Kerimov-Stiftung aufgelöst: Am Tag der Russland-Sanktionen

Was für ein Zufall! Der Bundesrat hat am 28. Februar 2022 entschieden, die Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Russland zu übernehmen. Just an diesem Tag hat die Eidgenössische Stiftungsaufsicht die Auflösung der Luzerner Kerimov-Stiftung (bis Februar 2019: Suleiman Kerimov Foundation, danach Human Diversity Foundation) beschlossen, und zwar auf Antrag der Stiftung vom 22. November 2021, wie die Luzerner Zeitung am Dienstag, den 8. März, berichtete.

Am 24. Februar, dem Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine, versammelte der russische Präsident Wladimir Putin mehrere Dutzend russischer Oligarchen um sich, wie die russische Nachrichtenagentur TASS gleichentags berichtete. Darunter war auch Suleiman Kerimov.

Breites Sponsoring der Kerimov-Stiftung in der Schweiz

Die Kerimov-Stiftung bezweckte laut Handelsregister die weltweite «Wohltätigkeit und Gemeinnützigkeit», insbesondere für «bedürftige sowie kranke Menschen», aber auch die «Förderung der Kunst und Kultur». Präsident der Kerimov-Stiftung war der Luzerner Treuhänder Alexander Studhalter, der in der Finanz- und Geschäftswelt mit zahlreichen Verwaltungsratssitzen bestens vernetzt ist.

Von der finanziellen Unterstützung der Stiftung profitiert haben unter anderem das Zürcher Filmfestival, (siehe Infosperber: Die alte Tante und der reiche Russe), das internationale Comic-Festival Fumetto, die Paraplegiker-Stiftung in Nottwil und das regionale Eiszentrum Luzern.

Kerimov-Stiftung und Stiftungsaufsicht gaben sich zugeknöpft

Infosperber berichtete im Dezember 2013 über die Kerimov-Stiftung (Luzerner Stiftung verschleiert Offshore-Geschäfte). Dabei ging es um verschlungene Beteiligungspfade über die Steuerparadiese Liechtenstein, Zypern und British Virgin Islands. Die Jahresberichte der Kerimov-Stiftung schwiegen sich über dieses Offshore-Firmen-Geflecht aus.

Trotz mehrmaliger Anfrage per Mail und Telefon beantwortete der Stiftungsrats-Präsident Alexander Studhalter die Fragen von Infosperber damals nicht. Auch die Eidgenössische Stiftungsaufsicht gab sich zugeknöpft. Sie wollte sich nicht zu den damaligen Offshore-Aktivitäten der Kerimov-Stiftung äussern und beteuerte, sie nehme ihre Aufgaben wahr. Was das hiess, blieb im Dunkeln. Ebenso karg sind die Angaben im Stiftungsregister.

Anti-Korruptions-Experte Mark Pieth: «Blinddarm des Finanzplatzes»

Gegenüber Radio SRF 2 Kultur sprach der Basler Anti-Korruptions-Experte Mark Pieth kürzlich Klartext. Das Stiftungswesen in der Schweiz sei «äusserst intransparent» und die Eidgenössische Stiftungsaufsicht sei schlicht überfordert. Man habe hierzulande «schon sehr lange für Russen günstige Strukturen geschaffen, mit denen man vielleicht auch nicht ganz legal erworbenes Geld verstecken kann».

Dahinter sieht Pieth ein strukturelles Problem: «Man hat das von schweizerischer Seite aus und vor allem auf Bundesebene nicht wirklich ernst genommen. Das ist so ein Blinddarm des Finanzplatzes.»