Fini le laxisme

Eins und eins gibt zwei, leider: Auch das Einmaleins moderner politischer Wahlkämpfe lässt Abweichungen nur beschränkt zu, wiewohl in jüngerer Zeit auch gröbere Ausnahmen zu registrieren sind.

Ereignen sich in Wahlkämpfen unvorhergesehene Ereignisse, müssen Wahlkämpfer «reagieren». Umso zwingender, wenn das Ereignis mitten in eine Wahlkampfsendung platzt. So geschehen am Donnerstag 20. April in Frankreich, wo zwar nicht die angekündigte TV-Präsidentschaftskandidatendebatte stattfand (Knatsch über das Format), dafür aber «15 minutes pour convaincre» – viertelstündige Einzelinterviews mit allen elf KandidatInnen, gefolgt von einer gemeinsamen Schlussrunde. Nach zirka einer Stunde Sendung traf die Nachricht vom Attentat auf den Champs Elysées ein: Ein Polizist tot, kurz darauf ein Präsidentenauftritt, sofortige Mutmassungen über islamistische Täterschaft (später bestätigt). Wer es nicht schon im Interview getan hatte, konnte in den zwei Minuten dreissig seines Schlusswortes reagieren.

11 mal 15 Minuten vor der Glotze

Um es vorweg zu nehmen: Diese Schlussworte mussten erdauert werden. 11 mal 15 Minuten Interviews sind lang. Unerträglich lang, eine Art Grand Prix Eurovision ohne Musik und vom Unterhaltungswert her nahe bei einem Schweizer Beitrag. Im Feld der elf AnwärterInnen auf die Présidence de la République wäre die oft bespöttelte Riege der republikanischen Präsidentschaftskandidaten in den USA jedenfalls nicht abgefallen.

Geschenkt, der Spielraum ist eh eng. Was ein Politiker in einer Attentats-Situation zum Besten gibt, ist berechenbar: Mitleid mit den Opfern. Festigkeit gegenüber den Tätern. Wehrhaftigkeit. Dann je nach politischer Verortung Beharren auf demokratischen Freiheitsrechten und rechtsstaatlichen Verfahren, Forderung von Verhältnismässigkeit, vielleicht Verharmlosung – oder aber Vergrösserung des Problems, Ruf nach mehr Polizei, Beschuldigung ganzer Gruppen, vielleicht Hetze.

Wie sie ticken

Aber im Augenblick einer Krise offenbart sich, wie eine(r) tickt, live am Fernsehen noch viel stärker. Mehr als gewöhnlich zählen der Instinkt und der Kern der Person, denn der Propagandastab ist ausgehebelt (in unserem Fall nicht ganz: zwischen Nachricht und Stellungnahme waren zwei Stunden Zeit für Kalibrierung und Tonalität der Auftritte). Deshalb lohnte es sich, bei jenen Schlussworten genau hinzuhören, namentlich bei den fünf, denen im ersten Wahlgang am Sonntag die grössten Chancen zugerechnet werden: Marine Le Pen von der Nationalen Front, Emanuel Macron von den neuen Bürgerlichen, François Fillon von den traditionellen Bürgerlichen, Benoît Hamon von den Sozialisten und Jean-Luc Mélenchon von den radikaleren Linken und den Kommunisten. Durch alle Einlassungen schimmert die persönliche Interessenlage:
Fillon, ein ehemaliger Premierminister, der auf Amtserfahrung setzt, aber nach Korruption stinkt, hat seine Kampagne gleich ausgesetzt: Die Verunsicherung stärkt den Ruf nach einem erfahrenen Alten.
Le Pen, seit je auf den Kampf gegen Islamismus und Einwanderung eingeschworen, markiert grosse Betroffenheit nach dem Motto: Ich habe es immer gesagt.
Hamon, der abgeschlagene Sozialist, propagiert den starken Staat, gepaart mit einer abstrakten Bemerkung über Freiheitsrechte: Der Spagat des «Linksliberalismus».
Mélenchon pocht auf die Aufrechterhaltung und Weiterführung des Wahlprozesses: Er ist im Aufschwung.
Macron stellt das Attentat als leidiges Ereignis in einer noch lange dauernen Serie dar, verspricht den Bürgern präsidialen Schutz und wirbelt sein «Projekt» der «Modernisierung» hoch: Wenn die «innere Sicherheit» ausschlaggebend wird, schwimmen seine Felle davon.
Bemerkenswert ist:

• alle verlangen eine Stärkung des Staats

• niemand ficht als erklärter, hartnäckiger Verteidiger der Bürgerrechte

• sehr viele kommen sehr vaterländisch daher.

