Wie viel Standortwettbewerb-Kapitalismus erträgt die Welt? (1)

Standortwettbewerb-Kapitalismus ist, wenn 150 Trillionen Dollar Kapital die Standorte weltweit gegeneinander ausspielen. Doch hängen der Wohlstand und die Arbeitsplätze der Länder tatsächlich in hohem Mass davon ab, dass alle um die Gunst der globalen Investoren buhlen?  Wie viel Standortwettbewerb braucht und erträgt die Welt? Der Standort-Sieger Schweiz hat die Gelegenheit verpasst, diese interessanten Fragen zu diskutieren. 

Das ging so: Die OECD hat beschlossen, etwas gegen den globalen Steuerwettbewerb zu tun. Zu diesem Zweck fordert sie von ihren Mitgliedstaaten eine Konzern-Gewinnsteuer von mindestens 15 Prozent. Die Schweiz hat diese dargebotene Hand als Angriff auf ihren Standortvorteil interpretiert. Um diesen zu parieren, beschloss die bürgerliche Mehrheit im Parlament, die Stempelsteuer (1Prozent auf neu geschaffenes Kapital) abzuschaffen, um die Schweiz so für die globalen Investoren wieder attraktiver zu machen. Dagegen ergriff die Linke das Referendum und am 13. Februar hat das Stimmvolk das Abschaffen der Stempelsteuer klar abgelehnt. 

Interessant dabei ist weniger dieses Ergebnis, sondern dass auch die Linke das Prinzip des Standortwettbewerbs und die Politik der Wettbewerbsfähigkeit nie in Frage stellte. Ihr ging es einzig darum, die «Steuergerechtigkeit» zu wahren und den Verlust von rund 250 Millionen Franken Steuereinnahmen zu vermeiden. Dass auch die Schweiz ein Interesse an einem Waffenstillstand im Steuer- und Standortwettbewerb haben könnte, war kein Thema. Der Wille zur «Wettbewerbsfähigkeit» ist offenbar Teil der wirtschaftspolitischen DNA der ganzen Schweiz.

Arbeit und Konsum werden entkoppelt

Dabei wäre es eigentlich für jedermann ersichtlich, dass der Standort-Kapitalismus grosse Schwächen hat: Früher organisierten sich Familien, Nachbarschaften, Unternehmen und Staaten so, dass ihre Bedürfnisse befriedigt werden konnten. Arbeit war (im Wesentlichen) da, wo der Konsum war. 

Anders im Standort-Kapitalismus: Dort sind Arbeit und Konsum entkoppelt. Die Kapitalmärkte, beziehungsweise die Verwalter und Besitzer von rund 150 Trillionen Dollar Finanzvermögen entscheiden darüber, wo investiert wird und wo die Arbeit «geschaffen» wird.

Weil sie dabei ihren Nutzen maximieren wollen, teilen sie die Arbeit wie folgt auf: Die guten Jobs in Verwaltung, Marketing, Finanzen und Forschung gehen dahin, wo die Wohnlagen schön und die Steuersätze (für Firmen und Spitzenverdiener) tief sind. Das sind die globalen Hotspots. 

Die eigentliche Produktion wird dorthin ausgelagert, wo die Löhne tief sind und die Arbeitskräfte unter Druck gesetzt werden können. Zu diesen Zweck wird diese Arbeit so – monoton und repetitiv – organisiert, dass sie auch von wenig qualifizierten Arbeitskräften und von Unterlieferanten durchgeführt werden kann.

Neue Regel: Der erfolgreichste Ausbeuter gewinnt

Weltweit unterteilt sich demnach die Arbeit wie folgt: Zuoberst thront die geographisch sehr mobile kleine Elite der Spezialisten in den Hotspots – die Hotspot-Hopper. Dann kommen die ebenfalls gut bezahlten Kern-Mitarbeiter der Multis. Diese beiden Gruppen haben einen hohen Bedarf an persönlichen Dienstleistungen, vom Schönheitschirurgen über den Promi-Friseur bis zum rumänischen Zimmermädchen und dem Pizzakurier. Dann kommt das Heer der Produktionsarbeiter, die meist nur in Zulieferfirmen oder Heimarbeit indirekt für grosse Konzerne arbeiten. Weltweit wird so ein wachsender Teil des Arbeitsvolumens von den Multis und den Kapitalmärkten verteilt und dirigiert. 

