Regierungen sind Geiseln der Finanzwirtschaft (2)

Red. Zahlungsunfähige Banken haben nach allen Regeln der Marktwirtschaft nur den Konkurs verdient. Stattdessen haben Regierungen Banken gerettet und ihren Steuerzahlern enorme Risiken aufgebürdet und toleriert, dass betroffene Bank-Manager weiterhin exorbitante Löhne und Boni kassieren. Matthias Weik und Marc Friedrich haben die jüngste Geschichte aufgearbeitet. Aus ihrem Buch «Der grösste Raubzug der Geschichte» bringt Infosperber zwei kurze Auszüge: Ein erster Teil erinnerte an die wichtigsten Staatshilfen für Banken. Dieser zweite Teil beantwortet die Frage, warum die Staaten unfähig sind, den Finanzsektor in den Griff zu bekommen.
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Die Stützung der Banken hat Staaten an den Rand des Bankrotts gebracht
Die kurze Geschichte der Bankenpleiten seit 2008 (Teil 1) hat gezeigt, dass die Politik immer mehr ein «Handlanger» der Finanzwirtschaft ist und deren Interessen gegen die eigene Bevölkerung durchsetzt. Global werden die Staaten und ein immer grösserer Teil der Bevölkerung immer tiefer in die Schuldenfalle getrieben.
«Seit 2008 hat Deutschland 335 Milliarden Euro aufgewendet, vor allem in Form von Garantien, aber auch von Finanzspritzen für sogenannte Bad Banks, in denen Problemkredite ausgelagert sind», bilanzierte Ex-Bundesbank-Vorstand Axel Weber in seiner letzten Pressekonferenz Mitte April 2011.

Die Massnahmen zur Stützung der Banken in der Finanzkrise haben viele Staaten an den Rand des Bankrotts und teils sogar hineingetrieben.

Weshalb wird immer noch nichts geändert?

Ganz einfach, weil die Profiteure dieses Systems alles tun, damit sich nichts ändert. Selbst alle grossen westlichen Demokratien sind gnadenlos verschuldet und somit von den Betreibern des privaten Finanzsystems schlicht und einfach abhängig.
Alle etablierten Politiker können, dürfen, wollen und werden daran niemals etwas ändern, denn dadurch würden sie sich den Ast absägen, auf dem sie alle selbst sitzen. Die Finanzwirtschaft und die Politik sind global eng miteinander verstrickt.

Verstrickungen zwischen Politik und Finanz

Laut Handelsblatt wechselt der deutsche Botschafter in Indien, Thomas Matussek, zum grössten deutschen Kreditinstitut, der Deutschen Bank – als Chef-Lobbyist. (Red. Seit dem 1. November 2011 koordiniert Matussek als Head of Public Affairs für die Deutsche Bank die Beziehungen der Bank zu politischen Institutionen.) Mit Stationen in London, Washington, Lissabon und bei den Vereinten Nationen gilt Matussek als Topdiplomat. Seine Aufgabe: im Bereich «Public Affairs» die politischen Kontakte der Bank zu Ministerien, Bundeskanzleramt und Parlamentariern pflegen.
Das TV-Magazin Monitor stellte in seiner Sendung am 25.08.2011 folgende Frage: Warum wurden bei all den Finanzkrisen die Banken nicht mehr zur Kasse gebeten? Wo sind die dringenden Reformen geblieben? Wo sind die Regeln, die das Spekulieren wirklich einschränken?
Die Antwort ist ganz einfach: Die Massnahmen blieben aus, weil die Lobbyisten einen verdammt guten Job gemacht haben.
Wer sind diese Lobbyisten und wie erreichen sie ihre Ziele?

Vorsitzender der Lobbyvereinigung der mächtigsten Banken weltweit, dem Institute of International Finance (IIF), ist Josef Ackermann. Diese Vereinigung ist ohne Zweifel der Champion unter den Lobbyisten – niemand ist besser vernetzt. Die etwa 700 Finanzlobbyisten in Brüssel verfügen über ein geschätztes Budget von 300 Millionen Euro.

