Spanienhilfe: «Der schlimmste aller Teufelskreise»

Die spanische Regierung wird von Europäischen Institutionen Milliarden erhalten, um mit diesem Geld spanische Banken zu retten. Diese Problembanken kaufen mit dem Geld in noch grösserem Stil als schon bisher spanische Staatsanleihen und retten damit den spanischen Staat.

«Wohlgesinnt» waren nur die eigenen Banken

Schon bisher haben spanische Banken viele Staatsanleihen des eigenen Landes gekauft – laut «Bloomberg News» bis Mitte Mai für rund 75 Milliarden Euro –, und zwar mit billigen Krediten, die sie für nur ein Prozent Zins von der Europäischen Zentralbank EZB erhielten.
«Der Anleihemarkt war Spanien wohlgesinnt», titelte am Freitag der Tages-Anzeiger, weil zehnjährige Staatspapiere noch letzte Woche genügend Käufer fanden, um den Kurs tief genug zu halten, so dass der spanische Staat für die neuen Schulden einen Zins von «nur» (immer noch hohen) rund sechs Prozent zahlen muss.
Der Tages-Anzeiger erwähnte jedoch nicht, dass es bloss deshalb genügend Käufer gab, weil die meisten Staatsobligationen von spanischen Banken gekauft wurden.
Man dreht sich im Kreis herum: Spaniens Staat rettet die Banken direkt oder indirekt mit Milliarden und gleichzeitig retten diese Banken den spanischen Staat. «Das ist der schlimmste aller Teufelskreise», kommentiert die New York Times.

Bereits Ende Mai hatte die Grossbank Santander nach Angaben der New York Times spanische Staatsobligationen im Nominalwert von 60 Milliarden Euro erworben, und die Grossbank BBVA solche im Nominalwert von 49 Milliarden. Seit den neusten Käufen sind es noch mehr. Andere spanische Banken sitzen auf weiteren Dutzenden von Milliarden spanischen Staatspapieren.

Die europäische Zentralbank EZB ihrerseits hat spanische Staatsobligationen im Nominalwert von mehreren Dutzend Milliarden Euro selber gekauft, ebenfalls um deren Zinsen nicht in unbezahlbare Höhen steigen zu lassen, was Spanien zahlungsunfähig machen würde.

Zunehmendes Klumpenrisiko bei spanischen Banken

Bereits heute sind zwei Drittel aller spanischen Staatsschuld-Papiere in den Händen spanischer Banken (laut New York Times) und ein Teil des restlichen Drittels in den Händen der EZB.

Ein ähnlicher Trend ist in andern gefährdeten Ländern festzustellen: «Italienische Banken kaufen italienische Staatsobligationen, britische Banken britische – das scheint so weiter zu gehen», erklärt Carmen M. Remhart, eine Finanz- und Schuldenexpertin am «Peterson Institute for International Economics» in Washington. In Grossbritannien hat die Nationalbank selber britische Staatsanleihen im Nominalwert von umgerechnet bereits mehreren Hundert Milliarden Franken gekauft, um die Zinsen für den Staat erträglich zu halten.

Remhart warnt vor dem hohen Risiko, falls einer dieser Staaten doch noch zahlungsunfähig wird: «Dann sind sie dem Untergang geweiht.» Die Schuldenexpertin kritisiert deshalb, dass Europäische Regierungen etliche Anreize für Banken, Versicherungen und Pensionskassen geschaffen und beibehalten haben, damit diese Staatsanleihen des eigenen Landes kaufen.
Die EZB habe mit ihren Milliardenkrediten zu 1 Prozent Zins an die Banken dazu beigetragen, dass diese Banken Staatsanleihen mit einer Rendite von sechs Prozent kauften. Unverständlich sei auch, dass europäische Regierungen Staatsanleihen immer noch als sicherste Anlage einstufen und dafür von den Banken keine Reservenbildung verlangen. Anders als bei Hypothekardarlehen oder Darlehen an Unternehmen müssen die Banken bei den «sicheren» Darlehen an Regierungen kein extra Kapital bilden.

Diese Regelung kommt einer Subventionierung des Kaufs staatlicher Schuldpapiere gleich. Denn ausserhalb Spaniens und der EZB glaubt schon längst niemand mehr daran, dass griechische, spanische oder portugiesische Staatsanleihen eine 100 Prozent sichere Anlage sind. Grossbanken, Versicherungskonzerne oder Pensionskassen haben nach Angaben von Reuters innerhalb eines Jahres die Hälfte ihrer Bestände an spanischen Staatsanleihen verkauft. Die «Abu Dhabi Investment Authority», eine der grössten Investmentgesellschaften, verzichtet neustens ausdrücklich auf den Kauf von Spaniens Staatsanleihen.

