Die Keynesianer versagen, «Neoliberalismus» ist ihre Ausrede

«Überall auf der Welt ist der populistische Nationalismus auf dem Vormarsch, der oft autoritäre Führer an die Macht bringen möchte. Dabei sollte die neoliberale Orthodoxie, die sich vor etwa 40 Jahren im Westen durchsetzte, die Demokratie stärken und nicht schwächen. Was ist schiefgelaufen?» – so leitet Joseph Stiglitz einen Aufsatz für das Project Syndicate ein, mit dem er für sein jüngstes Buch wirbt.

Er wirft dem «Neoliberalismus» die Gefährdung der freiheitlichen Demokratie in weiten Teilen der Welt vor. Der Mann ist bekannt, weil er vor gut 20 Jahren den Wirtschaftsnobelpreis gewonnen, unter Präsident Bill Clinton das Council of Economic Advisers geleitet und mehrere Jahre als Chefvolkswirt der Weltbank gewaltet hat. Heute ist er als Professor an der School of International and Public Affairs der Columbia University tätig.  

Die «neoliberale Orthodoxie» ist an allem schuld, so Joseph Stiglitz

Die «neoliberale Orthodoxie», also die Idee von Steuersenkungen, Deregulierung, der Verkleinerung der Regierung und der Verringerung des Staatsanteils an der wirtschaftlichen Entwicklung, habe in den vergangenen 40 Jahren die Demokratie nicht gestärkt, sondern geschwächt, argumentiert Stiglitz und dramatisiert: Das Aufkommen des antidemokratischen, populistischen Autoritarismus in weiten Regionen der Welt sei das Erbe einer verfehlten Wirtschaftsideologie – vor allem im vom westlichen Werten geprägten Teil.

«Der Neoliberalismus hat einfach nicht gehalten, was er versprach», behauptet er kühn und macht das unter anderem daran fest, dass das Wachstum des realen, also des inflationsbereinigten Pro-Kopf-Einkommens zwischen 1980 und der COVID-19-Pandemie um 40 Prozent niedriger ausgefallen sei als in den 30 Jahren vorher. Schlimmer noch, die Einkommen im unteren und mittleren Bereich hätten stagniert, während die Einkünfte im oberen Bereich gestiegen seien. Die absichtliche Schwächung der sozialen Sicherungssysteme habe zu grösserer finanzieller und wirtschaftlicher Unsicherheit geführt, setzt er seine Litanei fort.

Diese Bestandaufnahme mag in Bezug auf die USA richtig sein. Dort sind die Unternehmensgewinne in den vergangenen Jahren aufgrund robuster Nachfrage bei ungewöhnlich hohen Ertragsmargen durch die Decke gegangen, während sich die realen Einkommen der normalen Privathaushalte allenfalls unterdurchschnittlich entwickelten. Zudem ist der Anteil der am besten verdienenden zehn Prozent der amerikanischen und der deutschen Bevölkerung an den Bruttoeinkommen in den vergangenen 40 Jahren merklich bis deutlich gestiegen, während er sich in der Schweiz und Frankreich kaum verändert hat.

Gleichzeitig haben die Vermögen des reichsten Prozents der Bevölkerung in den USA und der Schweiz merklich zugenommen.

Allerdings ist offen, ob wirklich der «Neoliberalismus» allein dafür verantwortlich ist. Schliesslich ist zum einen nicht klar, was man sich konkret darunter vorstellen sollte – und zum anderen kann man ohne weiteres auch den Keynesianismus dafür verantwortlich machen. Die Denkschule, der sich auch Joseph Stiglitz zugehörig fühlt, orientiert sich an den Ideen von John Maynard Keynes: Verschulde Dich in der Not, und wenn die Not vorbei ist respektive die Wirtschaft wieder wächst, kannst Du die Schulden tilgen. Mit diesem Rezept wollte der britische Ökonom vor gut 100 Jahren die Konjunkturpolitik der modernen Staaten revolutionieren.

Oder ist es der «real existierende Keynesianismus»?

Unter dem Eindruck der Weltwirtschaftskrise stellte er die damals vorherrschenden ökonomischen Theorien, vor allem aber das ökonomische Laissez-faire, infrage und schlug vor, der Staat solle die gesamtwirtschaftliche Nachfrage in schwierigen Zeiten künstlich stimulieren. Auf diese Weise wollte er die Entstehung einer sich selbst verstärkenden, negativen Wachstumsspirale vermeiden und soziale Härten aufgrund zunehmender Arbeitslosigkeit abwenden. Sobald die Volkswirtschaft dann wieder zurück zu ihrem Gleichgewicht gefunden hätte, sollten die Stimulierungsmassnahmen eingestellt und die zur Finanzierung aufgenommenen Schulden in einen vernünftigen Rahmen gebracht werden.

