Europäische Waffen mischen in vielen Konflikten der Welt mit

Mit Waffen aus der EU wird im Jemen gekämpft und in Libyen, sie finden sich in der von Marokko besetzten Westsahara und sogar in den Händen von kriminellen Kartellen und Terroristen. Oft keineswegs deshalb, weil sie irgendwo verloren gingen. Waffen aus Europa werden ganz offen in Krisengebiete und an Diktaturen geliefert. Sie werden dazu eingesetzt, die Bevölkerung zu unterdrücken und fragwürdige Kriege zu führen. Die europäischen Regierungen kneifen dabei oft mehr als beide Augen zu.

Das geht aus einer Recherche hervor, die das Investigativ-Netzwerk «Bellingcat» und das niederländische Non-Profit «Lighthouse Reports» durchgeführt haben. Dazu haben sie anhand öffentlich verfügbarer Quellen nachvollzogen, wo europäische Waffen überall auftauchen und wie sie dorthin gelangt sind.

Umfangreiche Recherche aus frei verfügbaren Quellen

Bei der Recherche stützten sie sich auf Bilder und Videos, die öffentlich verfügbar sind, Postings in sozialen Netzwerken, Fernsehbeiträge über Militärparaden, Aufzeichnungen, auf denen militärisches Gerät zu sehen ist, sowie offizielle Dokumente über Waffenlieferungen. Die Recherche beschränkte sich auf die Herkunftsländer Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande und Spanien.

Die umfangreichen Ergebnisse ihrer Suche haben die Rechercheure detailliert dokumentiert und aufwendig visualisiert. Visueller Einstiegspunkt der Onlinepräsentation ist eine interaktive Karte (unser Titelbild), auf der farbige Punkte hin- und hersausen. Besonders viele bewegen sich zwischen den untersuchten Ländern, den grossen Waffenabnehmern wie Israel und Saudi-Arabien und Krisengebieten wie Jemen und Libyen.

Der Export-Kodex der EU – und wo er greifen sollte

Die Wege einzelner Lieferungen sowie der Rechercheweg sind im Einzelnen nachvollziehbar. Die Schwerpunkte haben die Investigativ-Netzwerke zudem in Textform oder als Video zusammengefasst. Aus dem «EU Arms Project» sind mehrere Teilprojekte hervorgegangen wie #SpanishArms, #FrenchArms oder #GermanArms, die von Medien wie ARTE oder der ARD aufgenommen wurden.

Wohin die EU Waffen exportiert, ist gesetzlich geregelt. Schon 2008 hat die Europäische Union in acht Standpunkten zusammengefasst, unter welchen Umständen Mitgliedsländer Waffenexporte genehmigen dürfen. In diesem Kodex ist beispielsweise festgehalten, dass sich die EU bei Waffenverkäufen an ihre internationalen Verpflichtungen halten muss. Für die EU-Länder ist er rechtlich bindend, obwohl die jeweilige Gesetzgebung nationale Sache ist.

Festgelegt ist im «Kriterium 2» die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Endbestimmungsland. Das bedeutet, Waffen und Militärtechnologie aus der EU dürfen nicht zur Unterdrückung der Bevölkerung bei inneren Konflikten benutzt werden. Bei Waffenexporten an Länder, die die Menschenrechte wiederholt verletzt haben, so legt der Kodex fest, ist besondere Vorsicht geboten. Etliche der untersuchten Länder haben diese Grundsätze nach den «EU Arms»-Recherchen klar verletzt. Drei Beispiele:

Beispiel 1: Deutsche Waffen im Jemen

Waffen aus quasi allen europäischen Ländern, geliefert an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, haben dazu beigetragen, im Jemen eine der derzeit grössten humanitären Katastrophen auszulösen. Geschätzt ein Drittel aller Luftangriffe trafen bisher zivile Ziele, die Infrastruktur des Landes wurde teilweise gezielt zerstört. Zehntausende hat der Krieg direkt das Leben gekostet. Die jemenitische Bevölkerung leidet an Hunger, Krankheiten und unter dem von den Kriegsparteien verhängten Embargo.

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte bis zum Februar 2019 «keine Erkenntnisse» zum Einsatz deutscher Waffen im Jemenkrieg. Das sagte er zumindest im Interview mit der ARD, die den Hinweisen von «Bellingcat» und «Lighthouse Reports» nachgegangen ist.

ARD/BR: Deutsche Waffen im Jemenkrieg

«Bellingcat» und «Lighthouse Reports» kostete es nur zwei Wochen, um entsprechende Erkenntnisse zu gewinnen. Geheime Berichte brauchten die Rechercheure dazu nicht, als Quelle diente das Internet. In einem Workshop mit Journalisten und Laien bewiesen sie nicht nur, dass in Deutschland gefertigte Militärtechnologie im Jemen eingesetzt wurde, sondern auch wo und wann. Der deutsche Aussenminister Heiko Maas schwieg zu den Fragen der ARD.

Beispiel 2: Italienische Kampfhubschrauber in Turkmenistan

Die Republik Turkmenistan, gelegen zwischen Iran, Afghanistan, Usbekistan und Kasachstan, ist nur dem Namen nach Republik. Die de-facto-Diktatur hat eine der repressivsten Regierungen der Welt und belegt bei sämtlichen demokratierelevanten Rankings die letzten Plätze, sei es in puncto Menschenrechte, Pressefreiheit, Zugang zu Informationen oder Korruption. Dennoch hat Turkmenistan nach Daten der EU zwischen 2007 und 2017 für 340 Millionen Euro Waffen in Europa gekauft. Drei Viertel davon stammen aus Italien.