Recherchen der ARD-Sendung Monitor

Die Sendung Monitor hat den Einfluss der Finanzbranche auf die Politik mit besorgniserregenden Beispielen belegt: Bei der Kommission in Brüssel werden die europäischen Gesetze entworfen. Experten-Gruppen erarbeiten die Vorschläge für diese Gesetze. Skandalöserweise sitzen in den Experten-Gruppen fast ausschliesslich Finanzlobbyisten.
Beispielsweise sitzen in der Expertengruppe für die Bankenregulierung fast nur Vertreter von Banken. Yiorgos Vassalos von der NGO Europäische Unternehmensüberwachung formuliert es wie folgt: «Die Kommission hat im Moment 260 Experten, die sie bei der Gesetzgebung am Finanzmarkt beraten sollen. Sie werden von der Kommission eingeladen. 200 von diesen 260 kommen direkt von der Finanzindustrie.»
Myriam Vander Stichele, Mitglied der Expertengruppe Bankwesen in der EU-Kommission, führt aus: «Der Effekt dieser Art von Gesetzgebung ist, dass die Situation, die uns in die Krise geführt hat, zementiert wird. Die Finanzlobbyisten in diesen Expertengruppen haben den Gesetzgeber fest im Griff. Alles, was verabschiedet wird, nimmt grosse Rücksicht auf ihre Interessen.»
Sven Giegold, EU-Abgeordneter der Fraktion der Grünen kommt zu dem Schluss, dass die Finanzmarktlobbys absolut erfolgreich sind. Denn die von der Finanzlobby vorformulierten und an alle Abgeordneten verschickten Anträge landen tatsächlich im Gesetzgebungsverfahren.

Forderungen der Banken wörtlich übernommen

Ein besonders krasses Beispiel: Der CDU-Abgeordnete Burkhard Balz hat mehrere Änderungsanträge eingereicht. Sie glichen den Vorschlägen der Finanzindustrie. Die Finanzlobby schlug vor, einen kompletten Artikel, der übermässige Spekulationen eindämmen soll, zu streichen – Balz strich den Artikel ersatzlos.
Als Monitor den Politiker damit konfrontierte, kam folgende Antwort: «Das kann eigentlich so in der Form nicht sein, und auch eigentlich nicht unbedingt so gewesen sein. Ich gucke mir, wie gesagt, viele Sachen an und schaue dann und entscheide dann letztendlich, was ich für Änderungsanträge einbringe.»

Der Reporter wirft ein, dass er den Originaltext übernommen habe. Burkhard Balz: «Ja, ja, das ist doch schön. Wenn andere Organisationen eine Meinung haben, und ich vielleicht zufällig auch mal diese Meinung habe.»
«Es spricht doch in keiner Weise etwas dagegen, wenn ich aufgrund meines beruflichen Hintergrundes dementsprechend und mit meiner Sachkenntnis hier Meinungen vertrete. Die können doch auch durchaus mal mit Institutionen aus der Finanzbranche übereinstimmen.»
Noch origineller ist die Erklärung des CSU-Abgeordneten Markus Ferber: «Nicht er habe die Vorschläge der Börsenlobby übernommen, sondern sie von ihm.»

Die Bankenlobby sagt Brüssel, wo es langgeht

Die Banken haben an Griechenland gut verdient, und deshalb sollen die Banken laut Angela Merkel auch ihren Teil zur Rettung des Landes beisteuern. Beim letzten Krisengipfel im Juli 2011 war Ackemann selbstverständlich zur Stelle und fleissig am Verhandeln. Nach Abschluss der Verhandlungen verkündete er, dass die Banken schwer bluten müssten. Josef Ackermann: «Ja, es trifft uns hart, das sind Abschreibungen von 21 Prozent, die wir auf die Positionen nehmen, also auf die griechischen Positionen.»
Was Ackermann laut Monitor verschweigt, ist, dass der angebliche Verlust eigentlich ein grosser Erfolg ist, denn die Lobbyorganisation IIF hat genau diese 21 Prozent als Wunschvorgabe festgelegt. Zusätzlich hat die Finanzlobby die technische Umsetzung ausgearbeitet und – oh Wunder – findet vieles davon Eingang in die Schlusserklärung der Staats- und Regierungschefs.
(Siehe auch «Merkel und Sarkozy haben Angst vor den Grossbanken» und «Merkel las ab, was die Grossbanken vorschrieben»)