Hier die Schlussworte der fünf, in der Reihenfolge der Sendung, so weit wie möglich wörtlich, aber ohne Gewähr übersetzt:

Jean-Luc Mélenchon

«Ich spreche für alle hier, wenn ich sage, dass wir aufgewühlt an die Familie des getöteten Polizisten denken, an die Familien der verwundeten Polizisten und an alle, die durch diesen Vorfall traumatisiert worden sind. Es ist nötig klarzumachen, dass die Kriminellen in diesem Land nie straflos ausgehen werden und ihre Komplizen nie vergessen gehen, wie wichtig sie in der Gesellschaft immer sein mögen. Während wir auf gesichertere Information (über das Attentat, Red.) warten, scheint es mir nötig, zunächst unsere Bürgerpflicht in Erinnerung zu rufen: keine Panik. Kein Unterbruch unseres demokratischen Prozesses, wir müssen zeigen, dass die Gewalttäter gegenüber den Republikanern nicht das letzte Wort haben. Unsere Bürgerpflicht ist es, sich nicht auf Polemiken einzulassen, von denen der Feind nur träumt, sondern im Gegenteil einig zu bleiben. … Und ich sage, dass wir umso einiger sind, je weniger das Elend und die Ungleichheit in der Verteilung des Reichtums uns entzweit. Wir sind umso einiger, je weniger wir in der Hand einer kleinen Kaste von Allmächtigen sind, die über alles verfügen, anstatt als freie Bürger mit gleichen Rechten in einer erneuerten Republik zu leben. Und weil das Leben immer über den Tod triumphieren muss, werden wir umso einiger sein, wenn wir das grosse gemeinsame Projekt verfolgen, unsere Produktionsweise und unser Konsumverhalten zu ändern und so rasch als möglich aus der Atomkraft, dem grössten aller Risiken, auszusteigen, und wenn wir wissen, dass wir glücklich leben können, wenn wir uns in Harmonie mit der Natur und der Tierwelt bringen, wie es angesichts der Gefahren der Klimaerwärmung die Pflicht der menschlichen Zivilisation ist. Die Wahl liegt bei jedem einzelnen, so ist es im Vaterland. Aber wir haben einen gemeinsamen Routenplan, und … dieser Routenplan ist uns durch die Devise des Vaterlandes vorgegeben: Liberté, Egalité, Fraternité.»

Benoît Hamon
«Ich will mich den Gedanken anschliessen, die soeben geäussert worden sind und die von allen hier geteilt werden. Sie gehen an den Polizisten, der getötet wurde, und an seine Kollegen, die schwer verletzt wurden. An die Familie des Polizisten, der zur Zielscheibe wurde, weil er uns beschützte, die Zielscheibe einer neuen Episode des Terrorismus in diesem Land, wie es scheint – der Staatspräsident hat es vor ein paar Minuten so charakterisiert, und ich glaube, die Antiterror-Abteilung der Pariser Justiz ist eingeschaltet. Der Vorfall ruft uns in Erinnerung, dass wir uns im Herzen einer Krise befinden, die die Franzosen intensiv betrifft. Keine wirtschaftliche, auch keine gesellschaftliche Krise, sondern eine, die mit den Kräften verbunden ist, welche unser demokratisches Modell verabscheuen, die uns entzweien und schwächen wollen. Gegenüber diesen Kräften muss man unbeugsam sein, gegenüber allen, die die Prinzipien in Frage, die wir gewählt haben, die wir uns in der Republik gegeben haben und die besagen, dass wir in Demokratie leben wollen. Diese Krise fordert auf, eine Wahl zu treffen, denn wir sind mit komplexen Entscheidungen konfrontiert. Ich glaube, dass diese Kampagne nicht ganz auf der Höhe der Erwartungen der Franzosen war, denn sie war von Geld und Affären verunreinigt. Die Franzosen hätten gerne eine Debatte über Projekte und Programme gesehen. Ich glaube, dass es einer Demokratie gut ansteht, wenn sie sich an die Vernunft, die kollektive Intelligenz richtet, wenn die politischen Verantwortlichen sich auf die Höhe der Erwartungen unserer Mitbürger begeben. Das habe ich die ganze Kampagne hindurch versucht, durch persönliche Ethik. Denn wir sind im Herzen eines demokratischen Moments angelangt, und wir sollten diesen Moment ehren, gerade deshalb, weil andere, die mordenden Terroristen, ihn hassen. Ich habe in dieser Kampagne nichts verheimlicht, nichts von meinen Überzeugungen. Ich bin ein Mann der Linken. Ich glaube, in einer Krise wie der jetzigen muss man den Staat aufrüsten anstatt die öffentlichen Dienste zu verkleinern. Wir müssen die Freiheiten bei uns stärken, damit die anderen, im Ausland, Sorge zu ihren Freiheiten tragen. Man muss Europa schätzen, gerade um den Bedrohungen zu begegnen, die uns heute wieder entzweien wollen.»

(Moderatorin versucht, abzubrechen – Red.)

Und schliesslich will ich sagen: Liberté, Egalité, Fraternité. Wählt, was Ihr für richtig findet.