Womöglich sind in dieser Aufstellung noch nicht einmal alle Militärgüter inbegriffen. «Bellingcat» hat versucht, den Weg einzelner Rüstungsgüter nachzuvollziehen. Zum Beispiel die Lieferung mehrerer Helikopter des Typs AW-139, die in der Luftwaffe Turkmenistans im Einsatz sind. Gefertigt wurden sie vom italienischen Hersteller AgustaWestland (heute Teil des Leonardo-Konzerns). Von Italien genehmigt und verkauft wurden die Helikopter 2011, das ist durch Unterlagen des Herstellers und der italienischen Regierung belegt.

«Dual Use»: was man gar nicht so genau wissen will

Keine Ausfuhrgenehmigung fanden die Rechercheure für Helikopter des Typs AW-109, der ebenfalls von AgustaWestland gefertigt wird. AW-109 werden jedoch von der turkmenischen Luftwaffe seit mindestens 2016 eingesetzt, nach unbestätigten Beobachtungen sogar schon seit 2012. Lediglich die Bestellung konnte «Bellincat» nachvollziehen, dabei sind sogar die Seriennummern der Hubschrauber bekannt. Das könnte an einer Ausnahme liegen: «Dual Use»-Güter, die zivil genutzt werden und nicht für militärische Zwecke gedacht sind, muss das exportierende Land nicht genehmigen.

Ein Bild des bewaffneten AW-109, das «Bellingcat» analysiert hat. (Bellingcat)

Vom AW-109 gibt es tatsächlich ein Modell für den zivilen Gebrauch. Bilder aus Turkmenistan bestätigen jedoch, dass die AW-109-Helikopter mit Waffen des belgischen Rüstungsunternehmens Forges de Zeebrugge ausgerüstet sind und so an militärischen Übungen teilgenommen haben. Forges de Zeebrugge gehört zum französischen Thales-Konzern und hält eine Lizenz von AgustaWestland zur Fertigung von Raketenwerfern und Raketen für die betreffende Helikopterserie. Neben Helikoptern fanden die Rechercheure in Turkmenistan zum Beispiel Pistolen von Beretta sowie Marinekanonen und Flugzeuge aus italienischer Herstellung.

Zum Teil konnte die Recherche nur gelingen, weil jedes EU-Land verpflichtet ist, Daten über Waffenexporte öffentlich zur Verfügung zu stellen. Die Qualität der Unterlagen sei in Italien jedoch alles andere als ausreichend, beklagen «Bellingcat» und «Lighthouse Reports»: Es fehle nicht nur generell an Transparenz. Datensätze würden von der italienischen Regierung so aufbereitet, dass sie schwer oder gar nicht zu einem sinnvollen Ganzen zusammengefügt werden können.

Eine ausführliche Zusammenfassung von «Bellingcat» zu italienischen Waffen in Turkmenistan findet sich unter «Turkmenistan (#ItalianArms): A Dictator, Millions of Euros, and Italy’s Bureaucracy».

Beispiel 3: Airbus, Iberia und ein gut gepflegtes Flugzeug

Wer bei Waffenexporten nur an Gewehre, Flugzeuge oder Panzer denkt, erfasst nur einen Teil der Realität. Schweres Gerät oder ein bestimmter Gewehrtyp lassen sich einfach finden und zuordnen, zu den militärischen Gütern gehören aber auch Leistungen wie Ausbildung an Waffensystemen, Wartung, Ausbildung von Wartungspersonal und die laufende Unterstützung der Eigentümer.

«Bellingcat» hat den Weg eines Airbus A330 nachvollzogen, der 2008 oder 2009 von Saudi-Arabien als ziviles Luftfahrzeug bei der französischen Firma Airbus bestellt worden war. Geliefert wurden nach Unterlagen des «Stockholm International Peace Research Insitutes» (SIPRI) zwischen 2011 und 2015 sechs A330.

Der Airbus A330 MRTT, wie er von Airbus beworben wird. (Airbus)

Wenigstens ein A330 dient als Tank- und Schleppflugzeug für Kampfjets und wird im Jemenkrieg eingesetzt. Den Umbau zum Militärflugzeug führte die spanische Gesellschaft Iberia aus. Bis heute führt sie Wartungsarbeiten an dem umgebauten Flugzeug durch, das im jemenitischen Luftraum geortet wurde. Nach internationalen Abkommen und spanischen Gesetzen dürfte das nicht sein.

Der umgebaute Airbus ist regelmässig auf dem Weg nach Spanien und zurück. Ein Angestellter aus La Muñoz, dem Sitz von Iberia bei Madrid, bestätigte, dass er Wartungsarbeiten an dem Airbus durchgeführt hat. 2016, ein Jahr nach Beginn des Krieges im Jemen, wurden nach Angaben des spanischen Wirtschaftsministeriums für 100 Millionen Euro Ersatzteile aus Spanien nach Saudi-Arabien geliefert. Sowohl Airbus wie Iberia haben bestätigt, dass sie Kontrollen und Wartung in Spanien und Saudi-Arabien durchgeführt haben. Die Art der Arbeiten wollten sie nicht konkretisieren. «Lighthouse Reports» hat die Recherche im Video zusammengefasst: