Alain Berset Karin Keller-Sutter

Bundesrat Alain Berset und Bundesrätin Karin Keller-Sutter © srf

Ständerat hat 2016 die Pleite der Credit Suisse mitverursacht

Urs P. Gasche /  Als Ständerätin half Karin Keller-Sutter nach dem Wunsch der Banken, eine Abtrennung der Risikogeschäfte zu verhindern.

Es war im Jahr 2016: Der Nationalrat hatte ein Jahr zuvor bereits zugestimmt, dass Grossbanken die systemrelevanten Aktivitäten wie Zahlungsverkehr und Kreditgeschäfte (Geschäftsbank) von den risikoreichen Spekulationsgeschäften mit Derivaten und Devisengeschäften (Investmentbank) abtrennen sollten. Dies wurde in den USA von 1933 bis 1999 mit Erfolg praktiziert. SVP und SP hatten den Vorschlag gemacht und zugestimmt. Auch SP-Bundesrat Alain Berset hatte den Vorschlag unterstützt.

Doch der Ständerat versenkte die Vorlage. Dagegen stimmten der damalige SP-Ständerat und SP-Präsident Christian Levrat, obwohl sowohl die Fraktionen der SP wie der SVP den Vorschlag gemacht hatten. Dagegen stimmte auch die heutige FDP-Bundesrätin Keller-Sutter, weil «man nicht so tun kann, als ob wir noch in der Finanzkrise von 2008 wären». 

Für das Trennbanksystem votierte und stimmte der parteilose Thomas Minder, Initiant der «Abzockerinitiative».1

Die heutige Verzahnung der normalen stabilen Bankgeschäfte mit dem spekulativen Investmentbanking kann Regierungen und Notenbanken zwingen, grosse Verluste zu decken, weil sonst Sparguthaben, Geschäftskredite und Pensionskassengelder gefährdet wären.

Dass Banken ihre risikoreichen Investment- von ihren normalen Geschäftstätigkeiten trennen und in verschiedenen Banken abwickeln, befürwortet der Zürcher Finanzprofessor Marc Chesney schon lange: «Das hätte geholfen, die Krise der Credit Suisse zu verhindern.»

Gegner des Trennbanken-Prinzips argumentierten in erster Linie damit, dass es besser sei, den Banken ein deutlich höheres Eigenkapital vorzuschreiben. Das sei wirksamer und weniger interventionistisch.

Sobald aber Vorschläge auf dem Tisch waren, das Eigenkapital im Verhältnis zur Bilanzsumme von damals 3 Prozent auf 15 und mehr zu erhöhen, gaben diese Parlamentarier der Banken-Lobby nach und waren dagegen.

Bei der Vergabe von Hypotheken verlangen die Banken von den Hauskäufern als Sicherheit einen Eigenkapitalbeitrag von 20 bis 30 Prozent. Doch ihre eigenen Schulden decken Grossbanken heute nur zu 5 Prozent mit Eigenkapital. Das setzt ein riesiges Vertrauen der Anleger voraus.

Deshalb dürfen Bankkunden auf keinen Fall zu viele Guthaben auf einmal der Bank entziehen, sonst wird die Bank rasch insolvent. Das zwingt Bankenvertreter, Behörden und sogar die Aufsichtsbehörde Finma dazu, in der Öffentlichkeit Probleme stets schönzureden und Optimismus zu verbreiten. 

Tritt der schlimmste Fall ein wie jetzt bei der CS, tun die Verantwortlichen so, als ob nicht das mickrige Eigenkapital, eine riskante Geschäftspolitik oder unregulierte Wettgeschäfte zum Kollaps führten, sondern «Gerüchte in den sozialen Netzwerken» (CS-Präsident Axel P. Lehmann) schuld seien oder sogar die «Kunden und Kundinnen, die wegen eines Vertrauensverlusts massiv Gelder abzogen» (Finma-Präsidentin Marlene Amstad) oder einfach der «Vertrauensverlust» (Bundesrätin Karin Keller-Sutter).

____________
1 NACHTRAG
Hier hiess es zuerst irrtümlicherweise, Bundesrat Berset habe den Vorschlag als Ständerat unterstützt.


Siehe Infosperber-DOSSIER:

Das Finanzcasino bedroht die Weltwirtschaft


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
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Zum Infosperber-Dossier:

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Finanzcasino bedroht Weltwirtschaft

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17 Meinungen

  • am 26.03.2023 um 11:32 Uhr
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    Das Trennbanken-System sollte die Regel sein, bzw. das Finanz-Casino gehört abgeschafft, aber natürlich sind die Bank-Lobbyisten in Bundesbern sehr zahlreich vertreten und wussten es zu verhindern.
    Das Ziel des Banken-Unwesens ist es, grösstmöglichen, privaten Profit zu erzielen und die Risiken auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Das ist heute hoffentlich den interessierten Beobachtern klar geworden.