Allerdings wird grösste Teil der Jobs weltweit immer noch nicht in die globale Verwertung eingespannt und dient der Deckung des lokalen privaten und öffentlichen Bedarfs in der Peripherie. 

Soweit die Ausgangslage. Nun zu den Folgen. Beginnen wir mit den Finanzen. In der Lehrbuch-Marktwirtschaft, so wie sie in den 30 «goldenen Jahren» nach dem 2. Weltkrieg in etwa funktioniert hat, gewinnt der effizienteste Produzent. Dieser wird durch den Wettbewerb gezwungen, die Preise den sinkenden Kosten anzupassen. So profitieren alle und die die Gewinne halten sich im Rahmen. 

Im globalen Standortwettbewerb-Kapitalismus hingegen produziert derjenige Produzent am billigsten, der die Standorte am besten gegeneinander ausspielt und so die Lohn- als auch die Steuerkosten senken kann. Als Gegenstück zu diesen Ersparnissen sind die Löhne der Top-Manager und die Dividenden stark angestiegen. Die globalen Dividendenzahlungen haben sich seit 2010 von gut 700 auf rund 1‘400 Milliarden Dollar fast verdoppelt. Darüber hinaus sind in den Kassen der Unternehmen noch hohe Gewinne (Nettofinanzierungsüberschüssse) liegen geblieben oder am Kapitalmarkt investiert worden. Allein in der EU beliefen sich diese in den letzten zehn Jahren auf 2‘200 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite häuften sich bei den EU-Ländern in den letzten zehn Jahren gut 3‘400 Milliarden zusätzlichen Staatsschulden an. Diese kommen nicht zuletzt daher, dass der Staat, das, was die Multis an Löhnen und Steuern sparen, mit Sozialausgaben und anderen öffentlichen Ausgaben kompensieren muss. 

154 Billionen Dollar steuern die Welt

Diese chronischen Überschüsse und Defizite lassen die Masse der handelbaren Wertschriften immer weiter anschwellen. Sie sollen gemäss PriceWaterhouseCooper im Jahr 2025 einen Stand von 154 Billionen Dollar erreichen. Das ist rund doppelt so viel wie noch 2016 und fast das 16-Fache des globalen BIP. 

Das bedeutet erstens, dass immer mehr Ressourcen darauf verwendet werden, diese Wertschriften zu verschieben, zu verwalten und Wetten auf deren Kursentwicklung abzuschliessen. In der Schweiz beansprucht der Finanzsektor inzwischen 16 Prozent des BIP. 

Zweitens bedeutet es, dass die Weltwirtschaft immer mehr von der Schwarmintelligenz bzw. vom Zufallsgenerator der Finanzmärkte gesteuert wird – was zu chronischen Krisen und gigantischen Fehlinvestitionen führt. 

Drittens heisst es, dass die Gläubiger und deren Institutionen das Stimmvolk entmachten. Das Schuldnerland Italien wird nicht zufällig vom Ex-Chef der Europäischen Zentralbank EZB geführt, während die traditionellen Parteien zerfallen.

Die viel gepriesene Mobilität geht an Bedürfnissen vorbei

Nun zur Mobilität. Im Standortwettbewerb-Kapitalismus arbeiten die (rumänischen) Pflegerinnen und die sizilianischen Maurer nicht dort, wo ihre Alten leben und die Häuser baufällig sind. Vielmehr wandern sie dorthin aus, wo die Rentner reich und die Löhne hoch sind und wo der Kapitalmarkt investiert. Das bedeutet, dass sich die Peripherie entleert, was den Drang zur Auswanderung zum Zwang werden lässt. Inzwischen ziehen immer mehr Menschen in die Hotspots, die weder dort gebraucht werden, noch in ihren Herkunftsregionen einen Job finden. Das führt an beiden Enden zu sozialen, politischen und immer öfter auch ethnischen Spannungen.

