Sorgfaltsprüfungen zu Menschenrechten und Umweltstandards, sondern auch die Praktiken? Was gilt es zu tun, damit der Schweizer Finanzplatz auf Klimakurs einschwenkt? Welche messbar formulierten Ziele werden bis wann öffentlich wahrnehmbar gesetzt und wer überprüft, ob sie auch erreicht werden?
Noch ist der Weg weit. Das hat unlängst die Bank Globalance mit den Angaben über die Klimaverträglichkeit der im SPI-Aktienindex aufgenommenen Schweizer Unternehmen offengelegt. Die Unternehmen befinden sich im Durchschnitt auf einem Klimakurs von plus 3,8 Grad Celsius und damit weit über dem Ziel des Pariser Klimaabkommens von weniger als plus 2 Grad.

Es genügt offensichtlich nicht, was sich das Eidgenössische Justiz-Departement laut seinem im November 2019 zur neuen Berichtspflicht publizierten Dokument vorgenommen hat: «Eine materielle Prüfung ist zu aufwändig und teuer».

Vertrauen mag zuweilen gut sein, doch Kontrolle ist bekanntlich besser. Das gilt auch für die künftig jährlich zu publizierenden Berichte über die nicht-finanziellen Belange der Unternehmen. Nur dann lässt sich der Vertrauensverlust wettmachen, der sich im Volksmehr zur Konzernverantwortung manifestiert hat.

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Siehe dazu auch:

«Die Schweiz vergibt eine grosse Chance» (auf Infosperber zur Abstimmung am Sonntag)