Verpasste Chancen – und eine neue, die jetzt zu packen ist

Red. Mariana Mazzucato ist eine international renommierte Wirtschaftswissenschaftlerin. In der Dezember-Ausgabe der Monatszeitschrift «Blätter für deutsche und internationale Politik» schreibt sie ausführlich zum Thema «Kapitalismus nach der Pandemie». Wir erlauben uns, die ersten drei und den letzten Abschnitt ihrer bedenkenswerten Ausführungen hier wiederzugeben. (cm)

Nach der Finanzkrise von 2008 schossen die Staaten weltweit mehr als drei Billionen US-Dollar in das Finanzsystem ein. Auf diese Weise wollten sie die Kreditmärkte wieder flüssig und die Weltwirtschaft wieder funktionsfähig machen. Doch statt der Realwirtschaft zu helfen – also den Sektoren, in denen tatsächlich Güter erzeugt und Dienstleistungen bereitgestellt werden –, landete der Löwenanteil der Gelder in der Finanzindustrie. Die Staaten retteten die grossen Investmentbanken, die unmittelbar zu der Krise beigetragen hatten, und als die Wirtschaft wieder in Gang kam, ernteten eben diese Unternehmen die Früchte des Aufschwungs. Die Steuerzahler hingegen fanden sich in einer Weltwirtschaft wieder, die genauso kaputt, ungerecht und umweltschädlich war wie zuvor. «Eine ordentliche Krise sollte man», einer beliebten Maxime der Politik zufolge, «keinesfalls ungenutzt verstreichen lassen». Doch die Chance wurde vertan.

Angesichts der Corona-Pandemie und der Lockdowns, unter deren wirtschaftlichen und sozialen Folgen sie wanken, sollten die Staaten den gleichen Fehler nicht noch einmal machen. In den ersten Monaten nach dem Auftreten des Virus griffen die Regierungen ein, um den damit einhergehenden Krisen zu begegnen: Sie beschlossen Massnahmen zum Schutz von Wirtschaft und Arbeitsplätzen, Regeln, um die Ausbreitung der Krankheit zu verlangsamen, und investierten in Forschung und Entwicklung von Behandlungsmethoden und Impfstoffen. Diese Rettungsmassnahmen sind notwendig. Es kann aber nicht sein Bewenden damit haben, dass immer dann, wenn Märkte versagen oder Krisen ausbrechen, der Staat als finanzieller Nothelfer der letzten Instanz in Erscheinung tritt. Vielmehr sollte er Märkte aktiv derart gestalten, dass diese dauerhaft Ergebnisse liefern, die allen zugute kommen.

In der Krise von 2008 hat die Welt diese Gelegenheit verpasst, aber heute bietet sich ihr eine zweite Chance. Wenn die Staaten sich aus der gegenwärtigen Krise herausarbeiten, können sie mehr tun, als das Wirtschaftswachstum zu stimulieren. Sie können dieses Wachstum dahingehend steuern, dass eine bessere Volkswirtschaft entsteht. Statt Unternehmen bedingungslos unter die Arme zu greifen, können sie ihre Rettungsmassnahmen so konditionieren, dass diese dem öffentlichen Interesse und der Lösung gesellschaftlicher Probleme dienen. Sie können verlangen, dass mit öffentlicher Unterstützung entwickelte Impfstoffe allgemein zugänglich gemacht werden. Und sie können sich weigern, Unternehmen zu retten, die ihre CO2-Emissionen nicht drosseln oder fortfahren, ihre Gewinne in Steueroasen zu verstecken.

