Die Original-Knebelverträge der UEFA mit Dortmund und Hamburg
Der Spiegel stellte schon vor Beginn der Fussball-EM fest: «Die UEFA kassiert die Einnahmen, während Kosten und Risiken beim Ausrichter bleiben, also letztlich bei der Allgemeinheit.»
Aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes kamen die Anlaufstelle «FragDenStaat» und «Correctiv.Lokal» zu Kopien der vielen Verträge, welche die Städte Dortmund und Hamburg mit der UEFA abschliessen mussten. Die Verträge mit den anderen Gast-Städten sollen im Wesentlichen identisch sein.
In einem 190-seitigen Dokument definiert die UEFA die allgemeinen Anforderungen für die Ausrichtung des Turniers («Tournament Requirements»). Die «Host Citys» müssen – unabhängig von den einzelnen Verträgen – alle Verpflichtungen erfüllen, die in den Tournament Requirements aufgeführt werden. Obwohl Englisch keine Landessprache ist, sind alle Verträge in englischer Sprache abgeschlossen.
Vertragspartner der Städte ist teils der Deutsche Fussballbund (DFB) als lokaler Organisator des Turniers, teils die UEFA und teils die EURO 2024 GmbH, ein Gemeinschaftsunternehmen von DFB und UEFA, das extra für diese Europameisterschaft gegründet wurde.
Die «Host Citys» verpflichten sich, alles zu verhindern, was die UEFA nicht ausdrücklich genehmigt. Dazu zählt die UEFA auch explizit politische und religiöse Demonstrationen – ungeachtet der im Grundgesetz festgeschriebenen Versammlungsfreiheit. Die Städte erklären zwar, dass das Demonstrationsrecht bestehen bleibe. «FragDenStaat» meint dazu: «Ob es tatsächlich möglich sein wird, in den kommenden Wochen rund um die EM-Stadien sein Demonstrationsrecht wahrzunehmen, wird sich zeigen.»
Alle Verträge mit der UEFA mussten die Städte wie auch die Bundesregierung bereits unterzeichnen, um überhaupt als Austragungsort kandidieren zu können.
Hohe Kosten für die Gastgeber-Städte
24 Millionen Euro gibt allein Berlin für die beiden «Fan Zones» am Brandenburger Tor und am Reichstag aus. Auf den Festgeländen werden die Spiele auf Grossleinwänden übertragen. Zugleich sollen sich dort die Sponsoren der EM präsentieren können. Jede «Host City» ist laut Vertrag verpflichtet, mindestens eine solche Fanzone zu organisieren – und die Kosten für Planung, Betrieb und Abbau zu tragen. Die UEFA hingegen behält dabei alle kommerziellen Rechte. Beispielsweise haben Vertragspartner der UEFA Vorrang bei der Vergabe von Essens- und Getränkeständen auf dem Festgelände.
Weitere Verpflichtungen der Gastgeber-Städte: Sie müssen in der ganzen Stadt umfangreiche Werbung für die Spiele machen und dazu auch eine lokale prominente Person als Botschafter der EM einsetzen. Die Städte müssen die kommerziellen Nutzungsrechte ihrer lokalen Wahrzeichen der UEFA kostenlos überlassen. Sie sind verpflichtet, auf eigene Kosten ein Gremium damit zu beauftragen, die kommerziellen Ansprüche der UEFA zu schützen und etwa unautorisiertes Public Viewing und nicht genehmigte Werbung zu unterbinden.
Die UEFA budgetiert einen Gewinn von 1,6 Milliarden Euro. Weder diesen Gewinn noch die in Deutschland erwirtschafteten Löhne der Spieler und UEFA-Beschäftigten darf Deutschland besteuern. 1,5 Milliarden Euro des Gewinns verteilt die UEFA eigenmächtig an Mitgliedsverbände und Klubs.
➞ Hier kann man die Verträge mit den Städten Dortmund und Hamburg herunterladen.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Man kann auch davon ausgehen, dass mit den Berichterstatteren (Funk und Fernsehen) Verträge geschlossen wurden, wie und worüber zu berichten ist. Auf jeden Fall sind alle darauf getrimmt, von wem auch immer, ständig über Gefühle also Emotionen zu Berichten und das Gehüpfe oder ähnliches zu zeigen. Und dann kommt als Knüller die Phrase: «die Euphorie wurde gepusht». Alles ist Droge pur, ein Betäubungsmittel für’s Volk. Das kann sich die Staatsführung doch was kosten lassen.
Naive Frage, sind diese Verträge Legal, in einem Graubereich oder einfach friss oder stirb?
Wie kann eine private Organisation einem Staat mit Steuerhoheit verbieten Steuern zu erheben?
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass solche Verträge geltendem Recht widersprechen, z.B. mehrfach in die Grundrechte Dritter eingreifen (etwa bezüglich Wirtschaftsfreiheit und Versammlungsfreiheit) und auch das Steuerrecht tangieren. Deshalb muss für solche Grossanlässe meist eine spezifische rechtliche Grundlage geschaffen werden. So war etwa bei der Diskussion um die Olympiaprojekte 2022 in der Schweiz klar, dass dafür ein spezifisches Bundes-Olympiagesetz hätte geschaffen werden müssen. Interessant in diesem Zusammenhang scheint mir folgender Aspekt: Die Verträge mit den internationalen Sportverbänden müssen unterschrieben werden, bevor überhaupt ein Zuschlag erfolgt ist. Zu diesem Zeitpunkt sind aber die geforderten spezifischen Rechtsgrundlagen gar nicht vorhanden. Eine Behörde darf aber keine vertraglichen Verpflichtungen eingehen, die dem geltenden Recht widerspricht, sonst begeht sie Amtsmissbrauch.
Das erinnert mich an die EM 2008: In Basel mussten die Beizen am Rhein Sichtschutzwände aufstellen, ansonsten ihnen der Stecker gezogen worden wäre. Die Polizei hatte den prickelnden Job «illegale» Schalverkäufer zu jagen…. Einmal konnte ich beim Dreispitz zusehen, wie rund 10 voll ausgerüstete Polizisten atemlos vom Joggeli herauf einem fitten Verkäufer hinterher hechelten. Sport pur. Nur mit den Gehältern haben die Staatsangestellten den kürzeren gezogen….
Ob die Vorschriften der Uefa bzw. Fifa jeweils Knebelungsverträge sind oder nicht: jedes Veranstalterland weiss im Voraus, auf was es sich einlässt. Niemand wird gezwungen, eine Euro- oder WM-Endrunde zu organisieren. Und falls die Schweiz sich um OIympische Winterspiele bemühen will, werden die genau gleichen Verpflichtungen eingegangen. Kein privater Unternehmer würde solch einseitige Verträge unterschreiben. Dies im Gegensatz zu den Politikern, die derartige Projekte hochjubeln und Millionen von Steuergeldern freilegen, aber dafür niemals einen Franken aus der eigenen Tasche riskieren würden.