Warum Populisten weiter auf dem Vormarsch sind

Fast 60 Prozent Nein-Stimmen zur Verfassungsreform in Italien, 46 Prozent Ja-Stimmen für den Rechtspopulisten Norbert Hofer in Österreich (Endergebnis), der geplante Brexit Grossbritanniens und die Wahl Trumps in den USA: Diese Entwicklung läutet den Beginn einer radikalen Zeitenwende ein. Mit Weiterwursteln und immer mehr vom Gleichen gefährden wir langfristig unseren Wohlstand und die Demokratie. Bei künftigen Wahlen und Abstimmungen drohen weitere «Überraschungen».

Nach der britischen Volksabstimmung über den Brexit hat die Wahl Trumps die Wirtschaftseliten und die ihr folgenden Politiker auf dem falschen Fuss erwischt. Ebenso überrascht sind sie vom wuchtigen Nein in Italien.
In Italien schienen die Reformvorschläge vernünftig und überfällig. Viele stimmten nicht wegen der Reformen nein, sondern wegen der wirtschaftlichen und sozialen Krise, für welche sie die Herrschenden verantwortlich machen.
In den USA hatte sich die Mittelschicht nicht speziell für Trump, sondern in erster Linie gegen das sogenannte «Establishment» entschieden, das Hillary Clinton repräsentierte.
Trump wurde nicht zum Präsidenten gewählt, weil er ein geeigneter Kandidat war, sondern weil viele Menschen es satt haben, dass das oberste Prozent der Bevölkerung ihre eigenen Interessen verfolgt und sich dabei rücksichtslos bereichert, während der grosse Rest auf der Strecke bleibt und für dumm verkauft wird. Allerdings wird Trump kaum etwas daran ändern. Im Gegenteil: Die «Finanzmärkte» reagieren unterdessen euphorisch. Bei der nächsten Präsidentenwahl wird sich noch mehr Unmut Luft verschaffen.

Grund dazu gibt es tatsächlich: Die Vermögen der Superreichen sind in den letzten 15 Jahren explodiert, während die realen Einkommen der Mittel- und Unterschicht weitgehend stagnierten. Die Mittel- und Unterschichten fühlen sich nicht nur in den USA als Verlierer der Globalisierung. Die USA bestehen nicht nur aus New York, San Francisco und Miami. Im weiten Land zwischen der Ost- und Westküste befindet sich das abgewirtschaftete Amerika, welches von den Wirtschafts- und Politeliten allein gelassen wird.

Auch in Europa sollten die Wirtschafts- und Politieliten dorthin gehen, wo vielen Leuten mehr als der Schuh drückt – in die Vororte der grossen Städte, in vergessene Kleinstädte und abgelegenere Regionen.
Wer jedoch die dort Andersdenkenden als ignorant bezeichnet, die sozial schlechter Gestellten als faul, und sich selber zumeist auf dem Parkett schicker Hotels und Wohngegenden bewegt, an exklusiven Events und Business-clubs teilnimmt, hippe Bars und Nobelrestaurants aufsucht, auf Golf- beziehungsweise Tennisplätzen Kontakte knüpft, oder vorzugsweise in der Business oder First Class eincheckt, dürfte auch künftig von Wahl- und Abstimmungsresultaten in der westlichen Welt «überrascht» werden.

Nicht nur in Grossbritannien und den USA, sondern auch in den Österreich, Italien, Frankreich oder den Niederlanden fühlen sich viele Menschen bevormundet und nicht ernst genommen. Von leeren Versprechen vieler von Lobbyisten gesteuerter weltfremder Berufspolitiker haben sie genug. Die «Finanzmärkte», Wall Street, die Europäische Zentralbank EZB, die korrupte FIFA, die betrügerischen VW-Manager, welche Boni kassieren, während Tausende von Arbeitern ihren Job verlieren, die kriminellen Handlungen der Deutschen Bank und die Chaotische Flüchtlings- und Migrationspolitik untergraben die Glaubwürdigkeit der wirtschaftlichen und politischen Eliten.