    Noch bedenklicher ist es aber, wenn z.B. in der FuW aus Bankkreisen (aus New York!) versucht wird, die Schuld für die Banken- und Geldsystem-Krise den Staaten anzulasten:
    https://www.fuw.ch/inflation-und-bankenkrise-der-staat-traegt-schuld-309242117486?utm_source=sfmc&utm_medium=email&utm_campaign=FW_ED_9_ENG_EM_NL_XX_DAILY_XX_AO&utm_term=2023-03-24&utm_content=3528292_

    Es besteht die Hoffnung, dass immer mehr Menschen auf diese Verschleierung nicht mehr hereinfallen.

    Der Plan B heisst Humane Marktwirtschaft:
    https://apolut.net/plan-b-die-humane-marktwirtschaft-doku-2022/

  • am 26.03.2023 um 11:45 Uhr
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    Banken sind für mich Staaten in den Staaten. Die operieren total losgelöst , können tun und lassen was sie wollen. «Produzieren» zwar enorme Gewinne die aber in erster Linie den Aktionären und vor allem den Chef’s zugute kommen. Banken weisen aus rechtsbürgerlichen Kreisen enorme Netzwerke und Lobbyistensysteme auf. Deshalb werden sie nicht eingeschränkt und passiert ihnen kaum was. Bis es dann zum grossen Knall kommt. Da sind dann aber die lieben und netten SteuerzahlerInnen «zuständig» um diesen Bankenkolossen aus dem Schlamassel zu helfen. Solche Debakel ändern erst wenn rechtsbürgerliche Mehrheiten durch eine Rot / Grüne Mehrheit ersetzt wird.

    • am 27.03.2023 um 07:45 Uhr
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      Haben Sie sich schon einmal überlegt, warum Sie Steuern zahlen – wenn das kollabierende Fiat-System von Zentral- und Geschäftsbanken das Monopol hat, so viel Fiat-Geld zu drucken wie sie wollen?

      Sie minimieren damit den Wert unserer Arbeit. Sie verspielen damit unsere Lebenszeit!
      Und sie drucken das Geld nicht für uns, sondern zuerst um sich selber zu begünstigen und dann um sich selber zu retten und uns gleichzeitig zu besitzlosen Menschen zu machen.

      Wir haben ein Systemproblem und das gilt es zu erkennen. Es ist ein Schneeballsystem.

    • am 27.03.2023 um 11:41 Uhr
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      @Ruedi Basler,
      Das ist leider eine rot-grüne Illusion, alle Parteien sind oder werden unterwandert.
      Wie war das schon, als die SP den Kapitalismus überwinden wollte?
      Es gelang nicht einmal den Kapitalismus klar zu definieren.
      Die Linke wurde schon mit der 2. Säule in das Kapitalrenten-System eingebunden, bzw hinein geködert. Kapitalrenten haben nichts mit Wertschöpfung zu tun, nur mit Inflation und Abschöpfung.
      Auch die asoziale Lohnbesteuerung «Lohnprozente» für Staatsaufgaben mit dem irreführenden Etikett «Sozialversicherung» geniesst bei der SP Zustimmung.
      Der gigantische Geldfluss in die Konzerne während den C-Massnahmen und die untertänig-gläubige Zustimmung von links bis rechts lassen kaum hoffen, leider auch nicht auf grün-links.

      • am 28.03.2023 um 10:54 Uhr
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        Klar hat es in vielen Parteien AbweichlerInnen. Einer Mehrheit Rot / Grün traue ich aber einiges mehr zu. Zumal das noch nie stattfand. Höchste Zeit mal auszuprobieren. Schlimmeres für das «Fussvolk» als bei rechtsbürgerlichen Mehrheiten gibt es nicht.

  • am 26.03.2023 um 13:29 Uhr
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    Vielleicht würde die Welt anders aussehen wenn alle Menschen, ähnlich wie Handwerker, für ihre Arbeit haftbar wären.
    Politiker wie Manager oder Architekten, beispielhaft genannt, haften für nichts was sie verantworten. Sie können nicht zur Verantwortung herangezogen werden. Ein Elektrimer der einen Fehler macht und einen Menschen verletzt oder gar tötet geht hinter Gitter.

  • am 26.03.2023 um 13:55 Uhr
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    Der Geldfluss geht leider immer von fleissig zu reich, das ist das Prinzip des Finanzsystems.
    Die Geldmenge galoppiert den Realwerten davon, egal ob gedrucktes FED-EZB-SNB-Geld oder ob es Fiat-Geld der Banken ist.
    2008 soll das Verhältnis von Realwerten zu Geldwerte 1:33 gewesen sein.
    Die Probleme sind systeminhärent und führen periodisch zu «Berichtigungen», welche immer zu Lasten der unteren Klassen und der Sparer gehen.
    Es ist eine permanente Inflation, da das geschöpfte wie auch das virtuelle Geld kaum wieder den Realwerten angeglichen werden kann.
    Das Finanz-Casino ist wirklich etwas ganz anderes als ein funktionierendes und der Realwirtschaft dienendes Zahlungs- und Tausch-Systems.
    Banken und Schattenbanken diesen der Umverteilung von fleissig nach reich.
    Dabei scheint es auch einen globalen Wettbewerb unter diesen «Umverteiler-Konzernen» zu geben.
    Der «Silberjunge» Schulte bringt manches auf den Punkt.