Dieses Rezept klingt so verlockend, dass sich die Regierungen der westlichen Staaten seit gut 40 Jahren gerne daran erinnern. Parteiübergreifend packen sie regelmässig das grosse Füllhorn aus, sobald es wirtschaftlich auch nur in Ansätzen kriselt – besonders auch im Rahmen der Pandemie. Längst haben sich die Wähler daran gewöhnt, auf diese Weise verwöhnt zu werden und stimmen bei demokratischen Abstimmungen jeweils für die Partei, die ihnen das angenehmste Leben und den grössten Wohlstand scheinbar ohne grosse Anstrengungen und Sorgen versprechen.

Dabei übersehen sie geflissentlich, dass es mit dem zweiten Teil der antizyklischen Wirtschaftspolitik à la Keynes seit je hapert. Die Ausgabefreudigen denken nicht einmal im Traum an die von Keynes eigentlich vorgesehene Schuldentilgung. Denn sie wäre politisch zu mühsam, wenig opportun und sie liesse sich unter dem Image der gutmeinenden Wohltäter nur schlecht verkaufen. So kommt es, dass die Staatsschulden der meisten Industrieländer stärker wachsen als die Volkswirtschaften selbst. Glaubt man Schätzungen des Internationalen Währungsfonds, dann sind die globalen Verbindlichkeiten während der Pandemie auf ein Rekordniveau von 260 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen.

Für «real existierende» Keynesianer sind Schulden etwas Gutes

Faktisch scheint sich in den vergangenen Jahren in politischen Kreisen vieler Länder Europas, Amerikas und anderswo der Eindruck verdichtet zu haben, man könne mit billigem Geld und hohen Staatsausgaben auf Pump alle Probleme lösen – mit Ausnahme der Schweiz. Hierzulande wirkt die staatliche Schuldenbremse immer noch, dafür hat die Hypothekarverschuldung der Privaten astronomisch zugenommen. Aber selbst hier mehren sich die populistischen Klagen, die «starre Schuldenbremse sei eine Zukunftsbremse und führe in die Sackgasse».

Faktisch sind nicht nur die Staatsschulden rasant gestiegen, sondern die Regierungen der westlichen Staaten haben auch Friedens-, Energie- und Billiggeld-Dividenden verfrühstückt. Das geschah, indem sie einen grossen Teil der laufenden Staatseinnahmen und des aufgenommenen Fremdkapitals auf Kosten der Zukunft für alles Mögliche verkonsumiert haben, statt geopolitische Risiken zu erkennen und in ausreichendem Masse in die eigene Verteidigung, in die rechtzeitige Diversifikation der Energie- und Rohstoffversorgung sowie in die Modernisierung der Infrastruktur zu investieren. Längst sind sogar die Hilfen der Notenbanken zum Bumerang geworden, die bisher praktisch die allgemeine Verschuldungspolitik unterstützt und auf jede Krise mit extrem niedrigen Zinsen, hohen Geldmengen und Wertpapierkäufen in grossem Stil reagiert haben.

So kommt es, dass sich die öffentlichen Haushaltsdefizite und Staatsschulden mit jeder neuen Krise immer weiter erhöhen. Mittlerweile ist die Finanzlage in vielen hochverschuldeten Staaten so angespannt, dass sie nicht mehr länger tragbar erscheint. Die keynesianischen Ausgabenprogramme auf Pump mögen zwar die Wirtschaft künstlich beflügelt und in diesem Rahmen die Erlöse sowie die Gewinne der Unternehmen gesteigert haben, aber sie haben auch die Konsumenten- und Vermögenspreise stark in die Höhe getrieben. Neuerdings versuchen die Zentralbanken zwar, die Inflation mit höheren Leitzinsen zu bekämpfen. Das ändert aber nichts daran, dass das allgemeine Preisniveau in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen und die reale Kaufkraft vieler Konsumenten an der Ladenkasse in den USA, Europa oder anderswo deutlich geschrumpft ist. Und die meisten Normalverdiener können vom Kauf einer Wohnung oder eines Hauses nur noch träumen.

