Tsipras soll vor seinem Wahlvolk nackt dastehen

Ein Kompromiss über weitere «Hilfspakete» führt noch viel tiefer in die Sackgasse. Statt einen fälligen Schuldenschnitt zu akzeptieren, wollen die EU und die USA die linke griechische Regierung weg haben. Im Folgenden eine kurze Auslegeordnung.
Rahmenbedingungen

• Um auslaufende Staatsobligationen durch neue zu ersetzen und um die fälligen Zinsen zu zahlen, braucht Griechenland bis Ende Juni 1,5 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds IWF sowie 7,2 Milliarden aus dem «Hilfsprogramm» der EU. Von der «Hilfe» kommt in Griechenland fast nichts an.
  
  Das Geld geht gleich zurück an die Besitzer der griechischen Staatsanleihen, die sich heute zu einem grossen Teil in der Hand der EU-Institutionen befinden.
• Die Staatsschulden von 300 Mrd Euro oder rund 68’000 Euro pro Haushalt (!) kann Griechenland nie zurückzahlen.
• Deshalb geht es nicht ohne einen radikalen Schuldenschnitt wie bei einem Konkurs eines normalen Unternehmens (Siehe Infosperber vom 14.1.2015).
• Griechenland könnte den Euro behalten, wäre aber gezwungen, nicht mehr über seine Verhältnisse zu leben, sofern niemand dem Land neues Geld leiht und Staatsanleihen kauft.

Der kapitale Fehler

Als Griechenland 2010 pleite war, hat man die einflussreichen Grossbanken und Hedgefunds als Besitzer griechischer Staatsanleihen weitgehend geschont, anstatt einen radikalen, aber geordneten Kapitalschnitt vorzunehmen. Schliesslich war niemand gezwungen worden, in griechische Staatsanleihen zu investieren. Wer Geld leiht, geht ein Risiko ein.
Doch mit Erfolg hatten Grossbanken den Regierungen die Hölle heiss gemacht und behauptet, es bestehe ein «Too Big to Fail»-Problem. In Wahrheit waren die griechischen Staatsanleihen unter vielen Grossbanken, Hedgefunds und Versicherungskonzernen in Europa breit verteilt. Die meisten Gläubiger hätten einen geordneten Schuldenschnitt überlebt. Ihre Lobby hat dies zu verhindern gewusst.

In der Sackgasse

Seither haben folgende Entwicklungen die Akteure in eine möglicherweise folgenschwere Sackgasse geführt:

1. Die bisherigen «Hilfspakete» halfen nicht dem griechischen Volk, sondern den Grossbanken, Hedgefunds und Versicherungskonzernen, die ihre griechischen Staatsobligationen inklusive Zinsen – bis auf einen Mini-Schuldenschnitt im Jahr 2010 – zurückbezahlt erhielten.
   Das Risiko eines grossen Schuldenschnitts tragen unterdessen die EU-Länder und die Europäische Zentralbank, das heisst vor allem die Steuerzahlenden in Deutschland, Frankreich und andern Ländern.



2. Ein Schuldenschnitt träfe heute also nicht mehr die privaten Gläubiger, die ihr Geld falsch investiert hatten, sondern die Steuerzahlenden. Seither können die deutsche und französische Regierung einen Schuldenschnitt politisch kaum durchbringen.
3. In Griechenland herrscht eine verbreitete soziale Not. Die neue Regierung wurde gewählt, weil sie versprach, die Renten nicht noch stärker zusammenzustreichen und die Steuern auf Lebensnotwendigem wie Strom und Elektrizität nicht nochmals zu erhöhen. Genau das verlangen jedoch bis in die letzten Tage die EU-Institutionen. Die Renten sollen um weitere 2,3 Milliarden Euro (1% des BIP) gekürzt werden, und die Mehrwertsteuer um weitere ebenfalls 2,3 Milliarden Euro erhöht. So lautete laut Berichten in der NZZ der letzte Vorschlag der EU-Institutionen von letzter Woche. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble nennen dies «Hausaufgaben machen» und «Reformen» durchführen.

Geostrategische Interessen

Sowohl die EU als auch insbesondere die USA wollen in Griechenland wieder einen verlässlichen westlichen Bündnispartner und peilen einen Machtwechsel an.
Bei wichtigen Entscheiden der EU braucht es Einstimmigkeit. Zum Beispiel bei der gemeinsamen Steuer- und Sozialpolitik, bei den von Grossbritannien geforderten Vertragsänderungen, aber auch zum Verlängern der EU-Sanktionen gegen Russland. (Siehe Infosperber vom 29.1.2015.
Dieses Vetorecht Griechenlands kann die Regierung als Verhandlungspfand einsetzen. Gerade erst hat sich der G-7-Gipfel für eine harte Gangart gegen Russland ausgesprochen. Pressemeldungen wie «Athen will bei Energie mit Moskau kooperieren» stossen sowohl in Brüssel als auch in Washington sauer auf. «Es ist sonnenklar, dass der Kreml Europa spalten will», meinte ein Leitartikel in der «New York Times». Das gelte es zu verhindern.
Uneinig sind sich die beiden Machtmetropolen, wie sie das Ziel eines Regierungswechsels am besten und schnellsten erreichen können.
Die Regierung vor den eigenen Wählern blamieren

Das orchestrierte Bashing gegen die «faulen Griechen» und gegen den «unanständigen» und «amateurhaften» Finanzminister Yanis Varoufakis sollen den Boden ebnen. Gleichzeitig wollen die EU-Institutionen die linke Regierung zwingen, Renten nochmals zu kürzen und Strom- und Medikamentenpreise nochmals zu erhöhen, damit die Regierung von Alexis Tsipras vor ihrem Wahlvolk nackt dasteht.
Mit unverhohlener Freude vermerkt Roger Cohen, Kolumnist der «New York Times», dass griechische Unternehmen und Privatpersonen allein im vergangenen April über fünf Milliarden Euro von griechischen Konten abgehoben und ins Ausland transferiert hätten. «Nach einem wirtschaftlichen Kollaps wird es Unruhen und Neuwahlen geben», hofft Cohen. Neuwahlen sollen dann die früheren Oligarchen wieder zur Macht verhelfen. Einige würden in Kauf nehmen, dass Rechtsnationale an Einfluss gewännen, oder dass Griechenland im Extremfall wieder zu einer Diktatur zurückkehrt, die das Volk noch stärker auspresst, damit Griechenland einen Teil der Milliardenkredite zurückzahlen kann.

Steuerzahlende mit Finanzsteuer entlasten

Angesichts der starken Finanzlobby scheint keine europäische Regierung in der Lage, Grossbanken, HedgeFunds und Versicherungskonzerne zur Kasse zu bitten – schliesslich konnten diese ihre griechischen Staatsobligationen ohne Verluste elegant loswerden.
Zum Beispiel mit einer Kapitaltransaktionssteuer oder einer Mikrosteuer auf allen Finanztransaktionen ginge ein Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands nicht nur zu Lasten der Steuerzahlenden, sondern zu einem wesentlichen Teil zu Lasten der ursprünglichen Kreditgeber.

Zeichnungen von iliasgp.
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