Untauglicher Kampf gegen eine nächste grosse Krise

upg. Die Politik schafft es nicht, eine nächste grosse Krise zu verhindern. Die Notenbanken sind am Ende ihres Lateins. Das Folgende ist ein zweiter Ausschnitt von Ernst Wolffs neuem Buch «Finanz Tsunami – wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht» [Siehe 1. Ausschnitt: «Das Finanzmarkt-Casino hat die Politik im Griff»].

Das Finanzsystem kennt im Krisenfall nur eine Organisation, die die Funktion des Notarztes übernehmen kann: Die Zentralbank. Ihr stehen mit der Geldschöpfung und der Zinssenkung zwei höchst wirksame Mittel zur Verfügung, die allerdings beide denselben Schwachpunkt aufweisen: Sie sind zeitlich nur begrenzt einsetzbar. Hält die Geldschöpfung zu lange an, führt sie in die Geldentwertung, wird die Zinssenkung übertrieben, untergräbt sie das Kreditgeschäft, die Grundlage des Bankwesens. Gleichzeitig und in zu hoher Dosis angewandt, zersetzen beide Massnahmen das System von innen heraus.

Schützenhilfe von Politik und Medien
2008 war die Lage so ernst, dass – wie bei einem medizinischen Notfall – nicht nach den Nebenwirkungen der eingesetzten Mittel gefragt wurde. Ob FED, EZB, Bank of England, Bank of Japan oder die Nationalbank der Schweiz – sie alle machten sich umgehend ans Werk, schufen Unmengen von Geld und vergaben es zu immer niedrigeren Zinssätzen. Politik und Medien leisteten Schützenhilfe, indem sie der skeptisch gewordenen Bevölkerung erklärten, das frisch geschöpfte Geld werde die am Boden liegende Wirtschaft wieder in Gang bringen und die Zinssenkungen würden diesen Prozess noch beschleunigen.

Tatsächlich aber floss das Geld seither zum weitaus grössten Teil nicht in die Realwirtschaft, sondern erneut in die Spekulation an den Finanzmärkten, und zwar aus vier Gründen: Erstens stagnierte die Weltwirtschaft, so dass nur geringer Investitionsbedarf bestand, zweitens waren an den Finanzmärkten, insbesondere im Bereich der Derivate, immer noch extrem hohe Gewinne zu erzielen, drittens wirkten die immer niedrigeren Zinsen auf Spekulanten wie eine suchterzeugende Droge und viertens fiel es der Finanzindustrie nicht schwer, noch höhere Risiken als zuvor einzugehen, da sie ja nun als «too big to fail» galt.

Während die grosse Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung überzeugt war, die von den Zentralbanken getroffenen Massnahmen dienten [immer noch] der Konsolidierung des Systems, bewirkten sie in Wirklichkeit genau das Gegenteil: Mit dem frisch gedruckten und zu immer günstigeren Bedingungen vergebenen Geld wurde das ohnehin schwer angeschlagene System einmal mehr und auf genau dieselbe Art und Weise destabilisiert, die zuvor zu seinem Zusammenbruch geführt hatte – und zwar mit noch höheren Einsätzen und unter Inkaufnahme noch höherer Risiken.

Damit war das 1944 begründete globale Finanzsystem in eine neue historische Phase eingetreten: Ähnelte es nach dem LTCM-Zusammenbruch 1998 einem schwer verletzten Unfallopfer, so gleicht es spätestens seit 2008 einem Krebskranken ohne Heilungschancen: Was immer der Patient an Nahrung bekommt, dient nicht mehr dem Aufbau seines Körpers (der Realwirtschaft), sondern nur noch der Fütterung seines Tumors (dem Finanzsektor). Was immer die Zentralbanken an Geld ins System pumpen, verhilft nicht mehr zu wirtschaftlichem Aufbau, sondern fliesst überwiegend in die Taschen von Grossinvestoren [Teilnehmende am Finanzcasino], die der Gesamtgesellschaft durch ihr parasitäres Verhalten nach und nach die Lebensgrundlage entziehen.

