Die Globalisierung braucht globale Spielregeln (3)

Ohne die Konsumentenaktionen der 1970er- und 1980er-Jahre gäbe es heute keine Fair-Trade-Mode bei uns. Ohne die kirchlichen Basisorganisationen (Comunidades ecclesiales de base) in Brasilien und in ganz Lateinamerika gäbe es dort keine sozialen, demokratischen Regierungen. Soziale Umbrüche laufen über die Zivilgesellschaft!

Kodex für Baby-Nahrung

Aus dem Berner Nestlé-Prozess 1974-1976, bei dem der Schreibende zu den Hauptangeklagten gehörte, ist später mit Hilfe amerikanischer NGOs und des Senators Edward Kennedy, der WHO-Code of Conduct Baby Food entstanden. Dieser multilaterale Verhaltenskodex der WHO für multinationale Konzerne beschränkt global die Babynahrungswerbung. Dieser Verhaltenskodex hat kürzlich das 30-Jahr-Jubiläum feiern können.

Ausnahmen vom Patentschutz

Ohne die professionellen Interventionen von Caritas International, Oxfam, Erklärung von Bern und anderen gäbe es keine in der Welthandelsorganisation WTO erzwungene Ausnahme vom teuren Patentschutz der Pharmakonzerne bei Aids-, Malaria- und Tuberkulose-Medikamenten für arme, afrikanische Länder.

Soziales Gewissen

Ohne die aufsässige Kritik von Bauernorganisationen in Asien, ohne die José-Bové-Bewegung in Frankreich und ohne die «Multifunktionalisten» in den Industrieländern gäbe es in der Welthandelsorganisation (WTO) kein soziales Gewissen hinsichtlich der Kleinbauern und der lokalen Nahrungsmittelproduktion.

Kapitaltransaktionssteuer im Gespräch

Ohne die französische Attac-Bewegung und die Tax-Justice-Bewegung wäre die Frage einer Kapitaltransaktionssteuer (Tobin-Tax) nie hoffähig geworden. Sie will die spekulativen grenzüberschreitenden Devisenbewegungen eindämmen. In diesem Herbst (2011) stand die Tobin-Tax auf der Traktandenliste des EU-Rats und der G-20.

Allerdings wird diese Finanztransaktionssteuer von der Wallstreet und seitens der amerikanischen und britischen Regierungen und der Schweiz vehement abgelehnt. Aber sie bleibt auf der politischen Agenda, Attac wird wohl dafür sorgen.

Steuerflucht thematisiert

Auch die Problematik der internationalen Steuerflucht und des Bankgeheimnisses wurde lange vor dem Finanzcrash von 2008 von den Sozialbewegungen aufs Tapet gebracht. Und jetzt holt sie die Schweiz wieder ein, und zwar unter dem Druck einflussreicher Regierungen in Europa.
Erste Ideen für Massnahmen gegen die Kapitalflucht entstanden 1970 in der Interkonfessionellen Konferenz Schweiz und Dritte Welt und dann konkreter 1975 in der Erklärung von Bern. Der Schreibende wurde später nach dem Chiasso-Skandal 1977 für die Lancierung der Banken-Initiative gegen die Steuerflucht in die SP Schweiz geholt. Diese Initiative ist allerdings 1984 in der Volksabstimmung kläglich gescheitert. Und jetzt hat uns diese globale Thematik wieder eingeholt.

Die Wirtschaftsgeschichte über die Vorreiter liesse sich beliebig verlängern. Nicht die etablierten Institutionen, nicht die Parteien, Regierungen, Kirchen oder Universitäten sind die Vorreiter für neue soziale und ökologische Werte, sondern die viel ungebundeneren NGOs der Zivilgesellschaft.