  • Portrait_Josef_Hunkeler
    am 26.03.2023 um 15:00 Uhr
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    Etwas mehr Wirtschaftsverständnis wäre auch im Parlament wünschbar. Aber das Gesamtinteresse des Landes muss offenbar hinter den Partikularinteressen einzelner Lobbygruppen hintanstehen.

    Offenbar wie gehabt.

  • am 26.03.2023 um 16:15 Uhr
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    Ich habe drei Grossbankenkrisen erlebt: 1977 SKA Chiasso, 2008 UBS Subprime, 2023 Credit Suisse Verlust von Vertrauen (und viel viel Geld).
    Um eine vierte Grossbankenkrise zu verhindern, braucht es jetzt: (1) Trennbankensystem einführen, (2) Verbot von Bonussystemen für Banken, (3) Die UBS muss die «Credit Suisse Schweiz» verkaufen/ an die Börse bringen, (4) die ungewichtete Eigenkapitalquote auf 20 % erhöhen, (5) die FINMA muss schärfere Massnahmen gegen die verantwortlichen Personen ergreifen können, nicht nur «gegen die Banken».
    Eine vierte Krise würde die Schweiz in die Knie zwingen, nicht nur den Finanzplatz.

    • am 27.03.2023 um 10:28 Uhr
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      Dieses Trennbankensystem werden Rechtsbürgerliche nie erlauben. Selbst BR Keller war im SR damals dagegen.

  • am 26.03.2023 um 16:59 Uhr
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    Wer erinnert sich noch an den 2016 verurteilten Basler Betrüger Behring? Sein Betrug basierte auf einem Schneeballsystem und funktionierte bestens, bis ihm die Anleger «das Vertrauen entzogen».
    Und wurde seinerzeit der «European Kings Club» von der Bundesanwaltschaft mit solch unglaublicher Härte und Vehemenz verfolgt, als wären die Mitglieder des Schneeballsystems mindestens Serienmörder, weil sie es sich herausnahmen, das Gebaren der «normalen» (Finanz-)Wirtschaft auf eigene Faust nachzuahmen und damit zu entlarven?
    Aber eben: quod licet iovi non licet bovi. Das «dumme Volk» darf zusehen, staunen, – und verarmen.

    • am 27.03.2023 um 10:31 Uhr
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      Ich bin immer noch der Meinung: Würde eine Rot / Grüne Mehrheit vorhanden sein könnte es ander’s aussehen. Das Volk schaut aktiv zu !

  • am 26.03.2023 um 18:23 Uhr
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    Frau Keller-Sutter wurde dann zum Dank zur Bundesrätin gewählt und Herr Levrat hat man es mit dem einträglichen Chefposten verdankt.

    • am 27.03.2023 um 12:08 Uhr
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      Auch heute wird sie in Tamedia-Artikeln als «Retterin» dargestellt. Es braucht eine weibliche Form der Metapher «Den Bock zum Gärtner machen».

  • am 26.03.2023 um 18:38 Uhr
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    Grosse Kunden und Investoren haben bereits letztes Jahr ihr Geld vom CS abgezogen, trotzdem haben die Banken (auch die Kantonalbanken) ihren Kunden weiterhin CS Aktien als Investition empfohlen und damit ihre Pflichten missachtet. Das ganze gleicht dem Subprime-Skandal, die Kunden sind die geprellten.
    Weder die Banken noch die Politik haben die Versprechen von 2008 eingehalten und ohne Gegenmassnahmen ist es nur eine Frage der Zeit, bis das Finanzsystem zusammenfällt.

  • am 27.03.2023 um 00:39 Uhr
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    Man fühlt sich so machtlos, und ich fürchte, es kommt noch schlimmer, besonders, wenn die USA den Finanzplatz Schweiz wieder schwächen will !
    Ich empfehle, die beiden folgenden Bücher zu lesen, die wie eine Prophezeiung klingen:
    – Marc Friedrich und Matthias Weik, «Der grösste Crash aller Zeiten» (2019) und von den gleichen Autoren, Der Crash ist die Lösung, (2014), beide im Verlag Eichborn.
    Also, weg von den Banken!!!

  • am 27.03.2023 um 06:40 Uhr
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    Mir erscheint Demokratie immer mehr die Staatsform, in der sich die Schafe den Metzger selber aussuchen können. Oder ein weniger blumig und provokativ ausgedrückt, in der Demokratie können die Bürger selbst wählen, welche Vertreter der Interessen des Kapitals und der Multinationalen die Gesetze machen und umsetzen sollen.

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