Kalifornien will Ölkonzerne für Hitzekosten zur Kasse bitten

Die Konzerne hätten bereits seit den Fünfzigerjahren gewusst, dass das Verbrennen fossiler Brennstoffe der Umwelt schadet und die Erde erwärmt. Sie hätten die Öffentlichkeit jedoch darüber getäuscht. Betroffen sind Exxon Mobil, Shell, BP, ConocoPhillips und Chevron. Auch das American Petroleum Institute, ein Industrieverband mit Sitz in Washington, sei als Beklagter aufgeführt. Das berichtete David Gelles in der New York Times.

Anklage: Vorsätzliche Täuschung über die Gefahren fossiler Brennstoffe

Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta erklärt, dass die Unternehmen und ihre Verbündeten seit den 1950er Jahren die Risiken, die von fossilen Brennstoffen für die Öffentlichkeit ausgehen, absichtlich herunterspielten, schreibt Gelles. Dies, obwohl sie gewusst hätten, dass ihre Produkte zu einer erheblichen globalen Erwärmung führen würden. 

Die Beklagten, darunter mehrere der größten Ölkonzerne der Welt, hätten dadurch in Kalifornien Schäden in zweistelliger Milliardenhöhe verursacht. «Führungskräfte von Öl- und Gasunternehmen wissen seit Jahrzehnten, dass die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu diesen katastrophalen Ergebnissen führen würde, aber sie haben diese Informationen in der Öffentlichkeit und bei den politischen Entscheidungsträgern unterdrückt, indem sie aktiv Desinformationen zu diesem Thema verbreitet haben», heisst es in der Klageschrift. «Ihre Täuschung führte zu einer verzögerten gesellschaftlichen Reaktion auf die globale Erwärmung. Und ihr Fehlverhalten hat zu enormen Kosten für Menschen, Eigentum und natürliche Ressourcen geführt, die jeden Tag grösser werden». 

Auf 135 Seiten listet die Klage auch die zunehmenden Schäden auf, die durch Rekordhitze, Dürre und Wasserknappheit, Waldbrände, extreme Stürme, Überschwemmungen, Ernteausfälle, Küstenerosion und den Verlust der biologischen Vielfalt entstanden seien und weiterhin zu erwarten seien. «In den letzten 10 Jahren hat es mich bis ins Mark erschüttert», zitiert die NYT den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom. «Das sind Dinge, von denen wir uns vorgestellt haben, dass wir sie in den Jahren 2040 und 2050 erleben könnten, die aber jetzt geschehen. Die Zeit für Rechenschaftspflicht ist jetzt.»

Anhaltendes Greenwashing der Ölmultis

Die Klage moniert, dass die inkriminierten Firmen die Öffentlichkeit in den letzten Jahren auch über ihr Engagement zur Reduzierung der Emissionen in die Irre geführt hätten, indem sie sich mit geringfügigen Investitionen in alternative Kraftstoffe gebrüstet hätten. Gleichzeitig hätten sie jedoch Rekordgewinne aus der Produktion fossiler Brennstoffe erzielt, die den Planeten erwärmen. Gelles schreibt, dass das Greenwashing der Unternehmen bis heute andauere. Die Ölkonzerne würden bestimmte Benzinsorten als umweltfreundlich bewerben und hätten kürzlich sogar ihre Verpflichtungen zur Emissionsreduzierung zurückgenommen.

Äufnung eines Schadenfonds verlangt

Der Generalstaatsanwalt Rob Bonta strebt die Schaffung eines Fonds an, der zur Finanzierung des Wiederaufbaus nach extremen Wetterereignissen und der Eindämmungs- und Anpassungsbemühungen in ganz Kalifornien verwendet werden soll. Laut Klage hat Kalifornien bereits zig Milliarden Dollar für Klimakatastrophen ausgegeben und erwarte, dass die Kosten in den kommenden Jahren erheblich steigen würden. «Dies war eine jahrzehntelang andauernde Kampagne, um endlose Profite auf Kosten unseres Planeten und unserer Menschen zu erzielen. Die gierigen Unternehmen und Einzelpersonen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Hier kommen wir ins Spiel», sagte Generalstaatsanwalt Bonta in einem Interview. 

Kalifornien bildet die Speerspitze einer Klagewelle

Die vor dem Superior Court in San Francisco eingereichte Zivilklage sei die bedeutendste Klage, die sich gegen Öl-, Gas- und Kohleunternehmen wegen ihrer Rolle bei der Verursachung des Klimawandels richtet, schreibt Gelles. Kalifornien ist nicht nur der bevölkerungsreichste Bundesstaat des Landes, sondern auch ein wichtiger Öl- und Gasproduzent. 

Die Generalstaatsanwaltschaft habe eine ansehnliche Erfolgsbilanz bei der Bearbeitung ähnlicher, wegweisender Fälle, die nun von kleineren US-Bundesstaaten nachgeahmt würden. Deshalb sähen sich Öl-, Gas- und Kohleunternehmen mit einer Welle von Klimaklagen konfrontiert. Dutzende Städte und sieben Bundesstaaten im ganzen Land hätten bereits Schadenersatz in Milliardenhöhe eingeklagt. Aber die kalifornische Klage fordere die fossile Brennstoffindustrie am meisten heraus: «Der Gerichtsfall Kalifornien ist der bedeutendste, entschiedenste und wirkungsvollste Klimaschutz gegen die Öl- und Gasindustrie in der Geschichte der USA», zitiert Gelles Richard Wiles, den Präsidenten des «Center for Climate Integrity», einer gemeinnützigen Organisation, die Klimaklagen anstrebt. 

Branchenvertreter verweisen auf die Verantwortung der Politik

Exxon, Chevron, Shell, BP und ConocoPhillips hätten bislang auf Bitten um Stellungnahme nicht reagiert. Doch der General Counsel des «American Petroleum Institute», Ryan Meyers, sagte in einer Erklärung: «Diese laufende, koordinierte Kampagne zur Führung unbegründeter, politisierter Klagen gegen eine grundlegende amerikanische Industrie und ihre Arbeiter ist nichts anderes als eine Ablenkung von wichtigen nationalen Gesprächen und eine enorme Verschwendung von kalifornischen Steuergeldern. In der Klimapolitik muss der Kongress debattieren und entscheiden, nicht das Gerichtssystem.» 

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hält dezidiert dagegen: «Diese Leute hatten diese Informationen und haben uns belogen. Wir hätten einige der wichtigsten Konsequenzen abwenden können», zitiert ihn die NYT. «Es ist beschämend. Es macht einen bis ins Mark krank».