Fokus auf multinationale Unternehmen

Die zukünftige Strategie der international vernetzten NGOs läuft mehr und mehr darauf hinaus, nicht nur Druck auf Regierungen, sondern auf grosse multinationale Gesellschaften auszuüben, auf den Nahrungsmittelmulti Nestlé etwa, auf den Rohstoffgiganten Glencore wegen der Rohstoffabbaubedingungen in Afrika, oder auf Microsoft und Apple wegen der Fertigungsbedingungen für Arbeiter in China und Taiwan.

Konzerne für ihre weltweiten Aktivitäten verantwortlich machen

Es wäre Zeit, dass sich universell gültige, internationale Standards für multinationale Gesellschaften durchsetzen: Menschenrechtsstandards, Oekostandards und Sozialstandards. Ich setze mich dafür ein, dass auch bei uns das Konzernrecht so ausgestaltet wird, dass die Konzernmutter für die ethischen, sozialen und ökologischen Standards ihrer Töchter irgendwo auf der Welt gerade stehen muss. Denn in der Schweiz gibt es eine Häufung von Konzernsitzen wie nirgends sonst.

Hoffnung auf «Altermondialisten»

Die Debatte und Auseinandersetzung um die Globalisierung und ihre neuen Spielregeln kennt heute – grob typologisiert – drei Lager: Erstens die «Liberalisierer», die auf einen Abbau aller Handelsschranken drängen und die Interessen der Konzerne, Banken und Globalisierungsgewinner vertreten.

Zweitens die «Isolationisten», die zurück wollen zum Nationalstaat, zur Lokalökonomie, zu Lokalmärkten und kleinen Netzen, die (zum Beispiel in Frankreich) McDonald’s-Läden abfackeln und nach einer Wiedereinführung von Schutzzöllen rufen.

Die dritte Gruppierung sind die «Altermondialistes». Sie denken global, handeln global, aber sie streben nach anderen sozialen und ökologischen Spielregeln auf übernationaler Ebene. Hinter ihr stehen die grossen, global operierenden Entwicklungs-, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, die Erklärung von Bern, die Caritas International, der internationale WWF, Greenpeace, Transparency International.

Sie tauchen regelmässig an internationalen Kongressen auf. Sie fordern ökologische und soziale Standards im Rahmen der WTO-Handelsregeln, andere Konditionen des IWF, eine andere internationale Finanzarchitektur, Verhaltenskodizes für multinationale Konzerne. Auf dieser drittgenannten Bewegung ruht die Hoffnung, weil sie prospektiv und global arbeitet.

Für globalisierte Spielregeln

Diese zivilgesellschaftlichen Bewegungen fordern heute soziale, ökologische und ethische Spielregeln auf übernationaler Ebene ein. Im Laufe von Jahrzehnten ist in den zivilisierten westlichen Industriestaaten, namentlich in Westeuropa, der freie Kapitalismus schrittchenweise gebändigt und eine soziale, ökologische Marktwirtschaft errichtet worden. Das war ein jahrzehntelanges historisches Ringen um soziale und ökologische Leitplanken in einem Lande. Es wird auch auf internationaler Ebene Jahrzehnte dauern, bis sich neue, nationenübergreifende Spielregeln in der globalen Wirtschaft durchsetzen.

Wir in der Schweiz sind gefangen in einem Mythos der idealen, nationalen Souveränität. Diesen Glauben repetieren wir Tag für Tag.Der Prozess der Globalisierung wird die Lernfähigkeit unserer Gesellschaft noch enorm herausfordern, nämlich die Einsicht, dass die Globalisierung auch globale Spielregeln erfordert.

Dieses Ringen um universale ethische Werte im Zeichen der Globalisierung erfordert darum drei Dinge: Hoffnung auf Neues, Inspiration in der Aktion und vor allem einen langen, langen Atem.

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Dies ist ein dritter Auszug aus der Rede, die Rudolf Strahm im Hinblick auf den Dies Academicus der Universität Bern am 2. Dezember 2011 gehalten hatte. Die Universität Bern verlieh Strahm auf Antrag der Theologischen Fakultät die Ehrendoktorwürde.