Kommentar
Im Rat der Ahnungslosen
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des AutorsKeine. ©
(cm: Zur inhaltlich schon fast peinlichen «Debatte» im Ständerat über die Vollgeld-Initiative hat auch der auf die Finanzwirtschaft spezialisierte Schweizer Publizist Christoph Pfluger einen Kommentar geschrieben. Wir übernehmen ihn hier unverändert in voller Länge.)
Die grosse Enttäuschung der Vollgeld-Debatte im Ständerat war nicht die Ablehnung der Initiative. Das war zu erwarten. Der grosse Schock war die flächendeckende Unkenntnis über die Materie, die entschieden wurde.
Mit dem Geld ist es wie mit Eisbergen. Entscheidend ist das Unsichtbare: wer es herstellt und mit welchen Folgen. Mit dieser grossen Frage, welche die Welt umtreibt und steuert, seit es Geld gibt, hätte sich der Ständerat gestern in der Debatte um die Vollgeld-Initiative befassen müssen. Dass die Chance verpasst wurde, müssen sich die Initianten (denen ich nahe stehe) selber zuschreiben.
«Echte Franken für alle!», «ja zu sicheren Konten» – mit solchen und ähnlichen Slogans wirbt die Vollgeld-Initiative für ihr Kernanliegen. Der schnelle Betrachter denkt: Hier geht es um die Sicherheit unseres Geldes! So dachten auch die Ständeräte, welche die Vollgeld-Initiative ausnahmslos als «Antwort auf die grosse Finanzkrise» verstanden, wie sich Paul Rechsteiner (SP, SG) ausdrückte. Aber selbstverständlich geht es um wesentlich mehr als nur um die Sicherheit unseres Geldes. Es geht um die grosse Gerechtigkeitsfrage, wer Geld, also Kaufkraft, schöpfen kann und zu welchen Bedingungen. Wer Geld herstellen kann, kann ohne Gegenleistung erwerben, weshalb das Recht der Geldschöpfung historisch immer beim Souverän angesiedelt war. Nur der König durfte sich aneignen, aber auch das nicht ohne guten Grund. Erst mit der Gründung der Bank of England 1694 wurde privates Geld öffentlich sanktioniert. Seither hat das Geld der privaten Banken förmlich die Welt erobert.
Die Unsicherheit ist einer der Geburtsfehler dieses privaten Systems, der auch durch die Zentralbanken nicht beseitigt werden kann. Die Ursache ist leicht zu verstehen: Die Banken schöpfen bekanntlich Geld, indem sie Kredite verleihen. Sie brauchen dazu nicht das Geld der Sparer, sondern schreiben den gewünschten Betrag einfach ins Konto des Kreditnehmers. Dabei, und das ist die grosse Krux dieses Verfahrens, entsteht ein gleich bleibender Betrag neuen Geldes, der in Zirkulation geht und eine mit dem Zins steigende Forderung auf Rückzahlung. Deshalb ist nie genug Geld im System, um alle Forderungen zu bezahlen. Aktuell steht den globalen Schulden von 217 Billionen Dollar (Institute of International Finance) eine Weltgeldmenge M1 (Bargeld und sofort verfügbare Bankguthaben) von 28,5 Billionen Dollar gegenüber (The World Factbook, CIA). Die Finanzindustrie «löst» das Problem, in dem die Schulden stehen gelassen werden, solange sie bestimmte, immer larger gehandhabte Grenzen nicht übersteigen, indem ständiges Wachstum und kontinuierliche Kreditschöpfung gefördert werden und indem die Zentralbanken private und öffentliche Schuldtitel aufkaufen und damit Geld in Umlauf bringen. Ein Beispiel: Shell konnte trotz schlechten Geschäftsgangs eine Dividende von 6.5 Prozent ausrichten, weil die EZB die dafür aufgelegte Obligation kaufte und mit Euros aus dem Nichts bezahlte, für die nirgendwo ein realwirtschaftlicher Gegenwert entstand.
