«Die obersten Bankenchefs sich selber überlassen»

Nach dem Auffliegen der illegalen UBS-Aktivitäten in den USA haben einige Schweizer Banken von der UBS viele US-Steuersünder übernommen. «Das wurde bei diesen Banken in der obersten Etage entschieden, also sollen die obersten Chefs dafür gerade stehen», erklärte der pensionierte Zürcher Bankenprofessor Hans Geiger in einem Interview auf der Plattform «Inside Paradeplatz». Er verstehe nicht, warum die obersten Verantwortlichen mit einer «Lex USA» geschont werden sollen.
Falls die Politik nichts unternimmt, «müssen die obersten Bankverantwortlichen entscheiden, ob sie Schweizer Recht brechen wollen». Tun sie dies, könnten sich die Gerichte damit befassen – wie es sich gehöre. Richter würden dann entscheiden, «ob oberste Chefs gegen das Datenschutzgesetz verstiessen oder sich des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes schuldig machten».
Auf die Frage, ob er denn riskieren wolle, dass einige Schweizer Banken wegen US-Sanktionen bis zu einem Drittel ihres Geschäfts verlieren, meinte Geiger gegenüber der «Nordwestschweiz»: «Das muss man halt einmal ausprobieren und einen Plan haben, wie man darauf reagiert. Sonst sind wir einfach erpressbar.»
Fulvio Pelli doppelt nach
Der frühere FDP-Präsident, heutige Nationalrat und Präsident der Tessiner Kantonalbank lehnt die «Lex USA» ebenfalls ab. Ohne Gesetz könnten Bankmitarbeiter, Anwälte und Treuhänder die Banken auf Schadenersatz verklagen, wenn diese persönliche Daten an die USA liefern. Ein Gesetz würde solche Schadenersatzklagen «sicher reduzieren», räumt Pelli ein. Doch fährt er in einem Interview mit der NZZ fort: «Ich sehe aber nicht ein, warum das Parlament den Banken diese Gefälligkeit erweisen sollte – ausgerechnet jenen, die uns die ganzen Probleme eingebrockt haben.» Und weiter: «Sollen wir die Probleme für die Banken lösen, indem wir neue Probleme für Personen schaffen, die sich weniger gut wehren können? Eine Lösung zulasten der Bankmitarbeiter, Treuhänder und Anwälte?»
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Kommentar vom 2.6.2013: «Ausgerechnet Banker lobbyieren für Staatshilfe»
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