Ein Zitat zum Beginn der Sondersession zur UBS/CS
Im Nachgang zur Vollgeld-Initiative, die drei Viertel der Abstimmenden ablehnten, versicherte Bundesrat Ueli Maurer der Öffentlichkeit, das Bankensystem funktioniere und wir würden keine Risiken eingehen. Hier der Wortlaut:
«Man kann feststellen, dass unser Bankensystem funktioniert. Man vertraut den Banken […] Der Bund wird auf seinem Weg weiterfahren, die Stabilität des Finanzsystems zu garantieren. Wir haben das bereits gemacht mit der ‹too big to fail›-Vorlage. Wir sind jetzt daran, für die systemrelevanten Banken die Eigenkapitalvorschriften entsprechend anzupassen […] Wir werden auch in den nächsten Jahren die Situation laufend beobachten und wenn notwendig entsprechende Massnahmen einführen […]
Es geht mir auch darum, festzuhalten, dass wir insgesamt im europäischen und weltweiten Verbund zu den sichersten Finanzplätzen gehören. Wir haben Banken, die Vorschriften haben, die sie auch umsetzen und die wir von der Politik umsetzen. Es funktioniert, es ist sicher, wir brauchen keine Risiken einzugehen.»
Jetzt muss der Bund, das heisst die Steuerzahlenden, Garantien von über 200 Milliarden Franken leisten, um den Zusammenbruch der Credit Suisse zu verhindern. Jeder Schweizer Haushalt übernimmt damit eine Garantie von über 50’000 Franken. Mehrere Tausend Bankangestellte werden ihren Arbeitsplatz verlieren.
Hier die Originalaussagen von Ueli Maurer:
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Und nun, wer will altBundesrat Ueli Maurer für das Debakel der Credit Suisse vrantwortlich machen? Und Ueli Maurer hat keinen überrissenen Bonus von der Credit Suisse bezogen. Mitverantwortlich machen muss man seine Nachfolgerin Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Und wo war die SNB? Sie äussert sich nicht mehr zum Fall Credit Suisse, welcher auch ihr Fall ist! Warum konnte EZB-Präsident Mario Draghi die Finanzmärkte beruhigen. Warum konnte dies rechtzeitig nicht auch unser SNB-Präsident Thomas Jordan? Es fehlten ihm im Herbst 2022 die Worte:
“Within our mandate, the SNB is ready to do whatever it takes to preserve Credit Suisse as independent important international Money Center Bank. And believe me, it will be enough.”
„Im Rahmen unseres Mandats ist die SNB bereit, alles Notwendige zu tun, um die Credit Suisse als selbstständige internationale Bank zu erhalten. Und glauben Sie mir, es wird genug sein.“
Notrecht ist unwürdig. Der Staat hat die Eigentumsgarantie verletzt.
Man muss daraus nur eines verstehen: «Der Bund wird auf seinem Weg weiterfahren, die Stabilität des Finanzsystems zu garantieren.» Das ist der Kernsatz und die Kernaufgabe des Staates. Übersetzt heisst dies, der Bund wird auch weiterhin die Risiken den TBTF Banken absichern – auch bei der UBS.