Die Reaktion in vielen Ländern ist eine losgetretene Lawine, die nur noch schwer gestoppt werden kann. Das spüren die Protagonisten in der Politik. Ihre sichere und privilegierte Welt gerät ins Wanken, weil «die da unten» anders agieren als zuvor und als gewollt. In deren Auftritten nach der Abstimmung in Grossbritannien und den Wahlen in den USA waren die Unsicherheit und die Angst zu spüren. Anstatt zu reflektieren, reagierten die Eliten trotzig. Das verbessert die Sache nicht, sondern verschlimmert sie.

Wie konnte es so weit kommen?

Ein Auslöser war die grosse Finanzkrise. Grossbanken wurden mit Milliarden von Steuergeldern gerettet. Doch die Verantwortlichen aus Finanzwirtschaft und Politik liess man laufen. Sie wurden nicht zur Rechenschaft gezogen. Seit der Finanzkrise 2008 mit ihren zahlreichen Bankenrettungen – auf Kosten der Steuerzahler – ist es offensichtlich, dass global eine gigantische Umverteilung von unten, der Mitte und oben nach ganz oben stattfindet. Während zahlreiche kleine Unternehmen im Zuge der Krise bankrottgingen, wurden «systemrelevante» Banken gerettet.
Doch Grossbanken sind nicht «systemrelevant» – sie sind das System. Sollten einmal unsere Ärzte, die Frauen und Männer von Polizei, Feuerwehr und Müllabfuhr eine Woche nicht zur Arbeit erscheinen, dann wird auch den Politikern in Berlin und Brüssel dämmern, wer oder was tatsächlich systemrelevant ist.
Trotz Exportweltmeistertitel und Rekordsteuereinnahmen besteht selbst für Deutschland kein besonderer Grund zum Jubilieren. Während einerseits die sozialversicherungspflichtigen Jobs in Vollzeit in Deutschland seit 1992 um 18 Prozent gefallen sind, sind die Teilzeitjobs um 139 Prozent gestiegen. Die realen Nettolöhne haben sich seit 1992 nur um 0,4 Prozent erhöht, während die Unternehmenseinkommen und die Einkommen der Supereichen um 70 Prozent gestiegen sind. In Deutschland arbeiten bereits über 8 Millionen Menschen in Voll- oder Teilzeit im Niedriglohnsektor. Sie können von ihrer Hände Arbeit nicht leben, geschweige denn etwas für das Alter sparen. Folglich ist eine gewaltige Altersarmutswelle vorprogrammiert.

Wenn realitätsferne Politiker trotzdem über das Jobwunder jubeln und uns erzählen, wir alle profitieren vom Euro und von der Globalisierung, dann sorgt dies in breiten Kreisen der Bevölkerung für Kopfschütteln und für weitere «Überraschungen» bei den nächsten Wahlen.

Von demokratischer Kontrolle abgehobener Wahnsinn EZB

Mittlerweile hat die EZB mit ihrem fragwürdigen Aufkaufprogramm von Wertpapieren unvorstellbare 1,15 Billio-nen Euro in die Märkte gepumpt und unser Finanzsystem ad absurdum geführt. Niemand hat den EZB-Chef und ehemaligen Goldman Sachs Banker Mario Draghi gewählt. Er wurde eingesetzt. Dessen Politik ist gegen die Klei-nen und für die Grossen. Heute wird stärker denn je belohnt, wer Schulden macht, und bestraft, wer gesund wirtschaftet. Einige Konzerne wie beispielsweise Henkel und Sanofi verdienen Geld mit Schulden machen. Dies ist weder sinnvoll noch nachhaltig. Mit ihrer riskanten Politik enteignet die EZB die Sparer, sorgt für immer höhere Bankgebühren, beraubt junge Menschen der Altersvorsorge, zerstört solide wirtschaftende Banken (Volks-banken, Spar- und Bausparkassen), zerstört Pensionskassen.
Zusätzlich sorgt die EZB an den Aktien- und Immobilienmärkten für eine Blase nach der anderen. Der Wohnraum wird für immer mehr Menschen in vielen Regionen unerschwinglich, da die Löhne mit den kontinuierlichen Preissteigerungen am Wohnungs- und Immobilienmarkt nicht mitziehen.
Da die EZB mit ihrer Politik keinen Erfolg hat, liebäugelt sie mit Negativzinsen. Sollten dann zu viele Leute Bargeld abheben, wird der Bargeldbezug eingeschränkt. Sogar ein Verbot von Bargeld ist im Extremfall möglich. Sollte schlussendlich die von der EZB herbeigesehnte Inflation in ihrer vollen Härte eintreten, dann werden wir uns alle warm anziehen und bei der nächsten Wahl auf eine grosse «Überraschung» gefasst machen müssen.