Wille des griechischen Volkes übergangen

Welche Folgen das für die Rolle der Politik hatte, zeigte sich ab 2010 in der Eurokrise. Hier stellte die Finanzindustrie die Regierungen im Euroraum in der entscheidenden Phase einfach kalt und schuf ihr eigenes Exekutivorgan – die Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission. Die Troika sorgte zunächst dafür, dass die Regierungschefs in Italien und Griechenland durch «Technokraten» aus der Hochfinanz (die ehemaligen Goldman-Sachs-Banker Mario Monti und Loukas Papadimos) ersetzt wurden. Als die Parlamentswahlen in Griechenland eine Mehrheit für die gegen die Sparmassnahmen antretende Syriza ergaben, drehte die Troika dem Land einfach den Geldhahn ab. Als das griechische Volk im darauffolgenden Sommer die Sparpolitik in einer Volksabstimmung ablehnte, ignorierte die Troika das Ergebnis, liess ihr unbequeme Politiker feuern und verschärfte den Sparkurs sogar noch.

Wenn es für das Absterben der bürgerlichen Demokratie noch eines Beweises bedurft hätte, hat Griechenland ihn geliefert: Der Parlamentarismus war durch die Finanzindustrie ausgehöhlt, Wahlen und Abstimmungen waren bedeutungslos geworden. Europa im Krisenmodus wurde nicht mehr von gewählten Politikern regiert, sondern im Interesse des grossen Geldes von einer Gruppe nicht gewählter, gesichtsloser Bürokraten zwangsverwaltet.

Um die Öffentlichkeit zu beruhigen, beteuerte die Finanzindustrie ein ums andere Mal, dass eine Wiederholung der systembedrohenden Ereignisse von 2007/2008 ausgeschlossen sei. Hinter verschlossenen Türen aber suchte man händeringend nach einer Antwort auf die alles entscheidende Frage: Wie und durch wen konnte das System, das 1998 durch eine Gruppe von Banken und 2008 durch das Eingreifen der Staaten gerettet worden war, beim nächsten Einbruch am Leben erhalten werden?

Versuch mit «Bail-in»

Die von den Finanz-Experten erarbeitete Antwort lautete: Das Bail-out durch ein Bail-in ersetzen. Hatten in der letzten Krise die Regierungen eingegriffen, um die Finanzunternehmen mit Steuergeldern zu retten (Bail-out), so sollten im nächsten Krisenfall zunächst die Anteilseigner und Einleger der bedrohten Finanzinstitute herangezogen werden, um für deren Rettung aufzukommen (Bail-in). Das Konzept wurde in Windeseile in fast allen Ländern der Welt zu Recht und Gesetz erklärt und der Öffentlichkeit von der Politik als «Entlastung der Steuerzahler» verkauft.

Doch schon bei seinen ersten Anwendungen in Zypern und Italien zeigte das Bail-in-Prinzip sein tatsächliches Gesicht: Da die Wohlhabenden ihr Vermögen entweder in Steueroasen untergebracht oder aufgrund guter Beziehungen zu Regierungskreisen rechtzeitig abgezogen hatten, traf die Enteignung vor allem die Besitzer kleiner und mittlerer Vermögen – also genau die, die bereits die höchste Steuerlast trugen.

Ein vom IWF im Oktober 2013 in seiner Broschüre «Taxing Times» ins Spiel gebrachter Vorschlag zielte ebenfalls auf die Rettung des Systems durch Teilenteignung der Bürger ab. Ihm zufolge sollten die leeren Staatskassen durch eine 25-prozentige, einmalige Steuer auf alle verfügbaren Vermögen aufgefüllt werden. Auch dieser extreme Vorschlag liess die Steuerparadiese der Wohlhabenden unberücksichtigt und wälzte die Gesamtlast vor allem auf kleine und mittlere Vermögen ab.

