Ein Schuss vor den Bug von TTIP

Gute Nachrichten aus der Welt des Freihandels: Nach sechs Jahren hat das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) Uruguay in seiner Auseinandersetzung mit Philip Morris in allen Punkten Recht gegeben. Philip Morris wurde ausserdem zur Zahlung der Gerichtskosten Uruguays im Umfang von mehr als 7 Millionen USD und zur Übernahme der Verwaltungskosten des ICSID verurteilt.

Aus einer Mitteilung der AllianceSud: 2010 hatte Philip Morris gegen Uruguay Klage eingereicht, weil das Unternehmen die Antitabak-Gesetzgebung des lateinamerikanischen Kleinstaats als zu restriktiv beurteilte. Der Multi mit Hauptsitz in der Schweiz (!) bezog sich dabei auf das Investitionsschutz-Abkommen, das Bern und Montevideo unterzeichnet hatten.
Philip Morris klagte auf 25 Mio. US-Dollar Schadenersatz, obwohl die Antitabak-Politik Uruguays im Einklang steht mit der Rahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation WHO gegen den Tabakmissbrauch. Philip Morris focht die Verordnung Uruguays an, 80 Prozent der Oberfläche einer Zigarettenpackung mit dem Warnhinweis vor Nikotinsucht zu bedecken und an den Verkaufsstellen jeweils nur eine Sorte einer Marke (zum Beispiel Marlboro rot, gold oder silber) anzubieten. Die Klage lautete auf Enteignung des geistigen Eigentums. Seit dem Inkrafttreten der staatlichen Massnahmen 2005 haben 443‘000 Uruguayer und Uruguayerinnen das Rauchen aufgegeben, der Prozentsatz der Rauchenden ist von 35 Prozent auf 22 Prozent der Bevölkerung gefallen.

Investitionsförderungs- und -schutzabkommen – namentlich solche mit der Schweiz – sind unausgewogen, denn sie erlauben den ausländischen Unternehmen Klage gegen ihr Gastland zu erheben, nicht jedoch umgekehrt. Die Möglichkeit, dass Schiedsgerichte im Streitfall zwischen Investoren und Ländern entscheiden können, ist darum aus diesen Abkommen zu streichen. Zurzeit arbeiten etliche Staaten daran, diesen Mechanismus auch in der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) einzuführen, so wie sie es beim transpazifischen Abkommen (TTP) und jenem zwischen der EU und Kanada (CETA) bereits getan haben.

AllianceSud, eine Arbeitsgemeinschaft von Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks, und die NGO Amigos de la Tierra (Friends oft he Earth) Uruguay, die den Fall von Beginn an verfolgt haben, begrüssen diesen Urteilsspruch. Sie sind jedoch der Meinung, dass diese Klage gar nie hätte zugelassen werden dürfen. Ohne starken politischen Druck und ohne die finanzielle Unterstützung einer privaten Stiftung hätte Uruguay den Kampf möglicherweise aufgeben müssen.

———–

• Zum Dossier «Philip Morris verklagt Uruguay»
• Zum Dossier zu TTIP und anderen Freihandelsabkommen