Der Euro und die EU sind gescheitert
Spätestens seit der Flüchtlingskrise ist augenfällig, dass innerhalb der EU mehr gegeneinander anstatt miteinander gearbeitet wird. Die Populisten gewinnen insbesondere im Süden Europas weiter an Zulauf, was die Zukunft des Euro und der EU gefährdet. Während sich die deutsche Wirtschaft nach der Finanzkrise rasch erholte und die Industrieproduktion stetig stieg, ist die Lage in Frankreich, Spanien, Italien, Portugal und Griechenland eine andere.
Die Südschiene Europas liegt wirtschaftlich am Boden, die Industrieproduktion bewegt sich auf dem Niveau der 1980er beziehungsweise 1990er Jahre, die Arbeitslosigkeit ist hoch und die Jugendarbeitslosigkeit extrem hoch.

Hunderttausende von Jugendlichen unter 25 Jahren mussten und müssen noch immer auf Grund mangelnder Perspektive ihr Land verlassen. Allein fast 800’000 Spanier, 140’000 Portugiesen, über 120’000 Italiener und 100’000 Griechen haben bisher ihrer Heimat den Rücken gekehrt. Wenn die jungen Fleissigen und Gebildeten ihr Land verlassen, dann hat ein Land keine Zukunft. Obendrein sind die Länder – auch dank der Rettung ihrer Banken – bis zur Halskrause verschuldet. Kurzum den Ländern geht es heute mit dem Euro wesentlich schlechter wie unter ihren eigenen Währungen.
Diese Länder innerhalb der Eurozone werden wirtschaftlich auf keinen grünen Zweig mehr kommen. Trotzdem können sich diese Länder so günstig wie nie zuvor verschulden. Mit billigem Geld werden diese Länder praktisch dafür belohnt, dass es ihnen wirtschaftlich gesehen immer schlechter geht. Das ist volkswirtschaftlicher Wahnsinn, widerspricht Grundregeln der Marktwirtschaft, und ist alles andere als nachhaltig.
Mit der Rettung des Euro wollten wir angeblich Europa und die Menschen retten. Tatsächlich aber haben wir die internationalen Finanzkonzerne gerettet. Der Euro zerstört Europa anstatt es zu einen. Der Euro ist zu schwach für Deutschland und zu stark für die Südschiene Europas. Folglich sollten wir uns nicht wundern, wenn populistische Kräfte in vielen Ländern weiter auf dem Vormarsch sind und aus der EU und der Eurozone austreten. Italien kann das erste Land sein.