Geisterstädte als physische Relikte des Versagens

Das spanische Fass zum Überlaufen hatten die «Ciudades Fantasmas» gebracht, mit Milliarden gebaute Ferienresorts und aus dem Boden gestampfte Städte mit Namen wie Seseña, Valdeluz, Chiloeches oder Alovera, die heute als fertige oder unfertige Geisterstädte die Landschaft verschandeln.
Finanziert hatten sie unvorsichtige, von einem Wachstumswahn getriebene spanische Banken mit milliardenschweren Bau- und Hyptothekarkrediten zu günstigen Euro-Zinsen. Doch die Banken, die angeblich von Risiken am meisten verstehen, und ihre hoch bezahlten Manager haben sich gehörig verspekuliert: Nach einem Einbruch der Konjunktur gingen entweder Bauunternehmen pleite oder Käufer konnten die Zinsen ihrer Hypotheken nicht mehr zahlen. Wohnungen und Häuser blieben unfertig oder unverkauft oder leerten sich wieder.

Ausgerechnet die hoch dotierten Banker und die Bankaktionäre tragen kein Unternehmerrisiko

Etliche Banken kamen gewaltig ins Straucheln und hätten den gerechten Lohn verdient: den Konkurs. Bank-Manager und -Aktionäre machten jedoch gehörig Wind und malten mit Erfolg das Gespenst eines «Schneeballeffekts» an die Wand. Statt kleinere Banken abzuwickeln, erlaubte ihnen die Regierung zu fusionieren, wie wenn aus mehreren maroden Banken eine gesunde würde. Die fusionierte Bankia zum Beispiel musste unterdessen verstaatlicht werden.

Die Rettung der Banken hat bereits dazu geführt und wird weiter dazu führen, dass Banken, Regierung und europäische Institutionen so abhängig voneinander werden, dass der Weg aus der Sackgasse immer schwieriger wird.
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FOLGEN DER NEUSTEN SPANIEN-HILFE
Positiv:
• Geschäfts- und Privatkunden ziehen weniger Geld von spanischen Banken ab, so dass diese weniger gefährdet sind.
• Spanische Staatsanleihen locken jetzt Hedgefunds-Spekulanten an, weil diese hohe Zinsen abwerfen. Dank der EU-Hilfe können Spekulanten hoffen, die EU werde den spanischen Staat und die spanischen Banken jahrelang zahlungsfähig halten, so dass ein Schuldenschnitt vermieden wird.

Negativ:
• Der spanische Staat haftet für die Milliarden-Bankenhilfe. Mit den europäischen Krediten erhöht er sein Defizit, so dass spanische Staatsanleihen weniger sicher werden.
• Falls der europäische Rettungsfonds EMS Spanien die Milliarden ausleiht, wird der EMS bei Zahlungsausfällen Spaniens als erstrangiger Gläubiger behandelt. Private sind deshalb noch weniger geneigt, spanische Staatsanleihen zu kaufen, weil sie bei einem Schuldenschnitt als Zweitklasse-Gläubiger dastehen.
• Spanien hat bisher wie andere EU-Staaten eine Garantie für den Euro-Rettungsfonds übernommen. Dieser spanische Anteil der Garantie wird obsolet, so dass die übrigen EU-Staaten einen grösseren Teil der Garantie übernehmen müssen, was deren Kreditwürdigkeit in Frage stellen kann.
• Der spanische Staat und die spanische Staaten häufen ein grosses Klumpenrisiko mit spanischen Staatsanleihen an.
• Die gefährliche soziale Misere in Spanien bleibt bestehen.
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DRINGEND NÖTIGE MASSNAHMEN

1. Kapitaltransaktionssteuer: Zum Beschaffen des nötigen Geldes für Sozial- und Beschäftigungsprogramme sowie für zukunftsgerichtete Investitionen eine Steuer auf sämtlichen Kapitaltransaktionen in allen europäischen Ländern einführen.
2. Bankenpleiten möglich machen: Auch eine Grossbank muss für ihr Geschäftsrisiko gerade stehen und bankrott gehen können. Die Staaten müssen gesetzlich dafür sorgen, dass Konkurse auch von grossen Banken und Versicherungen ohne gravierende Folgen für die ganze Wirtschaft abgewickelt werden können.
3. Garantie der Bankeinlagen: Eine stark verbesserte Garantie aller Bankeinlagen wird einen Run auf Banken am ehesten verhindern. IWF-Chefin Christine Lagarde schlägt ein europaweites Einlageversicherungs-Programm vor. Dazu bräuchte es allerdings Zustimmung sämtlicher Parlamente. In der Schweiz sind pro Bank 100’000 Franken Privateinlagen vom Staat garantiert, jedoch nur bis zu einer Gesamtsumme von 6 Milliarden Franken. Bei Banken-Pleiten ist dieser Betrag schnell aufgebraucht.
4. Schuldenschnitte: Staaten, welche die Zinsen auf den ausgegebenen Staatsanleihen nicht mehr zahlen können, sollen rechtzeitig einen Schuldenschnitt vornehmen (ohne aus dem Euro auszutreten). Drohende Schuldenschnitte würden Staaten, die ihr Haushaltsdefizit nicht in den Griff bekommen, zu internen Spar- und Rationalisierungsmassnahmen zwingen, weil sie neue Staatsanleihen nur zu hohen Zinsen ausgeben könnten. Keine «Troika» müssten einem solchen Land irgendwelche Massnahmen befehlen.