Auf der anderen Seite haben die Besserverdienenden von dieser Entwicklung ungemein profitiert. Ihre Einkommen sind überdurchschnittlich gestiegen, während der Wert der Vermögen der Reichsten aufgrund boomender Börsen und Immobilienmärkte sogar überproportional zugenommen hat. Sie sind gewissermassen die Gewinner der Staatsausgaben- und Billiggeldorgien der vergangenen Jahre und Jahrzehnte.

Auf dieser Basis klingt es beinahe schon zynisch, wenn sich bekannte keynesianische Ökonomen wie Joseph Stiglitz, Paul Krugman oder die Zeitgenossen einschlägig ausgerichteter Wirtschaftsforschungsinstitute in Frankfurt, in Berlin oder auch in der Schweiz über die Auswüchse des «Neoliberalismus» echauffieren. Vielleicht sollten sie sich stattdessen fragen, ob es nicht der «real existierende Keynesianismus» – eben ohne die eigentlich vorgesehene Schuldentilgung – ist, der massgeblich zur Entstehung der enormen und langfristig nicht haltbaren Zustände beigetragen hat.

Langfristig droht eine unkontrollierbare Schuldenspirale

Wenn das Geld immer knapper wird, konkurriert die staatliche Kreditaufnahme mit der privaten Kreditaufnahme und treibt die Zinsen für alle in die Höhe. Eine Studie des amerikanischen Congressional Budget Office aus dem Jahr 2019 ergab, dass jeder 10-prozentige Anstieg des Verschuldungsgrads zu einem Anstieg der Zinssätze um zwei bis drei Zehntel Prozentpunkte führt. Das macht die Wähler unglücklich, weil es teurer wird, eine Hypothek oder andere Kredite zu bekommen bekommen und zu bedienen. Die Konstellation steigert auch das Risiko, dass allein die Aufnahme von Geld zur Bedienung der Verbindlichkeiten die Renditen in die Höhe treiben und die Aussicht auf eine Schuldentilgung noch teurer machen kann. Langfristig droht eine Schuldenspirale.

Der Journalist David Brooks zitierte jüngst in diesem Zusammenhang das Ferguson’sche Gesetz:  Glaubt man dem Historiker Niall Ferguson, so steht jede Nation vor ihrem Niedergang, sobald sie mehr Zinsen für ihre Schulden zahlen muss als sie für das Militär ausgibt. Das sei mit dem habsburgischen Reich, dem Osmanischen Reich, dem britischen Empire und dem vorrevolutionären Frankreich passiert und die USA stünden gerade an der kritischen Schwelle. Die Konsequenzen der übermässigen Staatsverschuldung liegen auf der Hand: All diese fiskalischen Anreize können zu Inflation führen, wie es jüngst der Fall war. Die Kreditaufnahme des öffentlichen Sektors kann die Kreditaufnahme des privaten Sektors verdrängen und so das Wirtschaftswachstum verlangsamen, das zur Tilgung der Schulden erforderlich ist.

Die Protestwähler haben den Braten längst gerochen

Längst scheinen die Wähler diese verhängnisvolle Entwicklung erkannt zu haben. Wie sonst liesse sich erklären, dass selbst obskure Protestparteien enormen Zulauf haben? In ihren Augen ist es einfach nicht mehr normal, dass die keynesianisch überhitzte Wirtschaft beim ersten Zeichen einer überfälligen Abkühlung erneut mit dem Füllhorn auf Pump beglückt werden soll. Nur die Anhänger der modernen Geldtheorie scheinen das anders zu sehen. Sie wollen das ganze Spektakel richtig auf die Spitze treiben, weil sie glauben, das nötige Kleingeld werde dauerhaft wie Manna vom Himmel fallen.

Aber das ist in Brooks Augen eine gigantische Wette darauf, dass alles gut gehen wird, dass sich die Inflation im Zaum halten lässt, dass die Zinsen relativ niedrig bleiben, dass in der Welt nichts Unerwartetes passiert und dass unsere Regierungen die delikate Balance zwischen Schulden und Wachstum finden, ohne endgültig abzustürzen. Sicher ist dagegen, dass man die Probleme kaum dem «bösen Neoliberalismus» vorwerfen kann, wenn die Schulden völlig aus dem Ruder laufen und wenn die Staatsquoten in Europa in jüngerer Vergangenheit Spitzenwerte von bis zu 70 Prozent erreicht haben.