Griechenland ist bankrott und wir sehen unser Geld nie mehr
Die Politik schenkt der Öffentlichkeit keinen klaren Wein ein. Griechenland ist pleite. Es wird von höchster Ebene seit Jahren nichts weiter als Insolvenzverschleppung betrieben. Wir werden das Steuergeld für die «Griechenlandrettungspakete» nie wieder sehen. 92 Prozent des Rettungsgeldes bleiben nicht in Griechenland, sondern landen umgehend bei ausländischen Gläubiger-Banken. Diese waren so gierig und dämlich, einem bankrotten Land für etwas höhere Zinsen Milliarden zu leihen. Doch für diese Fehlinvestitionen kommen nicht sie zur Kasse, sondern die Steuerzahlenden. Bei der letzten Tranche für Griechenland, Ende Oktober 2016, in Höhe von 2,8 Milliarden Euro, war ursprünglich Bedingung, dass sich der Weltwährungsfonds IWF an dieser beteiligt. Der IWF hatte sich jedoch mit der Begründung verwehrt, dass Griechenland niemals in der Lage sein wird seine Schulden zurückzuführen.
Die Griechenlandrettung ist nichts anderes, als eine versteckte Bankenrettung. Das Geld ist nicht weg. Es ist aber grösstenteils woanders, allerdings nicht in Griechenland, sondern bei den Bank- und Versicherungskonzernen in den reicheren EU-Ländern, die den Griechen fahrlässig Geld geliehen hatten. Darben müssen die Menschen in Griechenland und bezahlen müssen wir Steuerzahler.
Voller Inbrunst jubelt Finanzminister Schäuble über eine schwarze Null, was nichts weiter bedeutet, als dass er genauso viel ausgibt wie er einnimmt. Kein Politiker konnte uns bisher erklären, wie das bankrotte Griechenland das Geld jemals zurückzahlen kann, wenn nicht einmal Deutschland – als Exportweltmeister mit Rekordsteuer-einnahmen im Zuge einer Niedrigzinsphase – es schafft, seine Schulden zu reduzieren.
Es ist an der Zeit aufzuhören, gutes Geld schlechtem hinterher zu werfen. Ein Schuldenschnitt/Erlass für Griechenland wird nach der Bundestagswahl kommen – auf Kosten nicht der Grossbanken als ursprüngliche Gläubigerinnen, sondern auf Kosten der Steuerzahlenden in Deutschland und andern Ländern. Der eine oder andere Wähler wird seinen Unmut mit seinem Wahlzettel zum Ausdruck bringen und für «Überraschungen» sorgen.

Der Skandal der Steueroasen

Während die Bürgerinnen und Bürger Europas seit vielen Jahren eine immense Steuer- und Abgabenlast tragen, parken Konzerne und Superreiche ihre Einkommen und Vermögen nach wie vor in Steueroasen rund um den Globus. Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hatte seine Heimat, als damaliger Finanzminis-ter und Premierminister Luxemburgs, zu einer der grössten Steueroasen der Welt für Grosskonzerne wie Ikea, Amazon, Google, Fiat, Deutsche Bank, Starbucks, Apple, FedEx, PepsiCo, Heinz oder Procter &Gamble gemacht. Die in Luxemburg ansässige Firma Inter IKEA Holding hat beispielsweise im Jahre 2010 auf einem Gewinn von 2,5 Milliarden Euro lächerliche 48’000 Euro Steuern bezahlt. Dies entspricht einem Steuersatz von 0,002 Prozent.
Die Personen, welche den Steuerskandal im Jahr 2014 an das Licht der Öffentlichkeit gebracht haben, wurden für ihren Dienst am Gemeinwohl nicht etwa ausgezeichnet. Nein, Sie wurden rechtskräftig zu einer Haft- und Geldstrafe verurteilt.
Trotz dieses Skandals wurde eben dieser Mann zum EU-Kommissionspräsidenten gemacht. Wenn Jean-Claude Juncker heute vorgaukelt, dass er sich für Steuergerechtigkeit einsetzt, dann darf man sich über die Reaktion von Bürgerinnen und Bürgern nicht wundern. Sie haben auf solche Ernennungen keinen Einfluss, können aber bei nächsten Wahlen abermals für eine «Überraschung» sorgen. In Zukunft könnten noch ganz andere Personen wie Donald Trump das Zepter der Macht ergattern. Der Ball liegt bei denen oben, den internationalen Konzernen, ihren Lobbys und den von ihnen beeinflussten und bezahlten Politikern.