In die Schweiz kam ein Teil ausländischer Wirtschaft

Alles in allem ist der Standortwettbewerb-Kapitalismus kein geglückter neuer «Release» der Marktwirtschaft. Doch bringt er wenigstens den Siegern mehr Wohlstand? Das wollen wir am Beispiel der Schweiz untersuchen. Dass die Schweiz gewonnen hat, misst sich vor allem daran, dass seit 2000 rund 1,7 Millionen Menschen eingewandert und gut eine Million neue Jobs entstanden sind.  Viele dieser Jobs sind von internationalen Konzernen geschaffen worden, um von hier aus fremde Märkte zu bedienen. Doch auch die Immigration selbst hat viele Jobs geschaffen. Die Einwanderer brauchen Wohnungen, Schulen, Verkehrswege, sie kaufen ein, gehen ins Restaurant usw. Insgesamt ist ein rechtes Stück ausländische Wirtschaft in die Hotspots der Schweiz verschoben worden – und die Peripherie wurde entsprechend ausgedünnt. 

Ein Mü mehr Einkommen – eine Tonne mehr Stress

Doch hat diese Einwanderung auch den Wohlstand der alteingesessenen «Ur-Schweizer» vermehrt? Gemessen an der vergleichsweise tiefen Arbeitslosenquote und den immerhin 0,85 Prozent jährliches reales pro-Kopf-Wachstum seit 2000 kann man das nicht ausschliessen. Doch man muss genauer hinsehen: Ein beträchtlicher Teil der Zuzüger sind gutverdienende Expats, die von ihren Multis für ein paar Monate oder Jahre in einen Hotspot geschickt werden. In der Stadt Zürich etwa ist inzwischen jeder siebte Einwohner ein solcher Hotspot-Hopper. Da ihre Miete meist vom Arbeitgeber (mit)finanziert wird, kann man von ihnen hohen Mieten verlangen. Monatlich 5000 Franken für 2,5 Zimmer an guter Lage seien laut Tages-Anzeiger vom 10. Februar keine Ausnahme. Zu diesem Zweck lohnt es, sich, ganze Häuserblöcke zu sanieren und auf Luxus zu trimmen.

Ob das für die «Urschweizer» gut oder schlecht ist, hängt davon ab, ob man zu den wenigen Grundbesitzern oder den vielen Normalverdienenden gehört. Ihr Verlust misst sich nicht nur in Geld, sondern auch in Lebensqualität. Es macht keinen Spass, die angestammte Nachbarschaft zu verlassen, einen längeren Arbeitsweg in Kauf zu nehmen oder inmitten von immer wieder anderen Hotspot-Hoppern zu wohnen. 

Der Standortwettbewerb-Kapitalismus macht nicht nur den Wohnort unsicher, sondern auch den Job. Die Konkurrenz ist global geworden. Irgendwo gibt es jemanden, der es ebenso gut kann und weniger kostet. Die global vernetzten Personalabteilungen wissen die «Human Resources» entsprechend zu rekrutieren. Der Standortwettbewerb-Kapitalismus lässt vielleicht die Einkommen insgesamt steigen aber den Stresslevel noch viel mehr.

Öffentliche Dienste sind mehr als „Begehrlichkeiten“

Und da ist noch ein anderer Aspekt: Länder wie die Schweiz, die ihre Jobs mit Exporten sichern wollen, tun dies, indem sie ihre Steuern senken. Die versuchte Abschaffung der Stempelsteuer und der Verzicht auf 250 Millionen Franken Steuereinnahmen ist dafür nur ein Beispiel. Als nächstes wird versucht, die Verrechnungssteuern abzuschaffen. Und Peter Grünenfelder, Direktor der wirtschaftsliberalen ThinkTank Avenir Suisse, schlägt unter anderem die Senkungen der Spitzensätze bei den (kantonalen) Einkommenssteuern vor. Auch damit kann man Multis und deren Chefs in die Schweiz locken.

