«Die USA übernehmen die Macht am Paradeplatz»

Der Wirtschaftsjournalist und Buchautor Lukas Hässig hatte aufgedeckt, dass Novartis-Chef Daniel Vasella als Abgangsentschädigung 72 Millionen Franken zugesprochen bekam. Auf seiner Web-Plattform «Inside Paradeplatz» lässt jetzt der Autor der Bücher «Der UBS-Crash» und «Paradis perdu» am Deal des Bundesrats mit den USA und dem vorgeschlagenen Dringlichen Bundesbeschluss keinen guten Faden.
Die Ausführenden werden ausgeliefert
Unter dem Titel «US-Diktat: Schweiz opfert kleine Angestellte» spricht Hässig von einem «gigantischen Verrat an Tausenden von einfachen Schweizer Bürgern und kleinen Bankangestellten». Die USA übernähmen am Paradeplatz für ein Jahr praktisch die Macht: «Während dieser Zeit bekommen die USA alle Daten der Banker und Zulieferer wie Anwälte und Treuhänder, die im US-Geschäft mitmachten.»
Die «kleinen Ausführenden» der von oben verordneten Schwarzgeld-Strategie kämen jetzt zur Kasse. Sie könnten nicht mehr frei reisen und müssten im schlimmsten Fall mit einer Verhaftung und mit Anklagen durch die USA rechnen.
Die hoch bezahlte Chefetage ist fein raus
Von allem persönlichen Unbill würden dagegen die Architekten der Schwarzgeld-Strategie in den Teppich-Etagen der Grossbanken verschont, schreibt Hässig:
«Der Bundesrat nimmt die hoch bezahlten Spitzenmanager von UBS, CS, Julius Bär, ZKB und weiteren Banken aus der Schusslinie und opfert dafür die einfachen Kundenberater, Risikokontrolleure, Juristen und Treuhänder, welche die vorgegebene Strategie umgesetzt haben.»
Dabei seien es die Mitarbeiter gewesen, die mit ihrem Einsatz im hoch riskanten Feldzug gegen die ausländischen Steuerbehörden persönliche Risiken eingingen. Sie hätten massgeblich dazu beigetragen, dass die Banken mit ihrer Schwarzgeld-Strategie Milliardengewinne einfahren konnten: «Das viele Geld landete zu einem grossen Teil in Form von Boni auf den Konten der obersten Chefs.» Auch untere Chargen hätten mit guten Löhnen und Gratifikationen profitiert, aber ungleich weniger.
Doch jetzt werden die Ausführer von ihren Generälen als erste fallen gelassen, kritisiert Lukas Hässig. Meistens gut orientiert zitiert er eine «Berner Quelle», wonach die USA von den strafbaren Banken insgesamt «zwischen 10 und 20 Milliarden» wollen. Das seien fast 2’000 Franken pro Einwohner, Babys und Greise einbezogen. Falls die Basler und Zürcher Kantonalbank finanziell überfordert wären, «haftet der Steuerzahler».
Deal von der Crédit Suisse orchestriert
Der Deal, den der Bundesrat mit den USA ausgehandelt hat, sei laut gleicher Berner Quelle von der Grossbank Crédit Suisse orchestriert worden. Deshalb habe CS-Präsident Urs Rohner bereits zur Zustimmung zum Dringlichen Bundesbeschluss aufgerufen. «Auch eine schmerzhafte Lösung ist besser als keine Lösung», habe Rohner erklärt.
Als Beruhigungspille hätten die Banken den betroffenen Mitarbeitern, deren Namen verraten werden, «juristischen Beistand» versprochen. Das ist nach Ansicht von Hässig eine «reine Nebelpetarde».
Das Parlament wird den Bankparolen folgen und Ja sagen
René Zeyer, Autor des Bestsellers «Bank, Banker, Bankrott» und langjähriger Kommunikationsberater in der Finanzbranche, ruft das Parlament auf, zum US-Deal Nein zu sagen: «Alles andere wäre eine schwere Beschädigung von Rechtsstaat und Demokratie». Einige Banken hätten US-Gesetze krass missachtet, gefördert und bewilligt von den obersten Bankleitungen.
Ein Ja zum Dringlichen Bundesbeschluss würde den Rechtsstaat in einen «Zustand des übergesetzlichen Notstands» versetzen. Zeyer befürchtet, dass ein Ja den Steuerstreit mit den USA nicht beilegen würde, und dass andere Länder nicht nur aus der EU, sondern auch Mächte wie China, Russland oder Brasilien gleich lautende Forderungen wie die USA stellen könnten.

Doch Lukas Hässig erinnert daran, dass die Volksvertreter bisher alle US-Kniefälle durchwinkten.
Tatsächlich ist zu erwarten, dass Parlamentarier gegenüber der Öffentlichkeit zwar aufschreien, dann jedoch Angst verbreiten und bei der Abstimmung – wie fast immer – mehrheitlich dem Willen der Grossbanken folgen.
Das nötige Geld für den Freikauf würde zuerst teilweise mit Krediten bezahlt. Fehlt später einer Bank das Kapital für die Rückzahlung, soll der Staat helfen. Das habe Bern jedenfalls durchblicken lassen.
Fazit von Lukas Hässig: «Die hohe Rechnung für das alte Steuer-Bankgeheimnis bleibt auch am Bürger hängen.»
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Kommentar Urs P. Gasche vom 2.6.2013: «Ausgerechnet Banker lobbyieren für Staatshilfe»