Konzernbesitzer Iskandar Safa wollte Infosperber einschüchtern

Grossen Konzernen gelingt es häufig mit Erfolg, Medien zu disziplinieren. Der folgende Fall ist exemplarisch. Infosperber erhielt eingeschriebene Post und E-Mails von zwei der teuersten internationalen Anwaltskanzleien sowie zwei grossen PR-Unternehmen in London.

Dabei geht es um den Artikel
«‹Eigenverantwortung› der Credit Suisse in Mosambik. Die CS begab sich tief in den Sumpf der Korruption, um hohe Profite und Gebühren zu kassieren. Jetzt drohen Verluste.»
Konkret: Die CS hatte Mosambik einen Milliardenkredit gewährt. Dieser Kredit ging mit Hilfe der Regierung ohne Konsultation des Parlaments an den Konzern Privinvest. Er diente vor allem dazu, militärische Schnell- und Patrouillenboote zu finanzieren.

Namentlich der Tages-Anzeiger hatte ebenfalls über diesen Fall berichtet. Die Credit Suisse selber hüllte sich in Schweigen und intervenierte nicht. Doch die Londoner PR-Firma «Woodstock Leasor» forderte im Namen des Privinvest-Konzerns und dessen CEO Iskandar Safa den Autor des Infosperber-Artikels, Professor Thomas Kesselring, und Infosperber selber «dringend» auf, den ganzen Artikel sofort und vollständig zu entfernen. Als Infosperber dem Begehren nicht sofort nachgab, doppelte «eine der renommiertesten und selektivsten Anwaltskanzleien der Welt» (Wikipedia) nach, nämlich Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan. Diese Kanzlei verlangte nochmals die «sofortige Entfernung» des Artikels wegen Verleumdung und Diffamierung. Infosperber solle zudem schriftlich zusichern, wesentliche Aussagen auch in Zukunft zu unterlassen.
Die Anwaltskanzlei setzte ein Ultimatum: «Bitte antworten Sie dringlich bis spätestens Montag 7. August 2017 um 16 Uhr.»

Trotz Ultimatum und Drohungen mit rechtlichen Schritten offerierte Infosperber Privinvest lediglich eine gesetzlich korrekte Gegendarstellung oder eine Berichtigung, falls Tatsachen offensichtlich falsch dargestellt seien.
Nach einigen Mails hin und her meldete sich die auf Medien spezialisierte Londoner Anwaltskanzlei Simkins und wollte einen langen Gegendarstellungstext zu zehn beanstandeten Textstellen veröffentlicht haben.

Das Begehren erfüllte die gesetzlichen Voraussetzungen in keiner Weise. Infosperber akzeptierte lediglich zwei stark gekürzte Gegendarstellungen und fügte sie direkt in den Artikel ein. Die restlichen acht Begehren lehnte Infosperber ab.

Transparenz in den Zensur-Versuch

Nachdem seit der letzten Intervention im Namen des Privinvest-Konzerns und Iskandar Safa ein Jahr verstrichen ist, dokumentieren wir diesen Fall im Folgenden vollständig. Wer sich für Druckversuche auf Medien interessiert, kann hier nachlesen, wie sich selbst eine kleine Online-Zeitung gegen Interventionen von hoch bezahlten Anwälten mit Erfolg, wenn auch mit etwas Aufwand, wehren kann.
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• Ganze Dokumentation hier als PDF einsehen.

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Zum Verständnis kurz, um was es im damaligen Artikel ging. Abgesichert mit einer von der Regierung in Mosambik illegal erteilten Staatsgarantie verschaffte sich Iskandar Safa mit seiner Firma Privinvest einen Milliardenauftrag. Die Schweizer Grossbank Credit Suisse trug mit 1,04 Milliarden Dollar zum Deal bei. Von einem Gesamtkredit in der Höhe von über zwei Milliarden Franken sind der Verbleib von rund 500 Millionen und die Gründe für eine massive Überteuerung der gelieferten Waren und Dienstleistungen bis heute nicht aufgeklärt. Der Staat Mosambik musste Zahlungsunfähigkeit erklären. Wegen dieser erst teilweise aufgeklärten Korruptionsgeschichte, an der Minister der damaligen Regierung beteiligt waren, haben der Weltwährungsfonds IWF und die Geberländer weitere Kredite an das arme Land bis heute sistiert.
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• Infosperber-DOSSIER: Die Credit Suisse im Mosambik-Skandal

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