Instabilität ist also nur ein Symptom unseres falsch konstruierten Geldsystems. Über die Sicherheit unseres Geldes zu diskutieren, ist fruchtlos, wenn das System nicht verstanden wird, und das war bei den Damen und Herren Ständeräten in eklatanter Weise der Fall. Den Vogel abgeschossen hat dabei ausgerechnet der Sprecher der vorberatenden Kommission Ruedi Noser (FDP, ZH). In einem Radio-Interview kurz vor der Debatte erklärte Noser doch tatsächlich, wenn eine Bank einen Kredit vergeben wolle, müsse sie zuerst die entsprechende Summe von der Nationalbank bekommen (Interview «Politikum», Min. 6:55). Er irrt dabei in demselben geldtheoretischen Nebel herum wie die keineswegs ungebildeten Bekannten von Ständerätin Anita Fetz (SP, BS), die alle der Ansicht sind, alles Geld komme von der Nationalbank. «Allzu oft hat man das Gefühl – besser gesagt, ist es auch so –,», sagt eAnita Fetz in der Debatte, «dass grosse Teile in der Finanzindustrie sehr gut damit fahren, dass die Mehrheit der Leute wenig Kenntnisse über diese Zusammenhänge haben.» Besonders gut fahren die Banken natürlich, wenn sogar die Politiker die Materie nicht verstehen.
Kein einziges Mal wurde in der Ständeratsdebatte die Rechtmässigkeit der privaten Geldschöpfung thematisiert und schon gar nicht die Frage, ob ein solches System überhaupt durchzuhalten ist und welche Schäden auf dem Weg zum Zusammenbruch noch entstehen, den prominente Ökonomen wie Ludwig von Mises (1881–1973) als unausweichliche Folge eines Kreditgeldsystems sehen.
Mit der Sicherheitsfrage im Fokus konnte der Ständerat ohne Probleme den Argumenten der Banken folgen, die das bestehende System als funktionierende Ordnung darstellen mit einem Verbesserungsbedarf, an dem auch gearbeitet würde. Und vor allem konnte er sich auf die offene Flanke der Initiative konzentrieren, die von den Initianten nur ungenügend geschützt wurde, die Tatsache nämlich, dass noch kein Land das Vollgeld eingeführt hat. Denn in Volksabstimmungen gewinnen nie die umwälzenden Ideen, und seien sie noch so gut.
Dass es keine wissenschaftlichen Fakten gäbe, wie Finanzminister Ueli Maurer behauptete, stimmt natürlich nicht. Das hat man ihm vermutlich eingeflüstert. In den 1930er Jahren wurde eine Variante des Vollgeldes, das 100-percent-money von rund drei Viertel der US-Ökonomie-Professoren befürwortet, aber von den Banken verhindert. Seither sind halbe Bibliotheken zur Stabilität des Geldsystems veröffentlicht worden, seit den 1990er Jahren auch einiges über Vollgeld.
Es trifft aber zu, dass die Mainstream-Ökonomie noch immer eine seriöse Diskussion des Geldbegriffs verweigert, wie eine aufschlussreiche Debatte auf dem Portal Ökonomenstimme zeigt, über die das deutsche Handelsblatt unter dem Titel «Die Erfindung des Geldes» berichtete. Indem die deutsche Bundesbank die Geldschöpfung aus dem Nichts durch die privaten Banken beschreibe, stelle sie sich auf eine Stufe mit «Verschwörungstheoretikern» schreibt zum Beispiel Holger Zschäpitz, Autor des Bestsellers «Schulden ohne Sühne?». Wer Geldaufklärung betreibt, wird mit dem verbalen Zweihänder bekämpft.
Am Ende der Debatte über die wichtigste Volksinitiative seit Jahrzehnten steht man als engagierter Autor in dieser Sache ziemlich ratlos da. Über die entscheidenden Fragen wurde gar nicht diskutiert und einige der Exponenten legten ein eklatantes Unwissen an den Tag, allen voran der Kommissionssprecher Ruedi Noser.
Was braucht es, den Nebel um das Geld zu lüften? Mehr als gute Bücher, prominente Unterstützung und offenbar auch mehr als eine Volksinitiative. Wenn sie schon nicht zu gewinnen ist, dann müsste man von einer solchen Initiative eine breite aufklärende Wirkung erwarten mit der Erkenntnis, dass die Banken den Unsinn selber herstellen, für den sie dann gerettet werden müssen. Denn «die nächste Finanzkrise ist so sicher wie das Amen in der Kirche», wie Ständerat Thomas Minder in der Debatte meinte.