Sowohl das Bail-in als auch die einmalige Steuerabgabe sind im Grunde nichts anderes als der am Reissbrett entworfene Versuch, die Mittelschicht für die Rettung des Systems bezahlen zu lassen. Allerdings hatten die Urheber die sozialen Folgen ihrer Pläne nicht bedacht: Als in der italienischen Toskana im Dezember 2015 vier Banken mittels Bail-in gerettet wurden, heizte die kalte Enteignung einfacher Bürger den Hass der Bevölkerung auf die übermächtigen Banken und die Regierung so stark an, dass ein für das System äusserst gefährliches gesellschaftliches Klima entstand. Das Kabinett in Rom und der italienische Finanzsektor gerieten daraufhin so stark unter Druck, dass sie eine von der EZB und der EU mehrfach geforderte weitere Bail-in-Anwendung rundheraus ablehnten.

Freibrief für Notenbanken

Mit dem vorläufigen Scheitern des Bail-in-Prinzips und der Einsicht, dass auch eine einmalige Steuer auf den erbitterten Widerstand der Bevölkerung treffen würde, war ein neues Stadium der Krise erreicht. Finanzindustrie und Politik mussten sich eingestehen, dass ihre Möglichkeiten der Krisenbekämpfung weitgehend erschöpft waren. Da die Zeit aber drängte, entschied man sich aus der Not heraus, die Kompetenzen der Zentralbanken über alle gesetzlichen Einschränkungen hinaus zu erweitern und ihnen praktisch einen Freibrief für systemerhaltende Massnahmen zu erteilen.

Dieses Provisorium ist inzwischen zur Dauerlösung geworden. Die Zentralbanken sind mittlerweile der Tropf, an dem das globale Finanzsystem hängt und ohne den es zugrunde gehen würde. Das Ergebnis ist eine neue Normalität: Das eigentlich nur für Notfälle gedachte Gelddrucken ist zur Routine geworden, die Zinssätze sind nicht nur bis auf Null, sondern zum Teil bereits in den Negativbereich gesenkt worden, die Rückzahlung von Krediten wird auf dreissig bis vierzig Jahre erstreckt, es werden Unmengen von Staatsanleihen, Unternehmensanleihen und sogar Aktien gekauft – nur um Staaten und Unternehmen in die Lage zu versetzen, Zinszahlungen auf einen ständig wachsenden Schuldenberg zu leisten.

System ist noch zerbrechlicher geworden

Nachdem in den ersten zehn Jahren nach der Krise von 2007/2008 bereits mehr als zehn Billionen US-Dollars in das System geflossen sind und neben Banken, Versicherungen sowie Grosskonzernen ganze Staaten künstlich am Leben erhalten werden, ist kein Ende dieser Manipulation abzusehen. Im Gegenteil: Die Manipulation ist fester Bestandteil des Systems geworden, das System ist zum Überleben auf sie angewiesen. Das gesamte globale Finanzgebäude ist dabei so zerbrechlich geworden, dass jede grössere Marktkorrektur (die früher zum ganz normalen konjunkturellen Auf und Ab gehörte) vermieden werden muss. Der Schuldenberg ist grösser als je zuvor, der Bereich der Derivate weiterhin unkontrolliert, daher unbeherrschbar, und kann bei jedem Einbruch der Märkte unvorhersehbare Folgen haben.

Wir sind in eine historische Phase eingetreten, in der es nur noch bergauf gehen darf, weil jede stärkere Abwärtsbewegung das gesamte System zum Einsturz bringen könnte. Gleichzeitig aber haben die globalen Schulden den Punkt der Rückzahlbarkeit überschritten und die beiden Mittel der Geldschöpfung sowie des Senkens der Zinsen sind inzwischen weitgehend ausgereizt. Aus diesem Grund steuern wir unerbittlich auf den Punkt zu, an dem der Finanz-Tsunami ausgelöst wird. Oder gibt es möglicherweise noch weitere Möglichkeiten, ihn hinauszuzögern…?