Ernsthafte Drohung für die Demokratie
Der Chefökonom der Bundesregierung, der Wirtschaftsweise Prof. Wolfgang Franz, hätte die Banken weit mehr zur Kasse gebeten. Der Sachverständigenrat hatte laut Franz eine private Gläubigerbeteiligung in Höhe von etwa 50 Prozent vorgeschlagen.
Jetzt stellt sich doch die Frage: Warum ist dies nicht passiert? Warum werden die Grossbanken geschont? Yiorgos Vassalos von der NGO Europäische Unternehmensüberwachung sagt in der Sendung Monitor: «Was wir gerade erleben, ist, dass hier in Brüssel die Politik zunehmend von Leuten gemacht wird, die nicht gewählt sind, also etwa von der Finanzlobby. Es gibt immer mehr kleine Zirkel, die hier das Sagen haben. Das heisst, auf der einen Seite bekommt die Finanzindustrie einen Luxuszugang zur Politik, auf der anderen Seite verliert man hier den normalen Wähler mehr und mehr aus dem Blick. Der aber zahlt das alles. Wenn Sie das zusammennehmen, wird das zu einer ernsthaften Bedrohung für die Demokratie.»

Es ist festzuhalten: Banken und Versicherungen machen für ihr Eigenwohl, sondern sie machen sich sogar Gesetze!

Interessenkonflikte von Ökonomen

Es stellt sich die Frage, weshalb so viele Ökonomen in der Finanzkrise so jämmerlich versagten. Laut «Handelsblatt» und «Zeit» offenbart eine US-Studie massive Interessenkonflikte der Zunft. Das Ergebnis der Studie über die finanziellen Eigeninteressen von Ökonomen, durchgeführt vom Wirtschaftswissenschaftler Gerald Epstein an der University of Massachusetts, sollte zum Nachdenken anregen: In den USA ist es Usus, dass Wissenschaftler mal im Dienste der Wissenschaft, mal für die Politik und mal für die private Wirtschaft tätig sind – dies kann fatale Folgen haben.
Epstein untersuchte in seiner Studie die Verbindungen von zwei einflussreichen Ökonomen-Zirkeln, welche die Vorschläge zur Reform der Finanzmarktregulierung erarbeitet haben. Ungefähr 70 Prozent der Forscher arbeiteten nicht im Interesse der Allgemeinheit. Sie hatten massive Eigeninteressen. Sie sassen in Verwaltungsräten von Finanzfirmen, arbeiteten als Consultants oder hatten gar eigene Unternehmen. Mehr als die Hälfte von ihnen verschwieg bei Vorträgen oder Zeitungsbeiträgen ihre zumeist äusserst lukrativen Nebenbeschäftigungen. In Anbetracht dessen ist es nicht verwunderlich, dass die Banken von der sogenannten Finanzmarktreform in den USA keine nennenswerten Einschnitte zu erwarten haben.

Ein paar gravierende Beispiele

Bei einer Podiumsdiskussion zur Finanzkrise an der Stanford University fragte ein Student den Ökonom Darrell Duffie, «warum Rating-Agenturen Bestnoten für toxische Papiere vergaben.» Duffie sprach von einem «Fehler». Auf eine weitere Frage hin gab er zu, dass er selbst im Verwaltungsrat der Ratingagentur Moody’s sitzt.
Harvard-Professor Martin Feldstein war bereits unter Ronald Reagan ein Verfechter der Deregulierung, nebenbei sass er über zwanzig Jahre im Verwaltungsrat des Versicherers AIG und verdiente dort ein Vermögen. Der Dekan der Columbia Business School, Glenn Hubbard, lobte eine Studie über Derivate. Nebenbei sass er in den Verwaltungsräten des Hypothekenfinanzierers Capmark und des Versicherungsriesen MetLife.
Richard Robb ist Professor an der New Yorker Columbia-Universität und Firmenmitgründer der New Yorker Firma Christofferson, Robb & Company und Fondsmanager des Hedgefonds CRC. Dieser Hedgefonds nimmt den Finanzinstituten gegen eine üppige Gebühr die besonders heiklen Risiken aus einem ganzen Bündel von Krediten ab.