Dann möchten wir doch lieber nicht von Politikern mit groben Verständnislücken zu falschen Lösungen geführt werden, sondern von Menschen, die erkannt haben, dass die Geldschöpfung nicht privaten Interessen überlassen werden darf, sondern unter demokratische Kontrolle gehört. Etwas anderes ist einer direkten Demokratie nicht würdig.
es handelt sich hier offensichtlich um ein kollektives Ausblenden. Ich empfehle den Politikern das Märchen «Des Kaisers neue Kleider» des dänischen Schriftstellers Hans Christian Andersen.
Was mich am meisten geärgert hat, ist die Aussage des Finanzministers, dass man mit dem Finanzplatz «keine Experimente» machen darf. Dabei sind wir mitten im wohl grössten Experiment der Geschichte bezüglich der Finanzwirtschaft, ohne dass wir gewöhnlichen Bürger etwas tun können, um den unvermeidlichen Crash abzufedern, geschweige denn zu verhindern.
Dass am jetzigen System einiges faul ist, ist offensichtlich. Leider schaffen es die Vollgeld-Befürworter auch nicht, mehr Klarheit in die Sache zu bringen.
Zum Beispiel die ewigen Sprüche, dass Banken Geld einfach aus dem Nichts schöpften. Sie sind durchaus an einige Regeln gebunden. Einfach so und ohne Eigenkapital kann auch eine Bank nicht Giralgeld schaffen, als Kredit vergeben und dann den Zins für sich einsacken. Es wäre Aufgabe der Initiativbefürworter, hier präziser aufzuzeigen, warum die geltenden Regeln nicht genügen.
P.S.: Die Banken fahren besonders gut, wenn die Politiker die Materie nicht verstehen. Wenn auch die Banker die Materie nicht verstehen, dann fahren sie manchmal nicht mehr so gut, sondern in eine Wand. Wie bei der letzten Finanzkrise…
Schon die Tatsache, dass Banken Geld schöpfen können, egal zu welchen Konditionen, ist für sich schon ungeheuerlich. Wieso kann eine kleine Gruppe von privaten Institutionen in einer freien Marktwirtschaft einen solchen Vorteil gegenüber allen anderen erhalten? Das ist weder liberal noch sozial, das ist einfach nur dumm.
Das Resultat haben wir bereits erfahren, diese privaten Institutionen sind so mächtig geworden, dass sie sogar den Staat in Geiselhaft nehmen (To big to fail) und ihre Fehlinvestitionen auf die Allgemeinheit abwälzen können. Unser heutiges System ist das wahre Experiment, mit einem garantierten Ausgang, dem Kollaps. Warum? Neues Geld, der Motor der Wirtschaft, entsteht im heutigen System nur, indem sich jemand verschuldet. Und da dieser jemand für die Schuld noch Zinsen zahlen muss, muss die Geldmenge und die Wirtschaft ständig wachsen, damit dieses System funktioniert. Ständiges Wachstum auf einer endlichen Welt ist aber nicht möglich.
Volksvertreter, die sich nicht einmal die Mühe machen, diese Zusammenhänge zu verstehen und Lösungsansätze zu diskutieren, sind eigentlich nicht würdig, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten.
In der Herrschaft des Staatsvolkes (Demokratie) braucht es mündige Bürgerinnen und Bürger. Um sich Wissen anzueignen, ist es nie zu spät.
Beim herrschenden Geldsystem geht es immer mehr um Eigeninteressen und Macht. Die Elite samt unkritischer Interessenvertreter stellt die Unbequemen in eine Ecke und steckt sie in eine Schublade. Die Missstände werden laufend übertüncht, beschönigt und verschwiegen.
Das gemeine Volk rennt immer schneller im Hamsterrad. Neben Burnout nimmt in den Industriestaaten auch die Frustration laufend zu.