François Fillon
«Ich denke, dass es in diesem Kontext keinen Sinn hat, eine Wahlkampagne weiterzuführen. Denn wir müssen nun zuerst unsere Solidarität zeigen, mit den Polizisten, … und dann mit der französischen Bevölkerung, die wegen dieser Zunahme terroristischer Akte zu Recht verunsichert ist. Heute Abend will ich nur das sagen: Der Kampf gegen den islamischen Terrorismus, gegen diejenigen, die diese Taten befehlen, diejenigen, die am Ursprung dieser Intoleranz, dieses Fundamentalismus sind, muss die absolute Priorität des nächsten Staatspräsidenten und der Regierung sein. Dieser Kampf umfasst eine weltweite Mobilisierung gegen diese Gefahr, dann einen erbarmungslosen Kampf gegen diejenigen, welche diese fundamentalistischen Ideen propagieren und die muslimischen Gemeinschaften als Geisel nehmen, um ihr totalitäres politisches Projekt zu betreiben. Das ist absolute Priorität.»

Emanuel Macron
«Liebe Mitbürger, ich will zunächst meiner Solidarität mit den Ordnungskräften Ausdruck verleihen, mit den Opfern. Meine Gedanken sind bei den Familien des Opfers und der Verwundeten. Was heute Abend geschah, ist ein weiterer Beweis, dass unser Land im Herzen durch Terroristen angegriffen ist, und dass wir auf Dauer mit dieser Bedrohung leben werden. Présider c’ est protéger. Als Chef der Streitkräfte hat der Staatspräsident die oberste Aufgabe, die Bürger zu schützen – ausserhalb der Grenzen, um den islamistischen Terrorismus überall zu bekämpfen, und im Innern durch die Verstärkung der Sicherheitskräfte und Geheimdienste. Ich will noch weitergehen. Ich will Euch beschützen. Ich bin dazu bereit. Aber heute wollen wir uns nicht der Angst beugen. Wir wollen auf keinen Fall unseren Angreifern das Gefühl geben, dass wir uns entzweien. Dass wir ihrem Diktat nachgeben. Das erwarten sie, und das ist ihre Falle. Die Herausforderung unserer Generation ist nicht einfach, der terroristischen Bedrohung eine Antwort zu geben, sondern auch, in einem Augenblick des Zweifels – des Zweifels am europäischen Projekt, des Zweifels daran, was unser Land zusammenhält…. (des Zweifels – Red.) an seinen wirtschaftlichen Veränderungen, dem digitalen Wandel, dem ökologischen Wandel – eine Wahl zu treffen, die Wahl der Zukunft. Das ist am Sonntag Ihre Wahl. Ich will vereinen, unsere Mitbürger, was auch immer ihre Herkunft ist, zusammenführen, sie hinter einem kohärenten Projekt versammeln, einem Projekt der Reform, der Modernisierung, ein progressives Modell. Ich will die Konstruktion Europas beibehalten und sogar weitergehen, Europa neu begründen, um es demokratischer, gerechter und effizienter zu machen. Ein Europa der Investitionen, ein Europa, das beschützt. Und schliesslich will ich, dass wir das Land gemeinsam verändern und für die Zukunft bereit machen, durch die Kultur, durch Bildung, durch wirtschatliche Reform. Das ist das Projekt, das ich vertrete. Am Sonntag haben Sie die Wahl, mit den ermatteten Parteien weiterzufahren, die niemanden mehr hinter sich scharen können, oder einen tiefgreifenden Wandel zu wählen, den ich vertrete und dem die Zukunft gehört.»

Marine Le Pen

«Ich hatte vor, über die Globalisierung zu sprechen, aber als ich vorhin die Tribüne verliess, habe ich erfahren, dass der Albtraum wieder begonnen hat. Ein weiteres Mal. Ich hatte das selbe Gefühl, das ich schon kannte, Trauer und stumme Wut zugleich. Trauer um die Ordnungskräfte, die ein weiteres Mal einen hohen Preis für den Kampf gegen den islamistischen Fundamentalismus zahlen, und stumme Wut, weil ich spüre: Es wird – ich sage es ganz simpel – nicht alles unternommen, um unseren Mitbürgern Schutz zu bieten («tout n’est pas fait pour mettre nos compatriotes à l’abri») Ich habe die Worte des Mitgefühls für die Ordnungskräfte gehört, und ich schliesse mich an. Aber man muss ein bisschen weiter gehen, denn sie ewarten von uns etwas anderes als Mitgefühl. Sie erwarten von uns die Mittel, um sich verteidigen und um gegen die gigantische Gefahr kämpfen zu können, die der islamistische Terrorismus darstellt. Ich will nicht, dass man sich an den islamistischen Terrorismus gewöhnt. Ich will nicht, dass man unserer Jugend sagt, dass sie täglich oder dauerhaft mit dieser Gefahr leben müsse. Ich will, dass man gegen diesen islamistischen Terrorismus einen klaren Angriffsplan verfolgt, der eine ganze Serie von Massnahmen umfasst – an den Grenzen, gegen die Wurzeln, das heisst, die Ideologie selbst, die auf unserem Territorium seit Jahren gedeiht. Fertig mit der Laschheit – C’ est fini le laxisme. Fertig mit der Naivität. Man kann unserer Jugend nicht ein machtloses Land hinterlassen. Wir müssen es verteidigen. Es braucht Durchblick, es braucht Mut, es braucht Entschlossenheit. Ihr, Franzosen, müsst das jetzt fordern und wählen.»