Verstrickungen in Deutschland

Aber auch in Deutschland sieht es nicht besser aus. Oberexperte – seines Zeichens Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo in München – Hans Werner Sinn sass fast zehn Jahre im Aufsichtsrat der Hypovereinsbank. Trotzdem hat er die Probleme bei der Hypovereinsbank und der Hypo Real Estate anscheinend nicht kommen sehen. Auf seinem prall gefüllten Lebenslauf muss er diese wohl eher schlecht bezahlte Position vergessen haben.
Bert Rürup, der ehemalige Wirtschaftweise, ist mitverantwortlich für die nach ihm benannte «Rürup-Rente», welche die Bundesbürger zusätzlich zur staatlichen Rente als Altersabsicherung absichern soll. Pikanterweise stellt ausgerechnet die Firma ihn ein, die mit dem Verkauf dieser Instrumente ein Vermögen verdient: AWD, einer der grössten und am meisten kritisierten Finanzdienstleiser Deutschlands. Nach lauter Kritik gründen der Chef von AWD Carsten Maschmeyer und Bert Rürup die Beratungsfirma «MaschmeyerRürup AG».
Walter Riester, Fliesenlegermeister, Sozialdemokrat und Tausendsassa, wenn man seine zahlreichen Ämter und Posten betrachtet (Bosch, Daimler-Chrysler, Thyssen, Audi, Rheinmetall, Heidelberger Druckmaschinen, WMF): Er schenkte Deutschland die «Riester-Rente», was neben der «Rürup-Rente» eigentlich schon eine Bankrotterklärung der staatlichen Rente ist. 2009 läuft er über und arbeitet nach seiner Politikerkarriere bei «denen», die Geld mit der Riester-Rente verdienen: Er wird Aufsichtsrat des Finanzdienstleisters Union Asset Management Holding.

«Die Vereinigten Staaten von Goldman Sachs»
Die Finanzlobby hat die Politik auch in den USA unterwandert. Deshalb wird es ach dort zukünftig keine wirksame Kontrolle des Finanzmarktes geschweige denn eine Reform des Finanzmarktes geben. Christopher Whalen, Geschäftsführender Direktor von Institutional Risk Analytics, sagt ohne Umschweife: «Goldman Sachs ist eine politische Organisation, die sich als Investmentbank tarnt.»
Tatsächlich ist kein Finanzkonzern enger mit der Politik verstrickt als Goldman Sachs. Nicht nur Mario Draghi, aktueller EZB-Präsident und ehemaliger italienischer Zentralbankpräsident, war vor seinem Aufrücken ins Währungshüteramt Teilhaber bei Goldman Sachs.
Weitere Beispiele von ehemaligen Goldman Sachs-Mitarbeitern, die in der Politik und im öffentlichen Dienst Karriere gemacht haben:
• Henry M. Paulson, ehemaliger US-Finanzminister, davor CEO von Goldman Sachs. Er liess den grössten Konkurrenten und ehemaligen Erzrivalen Lehman Brothers pleite gehen und räumte damit einen wichtigen Konkurrenten aus dem Weg.
• Joshua Bolten, vormaliger White House Chief of Staff.
• Jon Corzine, Gouverneur von New Jersey und früherer US-Senator von New Jersey, CEO von MFGlobal, die jetzt eine aufsehenerregende Pleite hingelegt haben. Es fehlen 1,2 Milliarden Kundengelder.
• Henry Fowler, US-Finanzsekretär (1965–1969).
• Stephen Friedman, Vorsitzender der National Economic Council (2002–2005), Vorsitzender der President’s Foreign Intelligence Advisory Board (seit 2005).
• Robert Rubin, Vorsitzender der National Economic Council (1993–1995), US-Finanzminister (1995–1999).
• John C. Whitehead, stellvertretender US-Aussenminister (1985– 1989), Vorsitzender der Federal Reserve Bank of New York (1996–1999), Vorsitzender der Lower Manhattan Development Corporation (2001–2006).
• Bradley Abelow, Finanzminister von New Jersey.
• Kenneth D. Brody, früherer Präsident und Aufsichtsratsvorsitzender der Export-Import Bank of the United States.
• E. Gerald Corrigan, früherer Präsident und CEO der Federal Reserve Bank of New York.
• Paul Deighton, CEO des Londoner Organisationskomitees der Olympischen Spiele.
• Gary Gensler, Untersekretär der Finanzen (1999–2001) und Assistent des Finanzministers (1997–1999)
• Robert D. Hormats, Assistent des Aussenministers (1981–1982) und stellvertretender USHandelsvertreter (1979–1981).
• Reuben Jeffery III, Vorsitzender der Commodity Futures Trading Commission.
• Philip D. Murphy, National Finance Chair of the Democratic National Committee (2006–2009), Botschafter der USA in Deutschland (seit 2009).

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Dieser Text ist ein Auszug aus dem Buch «Der grösste Raubzug der Geschichte: Warum die Fleissigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden» von Matthias Weik und Marc Friedrich. Tectum Sachbuch 2012. Bestellmöglichkeit siehe unten.
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NACHTRAG
Siehe
«Zypern: Bankgläubiger geschont, Sparer geschröpft» vom 18.3.2013
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