Anscheinend ist der Leidensdruck des Wohlstandsvolkes noch zu klein, als dass es den Finanzwandel lautstark einfordert. Die Nutzenmaximierer bzw. die mächtige Finanzindustrie tragen eine grosse Verantwortung, denn die Verhinderung einer rechtzeitigen und friedlichen Finanzrevolution führt unweigerlich zu einer gewaltsamen!
Es bleibt die Hoffnung auf einen Reformator oder aber auf eine kluge Elite, die auf das gemeine Volk hört und noch rechtzeitig den Kurs ändert …
Guten Tag, ich denke, es ist an der Zeit die Demokratie neu aufzusetzen. Die Dominanz der der virtuellen Geld-Schöpfer nimmt weltweit beängstigende Formen. Die Rechnung dafür, werden wir über kurz oder lang, wohl präsentiert bekommen. Wenn unsere Parlamentarier mit der Thematik überfordert sind, sind sie entweder zu dumm oder von Eigeninteressen geleitet. Schlage vor die Wahlen abzuschaffen, denn wer gewählt werden will, braucht Geld für den Wahlkampf und entscheidet im Auftrag seiner Sponsoren. Wie wäre es Parlamentarier durch Los zu bestimmen? (siehe zum Beispiel: Reybrouck, 2016).
Natürlich kann es sinnvoll sein, dass Private (pedantisch: Nicht-Banken) „ihr Geld“, das sie bislang als Sichtguthaben hielten (eine Forderung auf Auszahlung gegenüber der Bank), nun als ihr Eigentum halten, ganz so wie beim Bargeld, nur zusätzlich elektronisch, auf sog. „Vollgeldkonten“. Dann erst gehört das Geld, mit dem wir unbar zahlen, nicht mehr der Bank, sondern uns selbst. Banken, ihre Eigentümer und weitere Gläubiger könnten weit weniger leicht den Rest dazu erpressen, doch „gerettet“ zu werden.
Dass allerdings Banken keine Zahlungsmittel schaffen können (was ja ohnehin ganz unplausibel ist, warum sind sie dann nicht unendlich reich?), erhellt bereits daraus, dass sie ansonsten nicht insolvent gehen könnten. Vgl. http://www.mem-wirtschaftsethik.de/blog/blog-einzelseite/article/geld-aus-dem/
Natürlich ist „nie genug Geld im System, um alle Forderungen zu bezahlen“. Wäre es anders, dann wäre der Umfang der Geldvermögen und damit der Geldschulden ("Forderungen") gleich gross wie der Bestand an Zahlungsmitteln (= Geld). Es gäbe keine Fristentransformation mehr und folglich keine Banken, jedenfalls keine, wie wir sie kennen. Vielleicht ist das ja sogar wünschbar. Aber warum dieses geldpolitische Vorhaben mit der unsinnigen These von der angeblichen Geldschöpfungsmacht der Geschäftsbanken belasten?
@ Daniel Heierli:
Doch es ist faktisch, dass die Banken Geld aus dem Nichts schaffen können. Konkretes Zahlenbeispiel: Für einen Kredit von einer Million brauchen sie in der Schweiz eine gesetzliche Mindestreserve von 2,5 Prozent, also 25’000 Franken sowie etwas Risikogewichtetes Eigenkapital. Fehlt ihnen die Mindestreserve, können sie sich diese bei der Nationalbank beschaffen und bezahlen dafür den Leitzins von 1 Prozent, also 250 Franken. Selbst wenn die SNB den Leitzins verdoppelt, erhöhen sich die Finanzierungskosten für den Millionenkredit bloss von 250 auf 500 Franken. Das sind faktisch keine Einschränkungen. Das Verrückte an der Sache: Die Banken können mir diesem selbst gemachten Geld sogar Immobilien und andere Vermögenswerte kaufen.
@Christoph Pfluger
Wie soll das im Detail funktionieren? Die Bank schöpft einige Millionen, kauft damit ein hübsches Anwesen und nennt das fortan ihr Eigen?
Wenn das möglich wäre: würden dann die Banken überhaupt noch andere Tätigkeiten pflegen, ausser sich mit selbstgeschöpften Geld Immobilien zuzulegen?
Dass die Banken zu wenig Eigenkapital haben, ist offensichtlich. Wäre es nicht klüger, bei solch konkreten Punkten Verbesserungen vorzunehmen, anstatt einen Totalumbau anzustreben, dessen Folgen vermutlich niemand wirklich abschätzen kann?