Mit tieferen Gewinn- und Einkommensteuern sorgt der Staat dafür, dass den Multis und ihren Chefs mehr Geld zur Verfügung steht, womit der private Luxuskonsum gefördert wird. Weniger Steuereinkommen heisst aber auch, dass dem Staat weniger Mittel bleiben, um seine Aufgaben zu finanzieren.

Finanzminister Ueli Maurer, hat dies im Gespräch mit dem Boulevardblatt «Blick» zur Frage, wie die Schweiz ihren Wohlstand sichert, offen gesagt: «Der Staat darf nicht wachsen…. Wenn wir es mal fertigbringen würden, fünf Jahre lang alle Ausgaben einzufrieren, dann wären wir schon unglaublich gut.» Wohlstand durch Verzicht auf öffentliche Güter. Dazu gab es keine kritische Nachfrage. Für die «NZZ», häufig das Sprachrohr der Exportindustrie, ist der Fall eh klar. Für sie sind Forderungen nach mehr Staatsausgaben immer bloss «Begehrlichkeiten». 

Luxuskonsum vs Staatsausgaben

Dass Staatsausgaben den Wohlstand eher fördern als privater Luxuskonsum, der mit Steuersenkungen erhöht wird, zeigt ein Gedankenexperiment: Sie bekommen morgen eine beliebige neue Existenz in der Schweiz zugelost: Mann oder Frau, arm oder reich, gesund oder krank, Kind oder Greis, vollbeschäftigt oder arbeitslos – alles ist möglich. Bevor Sie aber morgen mit einer neuen Existenz aufwachen, können Sie heute noch 100 Milliarden Franken in ihre Schweiz investieren. Sie haben die Wahl zwischen privaten und öffentlichen Gütern. Entweder erhält jeder Privathaushalt einen Viertel des letztjährigen Einkommens ausbezahlt. Oder der Staat investiert das Geld in Schulen, Spitäler, Schwimmbäder, Verkehrsverbindung und in Sozialversicherungen. 

Auslandguthaben schmilzt wie Schnee an der Sonne

Ein anderer Massstab, an dem die Sieger ihren Erfolg in der Standortpolitik gern messen, ist die Ertragsbilanz. Letztes Jahr erreichte unser Exportüberschuss den Rekord von 57,5 Milliarden Franken. Im Verlauf der letzten zehn Jahre läpperte sich ein Leistungsbilanzüberschuss von rund 500 Milliarden Franken zusammen. Zunächst bedeutet das aber nur, dass die Schweiz jedes Jahr etwa vier Wochen gratis –beziehungsweise nur für das Ausland – arbeitet. 

Was nützt das? Legt die Schweiz Reserven an, von denen sie in der Not zehren könnte? Nein. Erstens gehören diese Milliarden nicht der Schweiz, sondern einigen wenigen Schweizern und vergrössern deren Macht und Einfluss. Zumindest in Franken gemessen schmelzen diese Guthaben zudem fast so schnell wie sie entstehen. In diesen zehn Jahren ist das Nettoauslandvermögen nicht um 500 Milliarden, sondern nur gerade um 90 Milliarden Franken gestiegen. Kein Wunder: Chronische Überschussländer häufen ihre Guthaben nun mal in chronischen Defizit- und Weichwährungsländern an. Dazu kommt ein Hebeleffekt: Unser Nettovermögen von rund 850 Milliarden ist nämlich die Differenz von 5,7 Billionen Guthaben (in Weichwährungen) und 4,85 Billionen Schulden (überwiegend in harten Franken). Wenn sich der Franken um 1Prozent aufwertet, schrumpfen die Nettoguthaben somit um fast 7 Prozent.

Der Standortwettbewerb-Kapitalismus ist keine sehr bekömmliche Form der Marktwirtschaft. Ob und wie wir den Schaden begrenzen können, hängt davon ab, wie sehr die Beschäftigung tatsächlich von der Gunst der Kapitalmärkte abhängt, und wie lange wir noch an der Vollbeschäftigung als oberstes wirtschaftspolitisches Ziel festhalten.

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Mehr dazu in einem zweiten Teil