Die diversen Hüte des FDP-Ständerats Martin Schmid

Zahlreiche FDP-Politiker haben dazu beigetragen, dass der Alpiq– beziehungsweise der Repower-Konzern heute so miserabel dastehen. Einer von ihnen ist der Bündner FDP-Ständerat Martin Schmid. Als Bündner Regierungsrat und als Repower-Verwaltungsrat hat er die ruinöse Hunter-Strategie des Repower-Konzerns mitgetragen. Deshalb musste der marode Repower-Konzern mit dem Bettelstab ins Unterland und wurde fündig: Die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) und «UBS Clean Energy Infrastructure Switzerland» (UBS-CEIS) nutzten die günstige Gelegenheit und investierten 90 Millionen bzw. 60 Millionen Franken.

Erstaunlicherweise trägt Schmid nicht nur den Repower-Hut, sondern auch jenen von UBS-CEIS, wo er seit 2013 im Verwaltungsrat sitzt. Doch damit nicht genug! Schmid sitzt auch im Verwaltungsrat der Vermögensverwalterin Fontavis AG, welche UBS-CEIS beratend zur Seite steht, wenn es um Investitionen und Beteiligungen im Energiebereich geht.

Zuerst ruinieren, dann profitieren

Die UBS-Tochtergesellschaft UBS-CEIS ist laut eigenen Angaben eine «Kollektivanlagelösung für institutionelle Investoren in der Schweiz». Seit der Lancierung im Januar 2013 haben sich laut UBS-CEIS «36 Schweizer Pensionskassen und Versicherungen mit Kapital von rund 400 Millionen Franken an dieser Anlagelösung beteiligt». Dabei gehe es um Investitionen in «Unternehmen und Anlagen, die erneuerbare Energien produzieren, Energieinfrastrukturen bereitstellen oder die Energieeffizienz verbessern». In letzter Zeit hat UBS-CEIS neben der Repower auch in die Alpiq Versorgungs AG (AVAG), die Wasserwerke Zug AG oder die Hydroelectra AG investiert.

Im Klartext: Die FDP-Strategen haben zuerst mitgeholfen, den Repower-Konzern durch die Hunter-Strategie im Ausland an den Rand des Ruins zu treiben, und jetzt profitieren FDP-Vertreter wie Ständerat Schmid auch noch von den Folgen dieser Misswirtschaft.

Die «hochkarätige Communitiy»

Weil die Stromkonzerne am Boden liegen, war es nie günstiger für Investoren, in die Stromproduktion einzusteigen – im Wissen, dass sich der Wert ihrer Investitionen in Zukunft vergolden wird. Deshalb entwickelt sich in liberalen Kreisen ein reges Interesse zur Privatisierung der Stromwirtschaft, um daraus privaten Profit zu schlagen, insbesondere mit der Wasserkraft.

Diese Kreise formieren sich beispielsweise auf der Management-Plattform «EnergyCom», zu deren Partner auch die Fontavis AG und UBS-CEIS gehören. Die «EnergyCom» bezeichnt sich selbst als «hochkarätige Community», die sich «aus einem exklusiven Kreis persönlich eingeladener Mitglieder von Geschäftsleitungen und Verwaltungsräten der Energiewirtschaft sowie Spitzenmanagern relevanter Wertschöpfungspartner» zusammensetzt.

Letztes Jahr traf sich diese «hochkarätige Community» im Gottlieb Duttweiler Institut in Rüschlikon unter der Leitung von alt FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger zur Strategiediskussion zwischen privaten Investoren und den Strombaronen von Axpo, Alpiq und BKW.

Schmid mit einem zirkusreifen Spagat

Der zirkusreife Spagat von Repower-Verwaltungsrat Schmid zwischen den Interessen des Kantons Graubünden und der UBS-CEIS veranlasste das Regionaljournal Graubünden von Radio SRF, ihm ein paar Fragen zu diesem Interessenkonflikt zu stellen. Zunächst wich Schmid aus und behauptete, er vertrete «allein die Interessen der Repower». Es gehe um Interessen von Repower und «nicht um Interessen von anderen».

Doch dann musste er auf Nachfrage von Radio SRF einen Interessenkonflikt dennoch eingestehen. Er sei nämlich sowohl bei Repower als auch bei UBS-CEIS in den Ausstand getreten, als es um die Entscheidfindung ging, «ob der UBS Fonds überhaupt bei Repower mitmachen soll oder nicht».

Dabei stellt sich die zentrale Frage, ob ein solcher Repower-Verwaltungsrat, der immerhin rund 100‘000 Franken jährlich abkassiert und der bei solch wichtigen Entscheidungen in den Ausstand treten muss, überhaupt handlungsfähig ist.