@Daniel Heierli
Die Bank verlangt vom Verkäufer die Eröffnung eines Kontos bei ihr. Dann schreibt sie ihm den geforderten Betrag ins Konto. In der Bilanz steht nachher auf der Passivseite die Forderung des Verkäufers auf Herausgabe der entsprechenden Summe in gesetzlichem Zahlungsmittel und auf der Aktivseite der Vermögenswert. Transferiert der Verkäufer sein Guthaben, muss die Bank dafür gesetzliches Zahlungsmittel zur Verfügung stellen. Das ist die begrenzende Wirkung dieses Privilegs. Sie wird allerdings erleichtert durch die Tatsache, dass alle Banken dieses Praxis verfolgen. Wenn eine echtes Geld bezahlen muss, wird ihr von einer anderen welches zufliessen.
Der Mechanismus ist der Grund, warum sich Banken mit lächerlich wenig Eigenkapital tolle Paläste bauen können. Unsereins erhielte mit drei Prozent Eigenkapital nicht einmal eine Beratungstermin.
@Daniel Heierli, ja die Banken spielen mit dem selber geschöpften Geld Casino in der Spekulationswelt. Das ist sogar viel einträglicher als Immobilien-Gewinne, da sie nämlich trotz chinesischer Mauer zwischen Investment-Banking und Kundengelder-Verwaltung Insider-Wissen verwenden, um sicher auf der Gewinnerseite zu stehen. Also der Umbau, ist wie sie bei Ch.Pfluger oben gelesen haben, eigentlich vorallem eine ethische Frage. Wollen wir Bürger immer betrogen werden, oder mindestens versuchen, dem Staat die demokratischen Regeln wieder zurück zu geben, oder wollen wir alle Entscheide über unser Zusammenleben vom Bankeneinfluss bestimmen lassen?
Sehr geehrter Herr Pfluger, was in der Initiative leicht daher kommt Zitat: («dass am Stichtag ihres Inkrafttretens alles Buchgeld auf Zahlungsverkehrskonten zu einem gesetzlichen Zahlungsmittel wird») Zitat Ende, hätte freilich massive Wirkungen auf das Geschäftsmodell der Banken. Bei Annahme der Initiative würde fast ein Drittel der potentiellen Refinanzierungsmittel wegbrechen – nicht die bereits gesprochenen Kredite – sondern die zukünftigen in einem Vollgeldsystem. Es versteht sich von selbst, dass die Banken und deren Ableger (PK’s, Versicherungen, Stiftungen usw.) mit allen verfügbaren Mitteln versuchen werden das zu verhindern. Aber ein noch wichtigerer ganz entscheidender Aspekt, auf welchem sich die Vollgeld-Initiative viel stärker konzentrieren sollte, ist die Rolle des heute einzigen gesetzliches Zahlungsmittel = Zentralbankgeld. Nur die SNB kann das emittieren. Wie man seit der Kaupthing-Pleite weiss ist die Zahlungsfähigkeit von Kommerzialbanken eine relative Grösse, weil Banken selbst das gesetzliche Zahlungsmittel nicht schaffen/emittieren können/dürfen!. Das ist der Grund, weshalb Banken ein Liquiditätsmanagement betreiben müssen, welches dafür sorgt, dass sie ihren Zahlungsverpflichtungen jederzeit nachkommen können. Bitte unbedingt berücksichtigen und schnell richtigstellen. Für die Gegner der Initiative ist das eine ideale Angriffsfläche.
MfG
Michele D’Aloia
@ Michele D’Aloia. Refinanzierungsmittel: Die Initiative ist ja sehr offen formuliert und überlässt sehr viel dem Gesetzgeber, was man ihr erstaunlicherweise im Ständerat vorgeworfen hat. Der Initiativtext ermöglicht es beispielsweise der SNB, die Banken mit Geld zu versorgen, wenn nicht genügend Sparkapital für die Kreditverleihung da ist. Einen Erläuterungsbedarf zur Rolle des gesetzlichen Zahlungsmittels sehe ich allerdings nicht.