Zu lange schon sozialisieren die Staaten Risiken und Verluste, während Gewinne privatisiert werden: Die Öffentlichkeit zahlte den Preis, wenn es galt, Schäden zu beheben, aber das Ergebnis kam überwiegend Privatunternehmen und deren Anteilseignern zugute. In Zeiten der Not zögern viele Unternehmen nicht, nach staatlicher Unterstützung zu rufen, in guten Zeiten aber soll der Staat sich heraushalten. Die Coronakrise eröffnet die Chance, dieses Ungleichgewicht durch einen neuen Stil des Deal-Making zu korrigieren: Mit Staatsmitteln gerettete Unternehmen sollten verpflichtet werden, das öffentliche Interesse stärker zu berücksichtigen, und die Steuerzahler sollten an den Erfolgen teilhaben, die herkömmlicherweise allein der Privatwirtschaft zugute kommen. Wenn die Staaten sich jedoch nur auf die Beendigung der gegenwärtigen Schwierigkeiten konzentrieren, ohne die Spielregeln neu zu fassen, wird das auf die Krise folgende Wirtschaftswachstum weder integrativ noch nachhaltig sein. Und Geschäftszweigen, die an langfristigen Wachstumschancen interessiert sind, wird es ebenso wenig nutzen. Das staatliche Eingreifen wird sich als Vergeudung erweisen und die verpasste Gelegenheit lediglich der nächsten Krise den Weg bereiten. [ * ]

Hin zu einer aufgabenorientierten Wirtschaftsweise

Wenn der öffentliche und der Privatsektor zusammenfinden, um ein gemeinsames Vorhaben zu realisieren, können sie Ausserordentliches leisten. So etwa das Apollo-Programm der Vereinigten Staaten, das der Mondflug im Jahre 1969 krönte: Acht Jahre lang hatten die NASA und Privatunternehmen so unterschiedlicher Branchen wie Luft- und Raumfahrt, Textil und Elektronik kooperiert, gemeinsam investiert und innoviert. Durch ihre Kühnheit und Experimentierfreude bestanden sie «das gewagteste, gefährlichste und grösste Abenteuer, zu dem die Menschheit je auszog», wie Präsident John F. Kennedy es formulierte. Worauf es ankam, war nicht die Kommerzialisierung bestimmter Technologien oder gar, das Wirtschaftswachstum zu stimulieren. Es ging darum, etwas gemeinschaftlich zustande zu bringen. Mehr als fünfzig Jahre danach hat die Welt, mitten in einer globalen Pandemie, die Chance, einen noch ambitionierteren «Mondflug» zu wagen: nämlich eine bessere Wirtschaftsweise zu schaffen. Diese wäre zugleich integrativer und nachhaltiger. Sie würde weniger CO2 emittieren, weniger Ungleichheit erzeugen, moderne Verkehrssysteme schaffen, jeder und jedem Zugang zur digitalen Welt ermöglichen und ein Gesundheitswesen bereitstellen, das für alle gleichermassen da ist. Auf kürzere Sicht würde sie einen Corona-Impfstoff jedermann verfügbar machen. Eine derartige Wirtschaftsweise zu entwickeln, erfordert einen Typus öffentlich-privater Zusammenarbeit, den wir seit Jahrzehnten nicht mehr kennen. Wenn es um die Erholung von der Pandemie geht, sprechen manche von einer Rückkehr zur Normalität. Das klingt gut, ist aber das falsche Ziel. «Normal» funktioniert nicht mehr. Das Ziel sollte vielmehr, wie viele fordern, «build back better» lauten: es künftig besser zu machen. Vor nunmehr zwölf Jahren eröffnete die Finanzkrise unverhofft die Chance, den Kapitalismus grundlegend zu verändern, doch sie wurde vertan. Jetzt bietet eine andere Krise wiederum die Chance der Erneuerung. Diesmal kann die Welt es sich nicht leisten, sie zu vergeuden.

[ * ] Hier fehlen etliche Abschnitte des Originalartikels. Zum ganzen Artikel von Mariana Mazzucato in den «Blättern» Ausgabe 12/2020 gegen eine Gebühr hier anklicken. Und hier zum englischen Original-Artikel in der US-Zeitschrift «Foreign Affairs».

Zum Bild oben: Das Aufmacherbild dieses Artikels stammt von der Website «We remove». Dort wird darauf aufmerksam gemacht, dass José Manuel Barroso, der ehemalige EU-Kommissionspräsident, anschliessend an seine politische Karriere zur Grossbank Goldman Sachs wechselte, die in starkem Mass mitverantwortlich am Ausbruch der Finanzkrise 2008/09 war. Nicht zuletzt die engen persönlichen Beziehungen zwischen der Politik und der Finanzindustrie sind die Ursache, warum aus Krisen nichts gelernt wird und keine vernünftigen Konsequenzen gezogen werden. (cm)